Die Vision einer neutralen EU

Neutralität ist in der schweizerischen Realpolitik ein flexibles aussen- und sicherheitspolitisches Instrument. Sie ist zudem in allen politischen Lagern und auch in der Bevölkerung tief verankert. Doch nicht alle verstehen das Gleiche darunter. Für Isolationisten und Konservative ist die Neutralität das Konzept maximaler aussenpolitischer Enthaltsamkeit. Befürworterinnen und Befürworter einer Öffnung dagegen postulieren eine aktive Neutralität, also eine Neutralitätspolitik, die sich für völkerrechtliche Standards, Menschenrechte und Friedensförderung engagiert und in diesen Fragen auch klare Positionen bezieht.

Unkonventionelle Politikerin

Eine der wichtigsten Protagonistinnen der aktiven Neutralität in den vergangenen 20 Jahren ist Micheline Calmy-Rey, SP-Bundesrätin von 2003 bis 2011. Hartnäckig und zielstrebig hat sie als Aussenministerin diese Maxime umzusetzen versucht. Innenpolitischer Widerstand hat sie eher angespornt statt entmutigt. Ihr Einsatz für die Menschenrechte, für die Genfer Konventionen und als Konfliktvermittlerin hat die Sichtbarkeit der Schweiz auch in internationalen Organisationen erhöht. Nun hat die heute als Professorin am Global Studies Institute der Universität Genf tätige Calmy-Rey ein Buch über die Neutralität veröffentlicht.

Es ist ein unkonventionelles Buch – so unkonventionell wie Micheline Calmy-Rey als Politikerin. Der schlichte Titel Die Neutralität (bibliografische Angaben siehe unten) verspricht allerdings nicht gerade Lektüre-Hochspannung. Der Untertitel aber macht neugierig: Zwischen Mythos und Vorbild. Eine wichtige These des Buches lautet: Die schweizerische Neutralität könnte als Inspiration für Europa dienen. Das ist ein durchaus origineller Gedanke; vor allem auch deshalb, weil zahlreiche europäische Staaten – innerhalb und ausserhalb der EU – Mitglieder des Militärbündnisses Nato sind.

Analogie zur Schweizergeschichte

Doch der Reihe nach. Calmy-Reys Argumentation liegt die (allerdings nicht explizit formulierte) Auffassung zugrunde, die Entwicklung der Europäischen Union verlaufe in gewissen Bereichen in historischer Analogie zur Entstehung des schweizerischen Bundesstaates von 1848: Die Kantone – bzw. heute die einzelnen EU-Mitgliedstaaten – geben nach schwierigen Jahrzehnten und grossen internen Konflikten wesentliche Teile ihrer Souveränität an einen gemeinsamen Bund ab. Das ist ein verbreitetes Denkmuster, vor allem von Befürworterinnen und Befürwortern eines Schweizer EU-Beitritts. Die derzeit schwierige Situation der EU «im Clinch zwischen internen Führungsaufgaben und geopolitischer Positionierung in einer bedrohlichen Welt erinnert durchaus an die Schweiz, sowohl in den Lösungsansätzen wie im Rückgriff auf das Prinzip der Neutralität, von ihren Anfängen bis heute», schreibt Calmy-Rey.

Gleiche Ursachen mit gleicher Wirkung?

Die EU habe dieselben Schwierigkeiten wie die Schweiz im Lauf ihrer Geschichte. Grund dafür ist ihr Organisationsmodell, das auf mehrfacher Zugehörigkeit beruht, und welches «es nur mit Mühe erlaubt, ein der Summe der Partikularinteressen übergeordnetes Ziel zu bestimmen». Calmy-Rey stellt die Frage, ob dieselben Ursachen nicht auch dieselben Wirkungen haben könnten: «Bedenkt man die Mechanismen, die die junge Eidgenossenschaft zu einer Politik der Neutralität bewogen, wäre dann nicht auch ein neutrales Europa vorstellbar?» Denn die schweizerische Neutralität sei weniger politischem Kalkül als innerer Notwendigkeit entsprungen.

Zu Beginn des 16. Jahrhunderts war die Eidgenossenschaft eine gewichtige europäische Militärmacht. Die Niederlage von Marignano 1515 führte schliesslich zu einem Verzicht auf die Expansionspolitik. Die sich nach einer Reihe weiterer Niederlagen herauskristallisierende «Neutralität als Handlungsmaxime der Aussenpolitik half mit, die Existenz der Eidgenossenschaft zu sichern und das Land aus Kriegen herauszuhalten», wie es das Historische Lexikon der Schweiz formuliert. Dabei hatte die Neutralität auch eine integrierende Funktion, die «dem inneren Frieden und Zusammenhalt der konfessionell und kulturell heterogenen Eidgenossenschaft» diente.

Neutralität wandelt sich

Die Neutralität hat einen einfachen Kern: Militärischer Gewaltverzicht gegen aussen, keine Teilnahme an internationalen bewaffneten Konflikten, keine Mitgliedschaft in Militärbündnissen. Bewaffnet ist die Schweizer Neutralität, weil sie das Recht zur Selbstverteidigung einschliesst. Mehr noch: Das in den Haager Abkommen von 1907 völkerrechtlich niedergelegte Neutralitätsrecht sieht gar die Pflicht zur Selbstverteidigung des neutralen Staates vor. Die schweizerische Auffassung von Neutralität war nie statisch und hat sich, gerade auch nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dann auch des Kalten Krieges, stark verändert. Der Gedanke der Solidarität und der internationalen Kooperation trat in den Vordergrund – eine aktivere Form der Neutralität eben.

