Mehr Geld für die Armee – ohne sicherheitspolitische Strategie

• Der «sichtlich empörte» SVP-Sicherheitspolitiker Werner Salzmann kritisierte laut NZZ den Bundesrat. Es fehle eine sicherheitspolitische Lagebeurteilung, um ein Gesamtkonzept für die Armee festzulegen. Die Regierung gebe nur «schwammige Vorgaben». Messbare Ziele und Kriterien dagegen würden fehlen.

• Alt-Bundesrat Kaspar Villiger vermerkte in einem Buchbeitrag, der geforderten Erhöhung der Armeeausgaben hafte «ein Beigeschmack von Willkür und nicht von präziser Bedarfsentwicklung» an.

• Ähnlich erstaunt äusserte sich Alt-Botschafter Martin Dahinden kürzlich an einer Veranstaltung der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik: Rüstungsaufträge würden geplant und getätigt, bevor die Sicherheitsrisiken analysiert werden.

• Der ehemalige Fachsekretär für Sicherheits- und Militärpolitik der SP-Fraktion, Peter Hug, stellt in einem Grundlagenpapier zu «Schweizer Sicherheitspolitik neu denken – aber wie?» fest, dass es der Schweizer Armee weniger an Geld mangle «als an einer Strategie, die ausgehend von plausiblen Szenarien eine bedrohungsgerechte und vertrauensbildende Antwort gibt».

Viel neues Geld trotz fehlender Strategie

Es sind Stimmen aus politisch sehr unterschiedlicher Richtung, die an der Strategiefähigkeit des Landes grundsätzliche Zweifel äussern. Es erstaunt deshalb, dass landauf-landab eine massive Erhöhung der Armeeausgaben nicht nur gefordert wird, sondern bereits beschlossene Sache ist. In der Politik streitet man sich nur noch darüber, wie schnell und wie stark die Rüstungsausgaben erhöht werden sollen, ob sie bereits im Jahr 2030 oder erst 2035 auf jährlich 9,5 Milliarden Franken steigen sollen.

Ob früher oder erst etwas später – die Steigerung soll massiv sein. Gegenüber 2014, als Russland die Krim annektierte, sollen sich die Ausgaben für die Armee mehr als verdoppeln.

Wenn es ums Geld geht, scheiden sich die Geister. Obwohl er eine strategische Gesamtschau vermisst, macht SVP-Politiker Salzmann bei der Aufrüstung auf Tempo. Alt Bundesrat Villiger gibt sich mit einer ein wenig gemächlicheren Variante zufrieden – der Schuldenbremse sei es geschuldet.

Dagegen wollen der frühere Diplomat Dahinden und der ehemalige SP-Fachsekretär Hug zuerst die Risiken analysieren, denen die Schweiz ausgesetzt ist. Eine Sicherheitsstrategie und die Art der Militärausgaben sollen sich darauf abstützen.

Vor der Verteidigungspolitik kommt die Sicherheitspolitik

Ihre Sicht greift über die Armee und die Verteidigung des Territoriums hinaus. Dahinden formuliert es so: «Falsch wäre es (…), die militärische Landesverteidigung einseitig zum Ausgangspunkt für die Formulierung der zukünftigen Sicherheitspolitik zu wählen.» Er warnt auch vor einer Strategie, die sich eng an den Kriegsverlauf in der Ukraine anlehnt: «Eine zukünftige Sicherheitspolitik muss mehr sein als die Verallgemeinerung der Reaktion auf den Krieg in der Ukraine.» Hug ergänzt, es gehe nicht um eine «Verteidigung im Falle eines direkten militärischen Angriffs». Denn selbst der Bundesrat habe einen solchen als «unwahrscheinlich» bezeichnet.

Sicherheit sei mehr als Verteidigung, erklärt Hug. Sie stünden sogar in einem Spannungsverhältnis zueinander. Die Sicherheitspolitik wolle organisierte Gewalt verhüten, das Risiko von Katastrophen und Notlagen vermindern und deren allfällige Folgen bewältigen. Die Verteidigung demgegenüber diene der militärischen Abwehr eines Angriffs und setze erst ein, wenn die Sicherheitspolitik versagt hat.

