Aussenminister Cassis innenpolitisch arg in Nöten

Das Quartett, das zu später Stunde im Schweizer Fernsehen über das Thema «Rahmenabkommen – das Ende in Sicht?» debattierte, stammte eher aus der dritten, als aus der zweiten Liga der Schweizer Politprominenz: Neben  Rudolf Strahm (Ex-Nationalrat der SP und ehemaliger Preisüberwacher) argumentierte der Milliardär und Politneuling Alfred Ganter als Mitbegründer des EU-kritischen Netzwerks «Kompass/Europa» gegen den EU-Rahmenvertrag. Ihnen gegenüber verteidigten die EU-Juristin Astrid Epiney (Universität Fribourg) und Stefan Brupbacher (ehemals Funktionär im Wirtschaftsministerium in Bern und jetzt Direktor im Verband der Maschinenbranche, Swissmem) das Abkommen.

Führende PolitikerInnen meiden «toxisches» Abkommen

Die Diskussion lief in der SRF-Sendung «Club» am 9. März 2021. Viel Neues kam dabei nicht heraus. Auffallend war an der Runde hingegen, dass die bisher profiliertesten WortführerInnen zum Thema EU-Rahmenabkommen fehlten: Die freisinnige Berner Nationalrätin Christa Markwalder, die sonst Brüssel überall durch alle Böden hindurch verteidigt, glänzte ebenso durch Abwesenheit, wie der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer, der in Bundesbern inzwischen schon als «letzter EU-Mohikaner» bezeichnet wird. Von der SVP, die das Abkommen von Anfang an völlig unnötig fand, war aber auch niemand dabei. Da meiden offenbar führende PolitikerInnen die sonst stets gesuchten und geliebten TV-Kameras plötzlich, wenn es um eine Vorlage geht, die der Präsident der Neupartei «Die Mitte», Gerhard Pfister, schon letztes Jahr als teilweise «toxisch» bezeichnet hatte.

Hilfloser Cassis plant «Weg des Scheiterns»

Strahm legte einleuchtend dar, wieso politische Schwergewichte der Debatte ausweichen: «Die Bundesratsparteien FDP, SP und Mitte sind in dieser Frage gespalten», sagte er. Sie wollten darum nun sicher keine parteiinterne Konfrontation über das zusehends umstrittene EU-Abkommen. Und schon gar nicht möchten sie im Wahljahr 2023 eine Volksabstimmung darüber.

Darum wachse der Druck auf den Bundesrat, jetzt zwar noch ein wenig weiter diskutieren zu lassen in Brüssel – aber Ende April dann das Abkommen nicht zu unterzeichnen. Denn, sagte Strahm weiter: «Ein Abbruch» der Übung «auf Ebene Bundesrat» wäre besser, als später in der Volksabstimmung zu scheitern. Kurzum: Lieber bald ein Ende mit Schrecken im Bundesratszimmer, als ein Schrecken ohne Ende bis ins Wahljahr hinein im ganzen Land. 

Der freisinnige Aussenminister und der Gesamtbundesrat haben die derzeit noch laufenden «Klärungsgespräche» ihrer Staatssekretärin Livia Leu zum Vertragsentwurf zwar zur Geheimsache erklärt. In der Samstags-Rundschau (ab Minute 18) von Radio SRF am 20. Februar sprach Cassis trotzdem viel über das Abkommen. Dies jedoch erstaunlich defensiv: «Wenn die EU will, dann erwarten wir, dass sie sich bewegen wird», sagt der Aussenminister etwa vage, um gleich danach zu beteuern:  «Mit oder ohne Rahmenabkommen» sei und bleibe die Schweiz mit ihren Nachbarländern und der EU «eng verbunden». Wie bei jeder Verhandlung sei es auch diesmal klar, «dass wir den Weg des Scheiterns schon planen», räumte er ein. Es stelle sich die Frage: «Was passiert nach dem Scheitern?»

Cassis Flop-Serie begann mit seiner Wahl

Scheitern werde der unausgewogene Vertragsentwurf ohnehin. Diese Einschätzung teilen heute immer mehr PolitikerInnen quer durch die Parteien und Leute aus der Schweizer Wirtschaft sowie führende Medien. Scheitern werde das Abkommen vor allem am drohenden Souveränitätsverlust für unser Land und an der im Entwurf festgehaltenen endgültigen Entscheidungsbefugnis des EU-Gerichtshofes (EUGH).

Der EUGH ist inzwischen der zentrale Knackpunkt in der öffentlichen Debatte um das Rahmenabkommen. Nicht jedoch für Aussenminister Cassis: Am 20. Februar hat er im Radio erneut beteuert, diese Entscheidungsbefugnis sei kein Problem – und darum nicht Gegenstand der momentanen «Gespräche» Livia Leus in Brüssel. Damit erbost der FDP-Mann vorab die SVP. Er habe 2017 doch klar versprochen, dass für ihn «fremde Richter keine Option» seien, ermahnte ihn die Rechtspartei kürzlich in einem Brief. Und nun akzeptiere er den EUGH im Rahmenabkommen dennoch als letzte Instanz.

