ETA’s Auflösung – eine verpasste Lektion

Ursprünglich war ETA 1959 als Widerstandsbewegung gegen die Franco-Diktatur entstanden – bei einer Art workshop der Jugendorganisation der baskischen Nationalpartei PNV in der Abgeschiedenheit eines Jesuitenklosters! Zu Lebzeiten des Caudillo stiessen ihre bewaffneten Aktionen bis weit in bürgerlich-liberale Kreise auf Verständnis oder zumindest Nachsicht, wurden als Ausdrucksform eines legitimen Befreiungskampfes verstanden. Als ein ETA-Kommando 1973 Francos designierten Nachfolger Admiral Carrero Blanco mitten im Zentrum Madrids mit einer ferngezündeten Bombe in die Luft jagte, wurde dies gar fast im ganzen demokratischen Lager als Husarenstreich gefeiert. Zwei Jahre später starb der Diktator eines natürlichen Todes. 1978 wurde Spanien zur Demokratie mit moderner Verfassung, aber ohne Aufarbeitung der Diktatur und deren Verbrechen.

Eine Spaltung führte zu zwei Flügeln

Innerhalb der ETA kam es darob zu schweren Auseinandersetzungen und schliesslich zur Spaltung. Der eine Flügel entschloss sich zur Teilnahme am demokratischen Aufbau und gründete die kleine Linkspartei Euskadiko Ezkerra unter der Führung ihres hoch angesehenen Anwaltes Juan Maria Bandrés. Der Rest verbunkerte sich weiter im Untergrund als «militärischer Flügel» (ETA militar), radikalisierte sich mit immer blinderem Terror nicht bloss gegen Vertreter des spanischen Zentralstaates und dessen Sicherheitsapparat, sondern zunehmend auch gegen die baskische Zivilgesellschaft und nicht zuletzt gegen ehemalige Kampfgefährten. Trotzdem behielt sie mit ihrem politischen Arm der Separatistenkoalition Herri Batasuna und deren Nachfolgern Einfluss auf die baskische Politik mit Wähleranteilen von 10 bis 15 Prozent. Mehrere Verhandlungsversuche zur Beilegung des immer sinnloseren Konfliktes scheiterten am Widerstand und der Sabotage eines harten Kerns von politischen Sektierern und Berufskillern, die in einer Rückkehr zur Legalität keinerlei Perspektive sahen und auch kaum mit einer grosszügigen Amnestie rechnen konnten.

Auch Spaniens Rechtsstaat kam unter Druck

Willkommenen Vorwand für ihre Durchhalteparolen bot den Hardlinern einer der schlimmsten und bis heute nicht wirklich aufgearbeiteten Sündenfälle im demokratischen Europa. Finanzierte doch der spanische Staat mit Wissen und Billigung des damaligen (sozialdemokratischen!) Premierministers Felipe Gonzalez mit Steuergeldern eine eigentliche Todesschwadron nach Vorbild lateinamerikanischer Diktaturen, die in den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts mehr als zwei Dutzend Aktivisten und Sympathisanten der ETA militar im französischen Baskenland ermordete. Nach zehnjähriger Vertuschung des Skandals wanderten schliesslich nur die beiden «Killerkommissare» Amedo und Dominguez sowie deren direkte Vorgesetzte im Innenministerium hinter Gitter. Gonzalez selbst blieb «mangels Beweisen» ungeschoren. Der legendäre Untersuchungsrichter Baltazar Garzon, der die Affäre aufgedeckt und unter anderem auch den chilenischen Diktator Pinochet vorübergehend festgesetzt hatte, wurde später unter fadenscheinigen Vorwänden aus dem spanischen Justizapparat entfernt – mit tatkräftiger Mithilfe der Gonzalez-Vertrauten und späteren sozialistischen Fraktionschefin Margarita Robles. Ein wahrer Bärendienst an der Glaubwürdigkeit des spanischen Rechtsstaates mit Auswirkungen auch im aktuellen Katalonien-Konflikt.