Prioritär sind für Hug der Schutz der Bevölkerung vor Gewalttaten von Einzeltätern oder terroristischen Gruppierungen, sei es in Form von Sprengstoffanschlägen, Drohnen- oder Cyberangriffen gegen internationale Konferenzen, andere symbolträchtige Ziele oder kritische Infrastrukturen sowie die Unterstützung der zivilen Behörden in Notlagen und im Katastrophenfall. Zur «Zeitenwende» gehöre es auch, dass solche Sicherheitsrisiken stark zugenommen haben. Dabei verschaffe die geografische Distanz keine zusätzliche Sicherheit.

Schweiz bei Cybersicherheit zehn Jahre im Rückstand

Was selbstverständlich erscheinen mag, ist es allerdings nicht. Denn in den erwähnten Schutzbereichen ortet Hug grosse Lücken: «Die Schweiz weist in der Cybersicherheit und beim Schutz kritischer Infrastrukturen gegenüber der EU ein Modernisierungsdefizit von mindestens zehn Jahren auf.» Weder der Bund noch die Polizeikorps verfügten über ein Konzept oder gar Einsatzmittel zur Bekämpfung von Mikro- oder Minidrohnen.

Auch Dahinden fordert, dass die Schweiz ihre Fähigkeiten stärker auf ein hybrides Konfliktbild ausrichtet mit Formen der Cyberkriegsführung, Terrorakten, dem Einsatz von Drohnen und der militärischen Nutzung von künstlicher Intelligenz.

Hinzu kommen grosse institutionelle Sicherheitsschwächen. Departementalisierung, Ämterrivalität, Föderalismus und Miliz verhinderten ein strategisches Vorgehen. Es fehle «eine strategisch ordnende Hand», moniert Hug.

Die «Armee bedrohungsgerecht aufstellen» und auf die plausiblen Szenarien ausrichten, fordert Hug. Dazu gehöre Luftabwehr durch bodengestützte Systeme auf kurze Distanz, Fähigkeit zur elektronischen Störung und/oder zum Abschuss von Drohnen aller Art, Lücken schliessen im Assistenzdienst an zivile Behörden, Zusammenarbeit zumindest mit den Nachbarstaaten zur Früherkennung, Frühwarnung und Schutz des Luftraums, aber nur Luftpolizei statt Aufbau von Offensivkapazitäten mit dem neuen teuren Kampfflugzeug. Dieses hungere die Armee in jenen Teilen aus, die einen Gewinn an Sicherheit brächten – ganz abgesehen davon, dass er sehr fehleranfällig ist und uns noch viel Ärger bereiten dürfte (siehe Kasten)

Bedrohungsgerechter und billiger

Hug ist überzeugt: Eine so ausgerichtete Armee käme die Schweiz viel billiger zu stehen. Die freiwerdenden Mittel möchte er für die Sicherheit als «globales öffentliches Gut» einsetzen. Die Schweiz sollte sich dazu verpflichtet fühlen, weil die EU und die Nato der Schweiz – durch die Geografie bedingt als Trittbrettfahrerin – in einem Masse Sicherheit böten, die wir aus eigener Kraft nie erreichen würden. Die Schweiz solle sich viel stärker für die Ukraine und die umliegenden Länder engagieren, um sie zu stabilisieren. Auch für die Länder im globalen Süden müsse die Schweiz mehr tun. Obwohl sie uns geografisch sehr fern sind, seien sie für uns durch Klimawandel, Migration und Pandemierisiken trotzdem sicherheitsrelevant.

Alt Botschafter Dahinden plädiert ebenfalls für eine schweizerische Sicherheitspolitik, die «auch möglichst weit jenseits der Landesgrenzen auf Risiken einwirkt – noch bevor sie zu unmittelbaren Bedrohungen werden». Als kleinerer Staat könne die Schweiz keine militärische Macht und nur begrenzt wirtschaftliche Macht ausspielen, verfüge aber über ein «erhebliches Potenzial an Soft Power». Diese müsste mit ausreichend Mitteln ausgestattet sein und auch tatsächlich genutzt werden – in der Friedensförderung, über die humanitäre Rolle der Schweiz, über Wiederaufbauhilfe in der Ukraine «mit ausdrücklicher sicherheitspolitischer Motivation», aber nicht auf Kosten der Hilfe in den Ländern des globalen Südens.

