Rechtsaussen ist kein bürgerlicher Ort

Das Attribut «bürgerlich» ist einer der häufigsten politischen Begriffe; etwas schwammig zwar, aber gerade deshalb polyvalent einsetzbar. In historischer Perspektive wurde er primär als Abgrenzung zum aristokratischen Gesellschaftsstatus verwendet. Heute ist «bürgerlich» die positive Selbstbezeichnung einer ganzen Reihe von Parteien, aber ebenso ein Sammelbegriff, der vor allem von linker Seite für die politische Konkurrenz verwendet wird.

Die AfD zeigt Interesse an bürgerlichem Etikett

Nun gerät der Begriff – einmal mehr – ins Kreuzfeuer einer Debatte, weil die deutsche Rechtsaussenpartei AfD auffällig offensiv für sich in Anspruch nimmt, eine bürgerliche Partei zu sein. Die Parteiführung der AfD hat aus taktischen Gründen ganz offensichtlich ein grosses Interesse daran, sich das Etikett einer konservativen, bürgerlichen Kraft umzuhängen. Und Medien laufen teilweise Gefahr, diese Selbstdeklaration unhinterfragt zu übernehmen; geschehen etwa, als eine Moderatorin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) nach den jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen eine allfällige «bürgerliche Koalition» zwischen AfD und CDU zur Diskussion stellte.

Eher präfaschistisch als bürgerlich

Die Frage lautet also: Ist die AfD eine bürgerliche Partei oder handelt es sich um Politmarketing mit einem Etikettenschwindel? Richtig ist, dass die AfD, auch nach diversen Abspaltungen und Parteiaustritten, keine homogene Partei ist und immer noch bürgerliche Restbestände aufweist. Doch mittlerweile hat sie sich stark radikalisiert. Der deutsche Rechtsextremismusforscher Matthias Quent sagte kürzlich in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger, dass man es nicht mit einer kurzzeitigen Protesterscheinung zu tun habe, «sondern mit einer Rechtsaussen-Opposition, die das Land umstürzen will». Er spricht sogar von einem «präfaschistischen Flügel» um die ostdeutschen AfD-Grössen Björn Höcke, Jörg Urban und Andreas Kalbitz, welche den Kurs der Gesamtpartei zunehmend dominierten. Ernsthaften Widerstand kann man innerhalb der Partei nicht feststellen.

Im Kern rechtsextrem

Auch die deutsche Wochenzeitung der Freitag kommt zum Schluss: «Ob bürgerlich oder nicht, die AfD ist nunmehr eine im Kern rechtsextreme Partei – im Kern, weil der (rechtsextreme, J.M.) Flügel mittlerweile den Takt vorgibt.» Für den Soziologen Heinz Bude ist ohnehin klar, dass die AfD sich bloss den Anschein von Bürgerlichkeit gibt. Die wahre bürgerliche Partei in Deutschland seien heute die Grünen, wie er im Deutschlandfunk Kultur sagte. Sie zögen ein gebildetes Publikum an, darunter viele Frauen. Grüne Wählerinnen und Wähler befinden sich oft in einer guten beruflichen Position.

Es ist schon ziemlich dreist, wenn der AfD-Bundesparteivorsitzende Alexander Gauland seine Spitzenfunktionäre als «Vertreter des Bürgertums in diesem Land» bezeichnet. Und das angesichts der Tatsache, dass etwa der Brandenburger AfD-Vorsitzende Andreas Kalbitz Mitglied gleich mehrerer rechtsextremer und neonazistischer Organisationen war. Und auch beim Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, der die ethnische Gleichschaltung Deutschlands und Europas anstrebt und in seinen Äusserungen Sprache und Vorstellungen des Nationalsozialismus übernimmt, sind die rechtsextremen, rassistischen und geschichtsrevisionistischen Positionen bestens dokumentiert.

Affekte sind niemals bürgerlich

Der Spiegel-Autor Nils Minkmar bezeichnet denn auch die Okkupation des Begriffs «bürgerlich» durch die AfD als «Bürgerbeleidigung» und ruft dazu auf, den Begriff nicht kampflos preiszugeben. In seinem lesenswerten Beitrag schält Minkmar – anhand von Beispielen aus der klassischen griechischen Antike – die bürgerliche Grundhaltung heraus. Gemeinsinn und Mässigung seien kennzeichnend für eine bürgerliche Weltanschauung. Es soll um die Sache gehen – «vielleicht das wesentliche Merkmal des bürgerlichen Diskurses», meint Minkmar. Man soll sich um ein unabhängiges, sachliches Urteil bemühen. Deshalb kann eine populistische Partei nie bürgerlich sein. «Affekte schüren ist niemals bürgerlich – die Mässigung der Affekte, die Differenzierung und die Sachlichkeit sind bürgerlich.»

