Politik mit Pässen

Wer ungarische Vorfahren hat, ungarische Sprachkenntnisse vorweisen kann und irgendwo auf der Welt lebt, kann einen ungarischen Pass beantragen. Diese lockere Vergabepraxis ist seit Anfang 2011 in Kraft und offenbar ein Renner: Anfang Dezember wurde in einer feierlichen Zeremonie im Parlament in Budapest der fünfhundertausendste Pass dem Bürger eines anderen Staates vergeben – bei einer Bevölkerungszahl von rund zehn Millionen im Land selbst eine hübsche Zuwachsrate. Ministerpräsident Viktor Orban erklärte an der Feier: «Wir glauben, dass alle Ungarn, die die Stürme des 20. Jahrhunderts über die ganze Welt verstreut haben, unabhängig von ihrem Wohnsitz, Mitglieder unserer Nation sind.»

Diese Äusserung zeigt, dass Ungarns Passpolitik auf einem ethnischen Staatsverständnis beruht. Der konstituierende Teil der Nation sind, auch gemäss neuer Verfassung, die Magyaren überall in der Welt. Die Minderheiten im Land selbst, etwa die Ungarndeutschen, Roma und jüdischen Ungarn, gelten lediglich als «staatsbildend», sind also faktisch aus der Nation ausgeschlossen. Orban umgarnt die Auslandungarn auch aus wahltaktischen Gründen. Er ermuntert sie, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, und rechnet sich dabei wohl nicht zu Unrecht gute Chancen für seine national-konservative Regierung aus.

Diese Politik ist nicht allein wegen des völkisch grundierten Staatsverständnisses problematisch. Sie beschert der Europäischen Union massenhaft neue EU-Bürger, vor allem aus Serbien, der Ukraine und Staaten ausserhalb Europas. Gemäss der ungarischen Zeitung «Pester Lloyd» handelt es sich dabei um «einen formalen Verstoss gegen das Schengen-Abkommen» (Link siehe unten). Die Passpolitik vergiftet auch das Klima mit den Nachbarstaaten Ungarns. Radio SRF berichtete dieser Tage in der Sendung «Rendez-vous» von einer 101-jährigen Frau in der Slowakei, die den slowakischen Pass abgeben musste, weil sie den ungarischen beantragt und erhalten hatte (Link siehe unten).

Ungarn ist nicht das einzige Land, das mit der Passvergabe Politik macht, aber Budapest betreibt das Geschäft besonders offensiv, wie bereits in einem früheren Infosperber-Beitrag aufgezeigt worden ist. Dabei schafft die Vergabe von Staatsbürgerschaften auf der Basis ethnischer, kultureller und sprachlicher Kriterien nichts als Probleme zwischen den Staaten, weil diese Praxis als Einmischung in die staatliche Souveränität empfunden werden kann.