Kommentar
Französische Grossmacht-Ambitionen
Andreas Zumach © zvg
Präsident Emmanuel Macron hat an der pompösen Militärparade zum französischen Nationalfeiertag den Aufbau eines militärischen Weltraumkommandos angekündigt. Umringt war er dabei von den RegierungschefInnen aus den bislang neun EU-Partnerländern der «europäischen Interventionsarmee». Das ist nicht nur Ausdruck nationaler französischer Hybris. Macron will die Militarisierung des einstigen «Friedensprojektes Europa» entschlossen fortsetzen und mit der EU auf allen Ebenen in einer Grossmachtliga spielen – mit oder besser gegen die USA, China und Russland.
Angesichts der tiefen inneren Krisen und Zerfallserscheinungen der EU und ihres Versagens in der Flüchtlingspolitik, dem Irankonflikt und anderen Bereichen der Aussenpolitik wird nicht nur in Paris zudem die Illusion genährt, eine gemeinsame starke Sicherheits- und Militärpolitik könne wieder sinn- und identitätsstiftend wirken für das europäische Projekt. In Ursula von der Leyen, sollte sie am Dienstag vom EU-Parlament zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt werden, hätte Macron für seine Ziele zwar eine willfährige Verbündete. Doch er wird in jeder Hinsicht scheitern.
Die BürgerInnen der EU sind zum Glück wenig anfällig für teure Grossmachtambitionen der abgehobenen Eliten in Brüssel, Paris, Berlin und anderen Hauptstädten. Zumal eine Umsetzung von Macrons Plänen ein Vielfaches der Militärausgaben erfordern würde, die die Nato-Staaten mit der unpopulären Erhöhung der Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttonationalproduktes bis zum Jahr 2024 beschlossen haben. Selbst wenn die EU diese Ausgaben tätigen würde, hätte sie kaum Aussichten, den grossen Vorsprung der USA oder auch nur die kleineren Vorsprünge Russlands und Chinas bei der Militarisierung des Weltraumes aufzuholen.
Die einzig sinnvolle Handlungsalternative für Frankreich und die gesamte EU wäre ein aktives und konstruktives Engagement bei den laufenden Beratungen der UNO-Abrüstungskonferenz mit dem Ziel, die Militarisierung des Weltraumes durch Rüstungskontrollverträge zu stoppen.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine.
Einmal mehr hat Andreas Zumach richtig analysiert. Es geht inzwischen aber um sehr viel mehr als die Militarisierung des Weltraums: Die Politiker der bevölkerungsreichsten Länder wissen, dass sie die globalen Probleme nicht lösen können. Aus dieser Ohnmacht flüchten sie in Drohgebärden, Sanktionen und Militarisierung. Damit ihnen niemand sagt, dass sie nackt sind, versuchen sie, die Medien entweder mit Gesetzen oder finanziell (oder beides) zu knebeln. Damit stirbt jedoch die Demokratie, wodurch wir uns immer schneller in Richtung einer wohlwollenden oder weniger wohlwollenden Diktatur bewegen, die die Massen gegen Minderheiten hinter sich vereint. Der Nationalsozialismus lässt grüssen…
Die Ironie dabei ist, dass das ganze Schlamassel aus einer einzigen falschen Schlussfolgerung stammt: Anstatt die Kooperation hält man die Konkurrenz für den Motor der Evolution. Inzwischen hat die Mikrobiologie wie die Quantenphysik die Obsoleszenz dieses Paradigmas bestätigt, doch diese Botschaft hat die Mehrheit der Bevölkerung und vor allem die Politiker noch nicht erreicht. Wie lautet also die entsprechende Massnahme?
Wie Andreas Zumach schreibt, sollte die Militarisierung des Weltraumes durch Rüstungskontrollverträge gestoppt werden. Eine sinnvolle Handlung für die kleine Schweiz wäre es, den ständig kriegführenden Nato Staaten kein Kriegsmaterial mehr zu liefern, was eigentlich nach der Kriegsmaterialverordnung sowieso nicht erlaubt wäre.
Auch die Investitionen der Schweizer Nationalbank, der Banken, Versicherungen und Pensionskassen in Rüstungskonzerne, die sogar an der Produktion von nach Schweizer Gesetzen verbotenen Waffen wie Atombomben, Streubomben und Antipersonenminen beteiligt sind, könnte ohne Schaden vollständig gestoppt werden. Investitionen in die alternative Energieproduktion wäre sinnvoller und langfristig profitabler.