Die neue politische Macht der Tech-Elite

Die seit dem Zweiten Weltkrieg etablierte politische Ordnung funktioniert nicht mehr. Wie hilflos die Vertreterinnen und Vertreter einer liberalen Demokratie sind, zeigt sich gegenwärtig überall in Europa. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird von der Rechtspopulistin Marie Le Pen und dem Linksbündnis getrieben. In Deutschland rechnet die rechtsextreme AfD gemäss Umfragen bei den Bundestagswahlen im Februar 2025 mit rund 20 Prozent der Stimmen. Und die neuen politischen Akteure von rechts erhalten Unterstützung von einer neuen politischen Elite der Techmilliardäre, die sich in den USA immer rascher libertären Rechtspositionen zuwendet.

Donald Trump und die Koalition mit den High-Tech-Milliardären

Schlüsselperson ist Elon Musk, der reichste Mann der Welt. Haben sich doch in den USA Silicon-Valley-Götter wie Elon Musk, Paypal-Gründer Peter Thiel und der Tech-Investor Marc Andreessen mit Donald Trump, dem Immobilientycoon aus dem Industriezeitalter und neu gewählten Präsidenten, zusammengetan. Wie Trump und Musk in ähnlicher Weise grundlegende Überlegungen des Ökonomen Milton Friedman aufnehmen, kann man im Infosperber nachlesen.

Es hat wenig mit Demokratie zu tun, wie Elon Musk nach den Wahlen in den USA das politische Establishment der USA geentert hat. Erst unterstützte er die von ihm zur Unterstützung der Wahlkampagne von Trump gegründete Organisation America PAC (Political Action Committee) mit 75 Millionen Dollar. Nach dessen Wahl nützt er nun die gewonnenen Wahlen für seinen Einstieg in die Politik aus. Als Trump nach seinem Wahlsieg mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefonierte, holte er Musk vor den Augen einer überraschten Weltöffentlichkeit dazu. Fast gleichzeitig traf Musk den UN-Botschafter des Iran zu einem Gespräch, in welchem es um eine mögliche Entspannung der Beziehungen zwischen Teheran und Washington gegangen sei.

Elon Musk – Berater der amerikanischen Regierung

Zudem wird Elon Musk als Berater für Trump ein «Department of Government Efficiency» (Doge) aufbauen. Dieses soll die Regierungsbürokratie abbauen, überflüssige Vorschriften streichen und verschwenderische Ausgaben kürzen. Doge übernimmt den Namen von der Kryptowährung Dogecoin, die seit Jahren Musks Spielzeug ist. Auf X veröffentlichte er von sich ein Foto als «Dogefather» im «Godfather-Stil» und stellte dabei die Frage an Regierungsmitarbeiter: «Was haben Sie diese Woche geschafft?»

Diesen hemdsärmligen Stil hat Musk von seinen eigenen Tech-Unternehmen übertragen, wo er als eiserner Besen höchstpersönlich die Budgets seiner Unternehmungen Tesla, SpaceX und Twitter zusammenstrich. Doch anders als bei seinen eigenen Unternehmungen kann Musk in der Politik nicht allein entscheiden, sondern muss, wie die «New York Times» schreibt, einen Konsens zwischen den Gesetzgebern, den Mitarbeitern der Exekutive, seinem Co-Vorsitzenden und Trump selbst finden. Es bleibt offen, welche Rolle der parlamentarische Weg bei Egomanen wie Elon Musk und Donald Trump spielt.

In einem Interview mit dem ZDF kritisiert die amerikanische Soziologin Brooke Harrington, Professorin für Soziologie am Dartmouth College, die Art und Weise, wie sich die Tech-Elite der USA in Szene setzt. Es bestehe nicht nur die Gefahr, dass ungewählte Milliardäre ein direktes Mitspracherecht in der Regierung hätten, sondern sie versuchten, Amerika ihre ganz eigene politische Vision von Amerika aufzuzwingen. So ist auch die demokratische Senatorin Elizabeth Warren wenig begeistert über Elon Musks Funktion in der neuen Regierung. Sie ist entsetzt, dass Musk sich wie ein «inoffizieller Co-Präsident» gebärde. Dahinter stehe auch Eigennutz – etwa beim Umgang der Regierung mit Arbeitsgesetzen, Umweltbestimmungen und Sicherheitsvorschriften, die seine Firmen direkt betreffen.

