Strack-Zimmermann: «Ich bereue meinen Tweet nicht»
Die beiden FDP-Exponenten Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Alexander Lambsdorff glaubten sofort dem ukrainischen Präsidenten Selensky und machten Russland für die Rakete verantwortlich, die im Polen einschlug und dort zwei Menschen tötete.
Diese Anschuldigung war von Anfang an unglaubwürdig, weil Russland überhaupt kein Interesse daran haben kann, einen Bündnisfall der Nato auszulösen. Es hätte sein können, dass russische Soldaten eine Rakete irrtümlicherweise in die falsche Richtung geschossen hättet. Doch schon bald war klar, dass die Rakete zwar aus russischer Produktion stammte, jedoch eine Abwehrrakete war, welche die ukrainische Armee zündete.
Doch Strack-Zimmermann und Lambsdorf glaubten sofort dem ukrainischen Präsidenten Selensky, der sagte: «Dies ist ein russischer Raketenangriff auf die kollektive Sicherheit!» und hinzufügte: «Das bedeutet eine sehr bedeutende Eskalation. Wir müssen handeln.»
Strack-Zimmermann twitterte:
Alexander Lambsdorff folgte sogleich:
Die Quelle AP genügte auch Bild-Chefredaktor Johannes Boie, um eine Meldung über den «bewaffneten Angriff auf Nato-Territorium» zu verbreiten: «Die russische Armee hat Polen bombardiert. Putin spielt mit dem Weltkrieg.» Die Schlagzeile auf der Frontseite der Bild-Zeitung ist oben abgebildet: «Putin feuert Raketen nach Polen.»
In der Schweiz meldete das Tamedia-Blatt 20 Minuten: «US-Geheimdienst bestätigt: Russische Raketen schlagen im Nato-Land Polen ein – mindestens zwei Tote.» Dass auch die Ukraine über russische Raketen verfügt, wurde nicht erwähnt und der Eindruck erweckt, Russland habe Polen angegriffen.
Nachdem feststand, dass die Russen mit der Rakete nichts zu tun hatten, fragte das ARD/ZDF-Morgenmagazin die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, ob sie ihren Tweet bedaure. Strack-Zimmermann meinte jedoch: «Ich bereue diesen Tweet nicht.» Schliesslich würden die Russen die Ukraine ständig mit Raketen angreifen.
Strack-Zimmermann: Problematische Kontakte zur Rüstungsindustrie
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), übt unbezahlte Funktionen in Vereinen aus, an denen die Rüstungsindustrie zentral beteiligt ist. Das hält der Verein Lobbycontrol für schlecht vereinbar mit ihrer Tätigkeit als Ausschussvorsitzende. Strack-Zimmermann ist unter anderem Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik sowie beim Förderkreis Deutsches Heer. «Beides sind von der Rüstungsindustrie stark beeinflusste Organisationen, wo wir es kritisch sehen, wenn Abgeordnete des Bundestages dort leitende Funktionen übernehmen – auch wenn es ehrenamtlich geschieht», sagte Lobbycontrol-Sprecher Timo Lange der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Die Rüstungsindustrie würde damit über «sehr enge und privilegierte Zugänge ins Parlament verfügen».
Selbst der ARD-Faktencheck betätigte: «Beide Organisationen zählen neben der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. (GSP) zu den wichtigsten Lobby-Verbänden der deutschen Rüstungsindustrie.» Die Antikorruptionsorganisation Transparency International warnte in den vergangenen Jahren immer wieder vor einer möglichen Einflussnahme der Rüstungsindustrie auf politische Entscheidungsprozesse.
Henning Otte, Vizepräsident des Förderkreises Deutsches Heer, sieht im Engagement von Strack-Zimmermann kein Problem: «Im Förderkreis Deutsches Heer sind alle Parteien vertreten mit Ausnahme der Linken und der AfD. Aus meiner Sicht gehört der Kreis, in dem sich Politik, Soldaten und Rüstungsindustrie austauschen, zum notwendigen Rahmenprogramm eines Verteidigungspolitikers […] Die Mitgliedschaft von Frau Strack-Zimmermann in mehreren Verbänden der Sicherheitspolitik und Rüstung ist aus meiner Sicht nicht verwerflich.»
Strack-Zimmermann sagt, wie es die meisten PolitikerInnen in ähnlichen Fällen tun: «Ich betreibe keine Lobbyarbeit für die Rüstungsindustrie.»
NACHTRAG VOM 23. NOVEMBER 2022
Die Washington Post meldet:
Associated Press reporter fired over erroneous story on Russian attack.
The Associated Press on Monday fired a national security reporter who had provided erroneous information about a missile strike in Poland last week that resulted in a widely circulated but inaccurate news alert and story suggesting Russia was responsible for the incident. James LaPorta, 35, was terminated after a brief investigation, people at the news organization confirmed to The Washington Post.
But the initial AP alert, sent to thousands of news outlets around the world, suggested a dire new escalation of Russia’s invasion of Ukraine. Poland is a NATO member, and a Russian attack on its territory might have invoked a western military response under the treaty organization’s mutual self-defense provisions. Other news organizations quickly passed along the news.
A day later, AP replaced its story citing the unnamed U.S. official with a correction note. It said that its anonymous source was wrong and that “subsequent reporting showed that the missiles were Russian-made and most likely fired by Ukraine in defense against a Russian attack.”
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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