Gaza-Krieg: Die Doppelzüngigkeit der Schweiz

Vergangene Woche exponierte sich die Schweiz gleich zweimal im Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza. Am Montag im fernen New York als Mitglied des UNO-Sicherheitsrats und am darauffolgenden Tag in Genf in einer Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, an der die Lage im Nahen Osten bzw. in den besetzten Gebieten das Hauptthema war.

In New York: dem humanitären Völkerrecht verpflichtet

Was bisher nicht möglich war, schaffte der UNO-Sicherheitsrat erstmals nach mehr als sechs Monaten Krieg in Gaza. Er verabschiedete eine Resolution für einen sofortigen Waffenstillstand, der zu einer dauerhaften Waffenruhe führen soll. Der Durchbruch gelang nach tage- und nächtelangen Diskussionen. Möglich wurde er auch dank der Schweiz. Die in der Resolution hergestellten Bezüge zum Völkerrecht «tragen die Handschrift der Schweiz, des Depositarstaates der Genfer Konventionen», rapportierte die NZZ. Gefordert werden die sofortige Freilassung der Geiseln, der Schutz der Zivilbevölkerung, die Gewährleistung der humanitären Hilfe. In New York ist sich die Schweizer Mission offensichtlich der katastrophalen Lage in Gaza bewusst. «Praktisch alle Haushalte in Gaza lassen täglich Mahlzeiten ausfallen. Im Norden Gazas ist inzwischen jedes dritte Kind unter zwei Jahren akut unterernährt. In ganz Gaza sind mehr als eine Million Menschen – die Hälfte der Gesamtbevölkerung – von einer katastrophalen Ernährungsunsicherheit betroffen und einem erhöhten Risiko von akuter Unterernährung und Tod ausgesetzt.» Damit es nicht noch schrecklicher kommt, forderte der UN-Sicherheitsrat die «Aufhebung aller Hindernisse für die humanitäre Versorgung der von Hunger bedrohten Bevölkerung im Gazastreifen».

Hindernisse gibt es deren viele. Hilfslieferungen in den Gazastreifen und innerhalb des Gebiets vom Süden in den Norden sind blockiert. Vor dem 7. Oktober 2023 erreichten täglich rund 500 Lastwagen mit humanitären Gütern das Gebiet. In den ersten zwei Märzwochen 2024 waren es im Durchschnitt aber nur 165 Lastwagen. Ein Hindernis sind aber auch ausbleibende Hilfsgelder – nicht zuletzt auch aus der Schweiz.

In der Schweiz: Die Hungerkatastrophe kümmert uns nicht

Und daran soll sich nichts ändern. Denn wofür sich die Schweiz in New York einsetzt, dagegen wehrt sie sich hierzulande. Oder wie es die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK) in ihrer Medienmitteilung formuliert hat: «Über die Finanzierung der humanitären Hilfe für den Nahen Osten wird die Kommission diskutieren, wenn der Bundesrat (….) die beiden APK dazu konsultiert.» Das wird frühestens an der nächsten Sitzung der Kommission vom 29. April sein.

Die Hunderttausenden vom Hungertod bedrohten Menschen in Gaza sollen sich gedulden, ist die zynische Antwort unserer Aussenpolitikerinnen und Aussenpolitiker auf den katastrophalen Ausnahmezustand im Gazastreifen.

Und ob die Schweiz dann bereit sein wird, Hilfe zu leisten, ist keineswegs sicher. Ihr Hauptaugenmerk ist auf das UNO-Hilfswerk für die Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten gerichtet (UNRWA). Bereits im letzten Dezember hat das Parlament die Hilfe gekürzt, wollte zuerst gar alle Zusagen an die UNRWA streichen. Als Israel im Januar den Vorwurf erhoben hatte, dass zwölf Mitarbeitende des Hilfswerks am Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober beteiligt gewesen seien, stoppte der Bundesrat jegliche Auszahlungen, wie es auch die USA, Kanada, Australien, Japan sowie in Europa Deutschland, Italien, Grossbritannien, die Niederlande, Österreich, Finnland, Dänemark, Schweden, Island und die EU getan hatten.

Die katastrophale Lage im Gazastreifen haben Canada, Deutschland, Grossbritannien, Australien, Dänemark, Schweden, Island und die EU bewogen, die Zahlungen wieder aufzunehmen. Norwegen, Belgien, Irland, Spanien hatten ihre Hilfe gar nie gestoppt. Bleibt neben den USA und Japan noch die Schweiz, die die Menschen in Gaza im Stich lässt.

Eine Alternative zur UNRWA gibt es nicht

Zwar leisten auch das IKRK und andere Hilfsorganisationen im Gazastreifen überlebenswichtige Hilfe. Eine Alternative zur UNRWA vermögen sie aber nicht zu bieten. Das bekräftigen nicht nur israelkritische Kreise. Vor knapp einem Monat meinte das beispielsweise auch die britische Botschafterin bei der UNO in New York, Barbara Woodward: «Wir weisen darauf hin, dass das UNRWA der wichtigste Anbieter grundlegender Gesundheits- und Bildungsdienste sowie humanitärer Hilfe für zwei Millionen Menschen in verzweifelter Not im Gazastreifen ist. Über eine Million Vertriebene sind in UNRWA-Gebäuden, einschliesslich Schulen, untergebracht, und das UNRWA versorgt über eine Million Menschen mit Nahrungsmitteln.»

Doch Israel will nicht nur die Hamas, sondern auch die UNRWA zerstören, wie unlängst dessen Generalkommissar Philippe Lazzarini im Interview mit dem Tages-Anzeiger (17. Februar 2024) erklärte. Im Norden des Gazastreifens hat Israel die Zusammenarbeit soeben aufgekündigt. Auch die der israelischen Regierung nahestehende Lobbyorganisation UN-Watch will das UNO-Hilfswerk für die Palästina-Flüchtlinge auflösen. Ihr will die aussenpolitische Kommission des Nationalrates am nächsten Termin vor Ende April Gehör schenken.

Die Doppelzüngigkeit der Schweiz im Gaza-Krieg wird ihre Fortsetzung finden. Dem Ruf der Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen über das humanitäre Kriegsvölkerrecht scheint eine Mehrheit unserer Aussenpolitikerinnen und Aussenpolitiker ausgerechnet im 75. Jubiläumsjahr willentlich gehörig Schaden zufügen zu wollen. Die Beseitigung aller Hindernisse für die humanitäre Versorgung der von Hunger bedrohten Bevölkerung im Gazastreifen, wie es die Schweiz in New York fordert, soll von der Schweiz aus keine Unterstützung erhalten.