Deutschlands Militarisierung: am Wahlabend kein Thema
Wer am vergangenen Sonntagabend in Deutschland sass nicht vor dem Fernseher? Alle wollten doch hören, was die Vertreter und Vertreterinnen der massgebenden politischen Parteien zu den laufend eintreffenden Hochrechnungen der Wahlresultate zu sagen hatten. Und die verschiedenen Moderatoren und Fragesteller zeigten denn auch, dass sie viele Differenzen zwischen den Parteien kannten und entsprechende Meinungen und Prognosen herauszulocken verstanden.
Was allerdings erstaunte: Ein Thema war an diesem ganzen Abend kein Thema: die Aussenpolitik. Es gab keine Frage an die Spitzenpolitiker, ob es sinnvoll und auch in ihren Augen richtig ist, die deutsche Fregatte ‹Bayern› in den Pazifischen Ozean zu entsenden. Es gab keine Frage an die Spitzenpolitiker, ob für sie nach dem Debakel in Afghanistan die militärische Verbundenheit mit den USA und mit der NATO noch richtig und sinnvoll ist. Und es gab keine Frage, ob die extrem Russland-feindliche Resolution des EU-Parlamentes in der Vorwoche, in der sogar gefordert wurde, dass die Aussenpolitik der EU ausschliesslich nur noch in Brüssel bestimmt werden soll, gut, akzeptabel oder vielleicht doch eher problematisch war. Das Thema Aussenpolitik Deutschlands war aussen vor, dazu war kein Wort zu vernehmen.
Zufall?
Am gleichen Sonntagabend um 20.29 Uhr meldete die Plattform «German Foreign Policy» folgendes:
«Die nächste Bundesregierung soll eine Wende zu einer offensiveren, risikobereiten Außenpolitik einleiten und dafür ‹gesellschaftliche Akzeptanz› schaffen. Das fordert eine Expertengruppe, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) über einen Zeitraum von zehn Monaten koordiniert wurde, in einem soeben publizierten Strategiepapier. Die internationale Politik werde auf absehbare Zeit vom ‹Machtkampf zwischen den USA und China› dominiert, heißt es in dem Papier; ‹Verwundbarkeit› sei ‹zum Normalzustand geworden›: ‹Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verschwimmen.› Die Bundesrepublik habe dabei in den vergangenen Jahren an Einfluss verloren; Ziel müsse es daher nun sein, ‹ein weiteres strategisches Déclassement zu verhindern›. Als Beispiele für den Einflussverlust listet das DGAP-Papier die inneren Zerwürfnisse in der EU und die eskalierenden Krisen jenseits der EU-Außengrenzen auf. Berlin müsse künftig bereit sein, ‹auch unter großer Unsicherheit Entscheidungen zu fällen›. Wichtige Anstöße für das Papier kamen aus Ministerien und von Politikern von Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen.»
Da arbeitet also ein auf Aussenpolitik spezialisiertes deutsches Institut klare Empfehlungen für eine neue deutsche offensivere (!) Aussenpolitik aus – und dies unter substanzieller Beteiligung der drei grössten deutschen Parteien – aber am Wahltag ist das kein Thema?
Eigentlich gibt es auf diese Frage nur eine Antwort: Alle vier, die drei Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, der SPD, der Bündnis 90/Die Grünen, und auch der Spitzenmann der FDP, Christian Lindner, der im Wahlkampf 2017 noch für eine weniger Russland-feindliche Politik eingetreten war, liegen aussenpolitisch mittlerweile auf einer Linie, und die Diskussionsleiter und Moderatorinnen der Wahltag-Abendsendungen wissen das: Seite an Seite mit den USA, die NATO am besten mit neuen Mitgliedern um Russland herum stärken und Deutschland mit bewaffneten Drohnen aufrüsten. Eine «offensivere» Politik gegen Russland und gegen China – siehe oben. Die genannten Spitzenpolitiker sind sich in dieser Sache einig. Eine Diskussion darüber erübrigt sich.
Gleiche Strategie auch im Ausland?
Und was sagen die Nachbarländer dazu? Einige wird es freuen, das kleine Litauen zum Beispiel. Andere, insbesondere Frankreich, dürfte es allerdings nachdenklich stimmen – aus gutem Grund. Noch sind es keine zwei Wochen her, seit Paris erfahren musste, dass es von den USA, Grossbritannien und Australien kriegstechnisch ausgetrickst wurde. Mehr Friede in Europa ist mit diesen vier Spitzenpolitkern, die da am Abend des Wahltages im Fernsehen gezeigt wurden, nicht in Sicht. Schon gar nicht, wie es die Berliner Gerüchteküche zu wissen glaubt, wenn das Aussenministerium den Grünen überlassen wird.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Zum Autor Christian Müller deutsch und englisch.
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Ob es beispielsweise um Aussen-, Innen- oder Wirtschaftspolitik geht: auch in Deutschland spielen die Parteien vorne auf der Bühne abstrus langweilig und aufwendig Demokratie, während hinter den Kulissen die gross Mächtigen und die schwer Reichen der Welt den Takt und den Ton angeben. Auch wenn es angesichts der satt schlafenden Mehrheit schwer fällt, als das Gute zu glauben: ich tue es!
