Kommentar
Putins Repression ist anzuprangern und zu verurteilen
Urs P. Gasche © Peter Mosimann
Über das brutale und unverhältnismässige Vorgehen der russischen Polizei in mehreren Städten gegen Demonstranten mit vielen Verhaftungen sowie über die Verurteilung Alexey Nawalnys zu dreieinhalb Jahren Straflager1 müssen unabhängige Medien die Weltöffentlichkeit informieren. Auch prangern sie mit Recht die rechtsstaatlichen Zustände, die abhängige Justiz, die Korruption und Willkür in der russischen Föderation unter Wladimir Putin an.
Nicht zu rechtfertigen
Das Vorgehen russischer Staatsorgane gegen Oppositionelle in etlichen russischen Städten ist nicht zu entschuldigen oder zu rechtfertigen,
- selbst falls Nawalny gegen Gesetze verstossen hat;
- selbst falls Nawalny kein Demokrat ist;
- selbst falls Nawalny über ausländische Finanzquellen verfügt;
- selbst falls Nawalny Putin stürzen will;
- selbst falls Nawalny keine konkreten politischen Ziele bekannt gibt;
- selbst falls Nawalnys Video über die Luxusresidenz in einem
Auftrag aus den USA in einem deutschen Filmstudio
zusammengestellt worden ist; - selbst falls es unter den Oppositionellen viele
Rechtsextreme, Nationalisten und Kommunisten gibt; - selbst falls auch Jugendliche und Kinder bei Demonstrationen
dabei waren.
Selbstverständlich gehört all das Genannte recherchiert und es soll auch öffentlich gemacht werden.
Einseitigkeit weckt Zweifel an echter Empörung
Allerdings ist bei vielen grossen Medien und Politikern im Westen ernsthaft zu bezweifeln, dass es ihnen bei ihrer Empörung und bei ihren Protesten tatsächlich um Menschenrechte, Rechtsstaat und Freiheit im mental fernen Russland geht.
Denn wäre dies tatsächlich der Fall, müssten Medien und Politiker über Freiheitsberaubung, Willkürjustiz und Repression in anderen grossen Ländern noch breiter informieren und diese noch lauter anprangern. Das tun sie vor allem dann nicht, wenn es sich um Länder handelt, die westliche Medien und Politiker ihrem eigenen politischen Einflussbereich zuordnen.
In solchen Ländern hat der Westen mehr Einfluss als in Russland und könnte mehr bewirken. Doch statt entsprechend Einfluss zu nehmen, rüsten Staaten des Westens diese Regimes sogar auf und hofieren sie. Von Boykottdrohungen und Sanktionen ist schon gar nicht die Rede.
Führend in dieser Bigotterie des Westens ist die US-Aussenpolitik. Sie hat sich seit dem Zweiten Weltkrieg fast nie an Menschen- und Bürgerrechten ausgerichtet. Im Vordergrund stand stets der geopolitische Erhalt ihrer Macht und ihrer Einflusssphäre. In eigenen Lager duldet der Westen noch grössere Missstände als in Russland, manchmal fördert er sie sogar, sofern es den eigenen geopolitischen Interessen dient.
Das Gleiche galt für die andere Grossmacht Sowjetunion und gilt für das heutige, wenn auch geschwächte Russland. Das Anschwärzen der geopolitischen Feinde wird heute – wie während des Kalten Krieges – mit Milliarden Propaganda-Geldern gegenseitig geschürt.
Saudi-Arabien, Pakistan und Ägypten
Konkret: Die Menschenrechte, die Bürgerrechte und die Medienfreiheit werden in Saudi-Arabien (36 Mio Einwohner), Pakistan (213 Mio) und Ägypten (104 Mio) zweifellos noch viel stärker mit Füssen getreten als in der Russischen Föderation (145 Mio). Das ist keine Entschuldigung für die Repression in Russland. Aber vergleichsweise werden die drei genannten Länder von westlichen Medien und Politikern auffallend verschont. Die Empörung hält sich in engen Grenzen.
