Ein problemloser Exit aus dem Brexit

Noch hat Grossbritannien dem Europäischen Rat keine Absichtserklärung übergeben, die EU verlassen zu wollen. Premierminister David Cameron will dies ab September seiner Nachfolgerin oder seinem Nachfolger überlassen. Erst dann beginnen gemäss EU-Vertrag von Lissabon Verhandlungen über einen Austrittsvertrag, für die zwei Jahre vorgesehen sind (Verlängerung der Verhandlungsdauer bei Einstimmigkeit möglich). Bundeskanzlerin Merkel und andere EU-Staaten können noch so sehr auf rasche Verhandlungen drängen: Bevor Grossbritannien eine Absichtserklärung hinterlegt, können Verhandlungen nicht beginnen. Während der Jahre mit Verhandlungen bleibt Grossbritannien Vollmitglied der EU mit allen Rechten und Pflichten (siehe Infosperber vom 16. Jui 2016: «Hysterie wegen Brexit-Abstimmung»).

Falls die Verhandlungen für Grossbritannien unbefriedigend verlaufen oder das ausgehandelte Austrittsabkommen im britischen Parlament durchfällt, kann Grossbritannien die Absichtserklärung, aus der EU auszutreten, jederzeit bedingungslos zurückziehen. Es bliebe alles wie heute.

Der EU-Vertrag von Lissabon, der 2009 in Kraft trat, sieht im Austritts-Artikel 50 nichts Anderes vor. Auf Anfrage von Infosperber bestätigte ein Sprecher des Europäischen Rats (EU-Minister), dass Grossbritannien «eine Absichtserklärung zum Austritt aus der EU bis zum Abschluss eines ‹Scheidungsabkommens› jederzeit mit der Wirkung zurückziehen kann, dass Grossbritannien Mitglied der EU bleibt».

Mit Shakespeare könnte man dann feststellen: «Much Ado About Nothing» (Viel Lärm um Nichts). Die britische Regierung und das Parlament in London können jederzeit eine Rücknahme der Austrittserklärung beschliessen. Eine Volksabstimmung bräuchte es nicht. Auch die Brexit-Abstimmung war rein konsultativ und hat keinen bindenden Charakter.
Auswirkungen auf die Verhandlungspositionen
Die EU könnte auf derart ungünstigen Austrittsbedingungen beharren, dass Grossbritannien drei Möglichkeiten blieben:

1. ein schlechtes ‹Scheidungsabkommen› akzeptieren;
2. die EU ohne Abkommen nach Ende der Verhandlungsfrist automatisch verlassen, was die Auflösung sämtlicher bestehender Verträge mit der EU zur Folge hätte;
3. die Absichtserklärung für einen Austritt zurückziehen und zu den bisherigen Bedingungen bei der EU bleiben.

Grossbritanniens Regierung, die mehrheitlich bei der EU bleiben möchte, könnte extra schlecht verhandeln und dann sowohl Parlament als auch eine Mehrheit der Bevölkerung davon überzeugen, dass ein Verbleiben bei der EU die bessere Variante ist. Die Regierung braucht für ein Verbleiben in der EU keine Volksabstimmung, würde eine solche zweite Konsultativabstimmung jedoch möglicherweise gewinnen.
Unter dem Titel «Hysterie wegen Brexit-Abstimmung» hatte ich an dieser Stelle bereits am 15. Juni festgestellt: «Erwiesen sich dann [nach den Verhandlungen] die drohenden Nachteile für das Königreich als zu gross, könnte Grossbritannien immer noch von einem Ausscheiden aus der EU absehen und in der EU bleiben.»
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NACHTRAG
In einem Kommentar vom 29. Juni 2016 erwähnt NZZ-Auslandchef Peter Rásonyi, dass die meisten britischen Parlamentsmitglieder gegen einen Brexit sind: «Eine Torpedierung des Brexit durch das Unterhaus könnte folglich auch als durchaus legitim und demokratisch verteidigt werden.» Rásonyi erinnert daran, dass die Volksabstimmung nur konsultativ war. Deshalb sei «ein Umstossen des Volksentscheids durch das Parlament und die künftige Regierung also möglich». Aus diesem Grund appelliert Rásonyi an die EU, sich auf keine Verhandlungen einzulassen, «bevor der irreversible Austrittsantrag vorgelegt worden ist».
In diesem letzten Punkt irrt der NZZ-Redaktor: Ein Austrittsantrag ist nicht irreversibel. Die britische Regierung und das Unterhaus haben auch noch während der langen Verhandlungen jederzeit die Möglichkeit, ihren Austrittsantrag zurückzuziehen. Auch eine neue konsultative Volksabstimmung wäre dann möglich. Schon jetzt hat der britische Gesundheitsminister eine solche vorgeschlagen, falls der Entwurf eines «Scheidungsvertrags» eines Tages vorliege.

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Siehe unser
DOSSIER: «Der lange Weg des Brexit»
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