Kommentar
Souveränität: die Schweizer Lebenslüge!
Christian Müller © zvg
Trotz Covid-19-Pandemie, traurigen Nachrichten von rund um den Globus und trotz Medienkrise: Es gibt Tage, da macht Zeitunglesen richtig Freude. Wie so oft mit ein paar Tagen Verspätung, weil unterwegs, ein Blick in die «Schweiz am Wochenende» vom 10. Oktober. Und dort auf Seite 22 die «Meinung»:
«Jetzt trommeln sie wieder auf die Brust wie Gorillas, die zeigen wollen, wie toll sie sind, und deklarieren das Rahmenabkommen mit der EU kurzum für tot. Ein souveräner Staat, so das Mantra der Einpeitscher, könne sich doch nicht einem fremden Gericht unterstellen und fremde Gesetze übernehmen. Rechte Nationalstaatsnostalgie vermengt sich dabei frisch-fröhlich mit linkem Sozial-Protektionismus und genereller Kritik an der Globalisierung. Einig ist sich die vereinte Gilde helvetischer Sonderwegsapostel in der Verdammung dieses ach so miserablen Rahmenvertrags mit der EU. Weg damit!»
Stefan Schmid, der Autor dieses erfreulichen Auftakts, seines Zeichens Chefredaktor des St. Galler Tagblatts, war schon derjenige, der darauf aufmerksam machte, dass die zu kaufenden neuen Kampfjets die Schweiz technisch noch direkter von der NATO abhängig machen werden. Und jetzt hat er den Mut, uns reinen Wein einzuschenken:
«Die Souveränität wird zum Fetisch, zum Nationalheiligtum stilisiert, das es zu verteidigen gilt. Viele glauben tatsächlich, die Schweiz sei unabhängig von der EU. Eine Fehleinschätzung geopolitischer Realitäten. Fakt ist: Unser Land war in der Geschichte noch nie unabhängig von anderen Mächten. Während Jahrhunderten segelte die Eidgenossenschaft fest an der Seite Frankreichs durch die Weltgeschichte. Um zu verhindern, dass das kleine Alpenland erneut am Rockzipfel einer Grossmacht hängt, erklärten es Europas Mächtige am Wiener Kongress 1815 zur neutralen Zone.»
Und was ist Stefan Schmids Empfehlung, wie wir uns heute der EU gegenüber verhalten sollen? Auch dafür hat er klare Worte:
«Dass wir darauf verzichten, dort, wo Europas Musik gemacht wird, mitzuspielen, das ist unsere Entscheidung. Wir könnten jederzeit beitreten. Der Beitritt, in der Schweiz nach 30 Jahren erfolgreicher Anti-EU-Propaganda der SVP weitgehend tabuisiert, wäre die wohl eleganteste Variante, den Verlust an Souveränität dank Mitsprachemöglichkeiten zu minimieren. Ein Versäumnis, dass darüber hierzulande nicht einmal ansatzweise ernsthaft debattiert wird.»
«Volle Souveränität – eine Schweizer Lebenslüge», so lautete die Headline über Stefan Schmids Kommentar in der Zeitung. Schön, dass es auch in schwierigen Zeiten Journalisten gibt, die es wagen, Tabus zu brechen und mit träfen Worten – und faktenkorrekt – in die Tasten zu greifen!
Zu Stefan Schmids Kommentar in voller Länge hier anklicken.
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Infosperber-DOSSIER
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Nachtrag vom 18. Oktober: Aufgrund der zahlreichen Kommentare zur Macht der Global Players sei auch an einen älteren Beitrag des gleichen Autors erinnert: «Die Macht der Mächtigen: Was kann ich selber dagegenhalten?»
Sie hatten schon bessere Artikel, Herr Müller.
IdR bin ich positiv zu Ihren sehr gut recherchierten Artikeln, hier nun einfach eine hinter einem anderen Journalisten schlecht versteckte eigene Meinungsäusserung. Was absolut legitim ist, allerdings finde ich Ihre begründeten Artikel besser.
