Deutschlands Crème der Russlandkritiker giesst Benzin ins Feuer

(cm) Infosperber hat schon im März 2020 darüber informiert, wie sich die deutsche Wochenzeitung «DIE ZEIT» unter ihrem Herausgeber Josef Joffe zur klaren Befürworterin der Militarisierung Deutschlands gewandelt hat. Jetzt hat «DIE ZEIT» der Forderung von 73 deutschen «Russland-Spezialisten» Raum gegeben, die bisherige deutsche Russland-Politik der Worte sei endlich aufzugeben und es sei zu «Taten» gegen Russland überzugehen. Der auf den postsowjetischen Raum spezialisierte deutsche Konfliktforscher Leo Ensel konnte ob der Argumentation solcher Forderungen nicht anders, als ebenfalls in die Tasten zu greifen. Ein Gastkommentar.

Erinnern Sie sich noch? Am 5. Dezember 2014 veröffentlichten unter dem Titel «Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!» in Deutschland mehr als 60 prominente Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien – u. a. Gerhard Schröder, Roman Herzog, Horst Teltschik, Antje Vollmer, Gabriele Krone-Schmalz, Mario Adorf und Wim Wenders – in der Wochenzeitung «DIE ZEIT» einen Appell, in dem sie eindringlich vor einem Krieg mit Russland warnten und eine neue Entspannungspolitik für Europa einforderten. Dieser damalige Appell – der erstmals seit Beginn der Ukrainekrise dem täglichen Unisono-Gewitter der Mainstream-Medien so etwas wie eine prominente Gegenöffentlichkeit entgegensetzte – wurde prompt in den Leitmedien von der «FAZ» bis zur «taz» fast durchgängig hämisch verrissen, und bereits sechs Tage später folgte im «Tagesspiegel» ein mit «Friedenssicherung statt Expansionsbelohnung» überschriebener Gegen-Aufruf, unter dem sich die Crème de la Crème der deutschen Russlandkritik versammelte. 

Wie sich die Bilder doch gleichen. Denn wie es der Zufall so will, Geschichte wiederholt sich manchmal eben doch: Ende letzten Jahres, und wieder genau am 5. Dezember, publizierte ausgerechnet eine Gruppe prominenter deutscher Ex-Botschafter und -Generäle – allesamt gestandene Transatlantiker, darunter selbst als ausgesprochene Hardliner geltende Militärs wie der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann – erneut einen Appell zur Deeskalation: «Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland.» Da mittlerweile «ein Krieg in den Bereich des Möglichen rücke», so die Autoren, müsse es das Ziel sein, «die Eskalationsspirale zu durchbrechen und Russland und NATO aus dem konfrontativen Kurs herauszuführen». Das Echo darauf in den deutschen Leitmedien als «überschaubar» zu bezeichnen, wäre immer noch übertrieben …

Diesmal dauerte die Reaktion auf der anderen Seite etwas länger. Denn der rührige Andreas Umland, der bereits den Gegenaufruf vom Dezember 2014 organisiert hatte, brauchte dieses Mal nicht sechs Tage, sondern fast anderthalb Monate, um für den am 14. Januar veröffentlichten Gegentext wieder fast die gesamte deutsche Anti-Putin-Prominenz zusammenzutrommeln. Unverbesserliche Optimisten könnten hierin zwar einen gewissen Fortschritt erkennen, vermutlich wird aber die Tatsache, dass Russland in der Zwischenzeit seine Sicherheitsinteressen klar definiert und am 17. Dezember in Gestalt von zwei Vertragsentwürfen gegenüber den USA und der NATO unmissverständlich kommuniziert hat, den Ausschlag gegeben haben. Und vermutlich wollte man im Umfeld der Besuche der neuen deutschen Aussenministerin in Kiew und Moskau für die entsprechende Stimmung in den Medien sorgen.

