Israels verdeckte PR-Offensive in den USA

Israel hat eine kontroverse Einheit reaktiviert, um in den USA gezielt Politik und öffentliche Meinung zu beeinflussen. Dies zeigen Recherchen des britischen Mediums Guardian. Die gezielte PR-Kampagne richtet sich gegen Proteste an US-Unis und hat zum Ziel, Anti-Semitismus neu zu definieren.

Verantwortlich für die Umsetzung des Projekts ist Amichai Chikli, 42-jähriger Minister für Angelegenheiten der Diaspora. Er ist Mitglied der rechten Partei Likud.

Letzten Herbst verkündete er im israelischen Parlament, dass ihm Geld zur Reaktivierung von 80 PR-Programmen zur Verfügung stehe. Die Beeinflussungsaktivitäten, heute bekannt als Voices of Israel, zielen besonders auf Gesetzesänderungen in Europa und den USA.

Jüngst richten sich die manchmal verdeckten Operationen der israelischen Regierung gegen Campus-Proteste, Menschenrechtsorganisationen und andere kritische Stimmen.

Millionen für geheime Lobby- und PR-Arbeit

Diese Aktivitäten wurden unter anderem durch NGOs durchgeführt, die ihre Geldgeber meist verschweigen. Von Oktober 2023 bis Mai 2024 hat Chikli über mindestens 32 Millionen Schekel oder 7.6 Millionen Franken verfügt, um die öffentliche Debatte zu beeinflussen.

Eine dieser Gruppen ist das Institute for the Study of Global Antisemitism and Policy (ISGAP). Die Gruppe erzielte vergangenen Dezember eine bemerkenswerten Erfolg. In einer vielbeachteten Parlamentsanhörung zitierten verschiedene republikanische Abgeordnete einen ISGAP-Bericht. Das Hearing gipfelte darin, dass Elise Stefanik, die als mögliche Vize-Präsidentin Donald Trumps gehandelt wird, den Rücktritt von Harvard-Präsidentin Claudine Gay forderte. Diese trat wenig später auch wegen Plagiatsvorwürfen zurück.

Das ISGAP hat seither weitere Untersuchungen des US-Parlaments von Universitäten beeinflusst. Dabei ging es meist um die Behauptung, Campus-Proteste gegen Israels Menschenrechtsverletzungen seien anti-semitisch motiviert. Zudem ist die Organisation auch involviert in Bemühungen, bestimmte Kritik an Israel gesetzlich als anti-semitisch zu verbieten.

Unlängst wurden weitere Gruppen und Aktivitäten bekannt. So berichteten das israelische Medium Haaretz sowie die New York Times über eine Kampagne mit hunderten Fake-Accounts auf den Plattformen X (Twitter), Facebook und Instagram.

Organisationen sind nicht deklariert

«Israel ist fixiert auf die Kontrolle des Diskurses über die USA-Israel-Beziehung, sogar an den Unis. Das geht bis hinauf zum Premierminister Benjamin Netanjahu», sagte Eli Clifton, Senior Adviser am US-amerikanischen Quincy Institute for Responsible Statecraft dem Guardian. «Ich habe Mühe, vergleichbare Beeinflussungsversuche unserer politischen Debatte durch ein anderes Land zu finden.»

Keine der in der Guardian-Recherche identifizierten Gruppen hat sich in den USA unter dem Foreign Agents Registration Act (Fara) registriert. Das Gesetz verlangt, dass sich Gruppen, die Geld oder Instruktionen fremder Länder erhalten, dem US-Justizdepartement gegenüber Transparenz herstellen.

Lara Friedman, Präsidentin der Foundation for Middle East Peace sagte dem Guardian: «Es gibt diese stille Annahme, dass nichts Seltsames daran ist, die USA als eine Art offenes Feld für Israel zu betrachten; dass es keine Grenzen gibt.»