Kommentar
Lackmustest der Demokratie: der Machtwechsel
Jürg Müller-Muralt © zvg
Erstmals habe ich kürzlich einen Grossen Zapfenstreich der Bundeswehr am Fernsehen mitverfolgt. Dieses militärische Hochamt, das die deutschen Streitkräfte in abendlicher Stunde zur Verabschiedung hoher Politikerinnen und Politiker veranstalten, löst gemischte Gefühle aus. Die Fackeln, die Waffen, die Militärmusik, das ganze Zeremoniell erinnert etwas zu deutlich an die Traditionen des preussischen Militarismus, wo der Zapfenstreich seine Wurzeln hat. Doch Symbolik und Rituale müssen immer auch im aktuellen Kontext betrachtet werden.
Angela Merkels diskretes Verschwinden
Der Zapfenstreich vom 2. Dezember 2021 zur Verabschiedung von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde zum Symbol der friedlichen Machtübergabe. Merkels kurze und würdige Dankesrede war vor allem durch die Abwesenheit jeglicher Art von Pathos gekennzeichnet. Am 8. Dezember, als Olaf Scholz im Bundestag zum neuen Kanzler gewählt wurde, war seine Vorgängerin schon fast ganz weg: Sie durfte die Wahl nur noch von der Ehrentribüne aus verfolgen, denn sie war an ihrem letzten Amtstag bloss noch «geschäftsführende Bundeskanzlerin» und hatte im Plenarsaal nichts mehr zu suchen.
Friedlicher Machttransfer als Prüfstein
Warum ich das alles so detailliert schildere? Weil die festen Rituale des Übergangs der Macht in einer parlamentarischen Demokratie etwas Fundamentales sind. Sie symbolisieren den Respekt vor dem Wählerwillen, aber auch den Respekt der abtretenden vor der neuen Regierung. «In der Politik gibt es nichts Feierlicheres als die friedliche Übergabe der Macht nach überstandenen Wahlen», schreibt Philipp Loser in der letzten Ausgabe 2021 des Magazins; Merkel habe sich mit «Demut» von der Politik zurückgezogen. Peter Winkler hält in seinem Abschiedsartikel als USA-Korrespondent in der NZZ vom 22.12.2021 fest: «Der friedliche Machttransfer ist in der freiheitlichen Demokratie kein Luxusgut, sondern der vielleicht wichtigste Prüfstein.» Und zwar gilt das eben auch dann, wenn im freien demokratischen Wettbewerb der politische Gegner siegt. Denn wie schrieb der Philosoph Karl R. Popper 1987 in einem für den Spiegel verfassten Essay: «Es gibt eigentlich nur zwei Staatsformen: Solche, in denen es möglich ist, die Regierung ohne Blutvergiessen (durch Wahlen, jm) loszuwerden, und solche, in denen das nicht möglich ist.»
2024 bürgerkriegsähnliche Zustände?
Am 6. Januar 2021, also vor knapp einem Jahr, hat ausgerechnet die selbsternannte demokratische Führungsmacht USA aufs Verstörendste bewiesen, dass der friedliche Machttransfer als wichtigster Prüfstein einer freiheitlichen Demokratie auch in alten Republiken keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Der Sturm aufs Capitol in Washington von Anhängern des abgewählten Präsidenten Donald Trump beschäftigt die US-Politik bis heute, und es wird immer klarer, dass es sich um einen bewussten Putschversuch handelte. Trump bewirtschaftet permanent die haltlose Geschichte des Wahlbetrugs. Mittlerweile ist die Lüge vom gestohlenen Wahlsieg zur fixen Doktrin der Republikanischen Partei geworden – und das Thema wird bei den Wahlen von 2024 erneut eine zentrale Rolle spielen. Sollte Trump tatsächlich nochmals antreten, werden die Wellen so hoch gehen, dass man tatsächlich nicht mehr sicher sein kann, ob in den USA faire Wahlen durchgeführt werden können.
Christian Zaschke, USA-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, erwartet Ungutes: «Sollte Trump im Jahr 2024 nicht – mehr oder weniger legal – zum Präsidenten gewählt werden, wird der 6. Januar 2021 im Vergleich zu dem, was dann passiert, wie ein Bildungsausflug von interessierten Bürgern zum Capitolshügel aussehen. Dann wird sich Gewalt Bahn brechen. Es würde vermutlich, hoffentlich, kein Bürgerkrieg, aber wir würden das erleben, was man bürgerkriegsähnliche Zustände nennt.» Fiona Hill, die frühere Sicherheitsberaterin Donald Trumps, ist gar der Ansicht, dass sich die USA «bereits heute in einem kalten Bürgerkrieg» befinden, wie sie in einem bemerkenswerten Interview in den Tamedia-Zeitungen vom 29.12.2021 sagt.
