Keine friedliche Lösung nach fast 50 Jahren Landbesetzung

Die Gemeinde Notre-Dame-des-Landes liegt 25 Kilometer nordwestlich von Nantes. Hier gibt es vor allem Landwirtschaft und Viehzucht, ansonsten ist die Gegend eher unbedeutend. Trotzdem beschäftigt sie die französische Politik seit bald fünfzig Jahren. Damals fiel der Entscheid, auf einem 1600 Hektar grossen Areal einen neuen Flughafen zu bauen, der denjenigen von Nantes ablösen sollte.

Also erklärten die Behörden das betroffene Gebiet zu einem «Förderungsgebiet (ZAD)». Mit diesem Entscheid entzogen sie den seit Generationen ansässigen Bauern ihren Boden.

Politik scheitert am Widerstand

Aber die Bauern leisteten Widerstand. Sie erhielten Unterstützung von Umweltschützern, die das Areal beschützen wollten, weil es sich um ein Feuchtgebiet handelt und damit als ökologisch wertvoll gilt.

Jahrelang rückten weder die Befürworter noch die Gegner des Projekts von ihren Forderungen ab. In einem endlosen Schlagabtausch reichten beide Lager Initiativen und Gegeninitiativen ein. Es gab viele Demonstrationen und Solidaritätsaktionen, die Politik antwortete mit dem Erlass von Verordnungen.

Als der geplante Flughafen im Jahr 2009 in einem Dekret als «Beitrag zum öffentlichen Wohl» bezeichnet wurde, verschärften sich die Proteste. Militante Aktivisten gesellten sich dazu. Sie besetzten das Land, starteten gemeinschaftliche landwirtschaftliche Projekte und lebten fortan in selbstverwalteten Kommunen.

Im Jahr 2012 wollte die Regierung mit dem Bau des Flughafens beginnen, dazu hätte sie aber erst das Gelände räumen müssen. Also demonstrierte sie Stärke und bot fast 1000 Bereitschaftspolizisten auf, um die mehrere hundert anwesenden Flughafen-Gegner zu vertreiben. Die Räumung lief aus dem Ruder, es gab Verletzte. In der Folge kam es immer wieder zu Zusammenstössen. Das änderte nichts. Im Gegenteil – die Aktivisten bauten über die Jahre ihre Infrastruktur sogar noch aus.

Einige Bilder der Auschreitungen aus dem Jahr 2012.

Regierung gibt auf – und stellt Ultimatum

Weil der Widerstand gegen den geplanten Flughafen nie abflaute und die Aktivisten auf dem Areal immer zahlreicher wurden, gab Frankreichs Regierung im Januar 2018 schliesslich nach und kippte das Projekt des neuen Flughafens: Ein Sieg für Frankreichs Umweltbewegung.

Anstelle des neuen Flughafens will Frankreichs Premier Edouard Philipp nun die Verbindungen für Schnellzüge verbessern. Auch der Flughafen in Nantes soll modernisiert werden. Gleichzeitig kündigte er an, die Regierung wolle die «rechtswidrige Zone» in Notre-Dame-des-Landes bis im kommenden Frühjahr auflösen und den Bauern ihren Boden wieder zurückgeben. Deshalb sollen die Aktivisten bis spätestens am 14. Mai gehen. Bei Bedarf werde ihnen die Regierung auch eine Unterkunft stellen, hiess es.

Im Kriegszustand verhandeln

Trotz ihrem Sieg gegen den geplanten Flughafenbau wollen die Aktivisten bleiben. Sie kritisierten das Ultimatum der Regierung und bezeichneten unter anderem die Zerstörung ihrer funktionierenden Landwirtschaftsprojekte als Erpressung. Die Aktivisten wollen, dass der französische Staat ihre während Jahren aufgebauten Projekte anerkennt. Die Behörden haben den Aktivisten die Möglichkeit dazu gegeben: Mit einem Formular können sie ihre Projekte zur Prüfung anmelden, dazu müssen der Name des Projektverantwortlichen sowie die betroffenen Parzellen angegeben werden.

Insgesamt machten die Verantwortlichen von 28 rein landwirtschaftlichen Projekten von diesem Vorschlag Gebrauch. Allerdings haben die Behörden die Sitzung des Expertengremiums, das die eingereichten Projekte prüfen soll, um drei Wochen nach vorne verschoben. Daraufhin hagelte es Kritik. Die Aktivisten hätten kaum Zeit, ihre Projekte so zu gestalten, dass sie bei der Prüfung Erfolg hätten, hiess es in einer Medienkonferenz der Aktivisten.

Drei Monate nach der Ankündigung, nun doch keinen Flughafen bauen zu wollen, starteten die Behörden die Räumung des Areals. 2500 Mitglieder der militärisch organisierten französischen Gendarmerie marschierten gegen rund 250 Besetzer. Erneut kam es zu Kämpfen, viele Bauten der Aktivisten wurden zerstört.

Einige Bilder der Zusammenstösse bei der Räumung von April 2018.

Mit hartem Durchgreifen machte die Regierung den Aktivisten klar, dass sie nach all den Jahren nicht mehr gewillt ist, weitere Zugeständnisse einzugehen: Es gibt zwar den Weg der Projektbewilligung, allerdings „nur“ zu den staatlichen Konditionen. Der einzig andere Weg ist die gewaltsame Räumung. Das sich diese mit den Verhandlungen überschneidet, stösst vielen Aktivisten sauer auf.