Bereits folgende Fragen dürften klar zu beantworten sein:
- Würden Sie als Frau lieber in Saudi-Arabien, Pakistan oder
Ägypten leben als in Russland? - Würden Sie als Oppositionspolitiker lieber in
Saudi-Arabien, Pakistan oder Ägypten politisieren als in Russland? - Würden Sie als kritischer Journalist lieber in Saudi-Arabien,
Pakistan oder Ägypten arbeiten als in Russland?
Zum letzten Punkt: In der Rangliste der Pressefreiheit, welche die Reporter ohne Grenzen erstellen, heisst es, die Lage für Journalistinnen und Journalisten sei in Ägypten und Saudi-Arabien «sehr ernst», die Situation in Pakistan und Russland «ernst».
In der Rangliste der Rechtsstaatlichkeit des «World Justice Project» erreicht Russland einen besseren Wert als Ägypten und Pakistan. Saudi-Arabien wird nicht einmal erwähnt. Siehe «Rule of Law Index» des World Justice Project.
In der Rangliste der menschlichen Freiheiten des neoliberalen und libertären Cato Institute steht die Russische Föderation auf dem schlechten 116. Rang. Doch sogar die Türkei (119.) ist weiter hinten platziert, und erst recht Pakistan (145.), Saudi-Arabien (151.) und Ägypten (156.). Siehe Human Freedom Index vom Cato Institute (neuste Zahlen 2018).
Trotzdem verkaufen die USA diesen Ländern für Hunderte Milliarden Dollar modernste Waffen. Der Besitz von Atomwaffen wird in Pakistan toleriert, obwohl sie in die Hände von Islamisten geraten könnten.
Die totalitären Regimes in Saudi-Arabien, Pakistan und Ägypten kritisieren die meisten Politiker und Medien im Westen nur punktuell. Über die Massen von Unterdrückten ist wenig zu lesen und zu hören.
Das hat System: Grosse westliche Medienkonzerne sind in den geopolitischen «Feindesländer» Russland, Belarus und China stark präsent. Doch nach Saudi-Arabien und Pakistan schicken westliche Medien keine recherchierenden Korrespondenten, nach Ägypten nur vereinzelte (TAZ, ORF).
Von freien Medien wäre zu erwarten, dass sie über grosse Missstände – hüben wie drüben – informieren. Sie sollten sich nicht einspannen lassen von den Propagandisten des neuen Kalten Krieges.
Infosperber versucht mit bescheidenen Mitteln, grosse Medien mit relevanten Informationen zu ergänzen.
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1Gemäss dem neuen Urteil bekommt Nawalny keine Bewährung mehr wie bisher für die Restzeit von 2 Jahren und 8 Monaten des Urteils von früher mit 3,5 Jahren , weil er gegen die Bewährungsvorgaben des regelmässigen Meldens verstossen habe. Das bedeutet, dass Nawalny die Rest-Zeit in einem Straflager zu verbringen hat.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine. Der Autor hatte in Genf Studien der Internationalen Beziehungen mit dem Master abgeschlossen.
Danke für die gute Zusammenfassung und klare Haltung. Es wäre schön (und unbedingt nötig), wenn diese Botschaft in den Chef*innen-Etagen von TX Group, NZZ, New York Times usw. gehört würde.
Kompliment, Herr Gasche. Wegen dieser kritischen aber ausgewogenen Berichterstattung lesen ich den InfoSperber und empfehle ihn an andere.
Eigentlich erwartete ich einen Artikel über den Umgang mit Russland. Stattdessen nutzt der Autor den Raum, der ihm zur Verfügung steht, für eine weitere Breitseite gegen die «Bigotterie des Westens» und natürlich insbesondere der USA. Keine Neuigkeiten hier. Ich finde, fairerweise sollte man diesem Erz-Bösewicht zugestehen, dass er sich an vielen Orten der Welt mit einem happigen Mass an Idealismus und recht viel Geld um demokratischere Verhältnisse bemüht hat, beispielsweise über das Peace Corps. Auch in Südvietnam waren die USA der Unterstützung einer demokratisch gewählten Regierung nicht abgeneigt. Sogar im besetzten Irak durfte man ein – wohl eher hilfloses – Bemühen um mehr Demokratie erkennten. Klar, man kann das aus Westeuropa mitleidig oder hämisch belächeln. Die Welt wird es nicht verändern.
