Guy Parmelin rasselt in der Nato nur noch mit dem Militärmesser

Mit der grössten Militärübung seit dem Ende des kalten Krieges wollen 29 Nato-Staaten in Norwegen ein Signal der Abschreckung an Russland senden, wie es offiziell heisst. Und: die Stärke des Bündnisses zeigen. Konkret sollen sich etwa Italien, Grossbritannien und Deutschland gemeinsam gegen einen Angriff „aus Norden“ verteidigen. Und sie sollen zeigen, dass sie Truppen in Stellung bringen, einsetzen und versorgen können. Dies alles, obwohl deutsche Medien Generäle zitieren, die sagen, es gebe „keine Anzeichen, dass Russland einen Angriff auf einen Nato-Staat plant“. Das wundert wenig: Schon nur von den finanziellen Mitteln her ist die Nato weit über zehnmal stärker als Russland.

Sechs Schweizer Militärs mit dabei

Und was machen die Militärs der neutralen Schweiz, die als „Nato-Partner für den Frieden“ (Partnership for Peace) ja auch locker an das Nordatlantische Militärbündnis angebunden ist, in dieser Grossübung unter dem Kommando des US-Generals James G. Foggo?
„Entsendet werden insgesamt sechs Angehörige der Armee (AdA), die als Berufsoffiziere oder Zivilangestellte im Operationskommando der Armee arbeiten.“ So antwortet die Armeeführung im Departement VBS von SVP-Bundesrat Guy Parmelin auf eine entsprechende Frage. Und grundsätzlich: „Als Nicht-Mitglied der Nato und neutraler Staat nimmt die Schweiz nicht an solchen Übungen teil.“

Nur noch mitverfolgen, statt mitfliegen

Konkret absolvieren zwei Schweizer Berufsoffiziere in Norwegen oben nun nur den „Besuchsteil“ der Manöver. Vier weitere Angestellte des VBS sind „als Beobachter“ in Mons (am Nato-Hauptquartier in Belgien) und Napoli (Italien), wo gemäss VBS-Auskünften „computergestützte Übungssequenzen stattfinden“.

Während also die 29 Nato-Staaten unter Führung der USA in Norwegen lautstark in Richtung Russland mit dem Säbel rasseln (65 Schiffe, 250 Flugzeuge, 10’000 Fahrzeuge und 50’000 Mann stehen im Einsatz), rasselt unser Verteidigungsminister höchstens noch leise mit einem Militärmesserchen mit. Der Grund für diese Zurückhaltung: Bei der Übung namens „Trident Juncture 2018“ gehe es eben um die Verteidigung eines angegriffenen Nato-Landes (nach Art. 5), betont das VBS. Da mache die neutrale Schweiz nicht mit.

Das ist neu: Mitte Mai 2015 hatte die Nato eine kleinere, aber ganz ähnliche Russland-Abschreck-Übung veranstaltet („Im hohen Norden zeigt der Westen Putins Russland die Krallen“, titelte die Aargauer Zeitung damals). Und da war die Schweizer Luftwaffe mit 8 Kampfjets vom US-Typ F/A-18 den Nato-Bombern unbekümmert hinterher geflogen. Schweizer Versorgungs- und Wartungstruppen standen am Boden auch im Einsatz.

Aus Fehlern gelernt

Die neutralitätspolitisch seit Jahren schon gefährlich international ausgerichtete Schweizer Luftwaffe konnte da im Nato-Verband mitfliegen, weil die damaligen Manöver („Arctic Challenge Exercise 2015“) gemäss den Nato-Statuten nicht als „Verteidigungs-Übung“ deklariert waren, sondern gut getarnt als „Uno-Friedensmission“ zur Sicherung einer Flugverbotszone.