Gendarmerie provozierte Chaos

Vor einigen Tagen äusserte sich auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Im Rahmen eines langen Gesprächs mit BFM TV und dem Online-Magazin mediapart, stellten die Journalisten einige Fragen zu den Ausschreitungen und der angespannten Situation in Notre-Dame-des-Landes.

Nach dem Gespräch mit dem Präsidenten blieben die Journalisten verwirrt zurück. Später schrieben sie, Macrons Worte seien weit davon entfernt, zur Beruhigung der Lage beizutragen. Im Gegenteil: Macron lasse gar die Bereitschaft erkennen, mit noch mehr Härte zuzuschlagen. «Dabei sind die Argumente von Herr Macron sehr schlecht begründet – um nicht zu sagen erlogen.»

Die Journalisten analysierten Macrons Antworten in einem Artikel und konnten die präsidialen Aussagen in über zehn Punkten widerlegen. So sagte Macron etwa, die Leute hätten auch nach der Sistierung des Flughafen-Projekts weiter protestiert. Eine Aussage, die falsch ist. Nach der Bekanntgabe der Regierung kümmerten sich die Aktivisten friedlich um ihre landwirtschaftlichen Projekte. Es war die massive militärische Intervention, die auf dem Areal für Unruhe sorgte.

Falsche Informationen und Provokation

Weiter erklärte Macron, man habe in Notre-Dame-des-Landes über ein lokales Referendum abgestimmt. «Es gab kein Referendum», schreibt mediapart. «Der Präsident der Republik, der Hüter der Institutionen, sollte das wissen.» Stattdessen habe es nur eine unverbindliche Umfrage bei der Bevölkerung gegeben. Selbst dabei seien aber nicht alle betroffenen Einwohner angehört worden – aus Angst vor einem negativen Resultat.

Der französische Präsident versuchte im Gespräch zu provozieren. So sagte er etwa: «Ich werde nun selber ein alternatives Projekt organisieren – in ihrem Wohnzimmer.» Der Schuss ging nach hinten los. Die Journalisten erklärten ihm, dass sich die Bewohner des Areals auf öffentlichem Boden befinden, der seit mehreren Monaten keine Bestimmung hat. Es existiert kein Zusammenhang zu Privatbesitz.

Steuern als Totschlagargument

Macron versuchte im Interview, die brutale teilweise Räumung des Areals mit den Steuern zu legitimieren. Er müsse sich vor den Steuerzahlenden rechtfertigen und könne dem Gebaren der Aktivisten nicht länger tatenlos zusehen. Die Journalisten halten dagegen und weisen in ihren Artikeln darauf hin, dass die Aktivisten in der Regel von sehr kleinen Einkommen leben. Einkommen, die nicht der Steuer unterliegen.

Dann werfen sie Fragen auf: Warum werden gegen die finanzschwachen Aktivisten 2500 Gendarmen zu Felde geschickt? Weshalb nicht auch gegen Konzerne wie zum Beispiel Amazon, die «jahrelang eine wahnsinnige Steuerflucht» betrieben haben? Gegen Konzerne, die gemäss Experten 60 Milliarden Euro pro Jahr am Fiskus vorbeischleusen?

Unbekannte Waffen im Einsatz

Bei der Räumung des Geländes seien rund 60 Gendarmen verletzt worden, sagt Macron weiter. Die Journalisten von mediapart und BFM TV kennen aber die Ursache für die meisten dieser Verletzungen: Die schlimmsten davon seien am 9. April entstanden, als in Folge von falscher Handhabe eine Granate vor den Füssen der Gendarmen explodiert sei. Ein selbstverschuldeter Unfall, kein Angriff. Und eine Information, die die Behörden gemäss mediapart geheim halten wollten.

Es seien die Behörden gewesen, die den Einsatz der Granaten zugelassen hätten, so mediapart. Überhaupt sei über die Zusammensetzung dieser Waffe nichts bekannt. Zahlreiche Zeichen liessen aber darauf schliessen, dass die verwendeten Granaten sehr gefährlich seien. «Für die Sicherheit der Zivilisten und der Militärs ist es unerlässlich, dass Transparenz über diese Waffe hergestellt wird», schreibt mediapart.

Die «Tyrannei der Minderheiten»

Macrons Vorgehen bei den Aktivisten von Notre-Dames-des-Landes ist von Härte geprägt. Das erinnert an seine frühere Aussage: «Man vereinigt das Land nicht durch Untätigkeit gegenüber der Tyrannei von einigen Minderheiten, die gewöhnt daran sind, dass man ihnen nachgibt».

Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass die Behörden ihre Drohung umsetzen und das Areal bis zum 14. Mai komplett räumen werden. Vielleicht erhalten einzelne Aktivisten die Bewilligung, ihre Projekte fortzuführen. Vielleicht auch nicht. Auf jeden Fall wird die sogenannte «Zone A Défendre» verschwinden – und damit ein rund 50-jähriges Protestlager, das in Frankreichs Umweltszene als Vorzeigeprojekt gilt.