Die Nichtthematisierung liesse sich auch anders interpretieren. Nämlich so, dass die Aussenpolitik, vor allem aber die aussenpolitische Profilierung in Richtung einer «Militarisierung» für die kommende Bundesregierung kaum eine hohe Priorität haben wird. Es gibt hinreichend Gründe für eine solche Annahme:
1. Das Afghanistan-Desaster wird die Bereitschaft in der deutschen Bevölkerung kaum verstärkt haben, eine offensiv-militärische Aussenpolitik zu betreiben (die Unterstützung war auch in der Vergangenheit ohnehin eher eine passiv-duldende als eine aktiv-unterstützende). Umso riskanter wäre es für eine künftige Bundesregierung, den Weg einer offensiv-militärischen Aussenpolitik zu beschreiten.
2. Die Befürworter einer offensiv-militärischen Aussenpolitik sind am stärksten in der CDU/CSU vertreten. Diese aber wird der kommenden Bundesregierung voraussichtlich nicht angehören.
3. Jene Parteien, die voraussichtlich in der künftigen Bundesregierung vertreten sein werden, haben im Wahlkampf alle eine stark innenpolitisch geprägte Agenda vertreten – selbstverständlich mit unterschiedlicher politischer Einfärbung. Es ist davon auszugehen, dass die Bewältigung des Reformstaus im Innern in all seinen Facetten oberste Priorität haben wird, von Verteilungsfragen über den Finanzhaushalt bis zur Klimapolitik und zur Digitalisierung. Das heterogene Bündnis wird mit dem Finden einer gemeinsamen Linie in diesen Bereichen genug beschäftigt sein. Der Konsens ist zu knapp für weitere Konflikte.
Dazu kann ich nur sagen: Wenn Sie doch Recht hätten! Auch ich bin im Grunde genommen immer ein Optimist nach dem Motto: J’essaie toujours voir les côtés positifs des choses.» Aber hier muss ich einfach sagen, resp. schreiben: Allein, mir fehlt der Glaube!
Kann es sein, dass in Deutschland die Russenphobie und -Verteufelung bis heute anhält ? Unabhängig von Parteien und Jahrgängen ? Oder ist die Schuldfrage zwei Weltkriege angezettelt zu haben immer noch zu stark vorhanden ?
Die Feststellung, dass die Aussenpolitik in Deutschland in der Wahlnacht nicht thematisiert wurde ist natürlich richtig, aber sie war ebenso wenig im Wahlkampf ein Thema gewesen. Widerspiegelt dies nicht einfach die Tatsache, dass Deutschland Angesicht seines wirtschaftlichen Gewichts in der internationalen Diplomatie eine Randnotiz ist und letztlich nur im Gefolge Brüssels (EU und NATO) in Erscheinung tritt? Nebst ihrer eigenen Partei hat Merkel auch die internationale Stellung Deutschlands arg ramponiert. Sein Einfluss in der allerdings ebenfalls geschwächten EU kann nicht verbergen, dass Deutschland in den übrigen Weltgegenden in die Bedeutungslosigkeit gefallen ist. Dem Autor scheint dies bewusst zu sein, da er die Frage nach dem Sinn der Präsenz im Pazifik stellt. Es täte dem universalen Anspruch der Schweiz unrecht, dies als «Verschweizerung» Deutschlands zu bezeichnen.
Im 1. Band seines Hauptwerkes «Das Kapital» zitiert Karl Marx den «Quarterly Reviewer: «…Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf die Gefahr des Galgens.» Um sich selbst zu erhalten, braucht der Kapitalismus Profit durch Produktion, Konsumtion und Expansion. Letzterer stehen zum Glück China und Russland im Wege, die selbst Weltmachtansprüche stellen, allerdings ohne die militaristische Attitüde der USA. Da der Kapitalismus die einzig entscheidende Zukunftsfrage, nämlich die Verhinderung einer globalen Klimakatastrophe, nicht lösen kann, weil er für seine Existenz klimaschädliches Wachstum braucht, wird er sich mit allen Mitteln – auch kriegerischen – gegen seinen Untergang wehren, anstatt weltweit zu kooperieren. Welcher neoliberale Politiker wird das zugeben? Deshalb schweigen auch die Parteien der Bundesrepublik beim Thema Außenpolitik, bis auf Die Linke. Und die ist durch die nachfaschistische Manipulation der Massen weitgehend diskreditiert und wird als Schreckgespenst dargestellt. Ich befürchte, dass mit der Zuspitzung der ökologischen und ökonomischen Situation weltweit massive Auseinandersetzungen nicht nur mit China, sondern auch der kapitalistischen Staaten untereinander, nicht ausbleiben werden.
Als deutscher Wähler fand ich es gut, dass die Aussenpolitik im Wahlkampf keine Rolle spielte. Wir sollten dieses Spielfeld wirklich an die EU abgeben. Eigene deutsche Aussenpolitik und eigenes Militär gehören eher in die Kategorie mittelalterlicher Stadtmauern: man braucht sie nicht mehr, sie sind eher Anschauungsmaterial zum Geschichtsunterricht.
Deutschlands Militararisierung wird von der mit Abstand grössten wenig defensiven Militärmacht erzwungen.
Am grössten zumindest bei den Militärausgaben. Bei der erzwungenen Aufrüstung sollen vor allem US-Waffen zu überhöhten Preisen gekauft werden, damit die US-Streitkräfte billger an mehr Waffen kommen.
Da ist nicht viel Unterschied zwischen Trump und Biden, den US-Präsidenten und obersten Militärischen Führern.