Die Welt braucht eine Corona-Friedensdividende
Militär- und sicherheitspolitisch spielt es keine wesentliche Rolle, ob Annalena Baerbock (Grüne) oder Armin Laschet (CDU) die Nummer eins wird im deutschen Kanzleramt. Beide bewegen sich auf der gleichen Schiene in die gleiche Richtung. Die Kanzlerkandidatin der einstigen Friedenspartei tat schon im vergangenen November kund, sie «denke» über höhere Ausgaben für Verteidigung «nach». Auch auf europäischer Ebene forderte sie ein stärkeres militärisches Engagement. Sie kündigte zudem an, mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über «robuste europäische Militäreinsätze» sprechen zu wollen.
Das ominöse Zwei-Prozent-Ziel
Grosse militärpolitische Reibungsflächen mit dem CDU-Kanzlerkandidaten Erwin Laschet sind nicht auszumachen: Noch vor dem Nato-Gipfel vom 14. Juni 2021 sprach sich dieser ebenfalls für höhere Militärausgaben Deutschlands und eine stärkere Übernahme von militärischen Lasten durch die Bundeswehr aus. Laschet bekannte sich ganz klar zum Zwei-Prozent-Ziel. Hier allerdings gibt es nach dem Programmparteitag der Grünen von Mitte Juni 2021 eine Differenz: Ihre Delegierten lehnten es ab, dieses Ziel ins Parteiprogramm aufzunehmen.
Nato: 260 Milliarden zusätzlich
Das ominöse Zwei-Prozent-Ziel besagt, dass die Nato-Mitgliedstaaten bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts in die Rüstung stecken sollten. Gegenwärtig erreichen dies erst zehn der 30 Mitglieder. Der Druck der USA ist unter Präsident Joe Biden diesbezüglich nicht kleiner geworden, ganz im Gegenteil. Dabei ist es nicht so, dass die europäischen Nato-Staaten bisher allzu zurückhaltend aufgerüstet hätten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Gipfel, Kanada und Europa hätten in den vergangenen sieben Jahren 260 Milliarden Dollar zusätzlich in die Aufrüstung gesteckt. Die USA und Europa verfügen zudem über mehr als die Hälfte der globalen militärischen Kapazitäten.
«Radikales Umdenken bei Militärausgaben» nötig
Aber natürlich reicht das in der Logik einer ausschliesslich militärisch ausgerichteten Sicherheitspolitik nirgends hin. Einen dezidiert anderen Ansatz verfolgen dagegen die vier führenden deutschen Friedensforschungsinstitute (das Bonn International Center for Conversion, das Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg und das Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen). In ihrem Friedensgutachten 2021 fordern sie ein «radikales Umdenken bei den Militärausgaben»: «Das Friedensgutachten schlägt vor, die Rüstungs- und Militärausgaben zu senken und so dringend benötigte Mittel für die globale Bekämpfung der Pandemie freizusetzen. Weil pandemiebedingt Steuereinnahmen sinken und Staatshaushalte schrumpfen, braucht die Welt diese Corona-Friedensdividende». Es gehe in erster Linie um eine sozial-ökologische Erneuerung der Weltwirtschaft und den Abbau sozialer Ungleichheiten.
Die vier Friedensforschungsinstitute haben Gewicht, in Deutschland werden sie gar von oberster Stelle angehört. Immerhin konnten sie das umfangreiche Gutachten nicht nur der Öffentlichkeit vorstellen. In der ersten Juni-Hälfte präsentierten sie es in Berlin auch bei verschiedenen Ministerien und Bundestagsfraktionen sowie im Bundeskanzleramt und im Bundespräsidialamt.
Zwei-Prozent-Ziel einfrieren
Das Gutachten setzt ganz andere sicherheitspolitische Schwerpunkte als das immer noch dominante militärlastige Denken. Bei den globalen Herausforderungen wie Klimawandel oder Corona legen die Friedensforscherinnen und -forscher Wert auf die «strategische Autonomie» Europas; diese müsse «stets die zivilen Komponenten der Aussen- und Sicherheitspolitik betonen». Nicole Deitelhoff, Geschäftsführerin der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, betont, dass die Militärausgaben auch während der Pandemie weltweit weiter kräftig gestiegen seien. «Darum ist es genau jetzt notwendig, eine Corona-Friedensdividende zu schaffen», sagte sie in der ARD-Tagesschau.