Ich bin ganz ihrer Meinung.
Wenn Navalny allerdings offenbar für «normale» Verbrechen verurteilt worden und auf mehrfacher Bewährung war, sich den Kontrollen entzogen entzogen hat, wären die Massnahmen der russischen Justiz nur konsequent…
Die «Putinvilla» ist gemäss RT ein 10-jähriger Rohbau, der kürzlich vom grössten Bau-Magnaten gekauft wurde, um ihn als Luxushotel/Altersheim oder so fertigzustellen. Falls der Rohbau wirklich so alt ist, spricht das gegen eine Putin-Villa: eine solche wäre sicher in vernünftiger Zeit fertiggestellt worden (Die Krim liegt ja nicht in Stuttgart oder Berlin).
Die Fragwürdigkeit von CATO haben sie ja vermerkt. Allerdings sind auch die andern Listen fragwürdig: die Reporter ohne Grenzen betrachte ich als ziemlich einseitig und ob Madeleine Albright als Halterin eines Ehrensitzes im World Justice Project für Neutralität und Gerechtigkeit steht, wage ich zu bezweifeln.
Und wir?
Die schweizerische Regierung unterstützt in ihrer, auf die EU resp. Deutschland ausgerichteten Aussenpolitik, dessen völkerrechtswidrigen Sanktionen, Kriege mit anderen Mitteln, und missachtet damit in verachtenswerter Unterwürfigkeit nicht alleine Völkerrecht sondern auch die Souveränität und Neutralität der Schweiz.
Und wir selbst – die mit dem Finger auf andere zeigen – mit unserer Loyalität, Autoritätshörigkeit, unserem Gehorsam gegenüber unseren westlichen Medien, Regierungen, Politikern, Institutionen (Kirchen, Universitäten usw.) etablierten Organisationen, Bewegungen und dergleichen hungern mit der Einhaltung der Sanktionen unsolidarisch, bedenken- und mitleidlos Menschen aus, verweigern ihnen lebensnotwendige Medikamente und med. Produkte. Zerstören deren Kultur. Sind mitverantwortlich für Elend und Tod der Bevölkerung Syriens und anderen Ländern mehr.
Bei keinem anderen Land erlauben sich die westlichen Medien solche unbelegten Vorhaltungen und Wertungen wie in Titel und Einleitung dieses Artikels und den folgenden „selbst wenn“- Punkten. Außenminister Lawrow hat dazu eine Protestnote nach Brüssel an Borell geschickt, „Polizei Umgang mit Protestlern und Russland und im Westen“, damit „diese Diskussion, falls der Westen daran interessiert ist, auf der Grundlage des gesunden Menschenverstandes und der Fakten geführt wird“, so Lawrow. Die tatsächlich unverschämte Einmischung des Westen in die russische Justiz wie im Fall des rassistischen und wegen Korruption verurteilten Krawallmachers Nawalny findet sich so in keinem anderen Land. Wann will der Westen und seine Medien den Balken im eigenen Auge endlich erkennen, angefangen bei der jegliche Rechtsstaatlichkeit ignorierenden Behandlung von Julian Assange? Wenn der Artikel zwar im weiteren versucht, den Westen an seine Bigotterie zu erinnern, macht er dies leider wieder zunichte, indem er, einer „Äquidistanz“ verpflichtet, die gerade in diesem Zusammenhang unangebracht ist, unbelegte Bemerkungen folgen lässt wie: „Das Gleiche galt für die andere Grossmacht Sowjetunion und gilt für das heutige, wenn auch geschwächte Russland. Das Anschwärzen der geopolitischen Feinde wird heute – wie während des Kalten Krieges – mit Milliarden Propaganda-Geldern gegenseitig geschürt.“ Wie unabhängig nimmt sich der Infosperber wirklich selbst wahr gegenüber Propagandisten des Kalten Krieges.