Bürgerlich ist ein Leben in einer Gemeinde oder Gemeinschaft, «also das Miteinander und die Achtung darauf, was die Nachbarn von dir halten – in solch einer Gemeinschaft strebt keiner nach einem Monopol an Macht oder Reichtum.» Genau deshalb können Faschisten, Nationalsozialisten, Stalinisten und Maoisten nie bürgerlich sein. Und Bewegungen, die von Multimillionären und Milliardären angeführt werden «oder den schwerreichen russischen Präsidenten verehren, sind nicht bürgerlich. Donald Trump führt kein bürgerliches Leben, Putin tut es auch nicht», schreibt Minkmar.

Georg Kreis: SVP keine bürgerliche Partei

Man darf die Debatte über Bürgerlichkeit und bürgerliche Tugenden durchaus auch auf einen nicht auf Deutschland bezogenen Kontext übertragen, beispielsweise auf die Schweiz. Neu ist das Thema auch hierzulande nicht. Der frühere freisinnige Ständerat und Rechtsprofessor René Rhinow hat vor einiger Zeit festgestellt: «Die SVP mit ihrer bürgerlichen BGB-Tradition behält unangefochten dieses Attribut, ohne dass ihre Politik an den Kriterien der Bürgerlichkeit gemessen wird.» (NZZ, 03.02.2017). Der Historiker Georg Kreis hat eine marginale Begebenheit im Vorfeld der Bundesratsersatzwahl vom Dezember 2018 zum Anlass genommen, die Bürgerlichkeit der SVP unter die Lupe zu nehmen. Im Auswahlverfahren wurde die Urner CVP-Regierungsrätin Heidi Z’graggen von der SVP-Fraktion mit der Begründung auf den Schild gehoben, sie sei «bürgerlicher» als ihre Konkurrentin, die Walliser CVP-Nationalrätin Viola Amherd.

Als Orientierungshilfe dient Georg Kreis ein Zitat des deutschen Philosophen Odo Marquard aus dem Jahr 1994: «Die liberale Bürgerwelt bevorzugt das Mittlere gegenüber den Extremen, die kleinen Verbesserungen gegenüber der grossen Infragestellung, das Alltägliche gegenüber dem Moratorium des Alltags, das Geregelte gegenüber dem Erhabenen, die Ironie gegenüber dem Radikalismus, die Geschäftsordnung gegenüber dem Charisma, das Normale gegenüber dem Enormen.» Gehe man von diesem Verständnis aus, so schreibt Kreis, «kann man die SVP nicht als bürgerliche Partei bezeichnen. Jedenfalls sind weder Spott und Hohn für Parlament und Bundesrat noch grundsätzliche Staatsfeindlichkeit und beissende Intoleranz politischen Gegnern (auch in den eigenen Reihen) gegenüber und Konkordanzfeindlichkeit bürgerliche Eigenschaften.»

Angriff auf bürgerliche Sekundärtugenden

Diese Einschätzung hat angesichts des wurmstichigen SVP-Apfels im laufenden eidgenössischen Wahlkampf, bei dem sämtliche politische Konkurrenten als Würmer dargestellt werden, nichts von ihrer Gültigkeit verloren. Seit Jahren warnt die SVP zudem nicht nur vor den Linken, sondern vor den «Linken und Netten». Mit ihrer Kampagne gegen die «Netten» propagiert die Volkspartei anstelle von Anstand und Kompromisssuche explizit Ab- und Ausgrenzung sowie Polarisierung. Insofern ist die SVP auf der Höhe der Zeit und politisiert im Gleichschritt mit der immer weiter um sich greifenden digitalisierten Kommunikationsform der Hassrede im Internet. Nur eben – zu einer bürgerlichen Partei passt das nicht.

Der österreichische Publizist und Schriftsteller Robert Misik beobachtet den SVP-Wahlkampf aus dem fernen Wien, reibt sich die Augen und schreibt in der NZZ: «Allgemein wurde der Skandal darin gesehen, dass politische Konkurrenten als Gewürm dargestellt werden. Was Beobachter aus der Ferne aber noch mehr erstaunte, war, dass der Begriff ‘nett’ schon als politische Kampfvokabel taugte, so wie ‘Gutmensch’. Die Freundlichkeit selbst wird da zum Charakterfehler gemacht, wer zu anderen ‘nett’ ist, zum Weichei erklärt, dem die nötige Härte im Leben fehlt.»

Der SVP-Slogan ist nichts anderes als ein Angriff auf bürgerliche Sekundärtugenden wie Anstand, Rücksichtnahme und Freundlichkeit. Es sind aber, so schreibt Markus Freitag, Professor für politische Soziologie an der Universität Bern, in der NZZ am Sonntag (22.09.2019), «wohl eher die Netten, die einer wachsenden Polarisierung trotzen und das Land zusammenhalten».