Peinlichkeiten, Flops –  und jetzt das EU-Rahmenabkommen

Die nun enttäuschte SVP hatte den FDP-Kandidaten Cassis im September 2017 geschlossen in den Bundesrat gewählt. Nicht zuletzt auch darum, weil dieser zuvor noch schnell mit einem Ausfallschritt nach rechts der eher rabiaten Waffen- und Schützen-Organisation «Pro Tell» beigetreten war (dem Schweizer Pendant zur berüchtigten «Rifle Association» in den USA) – um nach erfolgter Wahl gleich wieder auszutreten. Das durchsichtige Manöver wurde in Bundesbern als Peinlichkeit verbucht. Es war der erste kleine Flop des FDP-Bundesrats, der inzwischen breit gefächert glücklos agiert. Das Rahmenabkommen dürfte bald zu seinem nächsten Debakel werden – zum vorerst letzten in einer langen Reihe:

• Waffenexport in Krisengebiete: Kaum im Amt machte Cassis sich Anfang 2018 auf Wunsch der Rüstungs-Lobby für eine Lockerung der Regeln beim Waffenexport stark, damit Kriegsmaterial teils auch in Spannungsgebiete geliefert werden könnte. Das löste Unverständnis und Unmut aus. 2020 exportierte die Schweizer Wirtschaft so viele Waffen wie noch nie.
• Voreilige Polemik in Palästina: Nach einem Besuch in Jordanien kritisierte Cassis Mitte Mai 2018 gleichermassen undiplomatisch wie unqualifiziert die UNO-Hilfsorganisation für Palästina UNRWA. Diese sei «Teil des Problems». Damit spannte er sich als Minister der neutralen Schweiz selber vor den Propagandakarren der Trump-Administration in den USA und der Israel-Lobby weltweit. Und als Washington und Tel Aviv auch noch ein Kesseltreiben gegen den Schweizer Spitzen-Diplomaten und UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl lostraten, liess der schwache Schweizer Aussenminister diesen sofort fallen – und fror sogar die Zahlungen an das Palästina-Hilfswerk ein. Krähenbühl trat zurück. Jetzt aber zeigt ein UNO-Bericht: Er war Opfer einer perfiden politischen Intrige geworden. Doch Cassis will den Entlastungs-Bericht (den das Schweizer Fernsehen schon breit präsentiert hat) nicht publizieren; das müsse die UNO machen. Derzeit läuft eine Campax-Petition an den EDA-Chef und den Gesamtbundesrat mit der Forderung, in dieser üblen Sache «volle Transparenz» herzustellen. Mehr als tausend Personen haben die Petition bereits unterschrieben.
• Viel Lob für üble Kupfermine: Anfang 2019 reiste Cassis ins Südliche Afrika. In Sambia machte er, während daheim die Debatte um die Konzernverantwortungs-Initiative schon lief, einen orchestrierten Besuch in einer verrufenen Kupfermine des umstrittenen Zuger Rohstoff-Giganten Glencore. Er liess sich damit und dabei reichlich naiv für PR-Aktivitäten des Konzerns instrumentalisieren – was sogar Zeitungen in Deutschland negativ auffiel.
• Nestlé in der Deza: Mitte Oktober 2019 ernannte Cassis einen ehemaligen Manager des weltweit tätigen Nahrungsmittel-Multis und Trinkwasser-Privatisierers Nestlé zum Chefbeamten und Vizedirektor der Schweizer Entwicklungsorganisation Deza. Auch da hagelte es sofort Petitionen und Proteste.
• Angst-Regime im Departement: Personalpolitisch läuft es dem Tessiner Freisinnigen in seinem EDA ohnehin nicht rund: In Medien-Berichten war schon von «Stalinismus» die Rede – und von einem Angst-Regime, das Cassis zusammen mit seinem Generalsekretär Markus Seiler aufgezogen habe. Seiler war vorher lange im Militärministerium (VBS) tätig – und schon dort als Geheimdienst-Chef umstritten gewesen. Ende letzten Jahres verkündete Cassis im Bundesrat, einer seiner besten Diplomaten, Botschafter Alexandre Fasel, den Fachleute als ideale Besetzung für den Botschafterposten bei der EU in Brüssel sahen, werde nach Kairo versetzt. Mehr noch: Fasel wolle das selber so, behauptete der Aussenminister auf kritische Nachfrage von Bundesrätin Viola Amherd in der Sitzung hurtig. Das war eine peinliche Falschinformation: Sogar Fasel selber habe darüber gestaunt, was er nun plötzlich wollen solle – und erhielt dann eine andere Funktion als «Sonderbeauftragter». Ein weiterer erfahrener Spitzendiplomat, Yves Rossier, quittierte Mitte Januar kurzerhand seinen Dienst bei Cassis. Da wurde das unprofessionelle Treiben im EDA den aussenpolitischen Kommissionen in den Räten (APK) zu bunt: Der Aussenminister musste antraben und sich kritischen Fragen stellen.