Autoritarismus auf dem Vormarsch
Dass es weltweit Zerfallserscheinungen grundlegender demokratischer Werte gibt, ist nicht neu. Die Grenzen zwischen Autoritarismus und Demokratie sind bereits ziemlich unscharf geworden. Vielerorts macht sich, in unterschiedlicher Stärke und Ausprägung, ein zwar durch Wahlen abgestützter, aber nationalistisch unterfütterter Autoritarismus breit. Schleichend wird der politische Pluralismus eingeschränkt. Bewusst wird Misstrauen in demokratische Institutionen – wie eben Wahlverfahren – geschürt, werden Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Medienfreiheit in Frage gestellt, so auch in Ungarn und Polen. Sind diese klassischen Pfeiler der Demokratie einmal morsch, hat der Autoritarismus leichtes Spiel.
Demokratien sind von innen bedroht
Es ist allerdings ein verbreiteter Irrtum, die demokratische Welt werde in erster Linie von aussen bedroht, indem autoritäre Regime wie China und Russland im Gefolge der «Systemkonkurrenz» und aus geopolitischen Gründen und durch gezielte Beeinflussung die liberalen Demokratien zu schwächen versuchten. Das mag zum Teil zutreffen; Propaganda und mehr oder minder erfolgreiche Versuche, sich in die Innenpolitik anderer Länder einzumischen, werden von allen Seiten unternommen. Doch die grösste Bedrohung für die Demokratie kommt von innen.
Der Unterschied zwischen Deutschland und den USA
Deutschland und die USA lieferten dazu im Jahr 2021 ganz unterschiedlich gearteten Anschauungsunterricht. Das politisch stabile Deutschland hat nicht bloss einen stilvollen Machtwechsel vollzogen, es hat in den Wahlen vom September 2021 sogar den politischen Rändern eine Absage erteilt. Die in der Wahl von der SPD auf den zweiten Platz verwiesene, machtbewusste und machtverwöhnte CDU/CSU hat sich nach den üblichen verbalen Rückzugsgefechten in die für sie ungewohnte Rolle der Opposition gefügt. Da gab es keine falschen Töne, keine toxischen Äusserungen, die das Wahlresultat an sich in Frage gestellt hätten. Danach haben sich ganz unterschiedliche politische Kräfte rasch und in gegenseitigem Respekt zu einer Koalition zusammengefunden. Das alles ist nicht selbstverständlich in den pandemisch aufgeladenen Zeiten und angesichts von gesellschaftlicher Polarisierung, fragwürdiger Debattenkultur und verbreitetem Hass in den «sozialen Medien».
Vor 20 Jahren zeigte Al Gore Charakter
Die USA dagegen geraten demokratiepolitisch immer mehr auf die schiefe Bahn. Ein Verhalten, wie es Al Gore im Jahr 2000 an den Tag legte, wäre heute in den USA kaum mehr vorstellbar. Rund fünf Wochen musste die Welt damals warten, bis klar war, ob der Republikaner George W. Bush oder der Demokrat Al Gore Nachfolger von Bill Clinton wird. Brennpunkt des Geschehens war Florida. Das Wahlergebnis im Sunshine State war entscheidend für das Gesamtresultat der Wahlen, doch es musste wegen des äusserst knappen Ergebnisses nachgezählt werden. Nach langem Hin und Her machte das Oberste Gericht der USA faktisch den Weg für Bush frei. Es blieb aber ungeklärt, ob Bush wirklich die Mehrheit der Wählenden hinter sich hatte. Al Gore akzeptierte das Urteil des US-Verfassungsgerichts und rief auch seine Anhänger dazu auf, Bush zu unterstützen und das Land über die Partei zu stellen. Viele Demokraten hatten ihm geraten, den Kampf fortzusetzen und den Entscheid des Supreme Court nicht zu respektieren. Es war also Al Gore persönlich, der die Reissleine zog. Er war bereit, seine politischen Ambitionen dem Interesse der Nation unterzuordnen und einen geordneten Machtwechsel nicht zu gefährden.
