Der Bundesrat – Neinsager vom Dienst
Eigentlich ist es egal, ob SRG-Initiative, Kita-Initiative oder Umweltverantwortungs-Initiative: Wenn der Bundesrat eine Volksinitiative berät, dann sagt er am Schluss Nein.
Infosperber hat sämtliche Botschaften zu Volksinitiativen, die der Bundesrat in den letzten zehn Jahren zuhanden des Parlaments verabschiedet hat, angesehen. Es sind beinahe 50. Ohne Ausnahme hat sie der Bundesrat abgelehnt. Ganz so, als ob jede Volksinitiative unvernünftig wäre. Sogar die Formulierung ist immer gleich:
Nur manchmal, wenn der Bundesrat fürchtet, die Initiative könnte vom Volk angenommen werden, dann lehnt er die Volksinitiative zwar ab, unterbreitet dem Parlament aber einen Gegenvorschlag, über den dann das Volk abstimmen soll.
Aber eben: Normalerweise ist sich der Bundesrat seiner Sache so sicher, dass er die Volksinitiative ablehnt, ohne einen Gegenvorschlag zu erarbeiten. Erstaunlich ist allerdings, mit welchem Aufwand er sein Nein jeweils begründet. Bei der Kita-Initiative verfasste er – oder besser gesagt: verfassten die Angestellten der Bundeskanzlei und des Bundesamts für Sozialversicherungen – eine Begründung, die 130’000 Zeichen lang ist.
Bei der Steuergerechtigkeits-Initiative, zu welcher der Bundesrat einen Gegenvorschlag erarbeitet hat, sind es sogar 260’000 Zeichen. Umgerechnet auf Normseiten sind das 144 Seiten.
Übrigens: Letztmals hat der Bundesrat 2013 eine Initiative befürwortet – diejenige zur Abschaffung der «Heiratsstrafe». Allerdings pfiff ihn das Parlament sogleich zurück. Schliesslich empfahlen sowohl Bundesrat als auch Parlament dem Volk die Initiative zur Ablehnung. Genau gleich lief es 2007 beim «Verbandsbeschwerderecht».
Wer wissen will, wann Bundesrat und Parlament dem Volk letztmals Initiativen zur Annahme empfohlen haben, muss weit zurückblättern: Es waren 2002 die Initiative zum «Uno-Beitritt» und 1992 die Initiative für einen «Arbeitsfreien Bundesfeiertag».
Erst 26 Initiativen angenommen
Das Schweizer Volk hat seit 1893 über insgesamt 233 Volksinitiativen abgestimmt. Davon hat es bloss deren 26 angenommen. Das sind gerade mal 11,6 Prozent.
Auffallend: Mehr als die Hälfte dieser Volksinitiativen hat das Volk allein in diesem Jahrtausend angenommen (deren 14). Das hat aber nichts damit zu tun, dass das Volk seither besonders aufmüpfig geworden wäre, sondern damit, dass seit der Jahrtausendwende besonders viele Initiativen vors Volk gekommen sind (deren 106).
Und noch ein Kuriosum: Von 1949 bis 1982 hat das Volk während gut 33 Jahren keine einzige Initiative angenommen.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Eigentlich ist in der Schweiz der Souverän der «Chef» und der Bundesrat ist Exekutivbehörde, hat also auszuführen, was das Volk, auch über die Nationalversammlung, beschliesst. Leider setzt sich diese Behörde wie vielerorts gegenwärtig über diese Regelung hinweg und regiert abgehoben am Volk vorbei. Diese Ablehnungen von oft sehr bemerkenswerten Initiativen schwächen die Demokratie. Damit wurden viele sinnvolle Neuerungen verpasst. Will dieser Bundesrat nur noch das Alte verwalten? Ich bin sehr enttäuscht, vor allem von jetzigen Bundesrat, der wichtige Entscheidungen dem Volk vorenthält und heimlich durch die Hintertür vollzieht.
Das ist die dunkle Wahrheit über die «direkte Demokratie» in der Schweiz. Bitte noch eine Analyse über die Referenden nachlegen, auch sehr spannend.
Zu 1949-1982: Kalter Krieg => Initiativen = Links = Kommunismus.
Aktuell läuft hinter den Kulissen viel NATO-Annäherung am Volk vorbei. Bisher berichtet nur die Weltwoche darüber, wo ist der Infosperber??
Wer noch an «direkte» Demokratie glaubt, sollte das Buch
von Professor Rainer Mausfeld lesen. Hybris und Nemesis.
Macht drängt nach mehr Macht und Reichtum nach mehr Reichtum,
eine Dynamik die unsere Zivilisation zu zerstören droht.
Ein Wechselspiel zwischen den «braven» und den Nimmersatten.
Den «Souverän» scheint der Bundesrat geringzuschätzen mit seinem Dauer-Nein.
Hingegen vor den USA scheint der Bundesrat einzuknicken (Hofknicks?): Bankgeheimnis ausgehebelt; Crypto AG; Allseas (Schweizer Unternehmen); Kuba-Zahlungsüberweisungen (sogar schweizintern blockiert); und inzwischen die Kaskade der NATO-«Annäherungs»-Massnahmen (Volk vor gemachte Tatsachen stellen). Ich finde die USA-Schleimerei der Schweiz unwürdig und suizidal.
Zitat: Die Schweizer Firma Crypto produzierte jahrzehntelang manipulierte Chiffriermaschinen. CIA und BND konnten damit die halbe Welt ausspionieren. Der Spionage-Thriller wurde erst im Februar 2020 aufgedeckt, nun gibt es einen offiziellen Bericht dazu.(15.12.2020 swissinfo.ch)
Initiativen adressieren immer ein relevantes Thema. Initiativen sind immer gut gemeint. Aber Initiativen sind fast immer extrem und ideologisch formuliert. Das entspricht nicht unserem konsensualen Verständnis des Gesetzgebungsverfahrens. Deshalb ist es verständlich, dass der Bundesrat lieber einen vernünftigen, ausgewogenen Gegenvorschlag macht oder ganz einfach die Initiative zur Ablehnung empfiehlt.
Wenn der Bundesrat mal zu einer Volksinitiative JA sagen würde, müsste er ja zugeben, dass er zum Thema seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Und das werden wir nie erleben.
Ihr «konsensuales Verständnis», konservatives alias stehenbleibendes, ist, je mehr das Krankheitsbild ein Notfall ist, umso kontraindizierter. Manchmal braucht es einen Sprung zur Heilung statt ein unbeherztes Kriechen. Wohnungsnot, Immo-Goldesel, quasi «offene Grenzen», Nato-Beitrittsschritte, zunehmende Trinkwassergiftstoffe und Artensterben bei noch weiter expandierendem Strassenbauhype und dem chemischen Reifenabrieb nicht nur im Salat auf dem Teller inklusive PFAS, die auch via Pestizide weiträumig aufs Kulturland verteilt werden.
Leider dürfte das «gutschweizerische konsensuale Verständnis» Missstände eher zementieren statt gesunden. Motto: Einfach immer weiter so. Konkordanz? Reaktanz?
Wo bleibt da das Brainstorming für jede Windstärke?
Es ist nicht nur der Bundesrat. Regierungen auf allen Stufen bis hinunter zu den kleinsten Gemeinden lehnen in aller Regel sämtliche Volksinitiativen ab. Man kann das wohlwollend als weiser «Schutz vor Extremen» oder weniger wohlwollend als kurzsichtige «Aroganz der Macht» bezeichnen.
demokratie,wo hat es das je gegeben .das grosse geld und die militärmacht (u.s.a)sagen wos langgeht alles andere wäre naiv.