Kommentar
Sanktionen gegen Russland: Europas Haltung ist feige
Urs P. Gasche © Peter Mosimann
Die wirksamste Massnahme, um den Krieg zu verkürzen und Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, wäre ein möglichst rascher Importstopp für russisches Erdgas, noch bevor Russland alternative Exportwege voll erschlossen hat. Auch ein möglichst rascher Importstopp für russisches Erdöl würde helfen. Das jedenfalls erklären Präsident Selenski und die US-Administration Biden.
Die Gas- und Ölimporte aus Russland könnten Deutschland und einige osteuropäische Staaten sehr viel schneller reduzieren, wenn sie bereit wären, Opfer auf sich zu nehmen. Es ginge nur um etwas weniger Bequemlichkeit und Konsum:
- Im nächsten Winter Häuser und Büros lediglich auf 18 Grad heizen und wie früher Pullover anziehen: Es würden merklich weniger Heizöl und Erdgas gebraucht.
- Tempolimiten auf Autobahnen und Schnellstrassen einführen oder verschärfen: Es bräuchte viel weniger Benzin.
- Energieintensive Unternehmen drosseln ihre Produktion: Die Einsparungen wären enorm.
Einige Unternehmen könnten weniger produzieren und es käme zu Kurzarbeit. Als Folge davon könnte man wegen Knappheit oder höherer Preise etwas weniger konsumieren.
Wenn Russland sofort weniger Erdöl und Erdgas exportieren könnte, würde dies dazu beitragen, diesen fürchterlichen Krieg schneller zu beenden. Angesichts dieser Aussicht sollten die erwähnten Einschränkungen zumutbar sein. Niemand in Europa müsste deswegen hungern oder frieren.
Doch die Regierungen in Deutschland, Polen oder Ungarn sind nicht bereit, ihren Bevölkerungen solche Einschränkungen vorzuschlagen. Gleichzeitig aber nehmen diese Regierungen in Kauf, dass sich die Ernährungskrise in vielen entfernteren Ländern verschärft. Sie unterstützen Sanktionen, welche die Preise von Weizen, Futtermitteln und Dünger explodieren lassen und russische Exporte in arme Länder Nord- und Schwarzafrikas und Südamerikas erschweren. Die Folgen sind noch mehr Millionen Hungernde und Fehlernährte. Es drohen soziale Unruhen und unerwünschte politische Turbulenzen.
Die Schuld an der sich zuspitzenden Ernährungskrise liegt zwar zuerst einmal bei Russland, weil diese kriegsführende Macht verhindert oder behindert, dass die Ukraine Weizen, Futtermittel und Dünger exportieren kann. Und Russland reduzierte oder stoppte seine eigenen Exporte zeitweise selber.
Doch westliche Sanktionen, die Russlands Exporte von Weizen, Futtermitteln und Dünger erschweren, verschärfen die Notlage in vielen Ländern zusätzlich.
Russland produziert rund 15 Prozent des weltweit gehandelten Düngers. Als Futtermittel exportiert Russland Gerste und Sonnenblumenkuchen. Über die Hälfte ihres Weizenbedarfs decken viele Länder Afrikas aus Russland.
Der Krieg führt zu exorbitanten Preisen von Grundnahrungsmitteln. Das trifft Einwohner armer Länder existenziell. Westliche Sanktionen verschlimmern die Lage zusätzlich.
Die EU, welche die Sanktionen verhängt, helfen den eigenen Bevölkerungen mit Milliardenprogrammen, nicht aber den Ärmsten der Armen in Afrika und Südamerika. Die verhängten Sanktionen sind mit daran schuld, dass in fernen Ländern Unschuldige verhungern und verelenden. Gleichzeitig lehnt die EU einen viel schnelleren Importstopp für Erdgas und Erdöl ab, nur um die eigenen Länder vor zumutbaren Einschränkungen zu verschonen. Das ist eine feige Politik.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Ich kann diese Einschätzung selber nicht beurteilen. Stimmt sie ist es ein überdeutliches Zeichen des fortwährendem und massiven Egoismus des Westen. Hauptsache Westeuropa hat was, afrikanische Länder werden als Kollateralschäden eingestuft und dürfen vernachlässigt werden.