Und heute? Ein einigermassen zivilisierter Umgang zwischen den beiden grossen Parteien ist gar nicht mehr möglich, sie leben in völlig unterschiedlichen Universen. Es ist gut möglich, dass die Präsidentschaft Joe Bidens ein Intermezzo bleibt und dass der radikale, autoritäre Nationalismus zurückkehrt. Dass die USA eine zweite Trump-Präsidentschaft als demokratischer Staat überleben würden, ist unwahrscheinlich.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Ist es eine sehr steile These, der Machtwechsel in Deutschland sei nur darum so reibungslos vonstatten gegangen, weil es gar keinen gab? Zwar gab es einen Personalwechsel in politischen Ämtern. Wenn man davon ausgeht, dass diese letztlich vorwiegend repräsentative Bedeutung haben und die wahre Macht sowieso in den Vorstandsetagen der Wirtschaft manifestiert ist, liesse sich die Lockerheit beim Übergang sehr leicht erklären. Umgekehrt liesse sich auch die These aufstellen, dass sich wirkliche Machtwechsel immer in pgysischer Gewalt manifestieren.
im Falle europäischer Staaten ist das Machtzentrum nicht in den Firmenetagen, sondern ganz einfach in Washington, insbesondere bei Deutschland. Deutsche Firmen profitieren von Frieden und guten Beziehungen im eurasischen Grossraum, dennoch verbietet Europa unter deutscher Führerschaft den Firmen gute Beziehungen zu Russland und Iran, und tut alles, das Klima mit China auch zu vergiften.
Der Machtwechsel erfolgte tatsächlich kommentarlos, denn auch die sogenannte «Ampel» wird an politischen wie auch wirtschaftlichen Entscheidungen nichts ändern. Die schwachsinnige Schuldenbremse, die für andere europäische Länder mörderische Exportpolitik wird ohne wenn und aber fortgesetzt … Gerne lasse ich mich auf seriöse Diskussionen zum Thema ein. MfG KB
Ein sehr aufschlussreicher Beitrag Herr Müller. Kompliment! Es ist zu wünschen, das die Leute in Europa diese selbsternannte demokratische Führungsmacht USA einordnen können ?!
Max Bolliger
ich finde es bedenklich wie das Kriterium der Unterstützung durch die Bevölkerung kaum je diskutiert wird bei der Unterscheidung von Demokratie und Autoritarismus. Gemäss allen Umfragen geniessen europäische Regierungen um die 30% Vertrauen in der breiten Bevölkerung. Das halte ich für langfristig viel wichtiger als rituelle Wahlen zwischen hoch professionellen Parteien mit Agenturen, welche «politische» Botschaften nach Methoden des Marketing zusammenstellen.
China hat neben Deutschland ebenfalls friedliche Machtübergaben gesehen in den letzten 40 Jahren, rund 90% der Bevölkerung vertrauen der nationalen Regierung und ebenso viele geben an, ihr Leben habe sich substantiell verbessert. Mit Umfragen und Beobachtung der sozialen Medien schaut die Regierung konstant, wo den Bürgern der Schuh drückt, und das politische System erlaubt es ihr, wesentlich komplexere Lösungen zu suchen, als es die digitalen ja-nein Entscheidungen von Abstimmungen ermöglichen. Das Ziel ist denn auch nicht 50%+1 Stimmen im Parlament, sondern mindestens 90% Zustimmung für neue Gesetze.
Es geht mir weder um ein naives Loblied Chinas, noch um eine Abschaffung der Demokratie in Europa. Ich will einfach sagen, dass wir zu selbstgefällig geworden sind, mit unserem politischen System. Prozedurale Korrektheit ist wichtiger als inhaltliche Erfolge. Langfristig ist das brandgefährlich, wie die chinesische Qing Dynastie einst erleben musste.
Was ist eigentlich ein GAU? Er steht für die Abkürzung «Grösster anzunehmender Unfall». Aber, was ist denn ein «Super-Gau»? Leider gibt es unter den Journalisten-Kollegen Papageien, die unreflektiert nachplappern, was sich zuvor der Blick an populistischen oder ungebildeten Sprachverwahrlosungen zwecks Verkaufsdopung ausgedacht hat, und weil die viele nachplappern, dies halt nicht mehr als Sprach-Müll empfunden wird. So wie stets auch der «Berufs-Kollege» oder der «Minister» für Bundesrat… (Nachhilfe: «Kollege» ist Latti und heisst «Amts-Bruder»; ergo ist der «Berufs-Kollege» ein «Berufs-Amts-Kollege», was scheint, als ob die Papageien den Kollegen vor der Verwechslung mit dem Stammtisch-Bruder zu bewahren trachten.)
Angesichts der Crash-folgt-Crash-Verfassung des Weltindustriesystems kann logischerweise nur der notwendige MachtSYSTEM- und ein Fortschrittssystem-Wechsel, der eine neue Fortschrittsverfassung installiert, zum Lackmustest einer demokratischen Verfasstheit werden.
