Das Staatsbudget schmerzfrei sanieren – eine Anleitung

Beim Kürzen und Streichen gilt: Verzichtbares muss zuerst weg. Doch worauf soll man verzichten, wenn der Bund ein Budgetloch von jährlich 4,5 Milliarden Franken stopfen soll? Dieser Frage musste sich eine vom Bundesrat eingesetzte Expertenkommission stellen. Die Antwort ist bekannt: Das Sparprogramm sieht Kürzungen von über 1,7 Milliarden bei den Sozialausgaben – unter anderem bei Kitas und der AHV vor.

Auch bei den Ausgaben für Verkehr, Bildung und Forschung sowie bei der Klimapolitik sollen 1,4 Milliarden gespart werden. Die Kürzungen seien verkraftbar, und sie seien nötig, damit die Staatsschulden nicht weiter ansteigen. Nur so könne der Bund bei der nächsten (Corona-) Krise handlungsfähig bleiben und sei nicht gezwungen, dann zu sparen, wenn es wirklich weh tue.

Doch dieses Ziel könnte der Bund auch mit Steuererhöhungen erreichen. Auch das hätte Kürzungen und Streichungen zur Folge. Allerdings müssten nicht staatliche, sondern private Ausgaben im Umfang von 4,5 Milliarden gekürzt werden, und jeder Steuerzahler könnte selbst entscheiden, worauf er oder sie verzichten will. Falls die Expertenkommission diese Alternative in Betracht gezogen hat – wofür es wenig Anhaltspunkte gibt –, hätte sie sich überlegen müssen, in welchem Bereich mehr Geld für Verzichtbares ausgegeben wird. Bei den Privaten oder bei der öffentlichen Hand?

Verzichtbares vor allem bei den Privatausgaben

Die Antwort fällt leicht. Man muss nur in Zürich shoppen gehen oder eine beliebige Zeitung aufschlagen und nachlesen, wofür die Reichen ihr Geld ausgeben. 2400 Franken pro Monat für eine Pferdebox, schätzungsweise 100 Millionen Franken für Federers Erst- oder Zweitresidenz samt Bootshaus am Zürichsee, 10’000 Franken für eine Flasche Champagner in einem exklusiven Nachtclub.

Im Vergleich dazu sind die von der Expertenkommission entdeckten «Verschwendungen» öffentlicher Gelder bestenfalls Kleinkram. Die Schweiz ist zwar mit öffentlichen Gütern noch immer relativ gut ausgestattet, doch wenn es echte Verschwendung gibt, dann vor allem im privaten Bereich.

Man kann die Frage auch systematisch angehen: Das gesamte Einkommen der Privathaushalte beträgt etwa 560 Milliarden Franken, wovon mindestens 360 Milliarden auf die reichsten 40 Prozent entfallen. Müssten diese die 4,5 Milliarden alleine bezahlen, würde sich ihr Einkommen um 1,25 Prozent verringern. Dafür müssten sie auf gar nichts verzichten. Sie müssten bloss ihre Sparquote von knapp 36 auf 34 Prozent ihres Bruttoeinkommens herabsetzen.

Auch im Rentenalter könnten die oberen 40 Prozent noch gut einen Zehntel ihrer Einkommen auf die hohe Kante legen. Am unteren Ende der Einkommensskala verliert ein Paar mit Kindern schnell einmal einen Zehntel oder mehr des ohnehin bescheidenen verfügbaren Einkommens, wenn die staatlichen Kita-Subventionen gekürzt werden. Das stresst, und dann hängt schnell einmal der Haussegen schief.

Die Schweiz spart – überwiegend für die Katz

Rein volkswirtschaftlich wären höhere Steuern für die Reichen statt staatlicher Ausgabenkürzungen sogar ein Segen: Die Schweiz spart ohnehin viel zu viel. Allein in den vergangen zehn Jahren beliefen sich die kumulierten Leistungsbilanzüberschüsse auf 464 Milliarden Franken (Stand Ende Juni). Doch weil sich unsere Guthaben gegenüber dem Ausland laufend entwerten, hat unser Auslandvermögen dennoch nur um 140 Milliarden zugenommen. Seit Ende Juni hat der Franken weiter an Wert gewonnen. Wenn er am Jahresende noch so stark ist wie heute sind auch diese 140 Milliarden weg. Wir hätten dann für die Katz gespart.

Kleinstmöglicher Schaden für die kleinstmögliche Zahl

Wäre es das Ziel der Wirtschaftspolitik, den kleinstmöglichen Schaden für die kleinstmögliche Zahl von Menschen zu verursachen, dann wäre es im Sinne des Gemeinwohls gewesen, die private statt der öffentlichen Verschwendung einzudämmen: höhere Steuern statt weniger Staatsausgaben.

Doch die Expertenkommission hat darüber nicht oder zumindest nicht ernsthaft nachgedacht. Hätte sie solche Gedanken öffentlich geäussert, wäre sie kaum darum herumgekommen, eine Erhöhung der direkten Bundessteuer vorzuschlagen. Weil diese mit steigenden Einkommen prozentual steigt und die tiefen Einkommen weitgehend verschont, ist sie die Waffe der Wahl gegen die private Verschwendung. Doch das sehen die privaten Verschwender natürlich anders, und ihre Lobby weiss, wie man sich in Bern Gehör verschafft.

PS. Kürzlich wurden Pläne aus dem Finanzdepartement bekannt, wonach Kapitalauszahlungen aus der 2. und der 3. Säule künftig höher besteuert beziehungsweise fiskalisch nicht mehr ganz so stark entlastet werden sollen. Das bringe dem Bund jährlich immerhin 220 Millionen Franken mehr ein.

Doch bereits wird dagegen aus allen Rohren geschossen. Die FDP und die SVP lehnen die Idee «dezidiert» ab. Auch die «Sonntagszeitung» schlug sich mit der dramatisierenden Schlagzeile «Keller-Sutters Angriff auf den Mittelstand und die Grossverdiener» voll auf die Seite ebendieser Grossverdiener. Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn die Expertenkommission vorgeschlagen hätte, die ganzen 4,5 Milliarden mit höheren Steuern zu finanzieren.