Und es gibt noch einen weiteren Unterschied zum Jahre 2014: Damals veröffentlichte «ZEITonline» – wohl ein Schlusspunkt ihres Engagements für die Entspannungspolitik Willy Brandts in den Siebziger Jahren – den Appell der prominenten sogenannten «Putinversteher». Mit solch abwegigen Thesen will sich das Hamburger Qualitätsblatt heute – vor allem nach dem tollkühnen Unterfangen vom Sommer letzten Jahres, dem russischen Präsidenten am 70. Jahrestag des deutschen Überfalles auch noch Raum für einen versöhnlichen Essay zu gestatten – nicht mehr besudeln. Lieber erteilt man jetzt mainstreamkompatibel den Russlandkritikern sofort das Wort.

Steile Thesen – nichts gewesen

Der Offene Brief, der sich an Regierung und Parteien wendet und eine «Korrektur deutscher Russlandpolitik» einfordert, da Deutschland dem «aggressiven Vorgehen Russlands nicht länger tatenlos zusehen» dürfe, versammelt in der Tat – Andreas Umland hat wieder mal ganze Arbeit geleistet – mit mehr als 70 Personen fast die gesamte Anti-Russland-Crème, die das wiedervereinte Deutschland aufzubieten hat. Schauen wir uns genauer an, was die Osteuropa- und Sicherheitsexperten, wie sie sich nennen, der neuen Bundesregierung und den Parteien zu empfehlen haben:

Es beginnt mit der typischen antirussischen Philippika, in der die Experten mit Bienenfleiss sämtliche Vorwürfe zusammentragen, derer man gegenwärtig nur habhaft werden kann: «Massive, bedrohliche Truppenkonzentrationen an der Ost- und Südgrenze der Ukraine, verschärfte antiwestliche, vor Lügen nicht zurückschreckende Propagandaattacken sowie offenkundig unannehmbare Forderungen an die Nato und ihre Mitgliedstaaten.» Ziel: «Insbesondere soll die politische und territoriale Integrität sich demokratisierender postsowjetischer Transformationsstaaten unterwandert werden.»– «Same procedure as every year» also. 

Allerdings nehmen die Autoren es mit Quellenangaben und Logik nicht immer so genau: «In Russland lagern heute mehr Nuklearsprengköpfe als in den drei Nato-Kernwaffenstaaten USA, Grossbritannien und Frankreich zusammen.» Eine steile These, deren Beleg die Experten schuldig bleiben. «Moskau unterhält eine breite Palette von Trägersystemen für seine Tausenden Atomwaffen – von Interkontinentalraketen über Langstreckenbomber bis zu Atom-U-Booten. Es verfügt über eine der drei mächtigsten konventionellen Armeen der Welt sowie über ein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat.» Wohl wahr, aber nicht unbedingt ein Alleinstellungsmerkmal der Russischen Föderation. Auch die «NATO-Kernwaffenstaaten» USA, Frankreich und Grossbritannien sitzen im UNO-Sicherheitsrat und haben je einzeln ein Veto-Recht.

Als grösste europäische Wirtschaftsmacht schaue Deutschland dem russischen Treiben «seit nunmehr drei Jahrzehnten zwar kritisch, aber weitgehend tatenlos zu». Und dann kommt es knüppeldick: Berlin, die indirekte Helfershelferin Moskaus, sei indirekt verantwortlich für die Anwesenheit russischer Truppen in der Republik Moldau und in Transnistrien. Deutschland habe 2008 massgeblich den NATO-Beitritt Georgiens und der Ukraine hintertrieben und habe dagegen die Wiederzulassung der russischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats betrieben. Die Inbetriebnahme von Nordstream I in den Jahren 2011-2012 erweise sich im Nachhinein – man höre und staune – «als Wegbereiter für Russlands Invasion der Ukraine zwei Jahre darauf».

«Am deutschen Wesen soll die Welt genesen» (Emanuel Geibel, 1815-1884)

Selbst die Einladung an Wladimir Putin, wenige Wochen nach 9/11 im Deutschen Bundestag sprechen zu dürfen – eine Rede, für die er damals parteiübergreifend Standing Ovations erhielt –, wird nun dem Sündenkonto der früheren Bundesregierungen zugeschlagen. Ähnliches gelte für die Modernisierungspartnerschaft ab 2008, aus der bekanntlich nicht sehr viel wurde. Und dann kommt der argumentative Salto mortale: «Der Angriff Putins auf die Ukraine im Jahr 2014 erscheint im Lichte der vorausgehenden 20-jährigen Passivität deutscher Politik gegenüber russischem Neoimperialismus als geradezu logische Konsequenz.» – Uff! Am deutschen Wesen ist die Welt diesmal nicht genesen, sondern schwerstens erkrankt.

