«Nicht ein Sieg der Ukraine, sondern ein Frieden hat Vorrang»
Urs P. Gasche. Wolodimir Selenski schätzt die Zahl der Todesopfer unter den ukrainischen Streitkräften gegenwärtig auf 60 bis 100 pro Tag, berichtete die NZZ am Sonntag am Pfingstsonntag. 500 würden täglich verwundet. In grossen Medien waren etliche Stimmen zu lesen und zu hören, die trotz der vielen Opfer und Zerstörungen einen Verhandlungs-Kompromiss mit Russland strikte ablehnen. Einige Beispiele: «Leute, die nach einem Kompromiss fragen, verstehen nicht, dass Putins Appetit mit jeder Aggression weiter wächst» (ein Mitglied des ukrainischen Frauen-Bataillons in NZZ 24.5.22). Putin habe sich gegenüber Guterres, Macron oder Scholz ohnehin nicht verhandlungsbereit gezeigt (Klaus Schwab in NZZ 23.5.22). Frankreichs Präsident Macron, der am Dialog mit Moskau festhält, wurde von der NZZ mit dem Etikett «irritierender Zauderer» bedacht (NZZ 4.6.22). Oder die rhetorische Frage: «Würdet ihr Putin das Elsass oder Andalusien überlassen, um ihn zu beschwichtigen?» (Selenski-Berater Serhi Leschtschenko in Tages-Anzeiger/Bund 24.5.22).
Auf die Frage, worauf man sich am Verhandlungstisch einigen könnte, ging TA/Bund-Auslandredaktorin Zita Affentranger am Pfingstsamstag ein. Im folgenden Beitrag spricht sich auch Johannes Varwick für einen Verhandlungs-Kompromiss aus. Varwick ist Professor für internationale Beziehungen an der Martin-Luther-Universität mit Schwerpunkt strategische und sicherheitspolitische Grundfragen sowie Nato und transatlantische Beziehungen.
Braucht es einen wirklich neuen politischen Anlauf, um die brisante Lage zu entschärfen?
Der Krieg in der Ukraine geht in den vierten Monat. Die europäische Friedensordnung liegt in Trümmern – von Putins Russland kaputtgeschossen. Russlands Krieg gegen die Ukraine ist in Zielen und Mitteln ein Zivilisationsbruch, der die internationale Politik auf vielen Ebenen verändern wird. Doch sollen wir bei diesem fragilen Status quo stehen bleiben oder brauchen wir nicht einen wirklich neuen politischen Anlauf, um diese brisante Lage zu entschärfen?
Die Bundesregierung versucht, im Geleitzug der Partner mitzuschwimmen und setzt zumindest öffentlich keine grossen eigenen Akzente, sondern vollzieht das eher zögerlich nach, was die Partner schon früher gemacht haben (Embargo, Waffenlieferungen). Zugleich gehört zumindest der Bundeskanzler Olaf Scholz zu den besonnenen Stimmen, die einerseits an der Solidarität mit der Ukraine keinen Zweifel lassen, anderseits aber – und zwar nicht aus Feigheit oder Unvermögen, sondern weil sie keine Kriegsbeteiligung wollen – bei Waffenlieferungen auch die Nebenwirkungen und Risiken zu bedenken scheinen und nicht zu den Scharfmachern gehören.
Interessenausgleich mit Russland
Da sich aktuell beide Konfliktparteien von der Fortführung des Krieges Vorteile versprechen, die sie am Verhandlungstisch nicht erreichen können, geht der Krieg mit unverminderter Härte weiter. In diesem Sinne wäre es zumindest denkbar, dass der anhaltende Widerstand der Ukraine Russland dazu zwingt, von seinen Maximalzielen Abstand zu nehmen und sich aus der Ukraine zurückzuziehen.
Dann wäre es verantwortbar und sogar geboten, diese Ertüchtigung mit westlichen Waffenlieferungen zu unterstützen. Aber ist es vorstellbar, dass eine Nuklearmacht einen Krieg, den es aus seiner (irrigen) Sicht für seine vitalen Interessen führt und dafür einen hohen Preis zahlt, am Ende verliert? Von der Antwort auf diese Frage hängt die weitere Strategie massgeblich ab.