Jeder Systemdenker weiß, dass im Jahr 2021 ein bloßer Wechsel von der einen Wachstumszwang- und Weiter-so-Koalition in die nächste an den Machtverhältnissen, die Crash-folgt-Crash-Verhältnisse sind, nichts ändert, und dass in keiner Demokratie des Westens ein Machtwechsel a la USA oder Deutschland daran etwas ändern wird. Das parteienkämpferische Demokratiemodell des Westens versagt offensichtlich.
Die Wachstumszwang- und Fortschrittssystemfrage drängt in evolutionslogischer Dimension auf eine Antwort. Und keine der westlichen Demokratien zeigt Anzeichen, diese öffentlich zu behandeln und auf evolutionstheoretischer Grundlage zu diskutieren. Das kann nur in einer evolutionsgenialen Revolution oder gewaltttätig enden. Wirtschaftsminister Habeck hat dies durch seinen Hinweis auf das wachsende Frustpotenzial durch die Klimapolitikmaßnahmen angeeutet.
Sehr geehrter Herr Müller-Muralt. Ich bin nach dem Lesen Ihres Berichts (fast) sprachlos. Danke vielmals, ich habe die fast ausweglose Situation in dem Ausmass nicht erfasst. Ihre Analyse ist aber so klar, leider sehr erschreckend, da gibt es nichts zu rütteln.
Der Schweizer Anwalt Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter hat in seinem Buch über Julian Assange Folgendes geschrieben:
«Das Problem sind nicht die Mächtigen, sondern ist unser System, das ihnen ungezü-gelte Macht verleiht und ihre Missbräuche durch Geheimhaltung und Straflosigkeit schützt. »
Ich habe das bis jetzt nie so gesehen, aber je länger ich darüber nachdenke, umso mehr gewinne ich die Überzeugung, der Mann hat – leider – 100 % recht.
Mein Freund Erhard Bellermann aus Dresden hat nebst vielen anderen Aphorismen auch den folgenden verfasst: » Nie vergebens ist das Hoffen, eine Tür ist immer offen.»
Hoffentlich gilt das auch für die USA. Oder sollen wir einfach die Augen schliessen und sagen: «Das geht mich nichts an, ich kann sowieso nichts Positives dazu beitragen.» ?
Sehr geehrter Herr Müller-Muralt
Ich habe zunächst leiglich eine Frage: Welche großen Parteien meinen Sie und was unterscheidet diese Parteien tatsächlich noch? Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Rüstung/Friedenspolitik [alle gegen Russland & China] und zuletzt Finanzpolitik …
Gerne lese ich Ihre werte Antwort
MfG KB
@Baller. Sie fragen, wahrscheinlich bezugnehmend auf den letzten Abschnitt meines Beitrags, welche grossen Parteien ich meine. Ich spreche von der Republikanischen Partei und der Demokratischen Partei; es sind die beiden einzigen relevanten Parteien in den USA. Zur Frage, was diese Parteien im Einzelnen unterscheidet bzw. nicht unterscheidet, kann ich mich hier aus Platzgründen nicht auslassen. Sie ist auch nicht Gegenstand meines Beitrags. Zudem stellen Sie vermutlich eher eine rhetorische Frage, da Sie die Antwort wohl zu kennen glauben, nämlich dass es keine grossen Unterscheide gebe.
Ich beschränke mich darauf, einen Aspekt des Artikels zu diskutieren: Nach der Bundestagswahl «haben sich ganz unterschiedliche politische Kräfte rasch und in gegenseitigem Respekt zu einer Koalition zusammengefunden.» Die Kräfte sind SPD, Grüne und FDP. Weitestgehende Einigkeit besteht bei allen drei Parteien mindestens in folgenden Punkten: Der Treue zur den USA und zur NATO (z.B. massive Erhöhung der Rüstungsausgaben), Lohndumping und Schwächung der Gewerkschaften (z.B. Agenda 2010), Stolz auf extreme deutsche Exportüberschüsse (die ein wesentlicher Grund für die Verschuldungen anderer europäischer Staaten sind), der sogenannten Schuldenbremse, Schwächung des umlagefinanzierten Rentensystems, Privatisierung des Gesundheitssystems (Gesundheit zu einer «normalen» Ware machen), Entlastung großer Vermögen, weitgehend vorbehaltlose Unterstützung des Finanzsektors. SPD, Grüne und FDP sind neoliberale Parteien. Selbstverständlich vertreten sie in Details unterschiedliche Vorstellungen davon, wie die gemeinsamen Kernanliegen (siehe oben) umgesetzt werden können/sollen. Das bedeutet allerdings nicht einmal ansatzweise, dass es sich um «ganz unterschiedliche politische Kräfte» handelt. Der Wechsel von «Schwarz/Rot» zur «Ampel» ist ganz sicher kein Machtwechsel.