Die Atomlobby finanziert die Volksinitiative «Blackout stoppen»
upg. Der Autor dieses Beitrags ist ein Insider der Kampagnen-Branche. Sein Name ist der Redaktion bekannt.
Seit August 2022 sammelt ein illustres Komitee Unterschriften für die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)». Hinter dem Komitee stehen Exponenten der FDP, der Mitte, der SVP, der Lobby-Organisation Energie Club Schweiz, der ehemalige Direktor des Bundesamtes für Energie Eduard Kiener und der ehemalige stellvertretende Generaldirektor der Internationalen Energie Agentur.
Finanziert wird die Initiative über die «Stiftung für eine sichere Stromversorgung», einer Unterstiftung der Fondation des fondateurs. Dahinter steht die Familie des Multimillionärs Daniel S. Aegerter, Grossinvestor und Co-Founder von «Energy for humanity». Diese NGO ist eine Lobby- Organisation für die Förderung der Kernenergie in der Schweiz und weltweit. In der Schweiz war sie von 2016 bis 2021 als Unterstiftung der Fondation des Fondateurs eingetragen. Energy for Humanity wurde 2014 gegründet, weil die katastrophalen Folgen des Klimawandels ohne Kernenergie nicht aufzuhalten seien.
Diese Finanzierer der Volksinitiative werden nicht offengelegt. Mit den Slogans «JA zu einer sicheren Stromversorgung», «JA zu einer eigenständigen Stromversorgung» oder «JA zu Klimaschutz mit sauberem Strom» wird dem Stimmbürger eine Atomstrom-Initiative unter dem Deckmantel von Versorgungssicherheit, Unabhängigkeit und Klimaschutz verkauft – auf den Unterschriftenbogen wird das Wort Atomstrom oder Kernenergie kein einziges Mal erwähnt.
Einer direkten Demokratie wäre es förderlich, wenn die wahren Beweggründe und die Financiers hinter einer Volkinitiative oder eines Referendums deutlich gemacht würden.
Ein Grossteil der Unterschriften für «Blackout stoppen» wird von einer professionellen Organisation aus Lausanne auf der Strasse gesammelt, für 7 Franken pro Unterschrift. 130’000 bis 140’000 Unterschriften müssen aktuell gesammelt werden, um eine Initiative mit knapp über 100’000 gültigen Unterschriften ins Ziel zu bringen. Allein das Sammeln kostet so bald einmal eine Million Franken.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine. Der Autor ist ein Insider der Kampagnen-Branche
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Der Begriff «Atomlobby» hat einen negativen Beigeschmack. Sinnvoller wäre es, der Leserschaft in Erinnerung zu rufen, wem unsere Kernkraftwerke gehören, also in wessen Auftrag bzw. zu wessen Gunsten «lobbyiert» wird. Unsere KKW gehören zu 82 % der öffentlichen Hand, insbesondere den Kantonen, oder mit anderen Worten – dem Schweizervolk. Deshalb ist die Sicherstellung der Stromversorgung von Volk und Wirtschaft eine prioritäre Staatsaufgabe und dazu gehört auch die Kernenergie, ob es dem Autor dieses Artikels, der nicht einmal zu seinem Namen zu stehen wagt, passt oder nicht!
«Kernenergie» tönt eben nach kerngesund. Und hochradioaktiv ist ja im Wording der Lobby «hochaktiv». Wer möchte nicht hochaktiv sein? Aber dies nur nebenbei. Im Artikel wird in erster Linie kritisiert, dass nicht klar transparent gemacht wird, dass die Volksinitiative von Befürwortern neuer Kernkraftwerke lanciert wurde. Ob die AKWs in privater oder öffentlicher Hand sind, spielt keine Rolle.
Und bei den Kantonen als AKW Besitzerinnen herrscht eine rechtsbürgerliche Mehrheit. Und damit sind wir wieder bei den Vertuscher.
Im Artikel steht:
«Hinter dem Komitee stehen Exponenten der FDP, der Mitte, der SVP, der Lobby-Organisation Energie Club Schweiz, der ehemalige Direktor des Bundesamtes für Energie Eduard Kiener und der ehemalige stellvertretende Generaldirektor der Internationalen Energie Agentur.»