Sie schreiben über den Journalisten, er schreibe ‹faktenkorrekt›. Ob ein EU-Beitritt die eleganteste Variante wäre, den Verlust an Souveränität dank Mitsprachemöglichkeiten zu minimieren, darf doch mit guten Gründen bezweifelt werden (um es mal vorsichtig zu formulieren). Mit Fakten (geschweige den korrekten Fakten) hat dieser Satz des Journalisten nichts zu tun.
Souveränität ist, was an autonomen Handlungsmöglichkeiten übrig ist, wenn alle vertraglichen Verpflichtungen, Absprachen und Sachzwänge berücksichtigt worden sind . Es verbleibt eine diffuse Restgrösse. Wie ist’s mit dem Rahmenabkommen? Sagen wir nein, so handeln wir uns Nachteile ein. Sagen wir ja, spielt bei Uneinigkeiten der europäische Gerichtshof eine Rolle. Sagen wir zu seinem Urteil nein, handeln wir uns auch Nachteile ein: «verhältnismässige» Ausgleichsmassnahmen. Souveränität hat also in jedem Fall ihren Preis: der ist abzuwägen.
Mit seiner leicht spöttischen Diktion, aus langem Ärger geboren, hat Stefan Schmid kräftig aufs Wespennest gehauen. Klar dass die Wespen hässig wurden; in so einer Situation kommt der Verstand immer zu kurz, wie die meisten Leserkommentare in der Aargauer Zeitung zeigen. Die Krux ist dass niemand weiss, was wäre wenn … Da ist ein Hinweis auf die Erfahrungen Österreichs OK, oder in ein paar Monaten die Auswertung der sicher interessanten Erfahrungen mit der neu erworbenen Souveränität von Grossbritannien.
Wundert mich, dass ein bürgerlicher Redaktor einer bürgerlichen Zeitung solche Wahrheiten verbreitet. Die eigentliche Lüge besteht aber darin, dass von einem «einig Volk von Brüdern» schwadroniert wird. «Ein Volk, eine Nation, ein……» Das alles sollte doch immer schon ablenken von einer Klassengesellschaft. Das gilt natürlich für alle Länder dieser Welt. Die angebliche Unabhängigkeit soll eh nur für die je herrschende Klasse gelten. Darum die Lüge «ein Volk, ein Land», statt «ein Volk, zwei Klassen».
Stefan Schmid bestätigt, dass die Schweiz (noch) souverän ist, wenn sie entscheiden kann, ob sie bei der «EU-Musik» mitspielen will oder nicht. Dann schreibt er «Wir könnten jederzeit beitreten». Genau so ist es, wir könnten souverän entscheiden beizutreten. Nur ist dann die Souveränität definitiv weg. Dann sind wir EU-Provinz, ausgesetzt den deutschen und französischen Obrigkeiten, die im Auftrag der Hochfinanz und der globalen Konzernen Europa von Brüssel aus regieren. Das scheinen die Herren Stefan Schmid und Christian Müller optimal zu finden.
@Pedro Reiser: Keine Ahnung, wie das Stefan Schmid sieht. Ich habe die Meinung, dass gerade die neutrale und wirtschaftlich starke Schweiz eine Chance hätte, bei den Entscheidungen in Brüssel substanziell mitzureden – zum Beispiel auch gegen das Diktat der Global Players und gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik der EU. Aber natürlich müsste die Schweiz das wollen! Und daran darf tatsächlich gezweifelt werden. Ein Ja zur Konzernverantwortungsinitiative wäre immerhin ein erstes positives Indiz. Mit freundlichem Gruss, Christian Müller
So ist es, Christian Müller und Stefan Schmid bringen es auf den Punkt: Die Schweiz muss sich entscheiden, der BR muss das Zepter in die Hand nehmen, das Auswechseln von Chefbeamten ist keine valable Strategie, um die Verantwortlichen der EU von ihrer Haltung abzubringen.
Balzarretti hat einen guten Job gemacht, Leu ist sicher eine erfahrene Diplomatin. Allerdings dürfen von ihr keine Wunder erwartet werden. Die EU will innert nützlicher Frist den Rahmenvertrag bereinigen, zu Recht. Es geht allenfalls noch um Nuancen, um mehr nicht.
