Auch hier dröhnen bald schon die Drohnen

Dass die Politik der Realität meist um Jahre hinterherhinkt, ist bekannt. Ein typisches Beispiel sind die Medien, die sich im Zeitalter digitaler Kommunikation deutlich schneller verändert haben, als die Politik es überhaupt realisiert hat.

Nun droht es ähnlich mit den Drohnen zu gehen. Jene unbemannten Flugzeuge, die mit höchstinstanzlicher Bewilligung, meist sogar mit höchstinstanzlichem Auftrag, gesteuert aus irgend einem NATO-Büro in Deutschland, irgendwo im Nahen oder Mittleren Osten Bomben auf Menschen abwerfen, sind ja nicht die einzigen. Schon lange werden zum Beispiel Drohnen eingesetzt, um in gefährlichen Gegenden Aufklärungsfotos zu schiessen. Seit einiger Zeit werden Drohnen eingesetzt, um über grossflächigen Plantagen Insektizide zu versprühen. Gemäss Blick sollen in Deutschland schon mehrere Fälle bekannt sein, wo mit Drohnen Drogen in Gefängnisse geschmuggelt wurden. Der weltgrösste Online-Handels-Multi Amazon prüft bereits, den Versand seiner Produkte mit Drohnen noch kostengünstiger zu machen. Auch in China wird die Hauslieferung per Drohne getestet. Die möglichen Einsatzbereiche nehmen rasant zu und sind fast unbegrenzt.

Unser tägliches Leben total verändern werden die Drohnen vor allem auch mit der voranschreitenden Miniaturisierung dieser «Luftfahrzeuge», denn bald schon wird es Drohnen geben, die kaum grösser sind als ein kleiner Vogel oder gar eine Libelle. Sie werden auf jedem Fenstersims landen und dem Auftraggeber melden können, was da hinter den Fensterscheiben vorgeht. Private life goodbye!

Gesetzliche Regelungen sind überfällig

Die USA sind daran, den Luftraum für Drohnen generell zu öffnen (siehe NZZ vom 3.1.2014). Und bei uns? Wollen wir warten, bis die EU einmal mehr alles den USA nachbetet und wir dann keine andere Wahl mehr haben, als EU-Recht zu übernehmen?

Sollten sich Schweizer Politiker oder Politikerinnen finden, die sich dem Thema rechtzeitig anzunehmen bereit sind, bevor es zu spät ist, kann ihnen schon hier eine 10-Punkte-Forderungsliste präsentiert werden:

1. Drohnen müssen von einer zentralen Stelle, vergleichbar der Motorfahrzeugkontrolle oder dem BAZL, freigegeben (zertifiziert) werden.

2. Drohnen müssen eine gut sicht- und erkennbare Nummer tragen, damit sie auch ohne Spezialgeräte identifizierbar sind, ähnlich den Auto-Nummern. Die Nummern-Verzeichnisse müssen öffentlich zugänglich sein.

3. Über Schweizer Boden operierende Drohnen müssen aus der Schweiz gesteuert werden.

4. Drohnen steuernde Personen müssen namentlich bekannt sein, so wie die Autolenker auch. Es muss verboten sein, dass eine Person mehrere Drohnen gleichzeitig steuert.

5. Drohnen steuernde Personen müssen, auch wenn sie das von irgendeinem Büro aus tun, eine Drohnen-Pilotier-Prüfung ablegen, mit Theorie und Praxis, ähnlich wie bei der Privat-Piloten-Lizenz.

6. Drohnen, auch ganz kleine, müssen versichert sein, da es bei Zunahme der Drohnen vermehrt zu Unfällen kommen wird. Bei Kollisionen von Drohnen mit fixen Installationen (Hochspannungsleitungen, Krane, etc.) muss die Schuldfrage entfallen: schuldhafter Verursacher des Schadens darf in diesen Fällen immer nur die die Drohne steuernde Person sein.

7. Drohnen und auch ihr Treibstoff müssen besteuert werden. (Die Regelung des Drohnenverkehrs kostet den Staat ja Geld. Der Treibstoff der Flugzeuge wird aus Gründen der Ausweichmöglichkeit auf andere Länder noch immer nicht besteuert.)

8. Der Transport von Waffen jeglicher Art mit Drohnen muss strikte verboten werden.

9. Aus dem Ausland einfliegende Drohnen, die nicht sämtliche Anforderungen erfüllen, müssen von der Grenzwache oder vom Militär sofort ausser Verkehr gesetzt werden, im Bedarfsfall durch Abschuss.

10. Die Eigentümer von Grundstücken müssen das Recht haben, das Überfliegen ihres Grundstückes mit Drohnen bis 300m über Boden zu verbieten. Bei Zuwiderhandlung müssen sie berechtigt sein, die fehlgeleiteten Drohnen abzuschiessen.

Drohne, ein unschöner Name

Alles nur dumme Zukunftsmusik?

Die an einer Popularisierung der Drohnen interessierte Industrie ist, einem Bericht von BBC London zufolge, bereits daran, für die Drohnen einen neuen Namen zu finden, da das Wort «Drohne» bei den Menschen negativ belastet sei. Bei den Bienen sind die Drohnen tatsächlich jene männlichen Exemplare, die keine andere Aufgabe haben, als die Königin (bzw. deren Eier) zu befruchten. Zur Ernährung des Bienenvolkes tragen sie nichts bei, das ist die Aufgabe der Arbeiterinnen. Die Machos dieser Welt können von so einer Welt nur träumen…

Aber zurück zur Drohne mit eingebauter Video-Kamera: Der Fernsehsender CNN darf Drohnen jetzt ganz offiziell zur Nachrichtenbeschaffung einsetzen. Und BBC hat, wie erst jetzt bekannt wurde, am WEF bereits Drohnen eingesetzt. Noch weiss man allerdings nicht, wer zuständig ist, den Fall zu beurteilen (siehe Links unten).

Das wenige, das in der Schweiz schon geregelt ist, findet man auf der Website des Bundes.