Die EU ist global ohnmächtig

Calmy-Rey ortet diese Entwicklung auch bei der EU. Es überrascht sie deshalb nicht, «dass die Aussenpolitik der EU als Ganzes mit der eines neutralen Staates vergleichbar ist» und sich auf Handelsbeziehungen, Entwicklungshilfe, Menschenrechte, Friedenspolitik, die Achtung des internationalen Rechts und Vermittlung konzentriere. Die EU ist im gegenwärtigen geopolitischen Umfeld und angesichts des gefährlichen Hegemonialkampfs zwischen den USA, China und Russland «ohnmächtig» – und deshalb umso mehr «auf eine gerechte, regulierte Weltordnung angewiesen, um für ihre Sicherheit zu sorgen». Genau darauf ist auch der Kleinstaat Schweiz angewiesen.

Europäisches System der kollektiven Sicherheit

Eine aktive und bewaffnete Neutralität der EU heisst gemäss Calmy-Rey auch nicht, dass sich Europa von der Welt abschotten müsste. Selbst Militäroperationen im Ausland blieben möglich – sofern sie vom Uno-Sicherheitsrat gebilligt würden. Der Autorin schwebt ein europäisches System der kollektiven Sicherheit in Ergänzung zu jenem der Uno vor. In einer Zeit, in der die zentrifugalen Kräfte Europa zerreissen, «könnte die Neutralität sich als Kitt für das europäische Haus erweisen». Dies wiederum in Anlehnung an die historische Entwicklung der Schweiz.

Der Kriegshetze die Stirn bieten

Calmy-Rey schliesst ihr Buch mit einem eindringlichen Appell. Gerade grosse Staaten wie Deutschland müssten sich entscheiden: Entweder «die Entwicklung Europas zu einer bewaffneten Neutralität voll und ganz unterstützen oder den spaltenden (und widersprüchlichen) Spagat zwischen Macht- und Friedenspolitik weiterhin dulden». In einer Welt, in der «Kriege und Konflikte rasant zunehmen und es salonfähig wird, vollendete Tatsachen zu schaffen, ist der Verzicht darauf, seine aussenpolitischen Ziele mit Gewalt zu erreichen, nicht nur mutig, sondern vor allem wirksam. (…) Europa würde sich neue Handlungsfelder erschliessen: Es könnte bestimmte Konflikte schlichten und würde mit mehr Glaubwürdigkeit für Multilateralismus, Vermittlung und die Berücksichtigung der Interessen aller Parteien eintreten. Eine solche Entwicklung würde den inneren Zusammenhalt stärken und die Herausbildung einer europäischen Identität begünstigen. Ein starkes Europa, das der Kriegshetze ringsum die Stirn böte, das über eine Abschreckung und über ein unbestreitbares diplomatisches Know-how verfügte, hätte alle Trümpfe in der Hand, um sich auf der internationalen Bühne durchzusetzen.»

Wichtiges Thema bleibt unterbelichtet

Das ist eine starke Vision. Aber der Weg dorthin bleibt im Buch leider schlecht ausgeleuchtet. Calmy-Rey räumt bloss ein, dass sich im Zusammenhang mit der Nato «heiklere Fragen» stellen könnten. Das ist wohl stark untertrieben. 21 der 27 EU-Mitgliedstaaten gehören der von den USA dominierten Nato an – und diese wird sich in nächster Zeit wohl kaum fundamental verändern oder gar auflösen. Allerdings gibt es immer wieder Debatten über die Zukunft der Nato. Bekannt ist die Nato-Skepsis des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der sich wiederholt für mehr militärische Autonomie Europas ausgesprochen hat. Zudem ist die öffentliche Zustimmung zur Nato in Frankreich und Deutschland, den beiden wichtigsten europäischen Nato-Mitgliedstaaten, in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Die ostmitteleuropäischen EU- und Nato-Staaten dagegen stehen klar hinter dem westlichen Militärbündnis.

Nato-Debatte ist zwingend

Das Verhältnis Europas bzw. der einzelnen Mitgliedstaaten zur Nato müsste bei einer EU-Neutralitätsdebatte vertieft behandelt werden. Denn obschon sich die Nato als «Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten» versteht und in der Präambel von Frieden, Demokratie, Freiheit und der Herrschaft des Rechts die Rede ist, ist sie in erster Linie ein Militärbündnis – ein Militärbündnis, das sich in Konflikten mit anderen Weltgegenden, in erster Linie gegenüber China und Russland, in keiner Weise als neutral versteht und von aussen auch nicht gerade als vermittelnde Kraft wahrgenommen wird. Und mit einer Nato in der heutigen Form ist eine neutrale EU nicht in Reichweite.

Wichtiger Diskussionsbeitrag

Trotz diesen Einwänden: Das Buch von Micheline Calmy-Rey ist ein wichtiger Diskussionsbeitrag und regt die politische Phantasie an. Darüber hinaus bietet es einen ausgezeichneten Überblick zu verschiedenen historischen und aktuellen Aspekten des schweizerischen Neutralitätsverständnisses. Nicht zuletzt spricht es für die hohe Debattenkultur der früheren Aussenministerin, dass sie zwei ganz unterschiedliche Politiker in zwei kurzen Beiträgen über deren Vorstellungen von Neutralität zu Wort kommen lässt: den früheren SP-Nationalrat Jean Ziegler und SVP-Nationalrat Roger Köppel.

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Micheline Calmy-Rey: «Die Neutralität. Zwischen Mythos und Vorbild»; NZZ Libro 2020; 112 Seiten; CHF 29.00