Nach Abschluss der Verhandlungen soll das Volk entscheiden. Nicht das SVP-Volch, sondern alle interessierten StimmbürgerInnen werden entscheiden. Bei einer Ablehnung sind die Konsequenzen zu tragen. Grossbritannien lässt grüssen.
Mir ist meine persönliche Selbstbestimmung wichtiger, als die Souveranität der Nation.
Weil Nationalisten aber eine strenge nationale Gleichschaltung durchsetzen wollen, gemäss angeblicher nationaler Werte, sehe ich mich immer mehr fremdbstimmt durch Gruppendruck.
Ist man mit dieser Einstellung bereits ein Volksverräter ?
@Christian Müller: ich verstehe Ihren Standpunkt. Als ich jung war, dachte ich ähnlich wie Sie. Aber nach einer langen Karriere in ehemals schweizerischen Grosskonzernen (Sandoz, Novartis, Syngenta) bis auf Stufen Konzernleitung und VR, weiss ich, dass das was Sie schreiben absolut unrealistisch ist. Die EU ist in festen Händen der globalen Grosskonzernen, die sich nicht mehr an Nationalstaaten gebunden fühlen, sondern sich als überstaatliche «souveräne» Global Players verstehen, die eine neue, von Ihnen dominierte Weltordnung bereits heute schon errichtet haben und nun weiter ausbauen und verstärken. Siehe den «Great Reset» von Klaus Schwabs WEF.
Was ich nicht verstehe, ist, dass renommierte Journalisten und linke Parteien den Big Global Players helfen, die einzigen Barrieren, die ihnen noch im Weg stehen – die Nationalstaaten – aus dem Weg zu räumen.
Brexit schafft neue europapolitische Optionen für die Schweiz
„Mit dem Brexit entsteht die Chance einer Neuordnung innerhalb Europas. Dies eröffnet der Schweiz die Möglichkeit, aus ihrer Sonderrolle auszubrechen. Wenn es gelingt, die EFTA zu einer Institution weiter zu entwickeln, welche bei der Festlegung und Entwicklung des europaweiten Binnenmarktes auf Augenhöhe mit der EU mitwirkt, dann kann für die Schweiz eine attraktives Paket entstehen, das die Teilnahme am europaweiten Binnenmarkt langfristig besser sichert als die heutigen Verträge, und gleichzeitig dank der verstärkten Einflussnahme effektive Gestaltungsmöglichkeiten zulässt.“ (Peter Moser in Ökonomenstimme, 20. Oktober 2016).
Die EU betrachtet sich leider immer noch als exklusiven «Adhäsionsclub». Was die CH und auch GB braucht, ist aber v.a. ein verlässlicher Partner für eine Zusammenarbeit auf der Basis gemeinsamer Werte und gemeinsamer Vergangenheit.
Auch wenn nicht alle «desiderata» etwas salafistisch anmutender EU-Leute sofort erfüllt werden können – die direkte CH-Demokratie steht nicht zur Verfügung, öffentlich-rechtliche Organisationen wie Kantonalbanken, Gebäudeversicherungen, Wasserwerke… haben ihre Fähigkeit Skaleneffekte zu bewirken gezeigt und sollten nicht auf dem Altar eines abstrakten Neoliberalismus geopfert werden – sollte es doch möglich sein, im gemeinsamen Interesse zusammenzuarbeiten.
Das CERN, Eurosat, Eurovision…, das europäische Patentamt, europäische UN-gesponserte Normenharmonisierung… funktionieren, auch ohne den direkten Segen der EU-Bürokratie.
Natürlich könnte die Schweiz auch i.S. Arzneimittelzulassung etwas besser mit Europa zusammenarbeiten und das Abgleiten der EMA – nach dem Brexit – in die Bedeutungslosigkeit verhindern helfen.
Die neue EU-Führung hat seit langen Jahren wieder positive Zusammenarbeit als möglichen begehbaren Weg in die gemeinsame Zukunft erwähnt. Es wäre an der Zeit in dieser Hinsicht – z.B. Erasmus – auch in der Schweiz etwas zum positiven Denken beitragen zu wollen.
