Europa hat keinen Ukraine-Plan
Seit der Wahl Donald Trumps rätselte die Welt über wie weiter in der Ukraine. Zuletzt häuften sich Schlagzeilen wie «Entscheidende Tage stehen bevor. Was ist Trumps Plan für die Ukraine?», «Selensky erwartet US-Delegation noch in dieser Woche», «Was taugt Trumps Friedensplan?» im «Tages-Anzeiger», in der «NZZ» und im «Blick».
Seit gestern ist die Vorgabe von Donald Trump klar: Keine Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine, keine Rückkehr zu den Grenzen vor 2014, Sicherheitsgarantien, keine US-Soldaten in der Ukraine, Europa muss den überwiegenden Teil der militärischen Hilfen leisten. Damit bestätigt Trump, was sich seit Wochen abzeichnete.
«Grüppchenbildung» statt einheitliche EU-Position
Doch was will Europa? Seit Monaten flüchtete sich die EU in die Formel: «as long as it takes». Die EU unterstütze die Ukraine, solange sie es brauche und nötig habe. EU-Ratspräsident Antonio Costa wiederholte den Slogan erst gerade wieder am EU-Gipfeltreffen Anfang Februar. Und jetzt, nach dem Überraschungs-Coup des US-Verteidigungsministers Pete Hegseth am Treffen der Nato-Verteidigungsminister, reagieren die Aussenminister von sieben europäischen Ländern und die Aussenbeauftragte der EU-Kommission in einer gemeinsamen Erklärung ebenso unbeholfen. Sie bestünden darauf, auch Teil der Verhandlungen zu sein.
Auf die seit der Wahl von Trump bruchstückweise durchgesickerten Ukraine-Pläne war die EU zu keiner gemeinsamen Antwort fähig. «Die ersten Reaktionen (…) haben zu einer Grüppchenbildung in Europa geführt», stellen Claudia Major und Aldo Kleemann von der im Berliner Politikbetrieb einflussreichen Stiftung Wissenschaft und Politik in einer neuen Publikation fest. Ihr Befund: «Ohne die politische Führung der USA scheint es aktuell schwierig, Geschlossenheit oder geeinte Gruppierungen mit Führungsanspruch zu organisieren.»
«Europa hat seinen Kompass verloren»
Und jetzt, da die USA ihren Führungsanspruch gegen die Nato-Verbündeten und die Ukraine durchsetzen, bestätigt sich, was der ehemalige französische Botschafter in den USA Pierre Vimont in einer im Januar publizierten Analyse über Europa und die Ukraine schonungslos beschreibt. Europa mangelt es an einem Plan und erst recht an einem Plan für ein Ende des Krieges.
Vimont legt die «Schwächen des europäischen Handelns» und «Schwächen des strategischen Denkens» offen:
- Die Europäer hätten geglaubt, dass die Zeit zu ihrem Vorteil wirke. Doch das Gegenteil ist eingetroffen. Im Abnützungs- und Zermürbungskrieg zeige sich vielmehr die Stärke Russlands.
- Es fehlten gemeinsame Überlegungen mit der Ukraine über gemeinsame Ziele.
- Die EU habe nie ihre eigenen Interessen formuliert, und erst recht nicht eine eigene Vorstellung über einen Ausweg aus der Krise.
- Es gäbe interne Differenzen zwischen den Ländern im Norden und Osten der Union einerseits und den Ländern im Westen andererseits.
- Die europäischen Staats- und Regierungschefs hätten keine gemeinsame Vision über eine Sicherheitsordnung, die in Europa wieder aufgebaut werden müsse. Sie schauten nur zu, was Trump mache, hätten aber keinen eigenen Plan.
Vimont folgert: «Europa scheint seinen Kompass verloren zu haben.» Und: «Die Europäer hatten geglaubt, sie könnten den Krieg gewinnen, ohne ihn zu führen. Jetzt glauben sie, den Frieden zu gewinnen, ohne ihn zu schaffen.»
