Mexiko anerkennt Palästina als Staat

Als 147. Land hat Mexiko am 20. März 2025 den Staat Palästina anerkannt. Mexikos amtierende Präsidentin Claudia Sheinbaum ist Jüdin. Sie «bekräftigte ihr Engagement für die palästinensischen Menschenrechte, als sie die Botschafterin der Palästinensischen Autonomiebehörde in Mexiko, Nadya Rasheed, begrüsste», berichtet die Nachrichtenagentur «Pressenza». Sheinbaums Regierung habe «Israels Angriffe auf die palästinensischen Gebiete offen kritisiert und Mexiko damit in eine Linie gestellt mit anderen Nationen, die sich für die palästinensische Selbstbestimmung einsetzen».

Eine Minderheit der Staaten, die Palästina als Staat betrachten, erkennen Israel nicht als Staat an. Mexiko erkennt sowohl Israel als auch Palästina als Staat an. Auch der Vatikan erachtet Palästina laut Wikipedia seit 2013 als Staat.

Eine Anerkennung bedeutet, dass diese Staaten Palästina als völkerrechtliches Subjekt betrachten, auch wenn es nicht alle traditionellen Kriterien für Staatlichkeit erfüllt. Die Anerkennung durch andere Staaten ist eine der Voraussetzungen für die Staatlichkeit im Völkerrecht. Ein Staat setzt eine unabhängige Regierung voraus, welche das Territorium kontrolliert. Im Mai 2024 stimmte die UN-Generalversammlung für eine nicht bindende Empfehlung zur Vollmitgliedschaft Palästinas, die jedoch am Veto der USA im Sicherheitsrat scheiterte. Seit 2012 hat Palästina bei der UNO einen Beobachterstatus. Eine Regierung, welche anerkannt werden könnte, gibt es in Gaza derzeit nicht. Über das Westjordanland, das teilweise von Israel besetzt ist, verfügt die Palästinensische Autonomiebehörde nur über eine sehr eingeschränke Kontrolle. 

Die Schweiz, Österreich, Deutschland, Grossbritannien und die USA zählen zu den 47 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, die Palästina nicht als Staat betrachten.

Der symbolträchtige diplomatische Schritt der mexikanischen Präsidentin verhindert indes nicht, dass die Menschenrechte in Gaza weiterhin mit Füssen getreten werden – unter den Augen der Weltöffentlichkeit.