Jeder Krieg ist eine furchtbare Katastrophe. Gegen jeden Krieg sollten wirksame Sanktionen erlassen werden. Dass der Ukraine Krieg diesbezüglich eine «Sonderstellung» erhält ist wohl dem Umstand zu verdanken dass die Bemühungen der USA darauf hinauslaufen Russland und Europa zu spalten. Nicht um Demokratie oder Freiheit geht es, sondern um die amerikanische Wirtschaft die sich seit Jahrzehnten auf Kosten anderer Länder zu sanieren versucht. «Bosheiten» der Aggressoren werden zunehmend mit unterschiedlichen Masstäben gemessen was deutlich vor Augen führt wieweit wir einer Manipulation der Volksmeinung ausgesetzt sind. Z.B. wird der US Angriff auf den Irak als mititärische Operation deklariert, Putins Krieg in der Ukraine als Angriff. Die Biden Administration soll doch mit gutem Beispiel vorangehen und die Waffenlieferungen stoppen, das wäre der schnellste Weg diesen Krieg zu beenden.
Ist halt so, dass sich der von Putin angezettelte Krieg nicht mit logischen Argumenten lösen lässt. Voll auf Gas und Öl zu verzichten scheint eine logische Lösung zu sein, nun aber hat Putin über Scholz und Macron ausgerichtet, Ukraine könnte wieder Weizen liefern, Russland würde auch, wenn die Sanktionen wegfallen. Das wäre ein möglicher Weg, nur kann man diesem Monster ja nicht mehr über den Weg trauen. Guter Rat ist hier nicht nur teuer, sondern unmöglich. Besser wäre, wenn es dem russischen Militär und den dortigen Oligarchen endlich gelänge, Putin in Ketten zu legen. Für Radikallösungen ist Russland ja nie verlegen.
Wirtschaftssanktionen haben noch nie geholfen, einen Krieg zum Frieden zu bringen. Es gibt keinen einzigen geschichtshistorischen Beweis dafür. In Kuba und China bewirkten Sanktionen, das die Autonomie der Staaten rasch zugenommen hatte, aber der Schmerz über die Sanktionen nicht vergessen wurde. Mann stelle sich eine Frage und denke darüber nach: Was wäre gewesen, wie hätte sich die politische Entwicklung in Russland abgespielt, wenn Deutschland nicht Lenin finanziert hätte? Warum Wollen die Menschen welche Macht haben, nicht aus der Geschichte lernen, haben sie ab ihrem Reichtum das Verneigen verlernt? Warum hat der russische Präsident nicht vorher alle Mittel ausgeschöpft, und angegriffen? Wurde Er zu einem Spiegel der Usa? Wieviel Frauen wurden heute von den besten Oelfreunden der Usa gesteinigt in den Emiraten? Vielleicht sollten wir vermehrt die richtigen Fragen stellen, und überlegen, ob wir nicht Instrumentalisiert werden und auch verbal zum Gewaltverzicht zurück kehren.
Logisch, dass die Amerikaner gegen Ölimporte aus Russland sind. Dann werden sie den Europäern endlich ihr teures und umweltschädigendes Fracking-Öl verkaufen können.
Schade dass hier die Meinung weitergegeben wird, dass harte Sanktionen den Krieg früher beenden würde. Grundsätzlich haben Jahrzehnte lange Sanktionen auch keine politischen Veränderungen, zum Beispiel in Kuba oder dem Iran, gebracht. Wieso dies hier anders sein soll, wird nicht erklärt und wirkt deshalb unglaubhaft. Es gibt noch genügend Abnehmer für russisches Gas und Öl, abseits der West- und Nato Staaten.
Ich schrieb: «Das jedenfalls erklären Präsident Selenski und die US-Administration Biden.» Deshalb haben die EU fast einmalig harte Sanktionen ergriffen. In meinem Kommentar war das Thema, dass die schwerwiegenden Folgen der Sanktionen neben Russland vor allem arme Länder spüren, während die sanktionierenden EU-Staaten sich selber schonen.
Das viele Erdgas kann Russland übrigens nicht so schnell in andere Länder umleiten. Dazu braucht es zuerst grössere Investitionen.
