Deutschland bekräftigt seine Ablehnung des Atomwaffenverbots

Nicht erst seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor vier Monaten stehen die Zeichen auf atomare und konventionelle Aufrüstung. Insbesondere in Europa, USA, Russland und China. Das belegen die jährlichen Berichte des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI). Der Ukraine-Krieg und die Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen haben diesen Aufrüstungstrend noch einmal deutlich verstärkt.

Die NATO- Staaten bekräftigen ihre Politik der atomaren Abschreckung, Deutschland und die anderen vier Stationierungsländer US-amerikanischer Atombomben – die Niederlande, Belgien, Italien und die Türkei – ihr Festhalten an der sogenannten «nuklearen Teilhabe». Deutschland beschloss zweistellige Milliarden-Ausgaben zur Anschaffung neuer US-Kampfflugzeuge, damit die Bundesluftwaffe im Konfliktfall auch künftig die auf einem Militärstützpunkt in Büchel in der Eifel stationierten und in den letzten zwei Jahren modernisierten US-Atombomben einsetzen kann.

86 Staaten haben das Abkommen unterzeichnet, 65 haben es ratifiziert

Ganz gegen diesen Aufrüstungstrend stand in den letzten drei Tagen, vom 21. bis 23. Juni, in Wien die erste Konferenz von inzwischen 86 Unterzeichnerstaaten des UNO-Abkommens zum vollständigen, weltweiten Verbot atomarer Waffen («Treaty for the prohibition of nuclear weapons», TPNW). Dieses Abkommen hatten 122 der 193 Mitgliedsländer der UNO-Generalsversammlung im Sommer 2017 beschlossen. Vorausgegangen waren eine zehnjährige Lobbyarbeit der «Internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen» (ICAN), die für ihren Erfolg den Friedensnobelpreis erhielt. Im Januar letzten Jahres trat der TPNW nach erfolgter Ratifizierung durch 60 Staaten (inzwischen 65) in Kraft. (Infosperber berichtete.)

Ausdrücklich abgelehnt wird der Verbotsvertrag von den neun Atomwaffenmächten – Russland, China, Indien, Pakistan, Israel, Nordkorea sowie den drei NATO-Mitgliedern USA, Grossbritannien und Frankreich. Auch keiner der übrigen 27 NATO-Staaten ist bereit, dem TPNW beizutreten. Die Schweiz hat ihn bisher ebenfalls nicht ratifiziert (Infosperber berichtete).

Vereinbart, wie etwaigen künftigen Opfern geholfen werden soll

Für Deutschland, das neben den NATO-Staaten Norwegen und Belgien sowie dem NATO-Mitgliedsbewerber Schweden mit Beobachterstatus an der Wiener Konferenz teilnahm, bekräftige Botschafter Rüdiger Hohn diese Haltung: «Als Mitglied der NATO, die eine nukleare Allianz bleiben wird, solange Atomwaffen existieren, kann Deutschland dem Verbotsabkommen nicht beitreten», erklärte der Botschafter. Allerdings wiederholte er nicht mehr die seit Jahren von der Bundesregierung und auch von den Regierungen anderer NATO-Staaten vertretene Behauptung, der Verbotsvertrag stände «im Widerspruch» zum Abkommen über die Nichtverbreitung von Atomwaffen (NPT) und würde zur «Schwächung» und «Unterminierung» dieses Abkommens führen. Begründet hatte die Bundesregierung ihre frühere Position unter anderem mit der Behauptung, im Verbotsvertrag TPNW seien die Verifikationsbestimmungen zur Überprüfung seiner Einhaltung völkerrechtlich schwächer und unverbindlicher, als die entsprechenden Bestimmungen im NPT. Diese Behauptung hatte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten widerlegt.

Die Wiener Konferenz legte in einer Zusatzvereinbarung zum TPNW die zeitlichen Fristen fest, in denen Atomwaffenstaaten oder an einer «nuklearen Teilhabe» beteiligte Länder wie Deutschland ihre Atomwaffen aufgeben beziehungsweise die Stationierung fremder Atomwaffen auf ihrem Territorium beenden müssten, sollten sie sich eines Tages doch für einen Beitritt zu dem Verbotsvertrag entschliessen. In zwei weiteren Zusatzvereinbarungen zum TPNW vereinbarte die Konferenz Umweltmassnahmen in Gebieten, die durch atomare Testversuche verseucht wurden sowie zur humanitären Hilfe für Opfer etwaiger künftiger Einsätze von Atomwaffen.