Grenze Belarus-Polen: Kein hybrider Krieg

Die vom belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko geschaffene Krise rund um die Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze wirft ein Licht auch auf Probleme, die weit über die unmittelbare Situation hinausweisen. Der Konflikt zeigt zum Beispiel einmal mehr, wie heikel die sprachliche Aufrüstung werden kann. Medien und europäische Spitzenpolitikerinnen und -politiker sprechen gerne von einem durch Belarus ausgelösten «hybriden Krieg» gegen die EU. So äusserte sich etwa der polnische Aussenminister Mateusz Morawiecki, oder jüngst auch wieder EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Verschiedene Medien übernehmen oft diese Einschätzung. Das ist sachlich falsch. Denn unter einem hybriden Krieg versteht man den integrierten Einsatz von militärischen und nicht-militärischen Mitteln gleichzeitig.

«Herbeigeredete Militarisierung»

Aber es ist nicht nur eine sachlich falsche Bezeichnung der Krise im Osten Europas, die terminologische Aufrüstung ist auch gefährlich. So gefährlich, dass selbst die deutsche Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die grösste aussen- und sicherheitspolitische Denkfabrik Europas, davor warnt. «Die deutsche Politik sollte nicht in diese Falle einer herbeigeredeten Militarisierung tappen», schreibt Marco Overhaus. Der Autor forscht bei der SWP zu Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Nato und transatlantischen Beziehungen. Das Wort der SWP hat auch deshalb Gewicht, weil die Denkfabrik unter anderem den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung und Spitzenleute in EU und Nato berät.

Alle befeuern diese Kriegsrhetorik

Der häufige Rückgriff auf den Begriff der «hybriden Kriegsführung» passe «zu einer Entwicklung, die zunehmend den sicherheits- und verteidigungspolitischen Diskurs in Deutschland und anderen EU- und Nato-Staaten prägt», stellt Overhaus fest. Überall herrsche scheinbar Krieg. Man spreche nicht nur von hybriden Kriegen, sondern auch von Informationskriegen, Cyberkriegen und Wirtschaftskriegen. Auch die Präsidenten Lukaschenko und Putin «befeuern diese Kriegsrhetorik».

Der politische Spielraum schwindet

Es kann durchaus Folgen haben, wenn man die Situation an der belarussisch-polnischen Grenze als hybriden Krieg einstuft, denn ein Krieg rechtfertigt politisch und rechtlich andere Mittel als in Friedenzeiten. «Durch die Verwendung des Kriegsbegriffs steigt die Gefahr, dass damit die menschenrechtswidrige Behandlung von Flüchtenden gerechtfertigt wird. Aus Krieg folgt eine grosse Dringlichkeit zum Handeln, während zugleich der politische Spielraum schwindet», schreibt der SWP-Autor Overhaus.

Besser wäre eine funktionierende EU-Asylpolitik

Wenn man in dieser Phase und bei dieser heiklen Grenze dauernd von Krieg spricht, nach dem Motto «Belarus führt Krieg gegen das Nato-Mitglied Polen», dann kann man daraus auf westlicher Seite auch einen Nato-Bündnisfall ableiten. Und spätestens dann wird es brandgefährlich. Dass die Grenzen zwischen Krieg und Frieden immer mehr verschwimmen, ist nicht einfach eine objektive sicherheitspolitische Entwicklung. Es ist gemäss Overhaus «ganz wesentlich auch das Ergebnis der Sprache und des Handelns von politischen Akteuren, auch im Westen». Vollkommen ausschliessen kann man auch nicht, dass die Lage militärisch eskaliert. Overhaus wird deutlich: «Politikerinnen und Politiker in Deutschland und der EU sollten einer solchen Entwicklung jedoch nicht rhetorisch den Weg bereiten und auf entsprechende Provokationen aus Minsk und Moskau auch nicht eingehen.» Es wäre gescheiter, man würde «eine funktionierende Asylpolitik in der Europäischen Union» anstreben, findet Overhaus.

