NATO-Truppen ziehen ab – afghanische Helfer haben das Nachsehen

Red. / Einmal mehr wagt es «German Foreign Policy», die deutsche Politik im Rahmen des von den USA beschlossenen NATO-Truppenabzuges aus Afghanistan unter die Lupe zu nehmen. Tatsächlich sind alle Afghaninnen und Afghanen, die – in welcher Form auch immer – mit den NATO-Truppen zusammengearbeitet oder sich für eine Anpassung Afghanistans an westliche Normen engagiert haben, durch die bevorstehende Beherrschung Afghanistans durch die Taliban an Leib und Leben hochgefährdet. (cm)

Trotz des aktuellen Vormarschs der Taliban verweigert die deutsche Bundesregierung ehemaligen afghanischen Mitarbeitern der Bundeswehr sowie weiterer deutscher Stellen eine unbürokratische Aufnahme in Deutschland. Zahlreiche einstige Ortskräfte gelten als akut bedroht, weil sie von den Taliban als «Kollaborateure» eingestuft werden; seit Beginn des NATO-Militäreinsatzes am Hindukusch wurden mehr als 300 Mitarbeiter westlicher Streitkräfte gezielt ermordet. Dennoch erschwert Berlin seinen früheren Helfern in Afghanistan die Einreise in die Bundesrepublik mit bürokratischen Formalitäten und peniblen Einzelfallprüfungen. Diejenigen, die ein Visum erhalten haben, müssen die teuren Flugtickets für sich und ihre Familien selbst bezahlen. Problemlos möglich war es hingegen nicht nur, deutsches Militärgerät sorgsam aus dem Hindukusch heimzuholen, Deutschland hält auch an Sammelabschiebungen ins afghanische Kriegsgebiet fest. Mehr als 30’000 afghanische Kriegsflüchtlinge in Deutschland sind prinzipiell ausreisepflichtig. Die Regierung in Kabul legt Protest gegen die Zwangsrückführungen ein.

Der Vormarsch der Taliban

Die Taliban haben in den vergangenen Tagen ihren Vormarsch in Afghanistan in hohem Tempo fortgesetzt. Westliche Stellen schätzen die Zahl der Distrikte, die sie bereits kontrollieren, bei einer Gesamtzahl von rund 400 auf inzwischen bis zu 250. Die Taliban selbst sprechen davon, bereits 85 Prozent des Landes zu beherrschen. Unstrittig ist auch, dass sie Ende vergangener Woche zwei wichtige Grenzübergänge eingenommen haben – denjenigen bei Torghundi nach Turkmenistan sowie denjenigen bei Islam Qala nach Iran. Vor allem Letzterer hat grosse wirtschaftliche Bedeutung – er erzielt Berichten zufolge monatliche Zolleinkünfte in Höhe von rund 20 Millionen US-Dollar. Bereits Ende Juni hatten die Taliban den Grenzübergang Shir Khan Banda, den wichtigsten Übergang nach Tadschikistan, unter ihre Kontrolle gebracht. Als Hinweis darauf, als wie ernst die Lage eingeschätzt wird, kann gelten, dass die Vereinigten Staaten darüber nachdenken, die Zahl ihres Botschaftspersonals einschliesslich an der Botschaft tätiger Söldner zu reduzieren, um im Bedarfsfall eine rasante Evakuierung durchführen zu können. Die Notfallplanungen laufen US-Medienberichten zufolge bereits auf Hochtouren. Zu den afghanischen Grossstädten, vor deren Toren sich die Taliban inzwischen positionieren, gehört auch das nordafghanische Masar-e Sharif.

«Unsere Verantwortung»

Konkret vom Vormarsch der Taliban betroffen sind einstige afghanische Mitarbeiter – so genannte «Ortskräfte» – der Bundeswehr, der deutschen Polizei und deutscher Entwicklungsorganisationen, die fürchten müssen, von den Taliban als «Kollaborateure» eingestuft und entsprechend misshandelt, schlimmstenfalls sogar getötet zu werden. Schon in den Jahren der westlichen Militärpräsenz wurden laut US-Angaben mehr als 300 Mitarbeiter westlicher Truppen und Organisationen gezielt ermordet. Die deutsche Bundesregierung behauptet immer wieder, sie sei sich «unserer Verantwortung gegenüber den Ortskräften sehr bewusst» – so ein Sprecher in der Bundespressekonferenz am vergangenen Freitag. So seien bisher rund 2’400 Visa an Ortskräfte, ihre Ehepartner und Kinder ausgegeben worden; «einige Hundert» seien mittlerweile in die Bundesrepublik eingereist. Man bemühe sich, die Antragstellung zu erleichtern, indem man im nordafghanischen Masar-e Sharif – dort war die Bundeswehr bis zuletzt stationiert – eine «Anlaufstelle» errichte. Noch in ihren letzten Tagen am Hindukusch habe die Bundeswehr «Visaformulare … hin und her geflogen», um allen, «die zu dem Zeitpunkt antragsberechtigt waren, ihre Ausreiseformulare» auszuhändigen, hiess es in der Bundespressekonferenz.

