Sperberauge
Gegen das Weichspülen rechtsextremer Gefahren
Jürg Müller-Muralt © zvg
«Die Bibel sagt uns, dass es eine Jahreszeit für alles gibt, eine Zeit zum Bauen, eine Zeit zum Ernten und eine Zeit zum Säen. Und eine Zeit zum Heilen. Dies ist in Amerika die Zeit zum Heilen.» Das sagte der frisch gewählte US-Präsident Joe Biden in seiner Siegesrede vom 8. November 2020. Und auch in seiner Ansprache zur Amtseinführung vom 20. Januar 2021 kam der Begriff des Heilens vor. Er sprach zwar auch vom «Mob», und von «Wut, Ressentiments und Hass, Extremismus, Gesetzlosigkeit und Gewalt», die zurückgedrängt werden müssten. Doch er sprach auch viel von der Überwindung der Spaltung: «Heute, an diesem Januartag, will meine ganze Seele Amerika zusammenbringen, unser Volk vereinen».
Es ist nicht einfach «Unmut»
Biden musste so reden. Er musste die hässlichen Dinge beim Namen nennen, vor allem aber das Gemeinsame beschwören. Es war eine wohltuende Rede nach vier Jahren präsidialer Twitter-Niederträchtigkeit. Doch politische Analysen dürfen sich nicht damit begnügen, Versöhnung und Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung anzumahnen. Denn der Sturm aufs Capitol in Washington vom 6.Januar 2021 war keine in irgendeiner Weise zu rechtfertigende politische Kundgebung, sondern ein rechtsextremer Putschversuch. Das wurde zwar auch durchaus so gesagt. Doch sehr oft schimmerte in den Medien auch erstaunlich viel Verständnis für den vermeintlichen «Unmut» auf. Von «Abgehängten» ist da jeweils die Rede, oder gar von «besorgten Bürgerinnen und Bürgern».
«Legitime Instinkte»?
Die NZZ vom 3. Februar 2021 findet im Verhalten des Mobs gar Elemente demokratischer Tugenden. Gewalt und Zerstörung hätten zwar in einer Demokratie keinen Platz: «Aber selbst aus der Haltung der Randalierer von Washington sprechen legitime, urdemokratische Instinkte» ‑ so etwa das «Misstrauen gegenüber den Regierenden». Und: «Im Sturm auf das Capitol gerieten die bösen Geister der Demokratie ausser Kontrolle. Aber vielleicht ist sogar das Ausdruck einer lebendigen Demokratie».
«Politisch-mediale Verklärung»
Die deutsche Publizistin Carolin Emcke bezeichnet dieses «reflexhafte Weichzeichnen faschistischer Demagogie und autoritärer Bewegungen» als gefährlich. Emcke war lange Zeit Kriegsreporterin und erhielt 2016 den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Sie geisselt diese Tendenz in einer Kolumne in den Tamedia-Organen als «politisch-mediale Verklärung, mit der schon seit Jahren angestrengt versucht wird, in den autoritären, neovölkischen Netzwerken alles, wirklich alles zu sehen, nur keine weltweit operierenden, autoritären, neovölkischen Netzwerke». Gerade so, als ob es «um ein paar Bedürftige an der vermeintlichen sozialen Peripherie und nicht um eine breite antidemokratische, rassistische Bewegung aus der gesellschaftlichen Mitte» ginge. Das sei eine «diskursive Maskerade», die verharmlosen und befrieden wolle, was ganz und gar nicht harmlos und friedlich sein wolle.
«Geschichtsvergessener Opportunismus»
Dieses «Appeasement» gehört gemäss Emcke zum «Repertoire des geschichtsvergessenen Opportunismus». Wer Desinformation und Lügen als «streitbaren» oder «kontroversen» Beitrag zur Debatte entschuldige, «hat die rechtsradikale Propaganda aufgewertet und normalisiert». Was die grosse Lüge von der «gestohlenen Wahl» in den USA, sei in Deutschland «die Lüge von den Grenzen, die Angela Merkel 2015 angeblich ‘geöffnet’ habe, (…) oder auch zuletzt die vielfältigen Lügen, die Covid-19 als harmlos und Bill Gates als gefährlich deklarierten». Da würden «wieder und wieder Unwahrheiten und Menschenverachtung als Positionen präsentiert, die es ‘ernst’ zu nehmen und abzubilden gelte». Den «falschen Propheten der Gegenwart» gehe es nicht um reale Ungerechtigkeiten oder ökonomische Nöte, «sie wollen Ängste und Affekte nur aufputschen und in die von ihnen gewünschte Richtung kanalisieren».
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine.
«vielfältigen Lügen, die Covid-19 als harmlos und Bill Gates als gefährlich deklarierten»
Kein vernünftiger Mensch bezeichnet Covid-19 als harmlos. Ob Covid-19 so gefährlich ist und die unmässigen Freiheitsbeschränkungen und Kontrollen rechtfertigt, wie die Propheten der Gegenwart, nämlich die einseitigen Staatsexperten und Massenmedien uns glauben machen wollen, ist hingegen eine berechtige Frage. Statt dieser nachzugehen, verunglimpfen oder verschweigen die Massenmedien aber die Kritiker, puschen Ängste und Affekte auf…
Rechtsextreme Gefahren darf man nicht weichspülen, schreibt Jürg Müller Muralt.
