Musk will Trump, um Milliarden-Deals mit Regierung abzusichern

Der reichste Mann der Welt profitiert von lukrativen Regierungsaufträgen und ist gleichzeitig in viele Auseinandersetzungen mit regulierenden Behörden verwickelt. Seine beiden Unternehmen SpaceX und Tesla ergatterten in den letzten zehn Jahren von US-Behörden Aufträge im Wert von über 15 Milliarden Dollar. Das hat die «New York Times» recherchiert. Etliche Deals und Vorhaben werden juristisch angefochten. 

Aufträge von Regierungsstellen an Tesla und SpaceX

Nicht ohne Hintergedanken zahlt Musk der Trump-Kampagne zusammen mit den gleichgesinnten milliardenschweren Miriam Adelson (Frau des verstorbenen Casino-Magnaten Sheldon Adelson) und Richard Uihlein über 200 Millionen Dollar und finanziert auch republikanische Senatoren in Swingstaaten, damit die Republikaner die Mehrheit im Senat erlangen. Im Gegenzug versprach ihm Trump, dass er nach seiner Wahl eine «Kommission für Regierungseffizienz» leiten dürfe. Die Idee dieser Effizienzkommission stammt von Musk selber. Als er Trump im August auf X interviewte, brachte Musk das Thema gleich dreimal zur Sprache und insistierte, als Trump auf andere Themen abschweifte.

Kürzlich versprach Musk, täglich 1 Million Dollar an 16 zufällig ausgewählte Teilnehmende zu verschenken, die seine Petition zur Unterstützung des ersten und zweiten Verfassungszusatzes unterschreiben. Die Teilnehmenden müssen in einem der Swingstaaten Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, North Carolina, Pennsylvania oder Wisconsin registriert sein.

Sollte Musk den von Trump versprochenen Posten erhalten, käme es zu eklatanten Interessenkonflikten. Der Tech-Magnat würde einen beispiellosen Einfluss auf seine eigenen Regulierer erhalten. 

Die «New York Times» wertete Gerichtsakten aus, behördliche Akten sowie Daten zu Regierungsaufträgen. Musks Konflikte mit Behörden sind zahlreich. Hier nur ein paar Beispiele:

• Musk wandte sich gegen eine Vorschrift, die SpaceX verpflichtet, eine Genehmigung einzuholen für das Einleiten grosser Mengen potenziell verunreinigten Wassers von seiner Startrampe in Texas. Auf X erklärte Musk, dass eine Lockerung solcher Auflagen SpaceX helfen würde, schneller den Mars zu erreichen – «solange das Projekt nicht von Bürokratie erstickt» werde. 
• Anfang Oktober kritisierte Musk die Federal Communications Commission, welche die von SpaceX gestarteten Internetsatelliten reguliert. Auf X schrieb er: Hätten die Behörden nicht «unrechtmässig» 886 Millionen Dollar an Bundesmitteln zurückgezogen, wäre der Internetzugang in ländlichen Gebieten längst bereit. Das «hätte nach dem Hurrikan wahrscheinlich Leben in North Carolina gerettet».
• Im September leitete die Federal Aviation Administration (FAA) ein Verfahren ein, um SpaceX mit einer Geldstrafe in Höhe von 633’009 Dollar zu büssen, weil das Unternehmen einige Lizenzvorgaben im Zusammenhang mit zwei seiner Raketenstarts in Florida im vergangenen Jahr missachtete, was die Sicherheit gefährdet haben könnte, so die Behörde.
• Im Oktober hat die Nasa einem Teststart von Starship zugestimmt. Für das neuste Weltraumprojekt erhält SpaceX von der Nasa bis zu 4,4 Milliarden Dollar, um Astronauten auf zwei zukünftigen Missionen zur Mondoberfläche zu bringen. Die Termine hängen davon ab, wann die gesamte Ausrüstung bereit ist. Bisher hat Starship noch keine Menschen befördert.
  Doch die FAA hielt den jüngsten Teststart wochenlang auf, zum Teil wegen Fragen zu Schäden, die SpaceX an der Tierwelt in der Nähe seines Startplatzes in Texas verursachte. Die Verzögerung machte Musk wütend: «Wir stecken in einer Realität fest, in der es länger dauert, den behördlichen Papierkram für die Genehmigung eines Raketenstarts zu erledigen, als die eigentliche Hardware zu entwerfen und zu bauen.»

Insgesamt sind gegenwärtig mindestens 20 Untersuchungen oder Überprüfunge von Musks Unternehmen durch die Bundesbehörden Federal Aviation Administration (FAA), Federal Communications Commission (FCC) und Securities and Exchange Commission (SEC) hängig. Als Leiter einer neuen «Kommission für Regierungseffizienz» könnte Musk Änderungen der Bundesvorschriften und Personalkürzungen bei diesen Behörden empfehlen.

Nach Angaben der «New York Times» bezeichnete Musk Regierungsbehörden auch schon als «Bastarde» und beschwerte sich wiederholt gegen angebliche «regulatorische Übergriffe».