Deitelhoff und ihre Wissenschaftskollegen empfehlen der Nato, für die nächsten Jahre ihr Zwei-Prozent-Ziel bei den Rüstungsausgaben einzufrieren. «Letztlich gilt: Jeder verhinderte Gewaltkonflikt ist günstiger als alle Rüstungsausgaben – um ihn zu gewinnen oder dessen Auswirkungen zu bewältigen».
Keine Waffen für die Ukraine
Als einen der gefährlichsten Konflikte betrachten die Friedensforschenden jenen in der Ostukraine. Konkret empfehlen sie der EU, einen Sonderbeauftragten zu berufen, um das politische Gewicht Europas in Verhandlungen zu stärken. Waffenlieferungen in die Ukraine hingegen würden die diplomatische Rolle Deutschlands erschweren. Robert Habeck, Co-Parteichef der deutschen Grünen, sieht das allerdings anders: Er hat kürzlich dafür geworben, der Ukraine im Konflikt mit den russischen Separatisten Defensivwaffen zu liefern.
China: Rivale und Partner gleichzeitig
Bemerkenswert ist die Haltung der Friedensforschenden zu China. Im entsprechenden Kapitel des Friedensgutachtens heisst es: Die Spannungen zwischen China und den USA erreichten «zwar noch nicht das Ausmass eines neuen Kalten Krieges, begründen aber einen global strukturbildenden Grossmachtkonflikt, in dem auch Europa seine Rolle erst noch finden muss». Generell raten die Forscherinnen und Forscher, «diese Position bewusst zu nutzen und so lange wie möglich zu bewahren, anstatt sich vorschnell auf eine Seite zu schlagen».
Diese Analyse ist vor allem auch im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel vom 14. Juni 2021 interessant. Die USA wollen die Nato und damit auch Europa zu einem härteren Kurs gegenüber China gewinnen. Im Abschlusscommuniqué des jüngsten Nato-Gipfels heisst es denn auch bereits: «Der wachsende Einfluss Chinas und seine internationale Politik können Herausforderungen bergen, die wir als Bündnis gemeinsam angehen müssen.» Europäische Nato-Partner sehen diese Fokussierung des Militärbündnisses auf China eher skeptisch – sie wollen die immer wichtiger werdenden ökonomischen Beziehungen zu China nicht aufs Spiel setzen. Deutlich wurde Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, indem er sich klar von einer chinafeindlichen Position distanzierte. Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte nach dem Nato-Gipfel davor, China allzu stark als Bedrohung zu verstehen, man müsse die richtige Balance finden: «China ist Rivale in vielen Fragen, aber China ist auch Partner in vielen Fragen», betonte Merkel gemäss «Spiegel». Sie plädierte deshalb dafür, dem kommunistischen Land nach dem Vorbild der früheren Nato-Russland-Gespräche ein Dialogangebot zu machen.
EU darf nicht auf US-Kurs einschwenken
Zumindest in der Haltung gegenüber China scheinen die Positionen der Kanzlerin und der Friedensforschungsinstitute recht nahe zu sein. Es ist zwar reine Spekulation, aber vielleicht hat das erwähnte Briefing im Bundeskanzleramt eine gewisse Wirkung entfaltet. Die zentrale Stelle im Friedensgutachten lautet wie folgt:
«Stärkere europäische Autonomie sollte sich jedoch vor allem in der eigenständigen Formulierung chinapolitischer Ziele niederschlagen. Dafür gibt es mehrere Gründe: Erstens maximiert Flexibilität den eigenen Einfluss in separaten Verhandlungen über konkrete Sachthemen und, damit einhergehend, die europäische Gestaltungsfähigkeit im Allgemeinen. Zweitens kann sich Europa so für eine Vermittlerrolle zwischen Washington und Peking anbieten, zur Deeskalation von Spannungen beitragen und ihre besonderen Stärken als Zivilmacht ausspielen. Drittens steht Europa – im Gegensatz zu den USA egal unter welcher Regierung – in China nicht im Verdacht, einen Einhegungskurs zu verfolgen; das daraus erwachsende grössere Vertrauen würde sich jedoch schnell verflüchtigen, wenn die EU rückhaltlos auf die US-Linie einschwenkte. Viertens kann diese Wahrnehmung genutzt werden, um gegenüber China robuste Kritik an strittigen Fragen vor allem in der Menschenrechtspolitik zu äussern, die umso glaubwürdiger ist, wenn sie nicht als Vehikel für machtpolitische Interessen abgetan werden kann.»