Vimont überschreibt seine Analyse zu Europa und Ukraine mit «Regaining the initiative», die Initiative wieder erlangen. Es gehe um Europas Sicherheit, deren Gestaltung nicht allein den USA und Russland überlassen werden dürfe. Europa müsse ohne Verzögerung eine gemeinsame Exit-Strategie aus dem Krieg formulieren, sich auf eine Zeit der Instabilität nach Ende des Krieges in der Ukraine vorbereiten und sich dringend der Notwendigkeit einer geopolitischen Kraft bewusst werden. Denn die Zukunft Europas stehe auf dem Spiel.
Europa wird nach Kriegsende umso mehr gefragt sein
Ob der Weckruf des ehemaligen französischen Botschafters schon zu spät kommt? Claudia Major und Aldo Kleemann von der Stiftung Wissenschaft und Politik scheinen sich jedenfalls mit der «US-Leadership» nicht nur abzufinden, sondern sind der Ansicht, dass Europa die Führungsrolle der USA brauche. Sie beschränken sich in ihrer neusten Publikation auf «Modelle zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine». Was kommt auf Europa zu nach einem Friedensschluss zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin?
Wie auch immer dieser aussehe, ob es «ein Frieden nach den Bedingungen Russlands» oder «ein Frieden, der Russland Grenzen setzt» sei, klar war für Major und Kleemann schon vor der jüngsten Ankündigung von Trump, dass Europa für die Sicherheit der Ukraine aufkommen muss, da die USA nicht gewillt seien, sich gross zu engagieren.
Die Hauptlast zu tragen habe für Europa aber besondere Sprengkraft. Es verfüge weder über die dafür notwendigen Fähigkeiten noch über die politische Bereitschaft und Geschlossenheit. Allein die geografische Lage mache die Aufgabe schwierig. Die Grenze zwischen der Ukraine und Russland ist etwa 2300 Kilometer lang. Die aktuelle Frontlinie erstreckt sich über etwa 900 Kilometer.
Alleinige Sicherheitsgarantien überfordern Europa
Angesichts der momentanen Truppenstärke Russland von etwa 600’000 Soldaten müsste Europa laut Major und Kleemann ein Kontingent von rund 150’000 Soldaten vor Ort stationieren. Und um ständige Einsatzbereitschaft zu garantieren, brauchte es für die Rotation der Truppen eine dreifach so hohe Truppenstärke. Das sei allerdings illusorisch, fügen sie an. Es fehlten die entsprechenden Verbände.
Zudem berge die Verschiebung von Kräften in die Ukraine das Risiko, dass so die Verteidigung von Nato-Territorium geschwächt werde. Die Nato-Staaten würden den Schutz des eigenen Bündnisgebietes schwächen und Risiken eingehen, um einen Nicht-Nato-Staat abzusichern. Dazu kämen enorme Kosten für die Unterstützung der Ukraine, den Wiederaufbau und die Verteidigung sowie die Mobilisierung und Ausrüstung eigener Truppen für die Sicherheit nach einem Friedensschluss.
Gänzlich ohne die Unterstützung der USA gehe es nicht, meinen Major und Kleemann. Allein könnten die Europäer die Sicherheit der Ukraine nicht gewährleisten. Sie setzen allen Widrigkeiten zum Trotz weiter auf das transatlantische Bündnis.
Doch das Bündnis bröckelt. Es rächt sich, was Europa seit dem Krieg in der Ukraine nicht geschafft hat, aber selbstverständlich sein müsste. Der ehemalige französische Botschafter Viment formuliert es so: «Es liegt an den Europäern, zu wissen, was sie wollen.»
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Europa investierte viel zu viel in den Klimaschutz und fuhr damit die Wirtschaft an die Wand. Ein Blick nach Deutschland genügt. Da die Wirtschaftslokomotive taumelt, hat die EU nur noch klamme Staatskassen. In der EU wurde die Friedenspfeife geraucht und Symbolpolitik wie das Verbot von Plastiktrinkhalmen und Quecksilberfieberthermometern betrieben. Mit dem Ergebnis PFAS-haltiger Papiertrinkhalme und Quecksilberbatterieabfallbergen aus elektronischen Fibermessern, Getränkeverschlüssen die sinnlos nerven. Kein Wunder lacht sich Putin krumm über diese Hippiepolitik. Kein Wunder findet Trump, die USA hätten seit dem II. Weltkrieg genug in Europa investiert und müssten sich nun mit den nach Weltherrschaft strebenden Chinesen auseinandersetzen. Die US- und NATO-Investitionen werden von Trump wie Entwicklungshilfeaufwendungen gesehen: Immense Investitionen über Jahrzehnte ohne Verbesserung der Lage. Van der Leyens Schönwetterpolitiker sind nun gefordert, endlich ihren Job zu machen.
