2 x 500’000 Franken in bar

Eben erst hat Paul Ignaz Vogel bei Infosperber mit seinem lesenswerten Artikel zum Umgang der Schweizer Parteien mit Spendengeldern (Vermummungsverbot – nur ja nicht in der Politik) ein Schlaglicht auf die Intransparenz der Politik-Finanzierung geworfen. Am Wochenende haben Recherchen der «NZZ am Sonntag» den Lichtkegel massiv ausgeweitet.

«Wie Blocher als Bundesrat die SVP steuerte», titelte das Blatt und lenkte den Fokus der Recherche vor allem darauf, dass Christoph Blocher 2007 als damaliger Justizminister höchstpersönlich in den Wahlkampf eingegriffen hat und über Plakate, Inserate und Aktionen der Partei entschied. Dieser staatspolitische Tabubruch, dass ein Mitglied der Landesregierung in den Wahlkampf einer Partei eingebunden war, wurde mit Blochers Abwahl sanktioniert. Virulent dagegen bleiben die unglaublichen Geldflüsse bei der SVP.

12,3 Millionen allein via Generalsekretariat

Dokumente, die der «NZZ am Sonntag» vorliegen, zeigen, dass die SVP allein via Generalsekretariat 12,3 Millionen Franken in den Wahlkampf gepumpt hat. Rechnungen über 750’000 Franken wurden dabei in bar bezahlt – vor allem an die Werbeagentur Goal, die seit Jahren die Kampagnen der SVP entwirft.

Brisant: In bar flossen auch beträchtliche Geldmengen in die Partei hinein. Im September 2007 schrieb die Wahlkampfleitung an den Anwalt von Christoph Blocher: «Wie vereinbart wäre es gut, wenn Sie je nachdem, an welchem Tag die Übergabe stattfinden kann, 2 x 500’000 Franken bar übergeben und den Rest auf unser Konto überweisen könnten». Gemäss parteiinternen Dokumenten flossen zwischen April und Oktober 2007 auf diesem Weg zehn Millionen Franken in die Partei. Offen bleibt, wer das Geld bezahlt hat.

Lobbying würgt Transparenz-Offensive ab

Die schier unermesslichen Summen, über die die SVP im Wahlkampf 2007 verfügte und jetzt erstmals offengelegt wurden, führte dazu, dass vor den Wahlen 2011 selbst bürgerliche Politiker für Transparenz bei der Finanzierung der Parteien sowie Wahl- und Abstimmungskämpfen plädierten. Erstmals wäre damit zusammen mit den Linken ein Durchbruch möglich gewesen.

So kündigte im Februar 2011 CVP-Fraktionschef Urs Schwaller via «Der Sonntag» an: «Ich möchte in der Staatspolitischen Kommission die Frage der Kampagnen-Finanzierung wieder auf die Traktandenliste setzen lassen». Gerade die Abstimmungskampagne zur Ausschaffungs-Initiative habe «grosse Ungleichgewichte» zwischen den Pro- und Kontra-Komitees und ihren finanziellen Mitteln aufgezeigt. Und weiter: «Ich war bis heute immer gegen eine staatliche Parteienfinanzierung. Wir stossen aber auch hier an Grenzen. Grenzen, die immer weiter und höher werden, weil wir bald einmal über all die vier Jahre permanent im Wahlkampf sind.»

Dank intensivem Lobbying der Wirtschaft wurde diese Transparenz-Offensive nach den Wahlen jedoch sogleich wieder abgewürgt. In der staatspolitischen Kommission stimmten auch die CVP-Vertreter gegen eine Offenlegung der Kampagnen-Finanzierung. Um Transparenz zu verhindern, haben sich Grossspender wie die CS und die UBS hinter den Kulissen darauf verständigt, einen Teil ihrer Spenden offen zu legen. Bürgerliche Politiker sagen jedoch hinter vorgehaltener Hand, dabei gehe es nur darum, weiterhin verdeckte Spenden zu ermöglichen.