«Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist ein trojanisches Pferd»

upg. Im Buch «Demokratie versus Parteienherrschaft» stellt die «Gemeinschaft für Frieden und Gerechtigkeit» namentlich auch den übermächtigen Lobbyismus in Frage. Wir veröffentlichen einen Ausschnitt über Interessenbindungen von Kanzlerkandidat Friedrich Merz.

Die Ambitionen von Friedrich Merz, in der CDU eine massgebliche Rolle zu spielen, könnten zum wohl grössten anzunehmenden politischen Unfall führen, der Deutschland passieren könnte. Wir befürworten die Meinung von Jens Berger (Redakteur der NachDenkSeiten), dass Merz das personifizierte Trojanische Pferd der Wall Street und der transatlantischen Netzwerke sei – eine politische Bordsteinschwalbe, die ihre Haut stets an den Meistbietenden verkauft. Er ist der Deutschland-Repräsentant von BlackRock und Vorstandsvorsitzende der Atlantik Brücke und hätte schon immer die Interessen der Bürger für einen Judaslohn verschachert, so Berger. Friedrich Merz sei schon immer Lobbyist gewesen. Bevor er 1989 Berufspolitiker wurde, war er bereits Lobbyist des Verbands der chemischen Industrie. Zahlreiche andere Geldgeber folgten und spätestens seit seiner Niederlage beim Duell um den Fraktionsvorsitz gegen Angela Merkel im Jahre 2002 brachen bei Friedrich Merz sämtliche Dämme. Merz war lange Politiker, ob er aber jemals hauptberuflich oder doch eher nebenberuflich in Partei und Bundestag tätig war, bleibt fraglich.

Wir wollen uns näher mit der Vita des Friedrich Merz befassen, weil Lobbyismus sowie der sogenannte Drehtüreffekt und seine Folgen am Beispiel seines Wirkens sehr gut darstellbar sind.

Merz war von 2005 bis 2014 (bis 2009 noch neben dem Bundestagsmandat) als Partner der internationalen Anwaltskanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP tätig – ein Schwergewicht der Branche mit einem Jahresumsatz in Milliardenhöhe, das übrigens zu den 20 grössten Anwaltskanzleien der Welt gehört und vor allem Wall-Street-Firmen vertritt. Darüber berichtet Jens Berger in einem Artikel der NachdenkSeiten: 

(…) Als Repräsentant dieser Kanzlei wurde Merz 2010 als Anwalt vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) beauftragt, einen Käufer für die marode WestLB zu finden, nachdem die Kanzlei Mayer Brown bereits die Auslagerung der Ramschpapiere dieser Bank im Werte von 77 Milliarden Euro in eine mit Steuergeldern finanzierte Bad Bank gemanagt hatte. Für Merz und Mayer Brown hat sich dieser Deal zweifelsohne gelohnt: Friedrich Merz, der in seinen politischen Reden stets darauf hinweist, dass der Staat kein Selbstbedienungsladen sei, bekam für seine Dienste ein Honorar in Höhe von 5.000 Euro – nicht pro Monat, sondern pro Tag! Indirekt bezahlt wurde dieses ›Traumhonorar‹ übrigens von all den Krankenschwestern, Paketboten und Handwerkern, sprich dem Steuerzahler. Sein Engagement war übrigens durchaus ein Erfolg; nur halt nicht für den Steuerzahler, sondern für das Bankhaus HSBC Trinkaus & Burkhardt, das bei der Übernahme der WestLB-Aktiva mitspielte*. Als Dank dafür durfte Merz den sicher gut dotierten Vorsitz des Verwaltungsrats von HSBC übernehmen, den er heute noch bekleidet. Den Steuerzahler kostete die Zerschlagung der WestLB hingegen 18 Milliarden Euro. Gemäss dem Sprichwort, nach dem das Geld nie weg, sondern jetzt nur, wo anders ist, fragt man sich ja immer, wer die Profiteure dieser Milliardenpleite waren: Friedrich Merz ist einer davon.
Es würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, an dieser Stelle sämtliche ›nebenberuflichen‹ Tätigkeiten von Friedrich Merz aufzuzählen. Vor allem die Finanzbranche scheint in Merz einen willfährigen Vertreter ihrer Interessen gefunden zu haben.
Der politisch-lobbyistische Tausendsassa sass und sitzt unter anderem in den Gremien der AXA Konzern AG, der DBV-Winterthur Holding AG, der Deutschen Börse AG, der Ernst & Young AG, der ROCKWOOL Beteiligungs GmbH, der WEPA Industrieholding SE, der Commerzbank AG und der HSBC Trinkaus. Sein grösster Karriereschritt war jedoch sicherlich die Ernennung zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates beim deutschen Ableger des weltgrössten Vermögensverwalters BlackRock. (…)⁴¹