Die USA haben den Krieg provoziert und nun nach der Zusicherung von Bodenschätzen und nach der erfolgreichen Schwächung von Russland und Deutschland beenden sie ihn. Alles wie geplant.
Hatte die EU je einen Kompass?
Nein, die EU war, ist und wird auch ein Hühnerstall bleiben, in dem jedes Huhn die besten Körnchen für sich picken will.
Und wenn die zwei Füchse kommen, Putin und Trump, versucht jedes Huhn, die eigenen Federn zuerst zu retten. Und so können die beiden einen Pakt abschliessen und Europa teilen. Die Linie könnte zwischen der Adria und dem Nordkap verlaufen. Der Osten ist unter der Hegemonie von Putin und der Westen von Trump, wobei der Dealer Trump aushandelt, dass er die seltenen Erden der Ukraine ausbeuten darf.
Die EU hat noch nie die in sie gestellten Erwartungen erfüllt. Und sie wird auch nicht. Da helfen auch Nachtsitzungen nicht. Und da die europäischen Staaten keine Verteidigung haben, sondern nur woke Bundesbeamtenheere mit funktionieren Kitas, ist der Mist geführt.
Neuste Errungenschaft der EU: Petflaschendeckeli, die an der Flasche hängen bleiben.
Es war absehbar und es mich macht traurig und wütend, dass Tausende für einen unnötigen Krieg gestorben sind, noch sterben, die europäische und vor allem die deutsche Wirtschaft ruiniert und die Anliegen der Bürger nicht gehört wurden. Die Ruchlosigkeit der Politiker, die das Minsker Abkommen hintertrieben und Kriegstreiberei betrieben haben, gehören vor ein Gericht gestellt. Auch dass sie uns anlogen und vom Sieg geschwafelt haben, wobei von Anfang an klar war, dass die Wahrscheinlichkeit bei den Grössenverhältnissen weniger als 50% war. Ich traure um die Toten und die arme Ukraine, die über Generationen einen riesigen Schuldberg abtragen muss.
In diesen Zusammenhang möchte ich auf zwei aktuelle Fernsehsendungen hinweisen: Der Film Invasion auf Arte vom 13.02. in dem ein ukrainischer Regisseur den Kriegsalltag in seinem Land schildert und Lanz im ZDF vom 13.02 mit Precht und Journalistinnen
Jetzt rächt es sich, dass es in Europa zu wenige Stimmen und keinerlei Initiativen für eine diplomatische Beilegung des Ukrainekrieges gab. Die (bis heute) ständige Propaganda in fast allen Medien und im Politikbetrieb «wir sind die Guten», «die sind die Bösen» verstellte den Blick auf die Realitäten. So musste erst ein Donald Trump kommen, um mit «gesundem Menschenverstand» ein Machtwort zu sprechen, das fast die komplette europäische Politikerkaste vor Schreck erstarren ließ. Gleichzeitig wurde dabei offenbar, dass es sich tatsächlich um einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland auf Kosten der Ukraine handelt, angezettelt von den USA. Wie sonst sind die Trump-Worte zu verstehen, unter seiner Präsidentschaft hätte es diesen Krieg nicht gegeben? Von Russland (Putin) wurde bis 2022 wiederholt «flehentlich» für ein gemeinsames europäisches Sicherheitssystem geworben. Es wurde von USA/NATO abgelehnt. So kam es, wie es kommen musste.