Mit einem gesinnungsethischen Kompass ist eine vorbehaltlose Unterstützung der Ukraine mehr als berechtigt. Ob dies allerdings einer Verhandlungslösung dient, ist fraglich. Was wir vielmehr brauchen, ist ein verantwortungsethischer Ansatz, der weiter den Versuch eines Interessenausgleichs mit Russland wagt und nicht auf einen Sieg gegen Russland setzt.
Den Weg einer realpolitischen Frontbegradigung auszuloten, war und ist im Westen aber kaum jemand bereit, weil man die Existenz von Einflusszonen tabuisiert und die eigenen Prinzipien als fundamental gegeben setzt. Eine stabile und im Gleichgewicht befindliche Pufferzone zwischen zwei Interessensphären wäre jedoch allemal besser als eine Dauereskalation mit einem möglicherweise katastrophalen Ausgang für alle Beteiligten.
Russland muss eingebunden und nicht kleingehalten werden
Wer zudem eine komplette Niederlage Russlands zum Ziel bzw. als Voraussetzung für eine Friedenslösung erklärt, der landet letztlich im Krieg mit Russland und dann da, wo wir nach dem Ersten Weltkrieg mit Blick auf Deutschland waren. Eine Art „Versailles II“ würde aber keinen Frieden bringen. Russland muss vielmehr eingebunden und nicht kleingehalten werden.
Auch sollten Sanktionen nicht als Dauerzustand betrachtet werden, sondern als strategisches Instrument der Einflussnahme auf Russland. Wenn es einen Waffenstillstand und ein Einfrieren des Konfliktes gibt, sollten die Sanktionen auch wieder aufgehoben werden können.
Man sollte bei der Wahl seiner Strategie davon ausgehen, welche Möglichkeiten man selber hat und welche Mittel man bereit ist einzusetzen. Wie man es auch dreht und wendet: Die Ukraine ist im russischen Einflussgebiet, solange wir nicht bereit sind, für sie in den Krieg zu ziehen, sie jetzt also schnell in die Nato aufzunehmen und dann daraus einen Bündnisfall zu machen. Dass wir dazu nicht bereit sind, ist richtig, weil dann eine nukleare Eskalation drohen würde.
Es bleiben also nur sanftere Mittel. Die sind alle nicht schön für die Ukraine, gar keine Frage. Aber von allen Varianten wäre eine Stabilisierung durch einen Neutralitätsstatus noch die beste, letztlich auch für die Ukraine. Denn so zu tun, als ob der westliche Weg bisher Erfolg hatte, ist genauso blauäugig wie der Vorwurf, dass diese Position letztlich naiv oder gar zynisch wäre.
Maximalforderungen werden sich nicht durchsetzen können
Wir sollten bei unserer Strategie nicht allein die (nachvollziehbaren) ukrainischen Wünsche als Entscheidungsmassstab nehmen, sondern unsere Interessen im Blick halten. Dieser Krieg wird zudem nur durch eine diplomatische Lösung beendet werden. Dabei wird keine Seite Maximalforderungen durchsetzen können – auch wenn die Ukraine moralisch im Recht ist.
Es wird vermutlich am Ende eine neutrale und demilitarisierte Ukraine geben, die nicht eindeutig dem westlichen oder russischen Einflussgebiet zufällt. Entlang dieser Linie wird eine Verhandlungslösung gefunden werden müssen. Zudem sollte nicht der Anspruch auf dauerhafte Lösungen, sondern mit Bescheidenheit ein Einfrieren dieses Konflikts versucht werden. Wenn dann eines (vermutlich fernen) Tages eine russische Regierung im Amt sein sollte, die russische Interessen zukunftsfähiger definiert, dann kann auch über einen tragfähigen Frieden verhandelt werden.
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Dieser Gastbeitrag erschien am 3. Juni in der Berliner Zeitung.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine. Johannes Varwick ist seit 2013 Lehrstuhlinhaber für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und war von 2019 bis 2021 Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik.