Mich wundert das Sie einen Unterschied zwischen Biden und Selenski machen. Deren Reden werden doch wohl von den Gleichen geschrieben. Dass das Interesse der USA in einer maximalen Schwächung der EU und vor allem Deutschland liegt kann man immer noch leicht nach hören in George Friedmans Stradfor Rede von 2015.
Hat man Selenski schon mal gehört um Hilfe zu bitten für möglichst schnelle Friedensverhandlungen?
Beim Apartheidregime in Südafrika haben die Sanktionen durchaus etwas bewirkt!
Peter Scholl Latur sagte: „Ich kennen keinen Fall, wo eine entscheidende Wendung durch Sanktionen erreicht worden ist. Ich kenne eine ganze Reihe von Fällen, wo Sanktionen ein unsägliches Leid für die Bevölkerung heraufbeschworen haben. Eine Sanktion trifft nur die arme Bevölkerung. Diejenigen, die an der Macht sind, haben keine Einschränkungen.” Peter Scholl-Latour (1924 bis 2014)
Warum steigt denn der Rubel, wenn die Sanktionen wirken? Die richtige Lösung wären Sanktionen bei Waffenlieferungen für den offenbar grössenwahnsinnigen Selenskji. E soll kapitulieren und Putins Forderungen akzeptieren, Krieg Ende! Forderungen waren: Eine Garantie, dass die Ukraine kein Mitglied der NATO wird und dass Donezk und Lugansk unabhängig werden.
Wir sollten verstehen wollen, warum sich Russland hinreissen liess, das UN Gewaltverbot zu diesem Zeitpunkt zu verletzen. Welche Rolle spielen die US-Biolabore in der Ukraine? Welche Rolle spielt die USA generell in diesem Zusammenhang. Ich erwarte von den Mainstream-Medien auch kritische Sichten gegenüber dem Westen. Das Imperium USA mit allen negativen Wirkungen muss generell mehr thematisiert werden. Alle gehören zur Menschheitsfamilie und alle haben ein bisschen recht. Ohne Gespräche kommen wir jedoch keinen nachhaltigen Schritt weiter. Die Aufrüstung und der Verzicht auf fossile Energien füllt die US-Kassen und destabilisiert letztendlich Europa. Wollen wir das wirklich?
Die Sanktionierung Europas funktionieren doch wie geplant, bei uns steigen die Nahrungsmittel- und Energiepreise und in Russland die diesbezüglichen Einnahmen und der Rubel steigt.
Laut Oil Price haben Russlands Öl- und Gaseinnahmen im April einen neuen Rekordwert erreicht.
https://oilprice.com/Energy/Energy-General/How-Sanctions-Have-Increased-Russias-Oil-And-Gas-Revenue.html
Am 26. Mai meldete Bloomberg, dass mehr russisches Öl als je zuvor nach China und Indien geliefert wurde
https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-05-26/russia-has-record-oil-volumes-at-sea-as-cargoes-shift-to-asia
Die geplante Deindustrialisierung von Russlands Hinterhof wird wahrscheinlich 2025 abgeschlossen sein.
Will der Westen überhaupt Frieden? Schon vor der Invasion Russlands in die Ukraine gab Dr. Jack Rasmus eine Übersicht über die Situation zwischen Russland und der Ukraine (https://worldfinancialreview.com/10-reasons-why-us-may-want-russia-to-invade-ukraine/ ). Dabei gibt er 10 Gründe an, wodurch die USA von einem militärischen Konflikt zwischen Russland und er Ukraine profitieren würde. Und dies wurde am 3. Februar 2022 publiziert. Ich glaube nicht, dass noch mehr Sanktionen helfen Frieden zu stiften. Zu viele (auch wirtschaftliche) Interessen sind mit einer Fortdauer des Konflikts verbunden. Das Opfer sind die Ukrainerinnen und Ukrainer, auf deren Buckel diese Interessen durchgesetzt werden. Für einmal muss ich Herrn Kissinger recht geben. Frieden ist nur erreichbar wenn die Ukraine separatistischen Tendenzen nach gibt und der Westen auf eine Neutralität der Ukraine (NATO etc) hinwirkt. Leider sind wir sehr weit davon entfernt.