Ja, ich finde auch, dass über das Vorgehen der Russischen Sicherheitsbehörden informiert werden muss. Was mich allerdings stört ist, dass das Vorgehen der Polizei beispielsweise in Deutschland und Österreich bei den Demonstrationen gegen die Corona-Massnahmen nicht weniger brutal ist und nicht weniger gegen das geltende Gesetz verstösst als das Vorgehen der Behörden in Russland. Nur wird das in den westlichen «Systemmedien» nicht gezeigt. Wenn in seltenen Fällen etwas darüber berichtet wird heisst es, dass einige Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker randaliert hätten. In unabhängigen Social-Media-Kanälen kann man aber sehen, dass es nicht so war. Da gehen 10’000 von Menschen friedlich auf die Strassen, die allermeisten davon normale, besorgte Bürger. Das wird von den Medien verschwiegen und auf der anderen Seite wird Russland für ein ähnliches Vorgehen den Pranger gestellt.
Wenn «ausgewogen» nicht auch schon fast ein Schimpfwort wäre, würde ich mich für den ausgewogenen Beitrag bedanken . So bedanke ich mich denn für die willkommene (und fällige) Akzentsetzung.
Nein, Herr Gasche, für mich ist Nawalny, nicht nur äusserlich, ein zweiter US-Juan Guaidó. Wir haben in Europa nicht trotz sondern wegen Russland (das stets Opfer ist wie im 2WK) Frieden. Das kapitulationsbereite Japan suchte Hilfe durch Russland vor dem Atombombenabwurf. Wenn Russland (nicht zufällig the last resort/refuge für Menschenrechtsaktivisten wie Snowden, fragen Sie Assange und Dr. med. Allende) fällt, dann Gute Nacht Welt Indianer im Planetalleineigentum USA. Kurz vor Amtsantritt Putins war es praktisch so weit via Michail Chodorkowski, der Russland an die USA zu verscherbeln drauf und dran war. Die Handelszeitung titelte 2016: Putins grösster Gegner behält seine Schweizer Villa. Sorry, aber gemäss meinem Geschichtsverständnis nennt man solche Leute Vaterlandsverräter. Leider liegt der fatalletale Irrtum vieler Westler darin, sich von US-Propaganda instrumentalisieren zu lassen als nützliche Idioten im Mobbing gegen Opfer Russland, ohne die Folgen zu bedenken. Denn bereits Kissinger sagte: Die USA haben keine Freunde, die USA haben Interessen. Richtig, der Freund Europas ist Russland (Gemeinsames Haus von Lissabon bis Wladiwostok). Activism: Beide 9/11 https://www.youtube.com/watch?v=JsWJwBcCkgg und: Der Grund des US-Atombombenabwurfs: https://www.youtube.com/watch?v=UaEy1Sqgq5s und https://www.actvism.org/wp-content/uploads/2019/05/Die-Wurzeln-des-Amerikanischen-Exzeptionalismus-alternative-Visionen-Mit-Peter-Kuznick.pdf
Lieber Herr Gasche, danke für diese Klärung! Von Zeit zu Zeit muss mal gesagt werden, was von wem erwähnt werden sollte und was wer einfach verschweigt! Danke!
Teilnehmer nichtgenehmigter Demos werden in Russland verhaftet und üblicherweise nach Feststellung der Personalien wieder frei gelassen. Wer mehrmals ‹erwischt› wird, rückt ein. Die russische Polizei schießt nicht mit Gummigeschossen zielgerichtet auf die Augen, wie in Frankreich.
Rhetorische Frage: wo demonstriere ich lieber? In Frankreich oder Russland?
Zu Nawalny: er stand bereits auf dem inner-russischen Flug unter Bewährungsauflagen. Auch in Deutschland hätte er sich jederzeit bei der russischen Botschaft melden können. Hat er (angeblich) nicht. Stattdessen wurde der Palastfilm im Schwarzwald gedreht, der sich mittlerweile als Fake darstellt.
