EU geht auf Distanz zu Juan Guaidó

Man erinnert sich: Am 23. Januar 2019 erklärte sich Juan Gerardo Guaidó Márquez, wie er mit vollem Namen heisst, zum Interimspräsidenten von Venezuela. Und am selben Tag twitterte US-Präsident Donald Trump: «Today, I have officially recognized the President of the Venezuelan National Assembly, Juan Guaido, as the Interim President of Venezuela.» Auch Jair Bolsonaro von Brasilien anerkannte Juan Guaidó noch am gleichen Tag. Und was machen etliche europäische Staaten, wenn die USA politisch etwas vorgeben? Sie ziehen nach. Keine zehn Tage später, am 31. Januar 2019, beschloss das Europäische Parlament mit 439 zu 104 Stimmen bei 88 Enthaltungen, Guaidó als Interimspräsidenten zu anerkennen. Kurz darauf anerkannten auch etliche europäische Staaten, darunter Deutschland, Tschechien, Spanien, UK (damals noch zur EU gehörend) oder auch Dänemark und Schweden Juan Guaidó  als venezolanischen Interimspräsidenten. Angela Merkel etwa meinte, «aus deutscher Sicht» sei Juan Guaidó «der legitime Interimspräsident» von Venezuela. 

Und jetzt, hat man was darüber lesen können? «Für die Europäische Union ist Juan Guaidó nicht länger Interimspräsident Venezuelas. Das geht aus einer Erklärung des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell hervor, in der Guaidó nur als prominentes Oppositionsmitglied bezeichnet wird. Auf diese Formulierung hätten sich alle Mitgliedsstaaten geeinigt, hiess es in Brüssel. Der Text sei von allen angenommen worden und repräsentiere damit die Haltung der EU», meldet Euronews, die Mediengesellschaft, an der auch die SRG beteiligt ist. «Die EU betrachte Juan Guaidó und die Mitglieder der letzten demokratisch gewählten Institution als wichtige Gesprächspartner, mit denen man weiter zusammenarbeiten wolle.»

Nicht überraschend ist, dass auch diese Entscheidung der EU nicht von allen EU-Mitgliedern mitgetragen wird. «Sie wisse nicht, warum Borrell solche Erklärungen abgebe, so die tschechische Abgeordnete Dita Charanzova», vermeldet Euronews. Tschechien gehört bekanntlich, ähnlich wie Polen, zu den politischen Anbetern der USA.

Vielleicht müsste die EU auch in anderen Fällen etwas vorsichtiger sein. Ja vielleicht hat sie sogar schon etwas gelernt. Vor ein paar Monaten wurde die ins Exil gegangene weissrussische Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja in Polen zwar bereits einmal als «Präsidentin» bezeichnet, aber Angela Merkel wollte da doch noch nicht – oder eben nicht mehr – mitmachen. Von der deutschen «Bild» danach «gefragt, ob sie nach der Nicht-Anerkennung der weissrussischen Wahlen durch die EU dementsprechend Swetlana Tichanowskaja als legitime Präsidentin Weissrusslands anerkenne, wich sie (Angela Merkel, Red.) jedoch aus. Lukaschenko sei ‹noch da› und habe ‹heute noch die Macht›. Es handele sich daher ‹um eine komplizierte Situation, aus der man möglichst friedlich einen Weg finden muss›», so die «Bild» am 20 August 2020.