 Jetzt scheint auch das Ende des EU-Rahmenabkommens nah, das Cassis als Aussenminister verantwortet. Sollte er mit dem Rahmenvertrag scheitern, hätte er das in erster Linie sich selber zuzuschreiben: Im Sommer 2018, als noch effektiv über den Entwurf «verhandelt», und nicht nur über «Zusatzerklärungen geredet» wurde, gab er plötzlich bekannt, auch über den hierzulande gut funktionierenden Lohnschutz (Flankierende Massnahmen gegen illegale Konkurrenz) könne man mit der EU durchaus diskutieren. Damit überschritt er fahrlässig folgende Rote Linie, die der Gesamtbundesrat sich und ihm gesetzt hatte: Der Schweizer Lohnschutz ist nicht Teil der Verhandlungen über das EU-Rahmenabkommen. Die Landesregierung pfiff ihren unzuverlässigen Tessiner Kollegen zwar umgehend zurück. Seit dieser Cassis-Fehlleistung stehen jedoch die Gewerkschaften dem EU-Rahmenvertrag noch kritischer gegenüber.

Namhafte Konzessionen der EU unwahrscheinlich

Der Gesamtbundesrat schob und schiebt den immer breiter hinterfragten Vertragsentwurf seit langer Zeit vor sich her. Bis im Frühling will er nun aber entscheiden. Damit die Landesregierung doch noch zustimmen und das Abkommen als einigermassen «mehrheitsfähig» unterschreiben könnte, müsste Staatssekretärin Leu allerdings bald schon gewichtige Konzessionen der EU nach Bern zurückbringen. Nämlich: Guillotine-Klausel nicht mehr im Vertrag, Lohnschutz und EU-Bürgerrecht explizit ausgeschlossen. Vor allem aber: Der EU-Gerichtshof ist nicht letzte Instanz. 

Dass Livia Leu solches aushandeln könnte, glaubt in Bern und in der übrigen Schweiz kaum jemand mehr ernsthaft. Das hat Folgen: Statt öffentliche Debatten über den wohl ohnehin obsoleten Vertragsentwurf zu führen, suchen führende PolitikerInnen diskret längst schon nach dem optimalen Zeitpunkt für eine politisch möglichst schadlose und allenthalben gesichtswahrende Beerdigung des toten Geissleins namens EU-Rahmenabkommen.

Scheitern im Wahljahr wäre der GAU – vorab für Cassis 

Vor allem im Departement von Ignazio Cassis wird intensiv nach einem Ausweg gesucht: Der EDA-Chef muss den richtigen Ort und Zeitpunkt zum Einbiegen in seinen «Weg des Scheiterns» bald finden. In diesem Fiasko ist von Amtes wegen nämlich er der Totengräber und Abdecker. So hat der Nationalrat soeben jede Verantwortung dafür abgelehnt – und beschlossen, ein Entscheid über das Abkommen sei nicht die Aufgabe des Parlaments, der Bundesrat solle selber weiterschauen.

Was Rudolf Strahm über die Parteien sagt, das gilt dabei für Aussenminister Cassis erst recht: Im Wahljahr 2023 einen Abstimmungskampf um das EU-Rahmenabkommen führen zu müssen – und etwa noch zu verlieren –, das wäre für ihn der GAU, der Grösste anzunehmende Unfall. Dieser Abstimmungskampf ginge nämlich vorab gegen jene SVP, deren Fraktion als grösste in der Bundesversammlung 2017 geschlossen mitgeholfen hatte, Cassis zum Bundesrat zu machen.

Für die nächsten Bundesratswahlen im Dezember 2023 wird der Tessiner diese Fraktion rechts im Saal erst recht bitter nötig haben. Denn: Die weiterhin erstarkenden Grünen werden dann erneut ihren ersten Sitz im Bundesrat vehement einfordern. Und in Bundesbern ist klar, dass in diesem Falle, die konstant serbelnden Freisinnigen (die jetzt gerade wieder kantonale Schlappen erlitten haben) die Zeche zahlen müssten. Mit zwei Mitgliedern sind sie in der Landesregierung jetzt schon übervertreten. 

Kampf ums politische Überleben in Bern

Konkret zur Kasse käme der arg angeschlagene, freisinnige Aussenminister. Ein Parlament, das diesem Cassis erneut den Vorzug gäbe – zum Beispiel vor der grünen Berner Nationalrätin Regula Rytz oder dem früheren grünen Berner Regierungsrat Bernhard Pulver – käme jedenfalls arg in Erklärungsnot. Klar ist darum: In dieser ungemütlichen Lage wird der opportunistische Freisinnige aus dem Tessin alles tun, um sich des lästigen EU-Rahmenabkommens möglichst rasch zu entledigen. Es geht für Cassis um sein politisches Überleben in Bundesbern über das Jahr 2023 hinaus.  

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