Mittel- und Südamerika: Machtelite torpediert freie Wahlen

Besonders krass missachtet werden demokratische Grundregeln in Guatemala. Dass in diesem zentralamerikanischen Staat seit Jahrzehnten Hetzjagden auf Oppositionelle, Presseleute, Angehörige des Justizapparats und andere stattfinden, die der herrschenden Minderheit als suspekt erscheinen, ist notorisch bekannt. Wer das Land nicht rechtzeitig verlässt, riskiert die eigene Haut. Der seit langem in dieser Region tätige Journalist Knut Henkel schildert im «IPG-Journal» diese Zustände in einem kurzen Feature vor dem ersten Wahlgang vom 25. Juni.

Allen repressiven Vorkehrungen der weit rechts stehenden Regierung von Präsident Alejandro Giammattei zum Trotz hat die erste Runde an den Wahlurnen ein Resultat gebracht, mit dem die oligarchischen Kreise nicht gerechnet haben. In dem stark zersplitterten Feld von Kandidaten und Kandidatinnen, die zum Schluss zugelassen waren, schaffte einer überraschend den Sprung in die Stichwahl, die am 20. August stattfinden soll: Bernardo Arévalo de León. Der 64-jährige Soziologe hatte bei keiner Umfrage mehr als 3 Prozent erhalten.

Bernardo Arévalo ist der Sohn des ersten Präsidenten in der Geschichte Guatemalas, der fair demokratisch gewählt wurde und sein sechsjähriges Mandat 1951 geordnet beenden konnte: Juan José Arévalo. Schlechter erging es seinem ebenfalls vom Volk gewählten Nachfolger Jacobo Árbenz Guzmán. Der guatemaltekische Offizier und Politiker mit Schweizer Wurzeln führte ebenfalls eine sozialdemokratisch orientierte Regierung an, wurde jedoch nach drei Jahren unter massiver Mithilfe der CIA gestürzt.

Mit einer kleinen, bisher international kaum beachteten Partei, dem Movimiento Semilla (wörtlich Sämchen-Bewegung), sitzt Bernardo Arévalo gegenwärtig im Parlament und repräsentiert dort eine gemässigt linksgerichtete Linie nach uruguayischem Vorbild. Mit rund 12 Prozent der Stimmen hat er es nun in die Stichwahl gegen Sandra Torres geschafft, die auf gut 15 Prozent kam. Sandra Torres war mit dem ehemaligen Präsidenten Álvaro Colom (2008-2012) verheiratet, der kürzlich verstorben ist. Colom galt anfänglich ebenfalls als gemässigter Reformer, konnte aber an den herrschenden Zuständen nicht viel ändern.

Nach ihrer Trennung von Colom nahm Sandra Torres mehrmals an Präsidentschaftswahlen teil, sie unterlag jedoch zweimal in der Stichwahl. Ihr Rivale Arévalo dürfte im entscheidenden Moment – sofern die Stichwahl am 20. August einigermassen korrekt durchgeführt wird – die besseren Karten haben. Besonders bei den indigenen Wählerinnen und Wählern, die in Guatemala eine Mehrheit sind, scheint Arévalo beliebter zu sein als Torres. Prognosen zum Wahlausgang sind jedoch schwierig: Dem ersten Wahlgang blieben 40 Prozent der Stimmberechtigten fern, und weitere 17 Prozent warfen leere oder ungültige Wahlpapiere in die Urnen. In konservativen Kreisen herrscht Alarmstimmung, und man scheint alles daranzusetzen, einen Wahlsieg von Bernardo Arévalo zu verhindern. Die Möglichkeit massiver Manipulation hat inzwischen politische Instanzen aus der nördlichen Hemisphäre auf den Plan gerufen, berichtet die Online-Zeitung «Resumen Latinoamericano».

Allgemeine Wahlen stehen auch in Argentinien bevor. Dort sind demokratische Prinzipien mittlerweile so eingeübt und gesichert, dass gravierende Unregelmässigkeiten praktisch ausgeschlossen sind. Über das politische Geschehen mit seinen Nöten, Querelen und Verstrickungen informieren im Vorfeld dieses Urnengangs Estrategia.la auf spanisch und das «IPG-Journal» auf deutsch. Beide Hintergrundberichte gehen auch auf die Vorwahlen zur Erkürung der Kandidaturen ein, was Aufschluss geben kann über die momentane Stärke der teilnehmenden Parteien. Die Berichte aus Argentinien zeigen auch auf, wie verzweifelt ein Grossteil der Bevölkerung ist angesichts der galoppierenden Inflation von über 100 Prozent und der höchst prekären Arbeitsverhältnisse und wie eine neue politische Strömung versucht, aus der misslichen Lage Kapital zu schlagen.

