Geringe Chancen im Atomkonflikt um Iran

Das Zeitfenster ist eng: Wenn die USA und die am sogenannten Atomabkommen mit Iran beteiligten drei westeuropäischen Länder (Deutschland, Frankreich, Grossbritannien) die mittelöstliche Zeitbombe entschärfen wollen, bleiben ihnen für konkrete Schritte knappe vier  Wochen. Denn in Iran soll etwa im Mai ein neuer Staatspräsident (also der Nachfolger von Hassan Ruhani) gewählt werden, und zwischendurch stellt sich das Land rund zwei Wochen lang, während der traditionellen Nouruuz (Neujahrsfeierlichkeiten), praktisch selbst lahm: Rund um diesen 21. März ist ein normales politisches Leben schlicht nicht möglich. Und gleich danach konzentriert sich vieles auf die bevorstehenden Wahlen.

Also wieder wenig Chancen, mit Verantwortungsträgern in Teheran „zur Sache“ zu kommen. Und nachher? Nachher ist alles offen, aber kaum in positivem Sinne. Alles spricht dafür, dass Ruhanis Nachfolger entweder selbst ein Hardliner ist oder dass er zumindest – das muss man als gesichert annehmen – bedeutend mehr als Ruhani auf die Wünsche der Hardliner eingehen muss.

Der mächtige Revolutionsführer

Nun könnte man einwenden: Der Staatspräsident spielt in der Hierarchie der Islamischen Republik keine wesentliche Rolle – letzten Endes wird alles Wichtige vom religiösen Führer, also von Ayatollah Chamenei, entschieden. Das stimmt theoretisch, aber die Erfahrung zeigt, dass auch Chamenei bei wichtigen Entscheidungen darauf achtet, innerhalb der komplexen Machtstruktur nicht isoliert zu handeln. Iran ist, um es etwas salopp auszudrücken, ein „orientalisches“ Land, in dem Beziehungen, Fähigkeiten zum Bilden von Koalitionen und zum Ausbooten von Gegnern bis ganz hoch hinauf eine Rolle spielen.

Bei internationalen Themen liess Chamenei dem Staatspräsidenten bestimmte Spielräume – und dieser wiederum delegierte manches an den Aussenminister, also an den weltgewandten Javad Zarif. Der aber wird nach den Wahlen vom Mai höchst wahrscheinlich ebenfalls aus dem Rampenlicht verschwinden. Das bedeutet: Danach haben westliche Regierungen in Bezug auf das sogenannte Atomabkommen keinen valablen Ansprechpartner mehr.

Das Damoklesschwert der Finanzindustrie

Also, was kann in diesem Zeitfenster der zuvor erwähnten vier Wochen erreicht werden, wer will was?

Beginnen wir mit Iran, da ist die Erwartung klar: Die USA sollen alle beim Austritt aus dem Atomabkommen verhängten Sanktionen aufheben. Das würde es Iran ermöglichen, wieder Öl und Erdgas zu exportieren – allerdings weiterhin mit gewaltigen Schwierigkeiten. Denn es gibt und gab ja nicht nur Sanktionen von Seiten der US-Regierung unter Donald Trump (nach dem einseitigen Ausstieg aus dem Abkommen im Jahr 2018), sondern weiterhin eine wirtschaftliche Geiselnahme-Strategie von Seiten der US-Finanzindustrie. Die droht seit Jahren Banken, weltweit, mit einem Boykott des Zugangs zum US-Markt, sollten sie es wagen, irgendwelche Geschäfte mit iranischen Unternehmen zu ermöglichen. Was dazu führte, dass auch schon vor dem durch Trump provozierten Eklat im Jahr 2018 Geschäfte mit Iran nur auf komplizierten Umwegen und immer unter dem Damoklesschwert der amerikanischen Finanzinstitute getätigt werden konnten.

Grossmehrheitlich wurden daher  europäische Kooperationsprojekte mit Iran auch in der angeblich harmonischen Zeit zwischen 2015 und 2018 nicht realisiert – und noch konkreter: Der Profit Irans aus dem als historisch gepriesenen „Deal“ von 2015 blieb immer sehr begrenzt. Aber, immerhin, die iranische Führung konnte sich während dieses „Zwischenhochs“  arrangieren.

Und was bietet Iran den USA an? Alle seit 2018, seit dem Ausstieg der Trump-Administration, getroffenen technischen Verletzungen könnten sogleich zurückgebaut werden, sagte Aussenminister Zarif. Also: Die Uran-Anreicherung auf bis zu 20 Prozent würde gestoppt und das produzierte Material vernichtet oder in ein anderes Land geschafft; wohin ist allerdings derzeit etwas unklar. Ausserdem: Den Inspektoren der IAEA würde wieder respektive weiterhin unbeschränkten Zugang in atomare Anlagen gestattet. Voraussetzung aber sei, so Zarif, dass Washington den ersten Schritt täte, nämlich die wirtschaftlichen Sanktionen aufheben würde.