2018 Atomwaffenabzug gefordert
Die vier Friedensforschungsinstitute veröffentlichen ihr Friedensgutachten regelmässig seit 1987. Dabei scheuen sie sich nicht, der deutschen Regierung gelegentlich auch ordentlich in die Parade zu fahren – mit moderaten Worten und höflichen Empfehlungen zwar, aber deutlich in der Sache. 2018 etwa kritisierten sie die Rüstungsexporte und forderten Berlin auf, die Stationierung weiterer Atomwaffen in Deutschland zu verhindern und den Abzug von noch vorhandenen zu erwirken (Infosperber berichtete).
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Ganz anders als die akademischen, westlichen Friedensspekulanten sahen und sehen es Menschen wie Arno Gruen, Ignazio Silone, Rainer Mausfeld und viele andere mehr:
Konstruktive Veränderungen gehen bekanntlich NIE von Medien, der Politik und Intellektuellen aus, da dies ihren Einfluss und ihre Macht gefährden könnte. Deshalb so Rainer Mausfeld: «Emanzipatorische Bewegungen müssen von ‘unten’ kommen». Und da alles missbraucht, instrumentalisiert wird gilt es, Etablierung und Institutionalisierung möglichst zu verhindern.
Macht wird NIE freiwillig vermindert oder gar abgegeben. Anstelle von viel Blutvergiessen durch Revolutionen und dergleichen sieht Arno Gruen die Möglichkeiten von konstruktiven Veränderungen im gewaltfreien Widerstand, (zivilem) Ungehorsam, in Verweigerung und Verhindern von Vereinnahmung. Dies in all ihren vielfältigen Arten, Formen und Möglichkeiten.
Und das eine wie das andere ebenso wie konstruktive (gesellschaftliche) Veränderungen haben die Medien, die Politik und Intellektuellen bis anhin «erfolgreich» verhindert – Versteht sich!
Wer nicht weiss und nicht wissen will, wer die wirklichen Feinde und Verhinderer von konstruktiven Veränderungen sind und sich von längst als untauglich erwiesenen Methoden, Systemen, Ideologien und Personen Lösungen erhofft, höre auf von einer besseren Welt zu träumen.
Arno Gruen:
«Wenn unsere „Zivilisation“, nicht zu mehr Empathie findet, dann war Hitler nur ein Vorspiel der kommenden Barbarei»
Frieden, Gesundheit, Klima, Wirtschaft, … ein Turbo nach dem andern wird von Links bis Rechts, von Ost nach West und von Norden bis Süden gezündet. Alles Motoren, die sich auf höchsten Touren im Leerlauf drehen. Mit einer Politik, die sich sowohl im Kleinen als auch im Grossen mit einem immer noch grösseren Aufwand wie auf einem Karussell und immer noch schneller, aber im Stillstand im Kreis dreht. Alle Mächtigen präsentieren sich als die Kaiser mit den neuen Kleidern. Und alle versuchen das Zusammenkrachen fort zu lachen und Hände schüttelnd weg zu machen. Immer noch mehr bis zum Geht-nicht-mehr.
Das Erschütterndste und Traurigste an der ganzen Geschichte, ist, dass die grüne Kanzlerkandidatin – offensichtlich mit Billigung ihrer Partei – nun auch schon wieder – wie bei G.S. und J.F.- wieder mit den Militaristenwölfen heulen!
Ich fürchte vor allem den krassen Chinahass der Medien in den USA sowieso aber auch in Europa und selbst in der Schweiz z.B. bei SRF. Ich verstehe ja dass gerade die Machposition von Journalisten in China diametral verschieden ist, müssen sich Journalisten in China doch an die Vorgaben der Regierung halten und sind somit der Politik untergeordnet, während im Westen die Medien als Ganzes weit mehr Macht haben als Politiker, da sie als Medien entscheiden welcher Politiker positiv dargestellt wird, welcher negativ, und die Politiker das ja auch ganz genau wissen.
Dennoch ist es erschreckend wie sich diese persönliche Haltung von Korrespondenten in komplett verzerrter Berichterstattung niederschlägt, wo alles negativ gedreht wird was mit China zu tun hat.
