Das Kriegsmaterialgesetz nicht lockern, sondern einhalten

Red. – Dies ist ein Gastbeitrag. Heinrich Frei ist Mitglied der «Gruppe für eine Schweiz ohne Armee» GSoA und setzt sich für eine nachhaltige Friedenspolitik ein.

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Der Export von Kriegsmaterial soll weniger restriktiv werden, fordern die Rüstungsindustrie in der Schweiz und bürgerliche Politiker. Die Schweizer Rüstungsindustrie gehört zum grossen Teil ausländischen Konzernen, der deutschen Rheinmetall (Kanonen und Granaten), dem US-Konzern General Dynamics (Mowag Radpanzer) und der italienischen Firma Beretta (Munition).

Heute dürften Rüstungsgüter der Schweiz nach dem Kriegsmaterialgesetz nicht in Länder geliefert werden, die in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden, in dem das Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird oder wenn die Rüstungsgüter an einen unerwünschten Empfänger weitergeben werden.

Waffen an Kriegsparteien geliefert

Wurden diese klaren Bestimmungen im letzten Jahr und früher eingehalten? Die Schweizer Kriegsmaterialexporte betrugen vom 1. Januar 2024 bis 30. September 2024 insgesamt 465’499’472 Schweizer Franken. Deutschland erhielt Rüstungsgüter für 154, 8 Millionen Franken, Italien für 28,3 Mio. Franken, die Vereinigten Staaten von Amerika für 43,4 Mio. Franken, Frankreich für 29,6 Mio., Grossbritannien für 16,7 Mio. und Saudiarabien für 3,9 Mio. Franken.

Die USA, ein Empfänger von helvetischem Kriegsmaterial, bombardierte im letzten Jahr wiederholt im Irak, Syrien und im Jemen die Huthi Rebellen. Die USA führten in Somalia und anderen Ländern aussergerichtliche Hinrichtungen mit Drohnen durch.

Viele Empfänger von Waffen aus der Schweiz wurden durch ihre Waffenlieferungen im Gazakrieg oder im Ukrainekrieg selbst Kriegspartei. Ohne die Waffen, namentlich aus den USA, Deutschland und Italien, hätten Israel und die Ukraine nicht Krieg führen können. Ohne diese gelieferten Bomben, Munition und anderes Kriegsgerät hätte Israel den Gazastreifen nicht zerstören und auch in der Westbank nicht so grosse Verwüstungen anrichten können. 

Bundesrat sicherte der Bevölkerung eine strenge Gesetzesauslegung zu

Seit 1990/91 gab es fünf grosse, vom Westen geführte Kriege: 1990 im Irak, 1999 in Jugoslawien, 2001 bis 2021 in Afghanistan, 2003 bis 2012 erneut im Irak und 2011 in Libyen. Allein diese fünf Kriege haben mehreren Millionen Menschen das Leben gekostet oder sie verletzt und die entsprechenden Regionen in ein wirtschaftliches und soziales Desaster gestürzt. Diese Kriege haben auch hunderttausende Kriegsinvalide und traumatisierte Menschen hinterlassen. Die Schweiz lieferte diesen kriegführenden westlichen Staaten trotzdem laufend Rüstungsgüter, mit dem Segen der Schweizer Regierung in Bern. 

Ein Rechtsstaat wie die Schweiz müsste das Kriegsmaterialgesetz einhalten anstatt es zu lockern. Dieses Gesetz besteht im Wesentlichen seit 1972. Der Bundesrat hatte damals die Stimmbürger vor der Abstimmung über die Volksinitiative, die ein Verbot der Waffenexporte forderte mit dem Gegenvorschlag beruhigt, das Kriegsmaterialgesetz zu verschärfen und versprochen, das revidierte Gesetz dann streng zu handhaben.

Die neutrale, dem Frieden verpflichtete Schweiz, Sitz des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf, unser Land, das immer wieder engagiert war bei Friedensverhandlungen, sollte kein Kriegsmaterial mehr exportieren.