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Mit dem «gesinnungsethischen Kompass» ist kein anderer Endpunkt möglich als die totale Niederlage Russlands, einhergehend mit der wahrscheinlich ebenso totalen Zerstörung der Ukraine als «Kollateralschaden». Wobei dieser «gesinnungsethische Kompass» betreffend die Ukraine eine Ausgeburt von Heuchelei und Doppelmoral ist.
Ob die Bevölkerung der Ukraine in der Mehrzahl einen verantwortungsethischen Ansatz vorziehen würde?
Danke für den Beitrag. Leider hat man das Gefühl, dass die Amerikaner und Engländer 0 Interesse an einem Frieden haben. Sie sind ja auch weit weg. Deutschland sollte da einen Schritt wagen und sich diesbezüglich auch in der Nato dafür einsetzen.
Übrigens hat Deutschland fast 20 Mio Haushalte, die mit Gas heizen.
Es ist schön, dass so viele wissen was für die Ukrainer richtig ist. Die Ukraine hat eine schriftliche Zusicherung, dass sie nicht angegriffen wird, wenn sie die Atomwaffen abgibt, das hat sie gemacht. Was sind Zusicherungen von Putin wert? NICHTS! Die Ukrainer haben unter der Sowjetherrschaft gelebt, da wollen sie anscheinend aus guten Gründen nicht zurück. Also gebt Ihnen die Mittel um sich zu verteidigen, Putin kennt nur die Sprache der Stärke. Und plötzlich ist es (hoffentlich nicht) zu spät und alle sagen, hätten wir es gewusst …
«Wer» und «Was» ist die Ukraine? Eine nicht weiterhin zu vernachlässigender Bevölkerungsanteil der Ukraine war dankbar über Russland’s Invasion – das geht gerne vergessen. Die gleichen Menschen fühlen sich nicht zwingend mehr mit der «Sowjetherrschaft» verbunden (ist ja auch schon etwas länger her…), aber mit Russland.
Vor allem aber gilt es, einen Triumph Putins unter allen Umständen zu verhindern.
Ein Appeasement-Deal wie das Münchner Abkommen vom 29. September 1938, mit dem der britische Premier Neville Chamberlain nach der Rückkehr von seinem Rendezvous mit dem Führer, anlässlich welchem er – zusammen mit seinen italienischen und französischen Amtskollegen Mussolini und Daladier – die Tschechoslowakei feige und rückgratlos Hitler zum Frass vorgeworfen hatte und glaubte, der Welt damit «Peace for our time !» versprochen zu haben, darf sich nie und nimmer wiederholen. Das Ergebnis dieses politischen Sündenfalls ist bekannt : Elf Monate später lag diese vermeintliche europäische Friedensordnung in Trümmern ! … Nie wieder !
@ Johannes Varwick / 6.06.2022: «…Es wird vermutlich am Ende eine neutrale und demilitarisierte Ukraine geben, die nicht eindeutig dem westlichen oder russischen Einflussgebiet zufällt… »
Frage:
hatten wird as nicht schon einmal, geschichtlich auf die Ukraine bezogen wohl vielemale ? Es werden verschiedne Sprachen gesprochen. Was heisst denn schon eine «neutrale demilitarisierte Zone» ?
Fazit:
Mich muten solche Beiträge nach so vielen schlimmen Wochen Krieg sehr zynisch an. Eine Antwort, ein Lösungsansatz habe ich aus ethischer Sicht schon auch, aus realpolitischer Sicht sehe ich aber keinen Ausweg. Was tun? Kann ein gemeinsamer, praktikabler Diskussionsnnenner und damit eine Lösungsansatz überhaupt noch gefunden werden? Empathie und Hermeneutik scheint es in diesem Konflikt nicht mehr zu geben, gab es in früheren Kriegen ja auch nicht. Wo also liegt hier nun der Lichtblick?
Langsam werden die Lösungsansätze realistischer. Russland muss bei jeder Lösung eingebunden und kann nicht ausgeschlossen werden. Man kann im Westen aber auch mit dem Kopf durch die Wand, das wäre naiv, der nächste Winter kommt bestimmt. Die Wirtschaftssanktionen sind voll ein Schlag ins Wasser! Und wer will eigentlich WW3?