Die ritualisiert wirkende Verurteilung des russischen Regimes in der Einleitung erscheint mir etwas bemüht. Ein unabhängiges Medium dürfte gleich zu Beginn feststellen, dass Russland auf der Regime Change Liste der USA ist. Einen zimperlichen Umgang mit den Instrumenten der Regime Changer zu erwarten ist schlichtweg naiv. Auch im Westen reagiert das System äusserst aggressiv, wenn es sich konkret bedroht oder auch nur behindert sieht. Man darf hier ruhig auf die Prügelschergen des Macron Regimes und die Exzesse der staatlichen Gewalt anlässlich diverser Gx Gipfel (Seattle, Genua, Hamburg, etc.) verweisen.
Nach dem gescheiterten Putschversuch Chodorkowskis 2003 versuchen die USA verzweifelt den verhassten Putin über einen “Volksaufstand” los zu werden. Diese Anstrengungen wirken andauernd grotesk, wie Gasche zu recht festhält. Es spricht Bände, dass “der Westen” für sein Anliegen keine glaubwürdigere Galionsfigur als Nawalny findet.
Eine Anmerkung darf man auch noch zu unseren “freien” Medien im Westen machen. Wieso sollten diese frei sein? Sie sind entweder Teil von Großkonzernen oder stehen direkt unter staatlicher Kontrolle. Kein Agent dieser Institutionen der “westlichen Wertegemeinschaft” hat einen Anlass das offiziell gültige Narrativ zu hinterfragen. Außer Ärger gibt es für sie/ihn hier nichts zu holen.
Die Verteufelung des Putin Regimes dürfte sich unter dem Biden Regime intensivieren. Die Berufung von Blinken, Nuland und Powers verheisst nichts gutes.
Ich finde es genau richtig was Russland macht. Vom Westen gesponserte Krawallbrüder einlochen ist für mich Ok. Es sollte kein zweites Mejdan geben. Und ein vom westen gesponserten Rechtsradikalen, der alle nicht Christ Orthodoxen erschiessen will wegsperren ist für mich auch Ok.
Es ist eben auch ein «fatalletaler Irrtum» (Wolfgang Reuss), wenn Kritik nur im Rahmen einer Bilanz erlaubt ist. Und wenn schon bilanzieren, dann müsste die Bilanz auch einigermassen faktentreu aufgestellt werden. Und a propos Einmischung: weshalb denn nicht? Sollte unsere Presse (und Regierungen, UNO usw.) einen Pusch wie derzeit in Myanmar schweigend vorbeigehen lassen. Lawrow soll sich doch gerne auch bei uns einmischen, wenn er Grund dafür sieht. Oder ist Chinas penetrantes Beschweigen diktatorischer Machtausübung tatsächlich diejenige Umgangsform, die wir uns zum Vorbild nehmen sollten? Ich bin heute noch stolz auf die Tibeter-Demo anlässlich des chinesischen Staatsbesuchs auf unserem Dach am Bärenplatz 2 in Bern, auch wenn es den Diplomaten peinlich war und etliche der Leserbriefschreiber auf dieser Seite das wohl verurteilt hatten (oder hätten). Das hier mehrfach auftauchende «ich nicht, Hansli auch-Argumentationsmuster» hat mit einer souveränen Haltung nichts zu tun.
Die erwähnten demokratiefeindlichen Machenschaften der USA, von Saudi-Arabien etc. sind mir alle bekannt – z.B. durch das Hören des „Echo der Zeit“ und die Lektüre des „Bund“ – beides „Mainstreammedien“. Diese bedienen in meinen Augen nicht nur das Weltbild von rechten Dumpfbacken, somdern bemühen sich, einigermassen ausgewochen Breixht zu erstatten (Was ich bei Chr. Müller etwas bezweifle).