Hinter dem Komitee steht somit die grosse Mehrheit der politischen Parteien in der Schweiz. Was ist daran undemokratisch? Dass die Wirtschaft das Anliegen unterstützt zeigt, dass diese begriffen hat, was auf dem Spiel steht, wenn der Schweiz in den düsteren Wintermonaten der Strom ausgeht.
«Diese NGO ist eine Lobby- Organisation für die Förderung der Kernenergie in der Schweiz und weltweit.»
Die Schweiz muss die Kernenergie weltweit nicht fördern. USA, Russland, China und weitere Staaten sind schon lange daran, ihre Energieversorgung mit Kernkraftwerken der neuesten Generation sicher zu stellen. Nur die Schweiz träumt noch vor sich hin und will geschützte Naturlandschaften mit Solaranlagen verschandeln.
Stimmt, Herr Reimann, und genau das (oder ungefähr das), was Sie schreiben, könnte ja auch dem Unterschriftenbogen stehen, dann wäre die Sache mit dem «Atomstrom» und den «Finanziers» schon mal erwähnt und die Unterschreibenden wüssten, was genau sie unterzeichnen – unter anderem offenbar dann auch eine (eingekaufte) Unterschriftensammlung, die eventuell mit Steuergeldern finanziert wird. Ob Atomstrom dann als «sauber» gilt, weil bei seiner unmittelbaren Produktion wenige Emissionen anfallen, oder als «schmutzig», weil die Gewinnung von Uran energie- und emissionsintensiv ist und der Abfall aus verbrauchten Brennstäben für mehrere Jahrtausende hochgiftig bleibt, können die Abstimmenden dann hoffentlich mit etwas mehr Begleitinformation an der Urne entscheiden.
Nach dem Entscheid des Bundesrates, keine neuen Kernkraftwerke in der Schweiz zu bauen, habe ich im Regionaljournal AG/SO ein Interview gegeben und gesagt, dass nun die Umweltorganisationen – ich war als ehenmaliger WWF AG Präsident selbst ein Teil davon – gefordert seien, aufzuzeigen, wie eine Energiewende funktioniere, die nicht zum Blackout führt. Im WWF selbst haben wir immer wieder argumentiert, es brauche eine stringente Lösung für eine Energiewende die nicht zum Blackout führt, da es ansonsten nur eine Frage der Zeit sei, bis sich die Atomlobby wieder organisiere. Weder von den Umweltorgansiationen wurden wir ernst genommen noch von den Medien und man hat das Blackoutrisiko einfach ausgeblendet. Man hat bis heute nicht gelernt, stringente Lösungen zu formulieren. Man beherrscht nur das Geschäft der Opposition. Auch dieser Artikel ist wiederum ein Oppositionsartikel, der uns der Lösung des Problems keinen Schritt näher bringt. Wir nennen es Medien- und Politklamauk.
«Einer direkten Demokratie wäre es förderlich, wenn die wahren Beweggründe und die Financiers hinter einer Volkinitiative oder eines Referendums deutlich gemacht würden.» Hinter dieser Aussage stehe ich zu 100%. Auch sollte die ganze Lobby-Thematik im Bundeshaus transparent gemacht werden. Wer erhält Geld von wem und wie viel? Wer ist in unserem Miliz-System in welchen Branchen und Gremien vertreten und vertritt so in der Politik mehrheitlich Eigen- oder finanzielle Interessen anstatt im Interesse des Volkes zu handeln?
Liebe AKW- Befürworter, Gegner. Was wir machen müssen:
1. Weitherum bekannt geben, dass der Wirkungsgrad der Fotovoltaik innerhalb von 12 Jahren, von 12% auf standart 22% verbessert worden ist. Sich die Preise für Panels um Faktor 10 verringert haben.
2. Dass die neuen Panels sich gut reziklieren lassen.
3. Dass die hochalpine Fotovoltaik im Winter vier mal mehr leistet als im Mittelland, deshalb dort speziell gefördert werden muss. Auch weil wir von importierter Energie unabhängiger werden wollen, Wärmepumpen nötig sind und im Winter Strom brauchen.
4. Das der Betrieb eines vernünftigen E- Autos nur 8 Fotovoltaik-Panels braucht, in den Hochalpen etwas weniger.
Niemandem sagen: Bei unserem alten Haus installierten wir Fotovoltaik und Wärmepumpe. Unsere gesamte Energierechnung ist um Null !
Sich um AKW streiten könnte sich erübrigen.