Ein auch immer geartetes Verständnis für die geheimen Drohnenangriffe in fernen Ländern der USA und von anderen Staaten sind auch nicht am Platz. Bei den aussergerichtlichen Hinrichtungen kommen immer auch sehr viele Zivilisten um. In einer Demokratie ist auch kein Platz für Lügen, wie die des Tonkin Zwischenfalls in Vietnam, der Brutkastenlüge in Kuwait oder die Irreführung der Öffentlichkeit über die Massenvernichtungsmittel des Iraks. Für all diese Täuschungsmanöver mit schlimmen Folgen wurden leider in der Demokratie USA später niemand zur Rechenschaft gezogen.
Zur 9/11 Verschwörungstheorie der US-Regierung vom 11. September 2001: Noch am gleichen Tag wurde für diesen Angriff auf Amerika Osama Bin Laden verantwortlich gemacht. Am 11. September 2001 sollen 19 mit Teppichmessern bewaffnete Terroristen im Auftrag von Bin Laden in den USA vier Flugzeuge entführt haben. Zwei Flugzeuge sollen sie in die Wolkenkratzer des World Trade Center gesteuert haben, so dass schliesslich drei Wolkenkratzer des Centers einstürzten. Eine Maschine wurde von die Terroristen angeblich im Tiefflug in das Pentagon gesteuert. Eine unmögliche Story die uns da von der US-Regierung sofort aufgetischt wurde. Der Pilot der Maschine, der ein Passagierflugzeug in das Pentagon geflogen haben soll, war in der Flugschule in Florida nicht einmal in der Lage eine Cessna zu fliegen. Klärt Biden 9/11 auf? Siehe: http://www.ae911truth.
Bezeichnete Carola Emcke explizit den Kommentar von Thomas Ribi in der NZZ als «reflexhaftes Weichzeichnen faschistischer Demagogie und autoritärer Bewegungen»? Oder hat der Autor diese Zuordnung des Kommentars vorgenommen? Ich vermute, es ist das zweite und frage mich, ob die Leserinnen und Leser nicht bewusst in die Irre geführt werden.
Der Historiker Philipp Blom hat in seinem Buch Was auf dem Spiel steht, die gegenwertige Gesellschaft als aus zwei Pole einer angeblichen Demokratie bestehend mit einer erbarmungslosen Klarheit beschrieben. Dazu schreibt er „So hat sich die Zukunft der reichen Welt in einen liberalen und einen autoritären Traum aufgespalten, die beide nicht notwendigerweise demokratisch sind oder Menschenrechte respektieren. Ich nenne diese beiden Träume den Markt und die Festung.“
Frau Emcke hat recht mit dem, was sie schreibt, aber der ständige Kampf zwischen Links und Rechts, Demokraten und Republikaner, ist ein Kampf zwischen ‚Markt‘ und ‚Festung‘. Dieser Kampf bringt uns nicht weiter. Erst die Transformation in unserem Denken, wie sie auch Blom beschreibt, bringt uns eine echte, positive Demokratie, denn die gegenwärtige Parteienlandschaft ist überholt.
«Wer sich mit den Etablierten anlegt, wer sie kritisiert, verhöhnt, austrickst und, am schlimmsten, durch Leistung übertrumpft, muss zerstört werden. Für immer», sagt Roger Köppel in seinem Editorial in der WEltwoche vom 27.1.2021 und meint Donald Trump. Und weiter: «Oder liegen wir falsch? Ist auch Greta Thunberg ein neuer Mussolini, weil sie mit ihren Klimademos vor die Staatstempel marschieren oder Bankfilialen verwüsten lässt?» Der Etablierte schreibt gegen die Etablierten. Und mischt Greta Thunberg mit Mussolini. Es ist das Geschäftsmodell gewisser Rechten, die Sprache als Infektionsschleudern und als Basis Sentimentalresonanz zu generieren bei den Entrechteten, damit insgeheim die gescheffelten Milliarden nicht Wehmut wecken beim Volch.
Ich sehe das noch ein bisschen komplexer als das herkömmlich oben/unten oder links/rechts. Die Fragen von Köppel sind durchaus berechtigt, wahrscheinlich wäre bei grösserem Kenntnisstand wer mit wem kungelt noch grössere Überraschungen möglich. Da lachen ja die Hühner, wenn heutzutage die deutsche Antifa auf Indymedia den Begriff «Merkeldiktatur» ablehnt, obschon es nicht lange her ist, dass sie gegen eben diese Merkel — und für was sie steht! — gewaltsam demonstrierte. Was man also annehmen muss und darf, da schon häufig geschehen, dass sogenannte Basisbewegungen ‹gedreht› und unwirksam gemacht werden. Dass sogar die Meinungsbildung soweit manipuliert wird, indem Basisbewegungen gegründet werden, um sie unter Kontrolle halten zu können. Insofern darf die Andeutung von Köppel auch so gelesen werden. Das sind Techniken, die weit omnipräsenter sind, als wir es uns vorzustellen getrauen. Man muss nicht hinter jedem Busch einen Feind sehen, aber die Manipulationstechniken werden nicht verwunderlich weiter entwickelt und eben auch angewendet.