Die Wünsche der USA

Damit zu den USA respektive zur Frage, was die Biden-Administration sich nicht nur hinsichtlich Irans, sondern (da gibt es einen engen Zusammenhang) für die ganze mittelöstliche Region wünscht. Aufgrund der bisher getroffenen Weichenstellungen schält sich dieses Bild heraus:

• Gute Beziehungen mit Israel. Auch wenn jetzt die israelische Regierung nicht mehr mit Applaus rechnen kann, wenn sie in den Palästinensergebieten neue Siedlungen erlaubt – alles deutet darauf hin, dass Präsident Biden umgekehrt auch nicht mit dem Entzug von Finanzen drohen wird, wenn Netanyahu oder ein anderer israelischer Premier grünes Licht für die weitere Kolonisierung palästinensischer Gebiete erteilen würde.
• Nüchtern-gute Beziehungen mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Saudis und die Herrscher in den Emiraten sollen zwar keine US-Waffen mehr für Attacken im Jemen erhalten, aber im Prinzip bleiben die unter Trump (teils auch schon vorher) initiierten Verträge erhalten. Hinsichtlich Saudi-Arabiens versucht die Biden-Administration, den ebenso glamourösen wie brutalen Kronprinzen, Mohammed bin Salman, zu marginalisieren. Wie weit das gelingen wird, bleibt offen.
• Die Lieferung von F-35-Kampfflugzeugen an die Vereinigten Arabischen Emirate wird vorläufig sistiert. Das wird in Abu Dhabi und Dubai wohl recht viel Unmut auslösen – schliesslich normalisierten die VAE ihre Beziehungen mit Israel u.a. aufgrund der F-35-Zusage durch Donald Trump.
• Jemen: Da machte Präsident Biden eine Vorleistung (oder, je nach Lesart, eine Wiedergutmachung): Er befreite die Huthi-Rebellen vom Stigma des Begriffs „Terrororganisation“, was in konstruktivem Sinne heisst, dass humanitäre Hilfe für die entsetzlich darbende Bevölkerung wieder möglich ist.
• Iran – da ist erst wenig klar. Joe Biden möchte mit Iran wieder „ins Gespräch“ kommen, aber worüber? Eine Rückkehr zum JCPOA (so heisst das Atomabkommen offiziell, also: Joint Comprehensive Plan of Action), so, wie es 2015 vereinbart wurde, strebt die jetzige US-Administration nicht an – sie möchte das Abkommen „erweitern“. Was heisst das? Einbezug der iranischen Raketenprogramme, Kontrolle iranischer Einflussnahme oder der von Iran gesteuerten Milizen in Irak oder Syrien, Verzicht auf die Unterstützung von Hizballah – oder vielleicht sogar doch das, was die Trump-Administration einst forderte: Verzicht Irans auf irgend eine Art von Einfluss in anderen Ländern der Region, also totale internationale Kapitulation?

Bei den vielen Think-Tanks in Washington und im neuen US-Sicherheitsrat und im Pentagon werden ständig neue Ideen- und Anforderungsskizzen entworfen und veröffentlicht – was den Weg bis hinauf zum Präsidenten finden wird, ist unklar. Aber von Präsident Bidens Entscheidung hängt es ab, ob die Iraner überhaupt gewillt sind, an Verhandlungen teilzunehmen.

Irans Perspektive

Die bis jetzt durch alle Instanzen in Teheran vertretene Linie lautet: keine Verhandlungen über auch nur ein einziges Thema jenseits des im Jahr 2015 abgeschlossenen Vertrags. Entsprechenden Statements wird in den offiziellen Medien nachgeschoben: Wir haben uns mit all den von den USA verursachten Problemen arrangiert, ja, im Gegenteil, wir haben dadurch gelernt, in wesentlichen Bereichen stärker, sogar selbständig zu werden. Und wir fanden in China einen konstruktiven Partner für die wirtschaftliche Entwicklung.

Solche Mitteilungen werden gerne ergänzt durch Bilder neuer Kampfflugzeuge, neuer Raketen und eines neuen Passagierflugzeugs (in Lizenz hergestellt, eine Fast-Kopie des russischen Jets AN-140).