Armut und prekäre Lebensverhältnisse seien Ursachen für negative Dynamiken mit Spannungen und Konflikten. Auch Umweltzerstörung, Klimawandel und wirtschaftliche Einbrüche könnten sich zu Sicherheitsrisiken und Bedrohungen entwickeln. Gegen solche negativen Dynamiken könne eine über die klassische Armutsbekämpfung hinausgehende Entwicklungszusammenarbeit wichtige Beiträge leisten.

NZZ-Militärredaktor Georg Häsler sieht die Bedrohungslage ähnlich

Auch NZZ-Militärredaktor Georg Häsler meint wie Dahinden und Hug, der Schweiz drohe nicht, was der Ukraine widerfährt: In der Neuerscheinung «Sicherheitspolitik Schweiz, Strategie eines globalisierten Kleinstaats» bezeichnet er «einen mechanisierten Stoss der russischen Armee Richtung Westen mit Blick auf die gegenwärtige Lage (als) schlicht nicht möglich». Dem Kreml fehle sogar «die Absicht, den ganzen Kontinent mit militärischen Mitteln unter Kontrolle zu bringen». Doch sieht Häsler eine grosse Gefahr darin, dass Russland, ohne einen Schuss abzugeben, «Europa ins Chaos stürzen» wolle.

Selbst bezüglich Bedrohungsszenarien tönt es beim NZZ-Redaktor Häsler zuweilen ähnlich wie beim früheren Botschafter Dahinden und beim ehemaligen SP-Fachsekretär Hug. Um Europa zu destabilisieren, so Häsler, «reichen Cyberangriffe auf Spitäler, Terroranschläge oder ein Angriff mit einer Abstandswaffe auf den Stern von Laufenburg», der europäischen Stromdrehscheibe. Der moderne Krieg sei unsichtbar und kenne keine klaren Fronten. Der Kampf werde zusätzlich auch über Hunger und Migration geführt.

Viel Geld für Verteidigung, wenig für Sicherheitspolitik

Bei der Frage, was vordringlich zu tun ist, gehen die Meinungen dann aber weit auseinander. Häslers Doktrin verengt sich auf die territoriale Landesverteidigung. Die Armee müsse in der Lage sein, «einerseits Achsen zu sperren und Räume zu halten, andererseits gegnerische Kräfte mit Gegenoffensiven zu vernichten» und auf die Bewahrung der territorialen Integrität der Schweiz ausgerichtet sein. Das erhält Vorrang und dafür brauche es viel mehr Mittel als bisher bereitgestellt sind.

Zu einer Sicherheitspolitik jenseits der Landesgrenzen meint Häsler zwar beiläufig, dass «die Rüstungspolitik oder die Internationale Zusammenarbeit» zu ergänzen wären. Deren sicherheitspolitische Potenziale lotet er aber nicht aus.

1 Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Rüstung ist die Parole – auch ohne «vorgängige Bedarfsentwicklung» (alt Bundesrat Villiger in seinem Aufsatz in der Neuerscheinung «Sicherheitspolitik Schweiz»). Schon in den letzten zehn Jahren sind die Militärausgaben überdurchschnittlich gestiegen. Zwischen 2014 – als die Krim annektiert wurde – und 2023 wurden sie um einen Drittel erhöht, für Internationale Zusammenarbeit sind die Ausgaben des Bundes hingegen nur um 15 Prozent gestiegen.

Die Militärlobby im Parlament will die Kluft noch viel weitertreiben – die Ausgaben für die Armee bis 2030 um mehr als 60 Prozent erhöhen und gleichzeitig die jetzt schon geringen Mittel für eine Sicherheitspolitik jenseits der Landesgrenzen kürzen. Sollten sich die Militärs und ihre Milizionäre mit ihren Maximalforderungen durchsetzen – der Sicherheit des Landes wäre wenig gedient.