Der damalige Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer hatte hinterher denn auch einräumen müssen, für die Glaubwürdigkeit der neutralen Schweiz sei dieser Einsatz wohl nicht sehr klug gewesen. Von links und von rechts kritisierten Politiker hierzulande zudem den F/A-18-Ausflug über die Landesgrenzen hinaus in eine Nato-Kampfübung als „deplaziertes Säbelrasseln“. Nur vereinzelte internationalistisch orientierte Volksvertreter aus den Mitte-Parteien FDP, CVP und SP verteidigten die Luftwaffe damals. Oder forderten gar mehr solche Nato-Kooperation.

Absurdes Gerede um „Nato-2-Prozent-Ziel“

Inzwischen ist den Verantwortlichen in Bern offenbar klar geworden, dass diese Nato immer mehr mit Kriegführung weltweit (bis ins weit entlegene Afghanistan), als mit der Verteidigung Europas zu tun hat. Sie rüstet dazu neuerdings massiv auf. Geradezu absurd war dabei die kürzlich geführte Debatte um das „Nato-2-Prozent-Ziel“: Angestiftet vom stark militaristisch ausgerichteten US-Präsidenten Donald Trump begannen Nato-Funktionäre die EU-Regierungschefs (und diese teils einander) zu kritisieren, weil deren Länder bei den Ausgaben für Rüstung, Militär und Krieg die Nato-Zielvorgabe von 2% des Bruto-Inland-Produktes (BIP) nicht erreichen.

Auch hierzulande stimmten unkritische Medienleute in den Chor jener Kriegstreiber ein, die keck behaupteten, da müssten die Europäer „nachlegen“ oder „mehr Verantwortung übernehmen“. Dies stets mit dem Hinweis auf das „2-Prozent-Ziel“. Denn: Die USA gäben ja 3,57% ihres BIP für Rüstung und Krieg aus, Grossbritannien immer noch 2,12% und sogar das mausarme Griechenland bringe es auf 2,36%. Wohingegen Deutschland bloss bei 1,24% liege und Belgien gar bei nur 0,9%. Verschwiegen wurden dabei meist die absoluten Zahlen hinter der Prozentrechnung. Gerade sie hätten zeigen können, wie absurd diese Debatte ist.

„Krankhaft“ überrüstete Nato

Diese Zahlen sehen so aus: Deutschland gibt jetzt pro Jahr knapp 40 Milliarden Euro für Militär und Rüstung aus. Berlin will unter dem Druck Trumps diesen Budgetposten aber auf 42 Milliarden erhöhen. Wäre das 2-Prozent-Ziel in Deutschland erreicht, gäbe allein dieses Nato-Land mit 60 Milliarden dann fast gleich viel für Militär und Krieg aus wie das ach so gefährliche Russland. Dessen Militärbudget liegt derzeit unter 70 Milliarden. Jenes des im fernen Osten permanent als bedrohlich angeprangerten China immer noch weit unter 200 Milliarden im Jahr. Die Schweiz hat 5 Milliarden Franken jährlich als Zielvorgabe für ihr Militär festgelegt. Das ist weit weniger als 1% unseres BIP.

Die USA hingegen lassen sich ihre Kriegsmaschinerie, die weltweit offen oder versteckt in Dutzende blutiger Konflikte verwickelt ist, jetzt pro Jahr satte 700 Milliarden US-Dollars kosten. Die Nato-Staaten insgesamt kommen auf gut 1000 Milliarden im Jahr. also eine Billion.

Und dieser absurd hochgerüstete Militärkoloss soll durch Russland oder von Putin mit seiner lächerlichen 70-Milliarden-Armee ernsthaft bedroht werden? Das Nato-Grossmanöver in Norwegen, das „Russland abschrecken“ soll, sieht auf diesem Hintergrund eher wie ein Propaganda-Manöver aus. Die Deutsche Abgeordnete Sarah Wagenknecht (Die Linke) hat diese militärischen Missverhältnisse und Ungleichgewichte vor dem Bundestag kürzlich detalliert dargelegt und Kanzlerin Angela Merkel gefragt: „Ja, wie krank ist das denn?“ Antwort bekam sie keine.