Musk scheint immer mehr Gefallen an seiner neuen politischen Rolle zu finden und mischt sich zunehmend in Europa ein. Kritik an Migration und an der Staatsbürokratie sind seine Kernthemen. So lockt er gemäss «Spiegel» die britischen Rechtspopulisten der Anti-Einwanderungs-Partei Reform UK mit einer Grossspende. Und für den deutschen Wahlkampf tut er sich mit der AfD zusammen. «Nur die AfD kann Deutschland retten», schrieb er auf seiner Plattform X und erhielt dafür Zuspruch von deren Kanzlerkandidatin Alice Weidel. Diese dankt Elon Musk für seine Bemerkung: «Die Alternative für Deutschland ist in der Tat die einzige Alternative für unser Land; unsere allerletzte Option. Ich wünsche Ihnen und Präsident Donald Trump alles Gute für die bevorstehende Amtszeit!»

Der Weg zum Technofeudalismus

Es ist kein Zufall, dass die Technogurus immer stärker im politischen Geschäft mitmischen. Dahinter steckt ein tiefgreifender Wandel der Gesellschaft. Denn die grossen Informatikplattformen des digitalen Kapitalismus wie X, Facebook und Google beginnen, den Industriekapitalismus zu verdrängen. Im Zentrum steht heute die Verfügung über die Daten, welche die grossen Player der Informationsgesellschaft reich gemacht hat. Ihre Produkte auf dem Netz können kostenlos oder sehr günstig genutzt werden.

Als Nutzer- und Nutzerinnen der Social Media verrichten wir alle unbezahlte Arbeit für diese Plattformen. So lautet die Kritik des ehemaligen griechischen Aussenministers und heutigen Wirtschaftsprofessors Yanis Varoufakis. Er bezeichnet dies als Rückkehr zu einer Art von Technofeudalismus, die auf vormoderne Regierungsformen zurückweist. Varoufakis erläutert dies am Beispiel von Amazon. Jeff Bezos besitzt zwar nicht die Fabriken, die alle jene Dinge herstellen, die in seinen Läden verkauft werden, aber er besitzt den Algorithmus, der einen bestimmten Anteil für jeden Verkauf abzweigt, und er entscheidet, was verkauft wird und was nicht. Kommt noch dazu: Jeff Bezos ist heute stolzer Besitzer der «Washington Post».

Wir alle füttern so die riesigen Datenkraken, welche die Macht der digitalen Technoeliten begründen. Jedes Mal, wenn wir einen Kauf tätigen oder eine Google-Suche durchführen, liefern wir Daten und helfen damit, die Algorithmen zu verbessern. Varoufakis nennt dies das Cloud-Kapital, welches die Industriebarone des 19. Jahrhunderts ersetzt, und meint, dass deren konzentrierte Macht alle liberal gesinnten Menschen zu Tode erschrecken müsse.

Die Technomilliardäre sind eine neue politische Kraft, die ausserhalb der demokratischen Prozesse agiert. Ihr wertvollstes Gut sind die Daten, die sie sich gesichert haben. Mit diesen Informationen befördern sie nicht nur die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz, sondern erhalten Werkzeuge zur Manipulation und Beeinflussung der Gesellschaft. Die plumpe Einflussnahme von Musk auf den deutschen Wahlkampf hat Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz verharmlost, wenn er meint: «Auch für Multimilliardäre gilt Meinungsfreiheit.» Doch für das demokratische Handeln ist es brandgefährlich, wenn sich Vertreter des Technofeudalimus mit den Moguln der traditionellen Industrien verbünden.