Geteilte Ukraine «vorerst» anerkennen gegen Nato-Mitgliedschaft

Red.– Die in den USA führende Strategiezeitschrift «Foreign Affairs» hat in Begleitung zum 75-jährigen Jubiläumsgipfel der Nato in Washington einen «besseren Pfad für die Ukraine und die Nato» publiziert. Autorin ist die Historikerin Mary Elise Sarotte von der Johns Hopkins University in Washington, eine ausgewiesene Kennerin der Nato-Osterweiterung, die vor zehn Jahren detailliert nachgezeichnet hatte, wie die USA zusammen mit Westdeutschland nach dem Fall der Mauer Russland überlistet hatten, um die Tür für die spätere Osterweiterung des Bündnisses offenzuhalten. Jetzt erregt die Historikerin Aufsehen mit einem Kompromissvorschlag für ein Ende des Krieges in der Ukraine. Sie legt dar, was Kiew tun könnte für einen Platz in der Nato. Infosperber fasst zentrale Argumente der Autorin zusammen.

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Die Sicherung der Zukunft der Ukraine könne nicht auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden, wie es mit dem Versprechen «a bridge to Nato» getan werde. Sie müsse jetzt umgesetzt werden. Denn, so die Historikerin Mary Elise Sarotte:

«Es ist unwahrscheinlich, dass die Unterstützung durch die amerikanische und die europäischen Regierungen auch nur annähernd das Niveau der letzten zweieinhalb Jahre erreichen wird. Die Wahrscheinlichkeit eines grösseren russischen Vorstosses oder Durchbruchs wird zunehmen. Dies könnte zu destabilisierenden Flüchtlingsbewegungen und Panik in den russischen Grenzstaaten (und darüber hinaus) führen. Einige Länder könnten darauf reagieren, indem sie das tun, was der französische Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen hat: Sie könnten ihre eigenen Streitkräfte in die Ukraine entsenden, was zu Vergeltungsmassnahmen gegen ihre von der Nato geschützten Heimatgebiete führen könnte.»

Gegen Eskalation und gegen Verhandlungen mit Russland

Diese Eskalation mit ihren unabsehbaren Folgen möchte die Historikerin Sarotte vermeiden. Sie setzt aber nicht auf Verhandlungen mit Russland. Die Ukraine und die Nato müssten weder auf dessen Zustimmung noch auf ein Ende des Krieges warten. Die Geschichte nach dem Zweiten Weltkriegs lehre uns, dass die Nato der Ukraine selbst dann die Mitgliedschaft gewähren könne, «wenn russische Truppen mit ziemlicher Sicherheit Teile ihres Hoheitsgebiets auf Jahre hinaus besetzen».

Die Historikerin Sarotte erinnert zuerst an das Beispiel Norwegens, das vor 75 Jahren wollte, was die Ukraine heute will, «ein Verbündeter werden, obwohl es an Russland (damals die Sowjetunion) grenzt»:

«Die Norweger erörterten zwei Optionen: eine stärkere nordische Verteidigungszusammenarbeit oder ein transatlantisches Bündnis – trotz des Risikos, das einzige Nato-Gründungsmitglied mit einer sowjetischen Grenze zu werden und damit die Verantwortung dafür zu tragen, dass das Bündnis vor die Tür Russlands gebracht wurde. Norwegen entschied sich für die zweite Option, allerdings mit einer gewissen Abwandlung. Die norwegische Regierung gab am 1. Februar 1949, zwei Monate vor der Gründung des Bündnisses, eine einseitige Erklärung ab, in der sie erklärte, dass sie ‹den Streitkräften fremder Mächte keine Stützpunkte auf norwegischem Hoheitsgebiet zur Verfügung stellen werde, solange Norwegen nicht angegriffen wird oder die Gefahr eines Angriffs besteht›. Später fügte es ähnliche Beschränkungen für Atomwaffen hinzu.»

Westdeutschlands Beitritt zur Nato im Jahr 1955 ist das zweite von Sarotte zitierte Beispiel. Es zeigt, wie ein Land trotz seiner Teilung dem Bündnis beitreten kann. Aber – so Sarotte:

«Kein Staat ohne klare Grenzen kann der Nato beitreten, denn damit Artikel 5 (zur Beistandspflicht im Falle eines Angriffs gegen einen Mitgliedstaat) glaubwürdig ist, muss der Geltungsbereich klar definiert sein. Eine klar definierte Grenze bedeutet jedoch nicht, dass es sich um eine unwiderrufliche oder gar international anerkannte Grenze handelt, solange ein Land dem Beispiel der Bundesrepublik Deutschland folgt und eine Strategie der Vorläufigkeit verfolgt, d.h. von Anfang an klarstellt, dass die Grenze provisorisch ist.»