Dieses Dauerfeuer gegen China macht es für die Politik schwierig, eine rationale Position beizubehalten. Die USA begehen zahllose Menschenrechtsverletzungen, doch nie muss sich ein Politiker rechtfertigen wenn er in die USA reist oder mit den USA geschäften will. Bei China wird selbst die Zusammenarbeit zwischen Schulen zum Politikum gemacht. Das ist problematisch und tragisch. Wir werden immer totalitärer und unfähig zu kompartmentalisieren.
Die «Grüne» Annalena Baerbock und der CDU-Mann Armin Laschet, Kandidaten für die Nachfolge von Angela Merkel im Kanzleramt, sind beide in Deutschland für höhere Ausgaben für das Militär. Sie sollen wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auch für «robuste europäische Militäreinsätze» sein. – Mit Waffen Frieden schaffen, scheint nun auch die Parole der früheren grünen Friedenspartei zu sein.
2019 wurden weltweit für das Militär und die Rüstung rund 1.917 Milliarden US-Dollar vergeudet. Das sind 241 US-Dollar pro Kopf der Weltbevölkerung. 66 Cent pro Tag. Zum Vergleich: Das World Food Programm brachte 2019 8 Milliarden US-Dollar zusammen. Diese Organisation unterstützte 97 Millionen Menschen in 88 Ländern. Trotzdem hungern 690 Millionen Menschen und zwei Milliarden leiden an Mangelernährung.
Etwa 3,1 Millionen Kinder unter 5 Jahren sterben jährlich durch Hunger, alle 10 Sekunden verhungert ein Kind. Mit 40 Cent könnte das Welternährungsprogramm ein Kind einen ganzen Tag lang ernähren, das sonst nichts zu essen hat. Das würde pro Jahr 452,6 Millionen US-Dollar kosten. Rechnen wir aber grosszügiger und nehmen wir 10 Dollar pro Tag für ein Kind. Das würde pro Jahr 11,315 Milliarden US-Dollar kosten. Das wären 169-Mal weniger als die 1917 Milliarden US-Dollar die weltweit für die Rüstung und das Militär ausgegeben werden. Mit zehn Dollar pro Tag könnte ein Kind dann vielleicht sogar die Schule besuchen und in einem Ambulatorium medizinische Hilfe finden, wenn es krank wird.
Solange die Stärke des westlichen Unwerte-Systems vor allem aus Ausbeute besteht, Neokolonialismus neue Blüten treibt, wird dies wohl nichts mit dem Frieden unter den Völkern. Zuallererst muss es ein wirtschaftliches Umdenken, hin zu Gleichberechtigung aller geben, nur dann wird vielleicht auf Waffengewalt verzichtet.
Professor l’Huillier hat uns Ende der 60er Jahre klar gezeigt, dass Militäraugaben nicht als Investitionen, sondern als unproduktive Konsumausgaben zu verbuchen seien.
Werden also 2% des BIP so «abgezweigt», ist praktisch das ganze Wirtschaftswachstum bereits nutzlos vergeben. Das ist zwar weniger schlimm als der Schuldendienst in vielen Dritt-Welt-Ländern, bleibt aber ökonomischer Unsinn.
Es wäre schön, wenn auch Politiker etwas von elementarer Wirtschaftslehre verstehen würden. Nur die Decke an sich zu ziehen bringt kurzfristig individuelle Gewinne, vermindert aber die Fähigkeit der Wirtschaft echte Bedürfnisse der Gesellschaft zu berücksichtigen,
Wie, bitte, kann ein Friedensforschungsinstitut «führend» sein? Mit welchen Erfolgskriterien wird das ermittelt? Macht einen direkt neugierig, was Friedensforschungsinstitute auf den hinteren Rängen so für Ansichten haben. Die Ratschläge sind, weiss Gott, nicht neu: Deeskalieren, Dialog, neue «Friedensmissionen», «wir müssen reden» etc. Das Problem: Die meisten Zustände erweisen sich als «fait accompli»: Es wurde schon eine kriegerische Handlung vorgenommen, welche als Resultat die aktuelle Lage hat. Diese Handlungen müssten rückgängig gemacht werden, weil illegal, gegen das Völkerrecht verstossend etc. Wenn man in diesem Moment mit «reden» anfängt, wird das nur noch als Zeichen der Schwäche angesehen.