Schwindender Zuspruch

Je länger der ETA-Terror freilich anhielt mit immer wahnwitzigeren, ebenso brutalen wie sinnlosen Aktionen, desto mehr manövrierte er den radikalen Separatismus auch im Baskenland selbst ins Abseits. ETA’s politischer Ableger Batasuna wurde – ebenfalls auf Antrag des wahrhaft unabhängigen Untersuchungsrichters Garzon! – verboten, weil sie sich nicht von der Gewalt ihrer Untergrundfraktion distanzieren mochte. Seine Nachfolge- und Tarnorganisationen verloren an den Urnen rapide an Unterstützung und aus den Gefängnissen heraus forderte eine wachsende Zahl von ETA-Häftlingen eine realistischere Strategie zum Ausbruch aus der Isolation. Dazu kam kurz hinter einander die zweifache Zerschlagung der ETA-Führungsriege und deren Ersatz durch unerfahrene Jungspunde ohne jede Akzeptanz in den eigenen Reihen. Am 20.Oktober 2011 schliesslich stellte ETA unter Einfluss von Moderatoren der irischen Sinn Fein mit einer pathetischen Erklärung ihren bewaffneten Kampf ein, verbunden mit der nur noch hilflosen Forderung nach einer Verhandlungslösung für ein unabhängiges Baskenland. Der spanische Staat aber zeigte sich unnachgiebig und pocht bis heute auf die bedingungslose Vollstreckung aller verhängten Urteile gegen inhaftierte ETA-Mitglieder, die er zudem weiterhin auf das ganze Land verstreut in Isolationshaft hält, trotz regelmässiger Proteste internationaler Menschenrechtsgremien. Nicht einmal gegenüber den 20 Todkranken unter den immer noch rund 300 ETA-Häftlingen will die Regierung Rajoy Milde walten lassen, wie sie nach der Auflösungserklärung vom Donnerstag noch einmal bestätigte. Auch aus der spanischen Zivilgesellschaft ist bis heute keinerlei Bereitschaft zur Aufklärung der staatlichen Schandtaten inklusive systematischer Folterung zu hören. Dabei könnte gerade dies wesentlich zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit spanischer Institutionen auch gegenüber den widerspenstigen Regionen an der Peripherie – im Baskenland wie in Katalonien – beitragen.

Es gibt nur Verlierer

Der baskische Premier Urkullu gab aus Anlass der ETA-Auflösung der Madrider Zeitung «El Pais» ein langes Interview, in dem er die Lektionen aus dem jahrzehntelangen Konflikt aufzuzeigen versuchte: «Da gibt es keine Sieger und keine Besiegten. Wir alle haben nur verloren», meinte er nüchtern. In die Länge gezogen habe sich der Konflikt in erster Linie, weil ETA unfähig gewesen sei zum Eingeständnis der Sinnlosigkeit ihres Kampfes und des damit angerichteten Schadens. Mit mehr Dialogfähigkeit wäre der Gesellschaft viel Leid erspart worden. Angesprochen auf den Katalonien-Konflikt bietet sich Urkullu erneut als Vermittler an, obwohl er kein Hehl aus seiner Irritation über die Kamikaze-Strategie seines katalanischen Kollegen Puigdemont macht, der letzten Oktober einen von ihm, Urkullu, mit eingefädelten Kompromiss mit Madrid unter dem Druck von Strasse und Radikalen im letzten Moment geopfert habe. Trotzdem zeigt er sich weiterhin solidarisch mit den Katalanen und will seine Fraktion im Madrider Parlament dem spanischen Haushalt 2018 erst zustimmen lassen, wenn Rajoy den Ausnahmezustand nach Verfassungsartikel 155 in Katalonien aufhebt. Geschehen wird dies allerdings höchstens, wenn sich die katalanischen Separatisten noch vor dem 22. Mai endlich auf eine Regierungsbildung einigen. Sonst kommt es zu weiteren Neuwahlen unter Ausnahmerecht und der spanische Staat hätte für das laufende Jahr kein gültiges Budget. Grund genug für beide Seiten, endlich zur Vernunft zu kommen. Zumal Urkullu mit seiner pragmatischen Politik für das Baskenland wesentlich mehr herausgeholt hat als die schwadronierenden Chauvinisten und Demagogen in Katalonien. Natürlich brauche Spanien dringend eine Verfassungs-Revision zu Gunsten mehr regionaler Selbstbestimmung, meint Urkullu in besagten Interview mit «El Pais». Aber das Wort «Unabhängigkeit» kommt ihm im Gegensatz zu seinem Vorgänger und Parteikollegen Ibarretxe nicht über die Lippen und – mahnt er die Katalanen eindringlich: «Jedes Referendum ist das Endergebnis eines langwierigen politischen Prozesses, der nur über die überfällige Verfassungsrevision führen kann und die mit der Mehrheit des gesamten (spanischen) Volkes erfolgen muss!»

Der Schweizer Jura lässt grüssen, aber auch dessen Beispiel vermochte bislang weder die Hardliner in Madrid noch in Barcelona zu interessieren.