Es ist sicher so, dass Politiker die Regimes in Saudi-Arabien, Pakistan und Ägypten weit weniger kritisieren als Russland oder Belarus. Bei den Medien ist mir das weniger aufgefallen. Und ist nicht möglicherweise gerade die stärkere Repression gegenüber Medien der Grund dafür, dass westliche Medien keine recherchierenden Korrespondenten nach Saudi-Arabien oder Pakistan senden?
PS: In den Medien scheint sich – wie mir aufgefallen ist- die Bezeichnung Belarus gegenüber Weissrussland durchgesetzt zu haben. Warum eigentlich?
Da hätte man gehofft, dass der EU-Aussenminister in seinem Alter etwas mehr Weisheit mitbringen würde. Hélas, hélas, hélas.
Die EU bleibt ein bornierter Dinosaurier. Gibt es in diesem Club niemand, welcher ehrlich nach vorne schauen kann ?
Wenn man schon für die Freilassung von Nawalny «kämpft», wäre es doch schön auch etwas für die Rehabilitierung der Herren Snowdon und Assange zu tun. Es wäre schön, wenn die Schweiz diesen zwei Herren eine Ehrenbürgerschaft verleihen würde. Dann könnte die NZZ das wohl auch für Nawalny beantragen.
Covid-19 sorgt für Realsatire, nicht aber für gesunden Menschenverstand.
Immerhin ist der Aljezeera-Journalist Mahmoud Hussein in Ägypten freigelassen worden.
Ist das ein Hoffnungsschimmer ?
Herr Gasche, ich finde es äusserst bedenklich, dass und wie Sie als Schweizer Journalist mitmischen in dieser infamen Anschwärzerei der Russischen Föderation.
Gerade vom Sperberauge habe ich Recherche und Unterscheidungsvermögen erwartet und erhalte hier einem Worldpress – Einheitsbrei ähnlichen Fake der sich gewaschen hat.
Zitat aus Ihrem Bericht: «Selbstverständlich gehört all das Genannte recherchiert und es soll auch öffentlich gemacht werden».
Als Anfang für Ihre Recherchen hier eine Quelle, mit Verlaub:
Auf der Homepage der Russischen Föderation in Bern sind ausgezeichnete, glaubwürdige Pressemitteilungen, auf Deutsch, des Botschafters Herrn Sergej Garmonin zu lesen.
Hier eine kurze Kostprobe zu dem Artikel: Die Proteste in Russland: was stimmt da nicht?
«Mit grossem Bedauern müssen wir feststellen, dass in überwiegender Mehrheit der westlichen Medien, die Schweiz ist dabei keine Ausnahme, eine vorgefasste Herangehensweise herrscht, wenn es sich um das Thema Alexej Nawalny dreht. Am Ende bekommt die Schweizer Öffentlichkeit ein verzerrtes Bild von Ereignissen und bildet sich auf dieser Grundlage Meinungen über die tagespolitischen Themen und über unser Land insgesamt. Die negative Einstellung gegenüber Russland am Laufen zu halten, ist mittlerweile zu einem festen Trend geworden, der es leichter macht, gegen unser Land politische Entscheidungen zu treffen – eben diese zahlreichen Sanktionen. Wir haben schon mehrmals gesagt, was man damit bezwecken will.»..
Ich habe ein Problem damit, wie schnell und leicht Gasche Regierungen in «autoritäre», «totalitäre» und «ja, was sind wir hier» Regime klassifiziert. Das schafft eine enorme Vorurteilsstruktur und führt dazu, dass gleichartige Phänomene in verschiedenen «Systemen» ganz verschieden interpretiert werden. Sollten wir nicht einmal davon ausgehen, dass Grundprobleme des «Herrschens» überall die gleichen sind?
Seit 1901 scheint sich nichts geändert zu haben: «Russische Diplomaten waren nicht nur (aus britischer Sicht) feindselig, expansionistisch und skrupellos, sondern neigten auch zu Heimlichtuerei und falschem Spiel. ‹Russlands Diplomatie ist (…) eine lange und mannigfaltige Lüge›. »
aus: Christopher Clark, Die Schlafwandler. Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog, S. 190.