BlackRock ist der grösste Vermögensverwalter der Welt mit einem Anlageportfolio in Höhe von fast fünf Billionen Euro. BlackRock ist nicht nur bei fast allen Dax-Konzernen der grösste Einzelaktionär, sondern auch der grösste Aktionär von Google, Apple, Microsoft, Exxon Mobil, Chevron, Nestlé und vielen anderen Grosskonzernen, deren Interessen alles andere als gemeinnützig sind. Die Vorstellung, dass der oberste Deutschland-Repräsentant und ‑Lobbyist dieses Unternehmens, das sich wie wohl kaum ein anderes gegen die Interessen der Allgemeinheit und für die Interessen der Grossfinanz einsetzt, künftig in Partei und Politik eine dominierende Rolle spielen soll, ist geradezu grotesk. Dass einige Medien sich dabei mit dem Argument, er habe Sachverstand, hinter ihn stellen, mutet befremdlich an. Eines kann man Merz nicht vorwerfen: dass er aus seinen marktliberalen Überzeugungen einen Hehl macht. Er ist Gründungsmitglied der neoliberalen Denkfabrik Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und sitzt in den Gremien des neoliberalen Netzwerkes

Stiftung Marktwirtschaft. Merz muss nicht von wirtschaftsliberalen Lobbyisten überzeugt werden, er ist selbst einer. Merz war stets ein Anhänger von Privatisierungen, Deregulierungen und Kürzungen im Bereich der Sozialpolitik. Es gibt wohl keinen Politiker in Deutschland, der Merz in Sachen Neoliberalismus das Wasser reichen könnte. 

Seine zweite Kerneigenschaft ist die bedingungslose transatlantische Ausrichtung. Er sitzt in den Gremien des Council on Public Policy, des Aspen–Instituts, war seit 2009 bis 2019 Vorstandsvorsitzender der Atlantik Brücke und Mitglied der deutschen Sektion der Trilateralen Kommission. Auch hier ist Friedrich Merz wohl einer der exponiertesten Politiker Deutschlands, der nicht nur die finanziellen, sondern auch die aussen- und sicherheitspolitischen Interessen der USA ohne Vorbehalt über die Interessen der eigenen Bürger stellt.

Die Rückkehr eines Friedrich Merz wäre für Deutschland nicht nur eine politische Katastrophe, sondern vor allem ein Armutszeugnis unserer Demokratie. In diesem Zusammenhang müssen wir uns der Fragen nach der Sinnhaftigkeit demokratischer Ordnung stellen:

Was stimmt mit dieser Gesellschaftsordnung nicht, in der

• ein Mensch wie Friedrich Merz, vom Souverän weder gefragt noch bestimmt, sich zum Hoffnungsträger für Partei und Staat hochstilisiert und dabei von weiten Teilen der Medien unterstützt wird?
• wir es zulassen, dass Abgeordnete, wie zuvor beschrieben, sich verselbstständigt haben und sich zudem den Vorgaben ihrer Parteien unterwerfen, anstatt den Menschen in ihrem Wahlkreis gemeinwohlorientiert zu dienen?
• die Bevölkerungen in fast allen westlichen Demokratien scheinbar ohnmächtig dem toxischen Treiben politischer und wirtschaftlicher Eliten ausgesetzt sind?

Besonders das Beispiel des Ausnahmelobbyisten Friedrich Merz kennzeichnet ein demokratieschädliches Verhalten, das nicht nur das Vertrauen in die Politik schwer beschädigt, sondern Demokratie durch wirtschaftliche Vasallen quasi abschafft. Es ist ein klarer Beleg dafür, wie notwendig eine radikale Veränderung im Gesetzgebungsprozess ist.

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*An dieser Stelle hiess es ursprünglich: «Sein Engagement war übrigens durchaus ein Erfolg; nur halt nicht für den Steuerzahler, sondern für das Bankhaus HSBC Trinkaus & Burkhardt, das bei der Übernahme der WestLB-Aktiva zum Zuge kam.» Das Bankhaus teilte den Nachdenkseiten mit, dass die Bank mitgeboten habe, jedoch nicht zum Zug gekommen sei.