Teilung der Ukraine vorerst eine Realität

Die Ukraine habe «natürlich etwas Besseres verdient als dieses bittere Modell» eines geteilten Landes, betont Sarotte. Doch ihr bleibe keine bessere Wahl:

«Da die Ukraine und ihre Unterstützer nicht in der Lage waren, die De-facto-Teilung des Landes zu beenden, ist diese Teilung vorerst eine Realität. Es ist besser, dem westdeutschen Beispiel zu folgen und die Vollmitgliedschaft der unabhängigen Ukraine in der Nato zu erreichen, als zuzusehen, wie die wichtige Unterstützung der USA schwindet, während der Kongress streitet und Trumps Wiederwahlchancen steigen.»

Das Beispiel Westdeutschland stehe aber zugleich für eine bessere Zukunft, will die Historikerin Sarotte ihren Vorschlag der Ukraine schmackhaft machen:

«Nach dem Nato-Beitritt im Jahr 1955 festigte Westdeutschland sowohl seinen wirtschaftlichen Aufschwung als auch die neuen demokratischen Normen und wurde zu einem wichtigen Exportland und starken Nato-Verbündeten – eine Zukunft, die man der Ukraine nur wünschen kann.»

Einigung zwischen Nato und Ukraine

Doch wie gelingt es, die Ukraine dazu zu bringen? Sarotte schlägt den Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedstaaten vor, Kiew zu folgenden drei Dingen zu ermutigen:

«Erstens: Festlegung einer vorläufigen, militärisch zu verteidigenden Grenze. Zweitens sollten sie sich auf Selbstbeschränkungen in Bezug auf die Infrastruktur auf unbesetztem Gebiet einigen (z.B. Verzicht auf die ständige Stationierung ausländischer Truppen oder Kernwaffen), mit der wichtigen norwegischen Ausschlussklausel, dass diese Beschränkungen nur so lange gelten, wie die Ukraine nicht angegriffen wird oder ein Angriff droht. Drittens, und das ist am schmerzlichsten, sollte man sich verpflichten, jenseits dieser Grenze keine militärische Gewalt anzuwenden, es sei denn zur Selbstverteidigung, wie es die Westdeutschen getan haben, um den Nato-Verbündeten zu versichern, dass sie sich nicht plötzlich im Krieg mit Russland wiederfinden werden, sobald die Ukraine Mitglied wird.«

Sarotte schwebt vor, dass sich die Nato-Staaten mit der Ukraine darauf einigen sollten und – sobald geschehen – es öffentlich bekanntgeben und Russland vor vollendete Tatsachen stellen. Ziel wäre, dass die geteilte Ukraine «so bald wie möglich der Nato beitritt, idealerweise vor dem 20. Januar 2025» und damit vor einem möglichen Amtsantritt von Donald Trump als Präsident der USA.

Sarotte ist sich bewusst, dass ihr «Better path for Ukraine and Nato» in der Ukraine und in Russland auf Skepsis stossen wird. Warum soll die Ukraine auf Land verzichten, wenn auch nur «vorläufig»? Warum soll Russland die Nato-Mitgliedschaft der – «vorläufig» geteilten – Ukraine hinnehmen?

In Bezug auf die Ukraine hält es Mary Elise Sarotte mit ihrem Historikerkollegen Stephen Kotkin:

«Die unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die Ukraine den Frieden gewinnt, ist ein Waffenstillstand und ein schnellstmögliches Ende der Kämpfe, eine erreichbare Sicherheitsgarantie und der Beitritt zur Europäischen Union. Mit anderen Worten, eine Ukraine, die sicher ist und sich dem Westen angeschlossen hat.»

Und Sarotte folgert:

«Eine Nato-Mitgliedschaft, die den grössten Teil der Ukraine abdeckt, würde es dem Land ermöglichen, sich auf eine solche Zukunft zuzubewegen, ohne auf ein Einlenken Putins warten zu müssen.»

Zu Russland meint die Historikerin:

«Angesichts der Tatsache, dass der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew zur Teilung der Ukraine aufgerufen hat, hätte Moskau die gesichtswahrende Möglichkeit, dies als einen Sieg zu bezeichnen.»

«Die Uhr tickt»

Abschliessend gibt Mary Elise Sarotte zu bedenken:

«Die Uhr tickt und es bleiben nur wenige Optionen. Wenn die Ukraine nicht im Stich gelassen werden soll, während die Unterstützung der USA schwindet – und die Europäer gezwungen werden sollen, die Lücken zu schliessen (…), dann müssen alle Optionen, auch die weniger idealen, für die Institutionalisierung ihrer Sicherheit in der Nato in Betracht gezogen werden.»

Hinter den Kulissen des Nato-Gipfels in Washington scheinen Überlegungen, wie sie die Historikerin Mary Elise Sarotte von der Johns Hopkins University jetzt publik gemacht hat, diskutiert zu werden. Die «New York-Times» berichtete jedenfalls, dass für die Ukraine die Nato-Mitgliedschaft neuerdings wichtiger zu sein scheint als die Rückgewinnung von Land.