Panzer statt Menschen

Ganz im Gegensatz zu derlei wortreichen Bekundungen legt Berlin seinen ehemaligen Ortskräften unverändert zahllose Steine in den Weg. So ist schon das Einreichen eines Visumsantrags für viele kaum möglich: Die «Anlaufstelle» in Masar-e Sharif ist nicht eröffnet worden, wie es heisst, aus «Sicherheitsgründen», visumsberechtigte Afghanen aus dem Norden des Landes sind deshalb gezwungen, ihren Antrag im fernen Kabul zu stellen, müssten bei der Reise dorthin allerdings von den Taliban kontrollierte Gebiete durchqueren und ihr Leben aufs Spiel setzen. Berlin besteht nach wie vor auf einer sogenannten Einzelfallprüfung, bei der ehemalige Ortskräfte im Detail nachweisen müssen, dass sie konkret von den Taliban bedroht werden. Da dies in vielen Fällen kaum möglich ist, haben zahlreiche Ex-Mitarbeiter deutscher Stellen faktisch keine Chance, ein Visum zu erhalten. Während die Bundeswehr Antragsformulare durchs Land geflogen hat, müssen ihre früheren Mitarbeiter, sofern es ihnen gelungen ist, ein Visum zu erhalten, das teure Ticket für einen Linienflug nach Deutschland selbst bezahlen. Für viele ist es unerschwinglich. Eine Übernahme der Kosten kommt für Berlin nicht in Betracht. In ihren Transportmaschinen hatte die Bundeswehr Platz für die Rückführung von Militärgerät, nicht aber für die Rettung von Menschen.

«Zuerst entlassen, dann abgelehnt»

Einen Eindruck davon, wie Berlin seine afghanischen Unterstützer behandelt, verschafft ein am Wochenende publizierter Bericht über einen Afghanen, der bereits 2010 für die bundeseigene Entwicklungsagentur «Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit» (GIZ) zu arbeiten begonnen hatte. Er war eine Zeitlang für den Schutz von GIZ-Personal zuständig und geriet dabei ins Visier der Taliban. Wegen wiederkehrender Drohungen stellte er im Jahr 2017 den Antrag auf Aufnahme in das Ortskräfteverfahren – und wurde deshalb von der GIZ entlassen. Am 30. Juni 2021, knapp vier Jahre nach Antragstellung, bekam er den Ablehnungsbescheid: Er habe nicht nachweisen können, hiess es darin zur Begründung, «dass Sie derzeit einer besonderen Bedrohung ausgesetzt sind, die sich aus Ihrer Beschäftigung bei der afghanisch-deutschen Entwicklungszusammenarbeit bzw. der GIZ ergibt». Dies sei kein Einzelfall, heißt es in einem aktuellen Appell: Regelmässig würden bedrohte GIZ-Mitarbeiter «zuerst entlassen, dann werden ihre Anträge [auf ein Visum für die Einreise nach Deutschland] abgelehnt». Der Umgang der Bundesregierung mit den ehemaligen Ortskräften ruft mittlerweile massive Proteste nicht zuletzt in der Bundeswehr hervor: Die Aussicht, im Ernstfall im Stich gelassen zu werden, ist der Anwerbung von Ortskräften in anderen Einsatzgebieten kaum förderlich.

In den Tod abgeschoben

Während sich die Bundesregierung nicht in der Lage sieht, Flüge zur Rettung ihrer einstigen Ortskräfte vor den Taliban zu organisieren, hält sie an ihren monatlichen Abschiebeflügen nach Kabul fest. Am vergangenen Dienstag wurden 27 Afghanen zwangsweise aus Hannover in die afghanische Hauptstadt ausgeflogen. Weitere Sammelabschiebungen sollen folgen. Er halte «die bisherige Praxis … nach wie vor für vertretbar», bekräftigte Aussenminister Heiko Maas am vergangenen Montag. An jenem Tag wurde bekannt, dass ein Afghane, der am 9. Februar mit einer Sammelabschiebung nach Afghanistan ausgeflogen worden war, am 21. Juni bei einem Anschlag zu Tode kam. Von den gut 280’000 Afghanen, die in Deutschland leben, haben viele nur einen prekären Aufenthaltsstatus, über 30’000 sind sogar ausreisepflichtig. In Kabul hat am Wochenende das Ministerium, das für Flüchtlinge und ihre Wiedereingliederung zuständig ist, angesichts der jüngsten Taliban-Offensive die Regierungen der europäischen Staaten aufgerufen, zumindest vorläufig von weiteren Abschiebungen abzusehen: Man halte «die gegenwärtige Lage nicht geeignet für die erzwungene Rückkehr afghanischer Migranten», teilte es mit. Eine Reaktion der zuständigen deutschen Stellen ist bislang nicht bekannt.