Wer glaubt, für den Frieden frieren, zu Fuß gehen, seine Ersparnisse aufbrauchen und arbeitslos werden zu müssen, soll dies tun. Freiwillig. Wenn allseits abgesicherte und niemals frierende Politiker, Meinungsmacher, sogenannte Intellektuelle oder Philosophen ihre Bevölkerung dazu zwingen möchten, ist es ein falscher Weg. Wer solche Sanktionen fordert, ohne ähnlich kostengünstige Alternativen der Energie- und Rohstoffversorgung für Wirtschaft und Bevölkerung rechtzeitig bereitzuhalten, handelt egoistisch und sucht nur Rampenlicht. Die erste Aufgabe der Politik ist es, für das Wohlergehen des eigenen Landes zu sorgen, dazu gehört auch Teuerung und Armut zu verhindern und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft, zu erhalten. Dafür benötigt man nicht teurere sondern günstigere Energie. Was nützt es uns, eine fremde Macht beim Gewinnen zu unterstützen, wenn nicht nur wir dadurch Nachteile haben sondern auch anderswo Hungersnöte ausgelöst werden?
Ja, Russland hat das UN Gewaltverbot verletzt. Aber das haben die USA auch schon mehrfach gemacht. Welche Sanktionen wurden dann eingeleitet? Welche Rolle nimmt aktuell der UN Sicherheitsrat ein? Warum hört und liest man keine deeskalierenden Massnahmen? Wer Waffen liefert, verlängert den Krieg. Aus meiner Sicht müssten die Medien die Rolle des Imperium USA näher beleuchten. Die OSZE hat Tage vor dem 24.02.2022 auf massive Erhöhungen der ukrainischen Bombardierungen im Donbass dokumentiert. Warum las man nichts in den Medien? Warum hat die OSZE nicht genügend eskaliert? Solche Fragen respektive einseitigen Informationen in den Medien erzeugen bei mir Misstrauen. Ja, der Krieg ist schrecklich. Aber das waren alle US-Kriege ebenfalls. Das Imperium USA ist meiner Meinung nach eine schlechte Voraussetzung für nachhaltigen Frieden. Europa sollte sich auch von den USA lösen und eigenständig werden. Russland hat seinen Platz in Europa. Es braucht Gespräche als Basis für den Frieden.
Nein, Herr Gasche, ich sehe es historisch umgekehrt. Deswegen würde ich titeln: «Sanktionen gegen USA: Europas Haltung ist feige»
Es ist dumm zu glauben den amerikanisch angestrebten Sanktionen folgen zu müssen. Rigoros hat die Weltmacht alles verfolgt was sich deren Sanktionspolitik nicht unterwarf, aber selbst?
So hat Amerika die russischen Brennstoffe für sich selbst, als zu wichtig erklärt und sanktioniert selbst nicht. Wie auch, will es doch die entstehenden Lücken mit eigenen Lieferungen decken und so kaufen sie weiterhin Öl, Diesel und Gas und verkaufen es an die EU. Ein Hoch auf unsere Sanktionspolitik…
Der Ölboykott der EU hat es jedenfalls geschafft, die Inflation weiter anzuheizen.
Sicher hat auch Gazprom nichts gegen höhere Preise, aber die grössten – von europäischen Konsumenten finanzierten – «Windfall»-Profite dürften in der US und bei Aramco landen.
Oncle-Sam dürfte an solchen Allierten seine helle Freude haben.
Ob ein Öl- und Gasembargo (gegen Westeuropa) mit etwas kühleren Wohnungen und wärmeren Pullovern abgefangen werden könnte, wage ich zu bezweifeln. – Aufgrund der Tatsache, dass all diese Sanktionen, die vor allem uns selber schaden bisher überhaupt nichts gebracht haben, bin ich für für die sofortige Aufhebung dieser sinnlosen Symbolpolitik. – Will der Westen in der UE das Völkerrecht durchsetzen, braucht es ein Armaggedon wie seinerzeit in Jugoslawien und im Irak. – Unter dieser Schwelle müssen wir Zugeständnisse machen, die von Landabgaben bis zur Reinstallation eines Russland freundlichen Janukowitsch-Regimes reichen könnten.