Gruss Igor Frost.
Herr Varwick fragt sich:
«Aber ist es vorstellbar, dass eine Nuklearmacht einen Krieg, den es aus seiner (irrigen) Sicht für seine vitalen Interessen führt und dafür einen hohen Preis zahlt, am Ende verliert?»
Aber sicher! Siehe Vietnam, Nordkorea, Afghanistan (gleich für beide «Supermächte»).
Er führt weiter aus:
«Von der Antwort auf diese Frage hängt die weitere Strategie massgeblich ab.»
Richtig! Seine unerfüllte Prämisse sollte also zur Kenntnis genommen werden.
Insbesondere das Weltbild, wonach sich die Ukraine ins «ewige Schicksal» fügen soll, als Pufferzone aufgerieben zu werden, ist für mich stossend. Russland hat keine göttlichen Sonderrechte. Das wirtschaftlich kleine Land ist einfach der letzte Staat, der seine imperiale Vergangenheit noch nicht aufgearbeitet hat, wie es u.a. Frankreich, Grossbritannien getan haben, nota bene beide Atommächte.
Dabei mitzuhelfen, den toxischen Grössenwahn abzulegen, ist absolut legitim. Danach kann Russland endlich heim nach Europa.
«Nicht ein Sieg der Ukraine, sondern ein Frieden hat Vorrang» – das ist ein sehr verständlicher Wunsch, aber es ist meiner Ansicht nach ein Wunsch, der mit der Realität schwer in Einklang zu bringen ist. Eben in RT Deutsch gelesen: «Dieser faschistische Abschaum [gemeint ist die ukrainische Regierung samt allen, die zu ihr stehen] ist wie ein Krebsgeschwür: Er kann sich immer weiter auszubreiten. Er muss bis zum Ende zerstört werden. (…) Kein Quadratmeter für das Kiewer Regime!» Der das sagt, ist der frühere Chef der russischen Luftlandetruppen (1996-2003), seit 2008 Assistent des Leiters der Verwaltung des russischen Präsidenten, Georgi Schpak. Er sagt genau, was auch Putin immer wieder sagt, direkt oder über seine Laut-Sprecher: Die Ukraine gibt es nicht, der gesamte Faschismus bzw. Nazismus muss ausgerottet werden. Auch die Ausweitung der Sonderoperation auf Moldau, dann die baltischen Staaten kommt immer wieder zur Sprache. Wo zeigt sich hier ein Schimmer von Friedenshoffnung?
Die «Realität» ist nicht identisch mit Aussagen von einem früheren Chef der russischen Luftlandetruppen oder von ähnlichen Personen. Die unsinnige Aussage, Russland müsse die Ukraine vom Faschismus oder Nazismus befreien, ist Teil der Propaganda, welche an die russische Bevölkerung gerichtet ist, damit sie sich gegen den Krieg nicht auflehnt.
Was in den USA John Bolton und andere Hardliner sagen, entspricht ebenso wenig der Politik der USA. Für die Teilnahme Deutschlands am Krieg in Afghanistan, wurde den Deutschen unter anderem gesagt, Deutschlands Sicherheit und die Freiheit des Westens werde am Hindukusch verteidigt. Solche Aussagen sind nicht zum Nennwert zu nehmen.
Diese Worte aus RT Deutsch klingen dramatisch. Zu betrachten ist aber v.a. deren Inhalt. Wenn ich Sprechern am WEF zugehört habe, dann klingen deren Absichten (van der Leyen, etc.) weniger spektakulär, inhaltlich aber desaströs! Wo sind wir angelangt, wenn kein Frieden mehr angstrebt wird. Wenn ein Feind mit allen, ALLEN Mitteln bekämpft werden will, dann MUSS weit mehr dahinter stecken als das Wohl der ukrainischen Bevölkerung. Think!
Zitat: «Mit einem gesinnungsethischen Kompass ist eine vorbehaltlose Unterstützung der Ukraine mehr als berechtigt.»
Mit diesem ungehörig vereinfachenden Satz wird das Inner-Ukrainische Problem übertüncht.
