Kommentar
Argumentative Krämpfe
Thomas Angeli © zvg
Man kann gar nicht dagegen sein, dass Spenden an Parteien und Kandidaten sowie Zuschüsse an politische Kampagnen offengelegt werden müssen. Eigentlich.
Trotzdem hat es der Bundesrat auf eine schier unglaubliche Art geschafft, Argumente gegen die Transparenz-Initiative zu finden. Sie sei «kaum mit den Eigenheiten des schweizerischen politischen Systems vereinbar», liess Justizministerin Simonetta Sommaruga im Namen der Landesregierung verlauten. Ausserdem sei der Kontrollaufwand zu hoch. Auf kantonaler Ebene möge das ja angehen, aber auf eidgenössischer – unmöglich.
Man kann nicht anders, als die Ablehnung des Bundesrates als totale Absage an jegliche Transparenzbemühungen zu lesen. Wer mit wie viel Geld die Schweizer Politik beeinflusst, soll weiterhin geheim bleiben. Argumente, weshalb Wählerinnen und Wähler nicht erfahren dürfen, wer grosse Geldbeträge (über 10‘000 Franken) in Wahlkämpfe und politischen Kampagnen steckt, lassen sich beim besten Willen nicht finden.
Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat erstaunt die Ablehnung nicht wirklich. Zu oft haben SVP, FDP und CVP in den vergangenen Jahren im Parlament dafür gesorgt, dass fast alle Bemühungen um echte Transparenz – etwa bei den bezahlten Mandaten von Ratsmitgliedern – im Keim erstickt wurden.
Entsprechend oft rügt die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (Greco) die Schweiz, weil hierzulande immer noch unklar ist, wer eigentlich die Politik und ihre Repräsentantinnen und Repräsentanten mit Geld alimentiert. Der letzte Greco-Bericht, in dem dieser Zustand kritisiert wurde, liegt gerade einmal drei Wochen zurück.
Die Transparenz-Initiative fordert nicht mehr als einen Minimal-Standard, wie er in westlichen Demokratien üblich ist. Argumente dagegen gibt es eigentlich nicht. Jedenfalls keine guten.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Thomas Angeli ist Journalist und Co-Präsident von Lobbywatch.
1983 erschien bei Orell Füssli die vom Journalisten Hans Tschäni (mit seinen Söhnen) tiefgründig erarbeitete Recherche «Wer regiert die Schweiz?». Schon damals lautete die ernüchternde Antwort (Zitat, Seite 185):
"Regiert wird die Schweiz heute unter entscheidender Mitwirkung der organisierten und privaten Interessen vom Elitekreis der bürgerlich dominierten Regierungskoalition und nicht vom Volk!"
Heute, 35 Jahre später, müssen wir von der sozialdemokratischen Bundesrätin die gequälte Regierungserklärung hören: Transparenz auf Bundesebene sei in der Schweiz unmöglich…Wenn Transparenz in einer Demokratie von der Regierung als unmöglich erklärt wird, ist es höchste Zeit, diese Regierung abzusetzen!
Guten Morgen, fadenscheinigere Begründungen gibt es wohl kaum. Was ich wirklich nicht verstehe, dass die SP mit der Regierungsbeteiligung dieses immer absurder werdende Spiel auch noch mitmacht.
hallo Walter Schenk, ganz ihrer Meinung, wer braucht schon eine Regierung, und wenn sicher keine wie diese! Genau genommen ist dieser Vorgang von Widmer-Schlumpf im Dez. 2012 vollzogen worden. Was bedeutet, das jeder der noch im Systemglauben lebt sich nicht mehr dahinter verstecken kann und die Verantwortung fürs handeln Privat übernehmen muss. Für weitere Informationen empfehle ich (OPPT- One People Public Trust).