Und nach diesen Argumentationspirouetten glauben die Autoren die verwirrten Adressaten aus Bundesregierung und Parteien nun reif für zwei finale Falschbehauptungen: «Es ist zu einer geographischen Annäherung des russischen Herrschaftsbereichs an die Grenzen der EU gekommen.» – Nein, liebe Osteuropa- und Sicherheitsspezialisten: Zur «geographischen Annäherung» zwischen der EU und Russland kam es nicht etwa, wie Sie zu suggerieren versuchen, im Jahr 2014, sondern durch den EU-Beitritt Polens und des Baltikums am 1. Mai 2004. 

«Sicherheitsgarantien» für Russland – die Experten schreiben das Wort konsequent in Anführungsstrichen – sind dagegen nichts Anderes als «eine Befugnis des Kremls zur Aussetzung des Völkerrechts in Europa».

Nebulöse Schlussfolgerungen

Was aus diesem wahren Empörungsstakkato im Fortissimo angesichts jahrzehntelanger verfehlter deutscher Russlandpolitik nun konkret folgen soll, das belässt der Appell merkwürdigerweise weitgehend im Nebulösen. Deutschland müsse seinen «ostpolitischen Sonderweg» verlassen, heisst es vollmundig, aber wenig konkret. «Die Russlandpolitik der Bundesrepublik muss grundlegend korrigiert werden.» Auch dieser Satz dürfte der nach der Lektüre zutiefst verunsicherten jungen grünen Aussenministerin nicht viel weiterhelfen. «Deutschland kommt als Schlüsselland der EU, der Nato und der westlichen Wertegemeinschaft eine besondere Verantwortung zu.» Man sieht Frau Baerbock förmlich hilflos mit den Schultern zucken – und sie ist angesichts dieser Ratschläge der 73 «Russland-Spezialisten» wahrlich nicht zu beneiden.

Ja, soll denn nicht wenigstens Nordstream II endlich gekündigt werden? Waffen an die Ukraine, wie vom heutigen Superminister Robert Habeck noch vor acht Monaten forsch gefordert? Wann fliegt Russland aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT? Modernisierung der Atomwaffen in Büchel? Und was ist mit der NATO als «loderndem Glutkern» des transatlantischen Bündnisses, wie sie Ellen Ueberschär von der Heinrich-Böll-Stiftung so leidenschaftlich besungen hat?

Nichts dergleichen! «Im Interesse internationaler Sicherheit, europäischer Integration und gemeinsamer Normen muss Berlin die Kluft zwischen seiner öffentlichen Rhetorik und realen Praxis in Osteuropa endlich schliessen. Dies sollte sich in einer Reihe paralleler und konkreter Massnahmen politischer, rechtlicher, diplomatischer, zivilgesellschaftlicher, technischer und ökonomischer Natur ausdrücken.» Ja, solche Sätze stimmen irgendwie immer …

«Berlin muss seinen guten Worten weit mehr und effektivere Taten als bislang folgen lassen», so die finale Conclusio. Genau das wünscht sich auch der Autor dieser Zeilen – nur nicht im Sinne der Eskalation, sondern im Gegenteil: im Sinne von Deeskalation und einer neuen Entspannungspolitik.

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Kleines PS von Seite Infosperber: Zu den 73 Unterzeichnern des Offenen Briefes gehört auch Richard Herzinger, den Infosperber schon im April 2021 vorgestellt hat: «Zur ‹Tyrannei des Gemeinsinns›». – Einer der Unterzeichner, Prof. Dr. Frank Schimmelfennig, lehrt an der Eidgenössischen Technischen Hochschule ETH in Zürich. Und siehe die Informationen zu Andreas Umland, der den Offenen Brief organisiert hat.

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