Wir WISSEN, dass es abtrünnnige Teilrepubliken der Ukraine gibt, welche das «Maidan-Geschehen» von 2014 nicht akzeptieren und sich deshalb weigern, der (möglicherweise) hingeputschten Regierung Folge zu leisten.
Seit 2014 werden diese Teilrepubliken im Osten maltraitiert und sogar mit Artillerie der eigenen Armee eingedeckt. Dieser Bürgerkrieg forderte in 8 Jahren 14’000 Menschenleben.
Bedeutet nun dieser «gesinnungsethische Kompass» die Rechtfertigung, der Bombardierung der sezessionistischen Teilrepubliken?
Gar die Fortsetzung dieses Innerukrainischen Ktrieges gegen unzufriedene Bevölkerungsteile? –
gar die Unterstützung der despotischen Politik mit schweren Waffen?
«Gesinnungsethik» für die militärische Lösung eines Bürgerkrieges? NEIN, bitte nicht!
im Tittel diese Beitrags!– wird uns sugeriert die Ukraine habe sich moralisch korekt verhalten!
Ich persöhnlich kann dies nicht erkennen!
seit 2014 werden die Abtrünnigen, vorwiegend russichsprachigen Regionen schwerstens mit Waffengewalt genötigt! 12 000 Tote oder sogar mehr sind dabei zu beklagen!
Weiter wurde Ihre russische Sprache per» Gesetz» als anerkannte Amtsprache und Umgangssprache schwer diskriminiert!
Die Renten wurden den Bewohnern der abtrünnigen Gebiete verweigert! ( kollektivstrafe!)
Wo ist die moralische Berechtigung der Ukraine dies zu tun?
Europa ( EU) hätte bei diesem kaum mustergültigen Anwärter auf einen Beitritt, ganz klare Zeichen setzen müssen!
Wenn Mitglieder der EU sich mit Russland und der Ukraine an den Tisch setzen und Minsk1 und 2
aushandeln, dann sind diese Länder auch verpflichtet diese Verträge durchzusetzen!
Da dies nicht der Fall gewesen ist, ergiebt sich aus meiner Sicht kein moralischer Anspruch der Ukraine, nicht das Recht auf Waffen!
In der Zielsetzung ist dieser Artikel sicher richtig, aber wenn der Westen gewisse Voraussetzungen weiterhin ignoriert, ja deren Verfechter als Putinversteher und Ähnliches diffamiert, wird kein Friede möglich sein. Insbesondere liegt die «europäische Friedensordnung» schon seit 2014 in Trümmern, als sich russischsprachige Ukrainer gegen ihre kulturelle Diskriminierung zu wehren begannen. EU-Europa nahm es hin, dass 8 Jahre Bürgerkrieg herrschte in einem Gebiet halb so gross wie Italien, statt in der Ukraine die eigenen europäischen Standards einzufordern. Auch will man bis heute nicht sehen, dass Europa im Osten ganz andere Interessen hat als die USA, und dass darüber mit dem «amerikanischen Freunden» geredet werden muss.
Besten Dank Herr Moser! Es ist Usus, dass alles, was nicht «sein darf», heute als Propaganda bezeichnet wird. Und so gibt es in der Ukraine keinen Rechtsextremismus, keine US-Bio-Labs, keinen Stellvertreterkrieg, keine US Marionetten in der Regierung. Wenn Kriegsstrategien und «Friedensverhandlungen», die eigentlich keine sind (wenn man sich gleichzeitig bis auf die Zähne bewaffnet) auf einer solchen realitätsfremden Basis beruhen, dann kann’s nicht gut kommen. Der «Westen» betreibt ein «Whitewashing» von Rechtsextremismus, das bedenklich und beängstigend ist. Natürlich zeigen die Massenmedien keine Bilder der «neuen» SS Galizien» Vertreter….sie gelten dann nur mehr als Verschwörungstheorie. Diese Menschen existieren, kämpfen und morden für ihre ureigenen Interessen. Wenn weiterhin über den Ukraine Konflikt diskutiert werden will, dann bitte basierend auf der aktuellen Ausgangslage. Danke daher für ihren diesbezüglichen Beitrag.