Christian Müller glaubt, die Schweiz habe nur im Verbund mit der EU eine Überlebens-chance auf dieser Welt! Europa befindet sich heute aber in der schlechtesten Verfas-sung seit dem Zweiten Weltkrieg.
Der Wiener Kongress war der Befreiungsschlag für das „kleine Alpenland“, welches sich heute mehr Unabhängigkeit denn je erfreut! Wirtschaftlich ist die Schweiz gar zu einem heimlichen Riesen gewachsen. Und was ist heute mit dem einst mächtigen Frankreich geschehen? Es kann sich nur dank einer wenig harmonisch gewachsenen EU und einem noch einigermassen wirtschaftlich starken Deutschland über Wasser halten!
Die Fehleinschätzung liegt deshalb nicht bei jenen Schweizer Bürgern, welche eine weitere Einbusse an Souveränität fürchten, sondern vielmehr bei jenen, also bei Christian Müller und dem Chefredaktor des St. Galler Tagblattes, die uns glauben machen wollen, bei der Souveränität handle sich um eine Schweizer Lebenslüge. Die Souveränität kann nie allumfassend sein, die Schweiz ist keine Insel, aber die Schweiz entscheidet selbst, wieviel eingebüsste Souveränität langfristig tragbar ist. Wirtschaftlich ist die Schweiz heute noch souveräner als während des zweiten Weltkriegs, wo sie nicht Kriegspartei war. Die „kleine“ Schweiz ist seit dem Wiener Kongress längst flügge geworden, sie ist nicht auf Almosen einer hochverschuldeten Europäischen Union angewiesen, sie kann die EU nicht aus ihrer Misere retten und muss deshalb ihre Souveränität nicht an der Brüsseler Garderobe abgeben.
@pedro Reiser, Christian Müller
Auch ich war als Unternehmensberater bei transnationalen Konzernen in D u. CH tätig. Nicht bei Steuerverkürzungsmodellen sondern in Automations-, Rationalisierungs- u. Digitalisierungs-Projekten.
Die Nationalstaaten sind gegen die übermächtigen transnationalen extrem Kapitalgewaltigen Konzerne ohne nationale Verantwortung und ‹ihre› bürgerlichen Spitzenpolitiker keine Chance mehr. Gemeinsam instrumentalisieren u. bewirtschaften sie nur nationale Gefühle u. Stolz. Too big too fail.
Das ist in den USA so, in D u. auch in der CH.
Etwa ab 1980 gab es eine stille libertäre globale Revolution von oben, während der Herrschaft von Reagan u. Thatcher.
Wir leben defacto in einer vorrangig plutokratisch, scheindemokratischen Gesellschafts- u.- Herrschaftsordnung.
Die Gewalt geht kaum noch vom Volk aus, sondern subtil von gewaltigen Kapital-Anhäufungen.
Plutokratie oder Plutarchie ist eine Herrschaftsform, in der Kapital-Vermögen (ob als Eigentümer od. Sitzen-Manger die entscheidende Voraussetzung für die Teilhabe an der Herrschaft ist, also die Herrschaft des linertären Kapitalismus.
Ich war u. bin ein Verfechter der Kapitalismusform der bestmöglichen Ressourcen-Allokation zum Wohl von möglichst vielen und Kollateralschäden für möglichst wenige.
Einige ehemalige Lobbyisten von Konzernen sitzen nun auch schon in EU-Institutionen, im EU-Parlament und z.B. auch in der EVP.
Nur in der RF u. der VRCh herrscht die Regierung über die Plutokraten.
@Pirkl: Es ist viel schwieriger ein ganzes Volk (direkte Demokratie) zu bestechen als einige supranationale Funktionäre.
Danke für die vielen interessanten Kommentare!
Wer glaubt denn eigentlich im Ernst, wir, die Schweiz, würden als EU-Mitglied mitbestimmen? Das zu glauben, ist doch ziemlich naiv.
@Ruth Obrist: Genau so ist es!