Glaubt man den offiziellen Darstellungen, befindet sich Iran in einer Phase des Aufschwungs. Auch der Export von Öl sei in den letzten Monaten wieder angestiegen, beteuern die offiziellen Medien. Denn man habe Mittel und Wege gefunden, die US-Sanktionen zu umgehen. Was davon stimmt, ist unklar – die Beschlagnahmung der Ladung eines iranischen Tankers in Gewässern Indonesiens und auch die gewaltsame Übernahme von vier für Venezuela bestimmten Tankerladungen durch die USA sind zumindest Anzeichen dafür, dass es mit den Öllieferungen oft nicht so läuft wie erwünscht. Auch die durch Iran vollzogene Kaperung eines südkoreanischen Schiffs zeigt, wie chaotisch der Aussenhandel der Islamischen Republik verläuft (Südkorea schuldet Iran angeblich sieben Milliarden Dollar).

Zweifel scheinen also berechtigt, wenn es um die positiven Meldungen des iranischen Regimes geht. Die Mehrheit der Menschen in Iran spürt offenkundig von einem „Aufschwung“ nichts, im Gegenteil – wie der iranische Autor Amir Hassan Cheheltan, der in Teheran lebt, in der FAZ schrieb: „Die Inflation bricht täglich neue Rekorde. Laut jüngsten Expertenschätzungen hat sich binnen zehn Monaten der Abstand zwischen dem untersten und dem obersten Bevölkerungszehntel mehr als vervierfacht, bei Nahrungsmitteln stieg die Inflationsrate auf 293 Prozent. Wohnungen kosten fünf-, Autos viermal so viel wie vor knapp einem Jahr. (…) Ein Arbeiter kann mit seinem Lohn zurzeit nur ein knappes Drittel seiner Lebenshaltungskosten bestreiten.“

Europäer: der Fünfer und das Weggli

Und was wollen, was können denn überhaupt die „Europäer“, in diesem Fall also die drei am „Atomdeal“ Beteiligten (Grossbritannien, Frankreich, Deutschland)? Im Dialekt würden wir sagen „De Föifer und s Weggli“. Also: Die USA sollen zum Vertrag zurückkehren; die Iraner bequemen sich zu Verhandlungen über Themen wie ihr Raketenprogramm. Und sie beenden ihren Einfluss in Irak, in Syrien, in Jemen. Und Israel, Saudi-Arabien und die Emirate? Müssen diese Staaten auch ihre militärischen Megalomanien beenden oder zumindest begrenzen? So weit denkt offiziell offenkundig noch niemand.

Es ist vielleicht nützlich, sich einige Machtfaktoren zu vergegenwärtigen: Saudi-Arabien hat ein Militärbudget von mehr als 70 Milliarden Dollar und hat in der Trump-Ära für die kommenden drei Jahre Waffen für über 300 Milliarden bestellt, die Vereinigten Arabischen Emirate haben ein Budget von gut 23 Milliarden Dollar, Israel von circa 20 Milliarden. Iran: Offiziell sind es 16 Milliarden; da sollte man allerdings noch die Kosten für die Einsätze im Ausland hinzurechnen, was aus keiner Statistik hervorgeht. Weit überlegen ist Iran einzig bei der Anzahl der in den offiziellen Streitkräften und bei den Pasdaran (Revolutionswächter) dienenden Soldaten und Offizieren. Aber deren Ausrüstung ist jener der erwähnten, potentiellen Gegner weit unterlegen. Also liegt die Übermacht in der Region klar bei der anderen Seite.

Keine revolutionäre Stimmung in Iran

Zum Schluss noch eine „Fussnote“ zu Iran: Das  Regime ist autokratisch, in vielen Bereichen diktatorisch. Es ist, das wage ich aufgrund langjähriger Erfahrung seit den neunziger Jahren zu schreiben, nicht beliebt. Aber es ist, krasse Missbräuche im Rechtswesen hin oder her, doch nicht so unbeliebt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung dieses Regime durch eine Revolution loswerden möchte.

Mit anderen Worten: Es gibt keine revolutionäre Stimmung im Land – die überwiegende Mehrheit will wohl vor allem endlich Normalität. Ob das durch Wahlen (die schon immer, seit dem Beginn der Islamischen Republik im Jahr 1979, ähnlich gesteuert waren wie in anderen Ländern der mittelöstlichen Region) erreicht werden kann? Kaum. Andere Frage: Was bringt es den 80 Millionen Menschen, wenn die Führung sich für oder gegen neue Verhandlungen mit den USA und europäischen Regierungen entscheidet? Ich wage zu sagen: Diese Frage würde, wenn sie öffentlich diskutiert würde, Ratlosigkeit auslösen.  Nur werden derart wichtige Fragen in Iran nie dem Volk vorgelegt – die werden  weit oben in der komplexen Hierarchie des Staates entschieden.