Erbarmungslos und erbärmlich

Nur: So weit wird es in nächster Zeit nicht kommen. Man muss sich bloss Aussagen wie jene des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) anhören, um zu verstehen, wie weit weg man davon ist – und wie menschenverachtend mittlerweile die Haltung verantwortlicher Politiker in der Asylfrage ist. Die Gesellschaft müsse die Bilder notleidender Menschen eben aushalten, eine direkte Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland komme jedenfalls nicht in Frage, sagte Kretschmer. Diese erbarmungslose Haltung eines hohen deutschen Politikers ist umso erbärmlicher, wenn man sich bewusst wird, dass westliche Staaten an Fluchtbewegungen aus dem Nahen und Mittleren Osten mitschuldig sind (siehe die beiden Infosperber-Beiträge hier und hier). Zudem könnte Belarus Europa nicht erpressen, wenn es sichere und legale Fluchtwege nach Europa gäbe. Ganz abgesehen davon, dass der EU-Staat Polen den Flüchtenden das Recht auf Asyl verweigert, obwohl es nach EU-Recht möglich sein muss, an einer Grenze einen Asylantrag zu stellen.

Menschenrechte schützen nicht

Die Ereignisse an der polnisch-belarussischen Grenze – aber auch an EU-Aussengrenzen allgemein – machen deutlich, wie klein der praktische Wert der vermeintlich universal gültigen Menschenrechte ist. Dabei geht aus Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte klar hervor, dass Flüchtlinge das Recht haben, Asyl zu suchen und zu erhalten. Ausserdem ist der Schutz vor Abschiebung in die Verfolgung ein Menschenrecht, das unter anderem in der Europäischen Menschenrechtskonvention bestätigt wird. Einmal mehr illustrieren die unter unwürdigen Bedingungen instrumentalisierten und gestrandeten Menschen in Belarus, was die Philosophin und politische Denkerin Hannah Arendt (1906-1975) nach dem Zweiten Weltkrieg geschrieben hat, nämlich dass die Menschenrechte ausgerechnet jene Menschen nicht schützen können, die am dringendsten auf sie angewiesen sind.

Bewusste Abschreckungsmassnahmen

Das Philosophie–Magazin macht im Zusammenhang mit der Krise an der Ostgrenze der EU darauf aufmerksam, welch ernüchterten Blick Hannah Arendt auf die Menschenrechte bzw. ihren tatsächlichen politischen Gehalt warf: «Die Bemühungen der polnischen Grenzbeamten, die Menschen nicht ins Land zu lassen, stehen in einer Linie mit anderen abschreckenden Praktiken, die an den Rändern Europas betrieben werden. Auch Arendt kannte diese Taktik und beschreibt sie in ihrem Buch Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft aus dem Jahr 1951: ‹Man verschlechterte die Situation der Staatenlosen wissentlich, um Abschreckungsmassnahmen zu schaffen, wobei manche Regierungen so weit gingen, jeden Flüchtling kurzerhand als lästigen Ausländer zu bezeichnen, und ihre Polizei anwiesen, sie dementsprechend zu behandeln.› Auch die notdürftig geöffnete Halle im belarussischen Grenzgebiet, in denen die Menschen unterkommen, kann als Ausdruck dieser Logik gesehen werden. Die Lager, so bemerkte schon Arendt, sind die einzige Heimat, die die Welt den Flüchtenden zu bieten hat.»

Zynisch, heuchlerisch, schwachsinnig

Mit anderen Worten: Grundlegende, voraussetzungslos jedem Menschen zustehende Rechte entpuppen sich spätestens an den Grenzübergängen oder in den Lagern dieser Erde als leeres und zynisches Versprechen. «Leider», so schreibt Helena Schäfer im Philosophie-Magazin, «haben Arendts mahnende Worte nichts an Aktualität eingebüsst: ‹Das blosse Wort Menschenrechte wurde überall und für jedermann, in totalitären und demokratischen Ländern, für Opfer, Verfolger und Betrachter gleichermassen, zum Inbegriff eines heuchlerischen oder schwachsinnigen Idealismus›.»