In Ecuador kommt es nach heftigen Machtkämpfen voraussichtlich im August zu vorgezogenen Neuwahlen. Angesichts seiner drohenden Amtsenthebung hat Präsident Guillermo Lasso seinen Rücktritt angekündigt und das Parlament aufgelöst. In der Lokalpresse versucht man unterdessen, Bilanz über die gescheiterte Regierung zu ziehen und über deren neoliberale Wirtschaftspolitik den Stab zu brechen. Laut «La Hora» hat das Rezept von Steuerermässigungen zugunsten der Unternehmer auch im Äquatorstaat keine Probleme gelöst, dafür aber neue geschaffen. Vor allem, so wird hier moniert, sei das Defizit im öffentlichen Haushalt völlig ausser Kontrolle geraten.

Viel weiter holt im benachbarten Brasilien ein bekannter Geistlicher in seiner Kritik am bestehenden Wirtschaftssystem aus. Frei Betto, einer der namhaftesten Vertreter der Befreiungstheologie, fragt sich in einem Beitrag auf «amerika21», warum Millionen Menschen, die in bitterer Armut leben, anders wählen, als es Linke für logisch halten würden, und stattdessen dem erstbesten Rattenfänger nachlaufen. Er nennt konkrete Beispiele in seinem Land und kommt zum Schluss, dass alles auf ein kritisches Bewusstsein ihrer Situation als Ausgebeutete hinauslaufen sollte. Das geschehe am besten durch intensive Aufklärungsarbeit und Bildung – wie es der brasilianische Pädagoge Paulo Freire schon vor über einem halben Jahrhundert postuliert hat.

Allmählich rückt das globale Projekt der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) in den Fokus des globalen wirtschafts- und finanzpolitischen Geschehens. Ausführlich berichtet darüber das «IPG-Journal». Bereits sehen manche darin eine Wiederbelebung der einst stark repräsentierten Blockfreien-Bewegung sowie der «Gruppe der 77». Den BRICS-Staaten geht es in erster Linie darum, die Vorherrschaft des US-Dollars zu brechen und mit einer multilateralen, womöglich durch Goldreserven gestützten Währung herauszufordern. Entscheidende Impulse kommen dabei aus China, das Handelsverträge in wachsender Zahl mit anderen Ländern, meist (aber nicht ausschliesslich) auf der Basis seines Yuan, beschliesst. Bereits stehen auch einige mittelmächtige Staaten aus der südlichen Hemisphäre Schlange, um in den neuen Verbund aufgenommen zu werden – darunter allerdings auch Problempartner wie Argentinien, Venezuela oder Iran.

Ärgerlich und kontraproduktiv ist inmitten dieser neuen Konstellation eine neue Import-Verfügung der EU. Sie verlangt für die Einfuhr von Produkten aus dem Amazonas einen Nachweis, dass für ihre Herstellung seit 2020 kein Wald abgeholzt wurde. Solche Handelsvorschriften stellen vor allem kleine und mittlere Unternehmen in Peru vor unlösbare administrative Aufgaben. Was für Rindfleisch, Soja, Palmöl, Holz oder Gold vertretbar erscheinen mag, trifft bei Kaffee, Kakao und anderen Exportgütern Unmengen kleiner Produzenten, denen darob schlichtweg der Ruin droht.

Dass schwerwiegende strukturelle Probleme wie jene der rücksichtslosen, profitgetriebenen Abholzung mit energischen Massnahmen eingedämmt werden müssen, ist an sich unbestritten. In diesem Licht ist auch ein aktueller Bericht von Global Forest Watch (GFW) zur fortschreitenden Zerstörung tropischer Urwälder zu sehen. Die abgeholzte Fläche nimmt seit Jahren auch in Bolivien zu, wie aus den Zahlen hervorgeht. Die Verantwortung für diese Fehlentwicklung muss zur Hauptsache in den Reihen der linksgerichteten MAS gesucht werden, die das Land (mit einem einjährigen Unterbruch) seit 2006 regiert. Bei solchem Missmanagement kann es niemanden überraschen, dass die ‹sozialistische› Partei, die einst monolithisch geeint schien, immer mehr Krisensymptome erkennen lässt, wie «El País» schreibt.

Über das erste Jahr der Regierung des früheren Guerillakommandanten Gustavo Petro in Kolumbien gibt es eine ausführliche Analyse in «Nueva Sociedad». Der Artikel geht auf die jüngste Entwicklung der Friedensbemühungen ein, und man erfährt etwas über die sozialpolitischen Pläne des Präsidenten und über die Widerstände, die sie in konservativen und rechtsradikalen Kreisen wecken.

Ebenfalls aus «Nueva Sociedad» stammt der Text über die ersten anderthalb Jahre der Linksregierung in Chile. Hier wird versucht, die «Dissoziation» zwischen dem Verhalten grosser Teile der Bevölkerung auf der Strasse und bei der Stimmabgabe zu ergründen. Der Autor stellt fest, dass sich die Wut auf einzelne politische Figuren, die sich über die Jahre als «nutzlos» erwiesen haben, auch auf deren Partei und letztlich auf die Politik überhaupt überträgt. Vielen Menschen genügt es offenbar nicht mehr, wenn nur noch Stabilität verwaltet wird, versprochene strukturelle Reformen aber immer auf die lange Bank geschoben werden.

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