AKW-Berichte: Infosperber zwingt Axpo in die Knie

Der hartnäckige, juristische Widerstand des Axpo-Konzerns gegen das Einsichtsgesuch von Infosperber ist endlich gebrochen. Heute hat das Ensi die Hochwasserberichte zu den beiden AKW Beznau im Internet veröffentlicht und per Mail an Infosperber angekündigt: «Wir möchten Sie gerne darauf hinweisen, dass wir heute mehrere Dokumente und einen Artikel zum Hochwasserschutz des Kernkraftwerks Beznau und zur Verklausung auf unserer Website veröffentlicht haben.»

Axpo sah die innere und äussere Sicherheit in Gefahr

Leserinnen und Leser von Infosperber erinnern sich: Die Hochwasserberichte der Axpo lagen dem Ensi bereits im November 2014 vor. Auf Anfrage von Infosperber sah das Ensi «keinen Anlass», die Axpo-Hochwasserberichte herauszugeben. Selbst die Namen der Axpo-Expertenbüros blieben geheim (siehe Infosperber: «Die Atomaufsicht braucht dringend eine Radikalkur»). Anfang Februar 2015 verlangte Infosperber erneut Einsicht in die Axpo-Berichte. Diesmal aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes BGÖ. Darauf gewährte das Ensi der Axpo zweimal grosszügige Fristverlängerungen.

Dann änderte das Ensi seine Haltung und wollte die Berichte mit der Anonymisierung der Namen publizieren. Dagegen sperrte sich die Axpo und rief Anfang Juli 2015 den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Edöb) an, insbesondere unter dem Vorwand der «Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz». Anfang November 2015 verlangte der Edöb, dass die Axpo die Beznau-Hochwasserberichte grösstenteils ungeschwärzt publizieren muss.

Auch dagegen sperrte sich die Axpo und verlangte vom Ensi eine Verfügung, die sich beim Bundesverwaltungsgericht anfechten liess. Die Beschwerdefrist lief am 26. Januar 2016 ab. Gleichentags fragte Infosperber die Axpo an, ob sie eine Beschwerde eingereicht habe. Doch Axpo-Sprecher Antonio Sommavilla gab sich zugeknöpft: Zum «laufenden Verfahren» gebe man «momentan keine Auskünfte». Kein Wunder, denn die Axpo hat ihren Widerstand endlich aufgegeben und wollte sich vernünftigerweise die Kosten für ein aussichtsloses Verfahren sparen. Am letzten Freitag gab das Bundesverwaltungsgericht mittels «Rechtskraftbescheinigung» grünes Licht zur Publikation der Berichte, wie das Ensi schreibt.

Infosperber ist gespannt auf weitere Axpo-Böcke

Infosperber lässt die Axpo-Berichte nun durch Experten prüfen und wird später darüber berichten. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Axpo und das Ensi – angespornt durch die Kritik von Experten und von Infosperber – über die Bücher müssen. Die jetzt vorliegenden Hochwasserberichte sind nämlich das Resultat der öffentlichen Kritik an den Hochwasserberichten aus dem Jahr 2011. Damals rechnete die Axpo noch mit sauberem Hahnenwasser ohne jegliches Schwemmgut (Holz, Autos, etc.) und Geschiebe (Geröll, Sand). Infosperber ist gespannt, welche Böcke die Axpo mit den jetzt publizierten Berichten geschossen hat.