So ist es. Die USA sind keine Freunde Europas mehr und trotzdem ist Europa von den USA abhängig. So geht nichts mehr Vernünftiges. Europa wird an seinen Problemen zerbrechen und Putin kann seinen hybriden Krieg gegen Europa zurück fahren, weil Europa sich selber zerstört. Das Geschwafel der Werte Europas war eben eine hohle Phrase, denn das einzige, was zählte, war der Profit. Und der zerreisst eben auch die Gesellschaften hierzulande, weil er wenigen zu Gute kommt und die meisten mit unbezahlbaren Wohnungen, teuren Lebensmittelpreisen und verstopfter Infrastruktur zurück lässt.
zit.Sarah Wagenknecht(«….Jetzt sind die Europäer und auch die deutsche Regierung bloße Statisten am Rand des Geschehens, denen Trump die Rolle des Zahlmeisters zugedacht hat, der die Kosten für den Wiederaufbau der zerstörten Ukraine tragen soll…..»). Dieser Satz beschreibt EXAKT das, was jetzt eingetreten ist . Noch besteht dieser unselige Krieg – aber sollte er in einer Vereinbarung zwischen Trump und Putin demnächst enden, dann sollten ALLE es begrüßen, ganz egal was und wie es zustande kam. Aber dann müssen sich gerade die Europäer darüber klar sein,daß sie sicher guten Willens waren, aber NICHT den der realen Situation entsprechenden Weg gewählt haben um das zu verhindern, was zu verhindern das oberste Ziel sein mußte und sein muß – den Krieg. DANN ALLERDINGS müssen wir ALLE erkennen, daß nicht Parlamente den Krieg beendet haben, sondern «Gespräche» zwischen 2 Personen – was nichts anderes bedeute als : die heutige Demokratie funktioniert nicht so wie es gedacht war.
Bemerkenswerte Aussage im Artikel: «Die Europäer hatten geglaubt, sie könnten den Krieg gewinnen, ohne ihn zu führen. Jetzt glauben sie, den Frieden zu gewinnen, ohne ihn zu schaffen.» Richtig erkannt. Man glaubte wohl wenn man der ukrainischen Armee Hightech-Waffen zur Verfügung stellt, dann ist der Krieg gewonnen. Europa hat zwei Möglichkeiten, den Trump-Plan zu unterstützen, oder die EU greift militärisch in den Konflikt ein, mit der Hoffnung Russland besiegen zu können. Man hat wohl im Weissen Haus erkannt: China wird zum Kriegsgewinnler, weil durch den Ukraine-Konflikt sind die Erdöl- und Erdgas-Preise massiv gestiegen. Die europäische Wirtschaft im Niedergang. Möglich, dass man auch die Sorge hat, dass sich eines Tages China das rohstoffreiche Sibiriern schnappen wird, um das zu verhindern muss Russland ein Partner des Westens werden. Es braucht eine europäische Nachkriegsordnung, damit der Frieden gesichert ist.
Gunther Kropp, Basel
Erstens müsste man mal unterscheiden zwischen der EU = Politik und Europa = Länder. Das Rezept der EU den Krieg zu beenden (sofern sie das überhaupt wollen, Stichwort Rüstungsindustrie und deren Profiteure) kennen wir ja: Mehr und stärkere Waffen für Ukraine. Bis alles in Schutt und Asche liegt mit Millionen Toten, Verletzten, Verkrüppelten und Traumatisierten oder gar atomarer Verseuchung.
Wie wenn das jemals in der Geschichte funktioniert hätte.
Trumps Lösungen könnte man unter «Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende» betiteln.
Sollen EU Politiker bessere Lösungen aufzeigen aber das können sie gar nicht. Denn sie ticken so: „Diejenigen die entscheiden wurden nicht gewählt und diejenigen die gewählt wurden haben nichts zu entscheiden“ und „«Wir beschliessen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert und dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt»
Das Schicksal eines Vasallen.
Kommt das überraschend? Ich hoffe nicht. Diese Entwicklung war seit 2014 absehbar. Dass ein Nulandsches „fuck the EU“ keine grösseren Konsequenzen hatte verblüfft mich bis heute.
Es gibt zwei Optionen: Europa wird selbstbewusst und eigenständig oder es wird untergehen, zwischen den Mächten zerrieben.
Die USA mit ihrer Lobby arbeiten unablässig an zweiterem weil sie wissen, dass eine Allianz zwischen Europa und Russland für deren Vormachtsstellung katastrophal, existenzgefährdend wäre.