Kommt Verbot von Rüstungsaktien für US-Kongressabgeordnete?

Rashida Tlaib brachte im Februar 2024 einen Gesetzesentwurf ein, der den privaten Wertschriftenhandel für Kongressmitglieder, ihre Ehepartner und ihre  unterhaltsberechtigten Kinder stark einschränken will. Verboten wäre es demnach, Aktien von Unternehmen zu halten oder zu handeln, die Verträge mit dem Verteidigungsministerium abgeschlossen haben oder anderweitig Geschäfte mit ihm tätigen. Das berichtete Donald Shaw auf dem unabhängigen Newsportal «Sludge».

Unternehmen wie Lockheed Martin und RTX (Raytheon) seien für einen Grossteil ihrer Einnahmen auf Regierungsaufträge angewiesen, die durch den Kongress beschlossen würden. Das führe zu starken Interessenkonflikten bei Kongressmitgliedern, die in Rüstungsaktien investiert seien, analysiert Shaw.

Rüstungsausgaben beschliessen und persönlich profitieren

Deutlicher formulierte es Rashida Tlaib in ihrer Erklärung zur Ankündigung des Gesetzesentwurfs: «Das amerikanische Volk verdient Repräsentanten, die im besten Interesse unseres Landes und unserer Familien abstimmen, nicht im Interesse ihrer Aktienportfolios. Es ist beschämend, dass einige meiner Kollegen finanziell profitieren, wenn sie für Kriege und Waffenproduktion stimmen.»

Tausende Unternehmen wären vom Aktien-Bann tangiert

Shaw präzisiert, dass Tlaibs Gesetzgebung eine sehr breite Palette von Unternehmen tangieren würde. Es träfe nicht nur Firmen, die allgemein dafür bekannt seien, Waffen und kriegsrelevante Dienstleistungen an das Militär zu verkaufen. In vertraglicher Verbindung mit dem Verteidigungsministerium stünden auch Tausende von Unternehmen aus den unterschiedlichsten Branchen, die keine Rüstungsgüter im engeren Sinn produzierten, schreibt Donald Shaw. Es gehe dabei auch um einige der weltweit am häufigsten gehandelten Aktien, wie zum Beispiel die Titel von Amazon, Google und Microsoft. Auch bei den Mitgliedern des US-Kongresses figurierten diese heute unter den Top 5 aller gehaltenen und gehandelten Aktien.

Als weitere Beispiele nennt Shaw das Pharmaunternehmen Pfizer – eine weitere, weit verbreitete Aktie. Seit 2022 bestehe ein Vertrag mit der Armee über die Bereitstellung von COVID-Impfstoffen. Auch General Electric, eine weitere beliebte Aktie unter den Gesetzgebern, liefere an die Armee, unter anderem 5G-Technologie sowie Hardware für Flugzeugtriebwerke.

Etliche Politiker profitieren heute von Verteidigungsausgaben

Nach geltendem Recht können Kongressabgeordnete und ihre Familienangehörigen uneingeschränkt in Wertpapiere investieren, auch in Aktien von Unternehmen, die sie beaufsichtigen. Sie müssen lediglich ihre Bestände jährlich offenlegen und neue Transaktionen innerhalb von 45 Tagen melden.

Nach Angaben von Capitol Trades hätten Mitglieder des Kongresses im vergangenen Jahr 96 Transaktionen mit Rüstungsaktien wie Lockheed Martin, RTX und Boeing getätigt. Darunter seien acht Käufe, die nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober getätigt wurden, schreibt Shaw auf «Sludge». Seit Anfang dieses Jahres sei der Handel mit Rüstungsaktien gar gestiegen. Dabei seien sowohl Abgeordnete der Republikaner wie auch der Demokraten beteiligt.

Rashida Tlaibs Gesetzentwurf mit dem Titel «Verhindern Sie, dass Politiker vom Krieg profitieren» sei an vier Ausschüsse des Repräsentantenhauses überwiesen worden. Mehrere Nichtregierungsorganisationen hätten bereits ihre Unterstützung signalisiert, berichtet Shaw, einschliesslich die NGOs «Jewish Voice for Peace Action», «Public Citizen» und der «Council on American-Islamic Relations».