Nordirland: EU-Friedensprogramm in Gefahr

Einen solchen Satz überliest man wegen des Bürokraten-Jargons leicht: «Das Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich lässt darauf schliessen, dass das EU-Friedensprogramm für Nordirland möglicherweise Gegenstand der Aussprachen sein wird, die im Rahmen der anstehenden Verhandlungen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs und der Europäischen Union stattfinden werden.» Das Zitat stammt aus einem Dokument des Europäischen Parlaments vom Dezember 2016 zu Nordirland und lautet frei übersetzt: Der Brexit gefährdet das umfangreiche Friedensprogramm und damit zusammenhängende Geldflüsse der EU.

EU investiert massiv in Friedensprozess

Wer es heute noch wagt, die EU als Friedensprojekt zu bezeichnen, erntet üblicherweise nur noch ein müdes Lächeln. Dabei ist gerade der Nordirland-Konflikt ein – von der Öffentlichkeit allerdings wenig beachtetes – Beispiel dafür, dass das eben doch kein leeres Wort ist. Die EU hat sehr viel politisches Kapital und finanzielle Mittel in den nordirischen Friedensprozess gesteckt. Seit 1994 hat Brüssel über 13 Milliarden Euro allein an Strukturfondsmittel in Nordirland investiert. Der Friedensprozess wird zudem mit speziellen Programmen unterstützt: Ziel des EU-Friedensprogramms für Nordirland (PEACE) ist es nach EU-Angaben, «in Nordirland und der irischen Grenzregion Frieden und Versöhnung und den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt voranzutreiben.» Dafür hat die EU seit 1995 rund 1,3 Milliarden Euro aufgewendet. Noch im Januar 2016 ist ein neues Programm aufgegleist worden, das mit insgesamt 270 Millionen Euro ausgestattet ist.

Bildung, Jugend, Lokalpolitik im Fokus

PEACE wurde als grenzübergreifendes Projekt umgesetzt, um den Zusammenhalt zwischen den Gemeinschaften zu fördern, die am Konflikt in Nordirland und den Grenzgebieten Irlands beteiligt waren. Dabei sollten vier grundlegende Ziele erreicht werden: Gemeinsame Bildung, Kinder und Jugendliche unterstützen, gemeinsame Räume und Dienstleistungen schaffen sowie positive Beziehungen auf lokaler Ebene aufbauen.

Brexit heizt Konflikt an

Trotz dem offiziellen Ende des Konflikts seit dem Karfreitagsabkommen von 1998 leidet Nordirland noch heute unter den Folgen des jahrzehntelangen Bürgerkriegs. Fast 3600 Menschen verloren ihr Leben, 50’000 wurden verletzt; dazu kommen rund eine halbe Million psychisch traumatisierter Menschen. Die EU hat mit ihren Programmen zwar einiges erreicht. Doch der Frieden ist nach wie vor labil, das Misstrauen zwischen den katholischen Republikanern, die für eine Vereinigung mit Irland einstehen, und den protestantischen probritischen Unionisten ist immer noch gross. Das Engagement der EU für Vertrauensförderung wäre noch über Jahre hinaus bitter nötig. Doch nun droht im Schatten des Brexit der etwas vergessene Konflikt wieder aufzuflammen.

Offene Grenze stützt Friedensprozess

Denn das ohnehin fragile Nordirland ist in einer schwierigen Lage. Der Austritt Grossbritanniens aus der EU macht aus der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland eine EU-Aussengrenze. Die offene Grenze war bisher eine wichtige Stütze des Friedensprozesses. Schärfere Kontrollen könnten nicht nur den Handel beeinträchtigen, sondern auch alte Wunden aus der Zeit des Bürgerkrieges aufreissen. Seit den Wahlen von Anfang März sind die katholischen und protestantischen Parteien völlig zerstritten; finden sie nicht rasch eine Einigung, müssten Neuwahlen stattfinden, oder Nordirland müsste vorübergehend von London aus regiert werden. Doch selbst wenn eine Regierungsbildung zustande kommen sollte: Es wird eine Regierung auf wackligen Beinen sein. Die in den Wahlen stärker gewordene katholische Sinn-Fein-Partei fordert nun auch noch offen die Vereinigung des Nordens mit der Republik Irland. Gerade weil die Gräben wieder tiefer werden, wäre die langfristige Sicherung des EU-Programms sinnvoll.

Aber eben: Auch dieses Programm wird «möglicherweise Gegenstand der Aussprachen sein, die im Rahmen der anstehenden Verhandlungen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs und der Europäischen Union stattfinden werden», wie es im EU-Dokument so schön heisst. Und es wird wohl so gut wie sicher nicht mehr im bisherigen Umfang weitergeführt werden können, wird man ergänzen müssen.