Kommentar
Das Gegenmittel zum Faschismus
Walter Langenegger © zvg
Red. Der Autor dieses Gastkommentars war Inlandchef des «St.Galler Tagblatts» und Kommunikationschef der Stadt Bern. Er ist Delegierter der SP Schweiz. Er veröffentlicht seine Beiträge im Blog «Meinung».
Die Entwicklung ist furchterregend: Ein europäisches Land nach dem anderen fällt der extremen Rechten in die Hände. Flackerte der Faschismus nach der Jahrtausendwende zunächst meist nur in den ehemaligen Ostblockstaaten auf, so ist heute Westeuropa Opfer seines Vormarsches – ausgerechnet jener Teil des Kontinents also, der glaubte, die Lehren aus Nationalsozialismus und Rechtsextremismus gezogen zu haben.
Beflügelt durch Donald Trumps Wahl zum US-Präsidenten, rufen Europas Faschisten denn auch bereits ein neues, autoritäres Zeitalter aus – ein Zeitalter der kruden Machtpolitik, der nichts heilig ist. Weder Freiheit noch Fairness. Weder Menschenrechte noch Selbstbestimmung. Weder Umwelt noch Klima. Nichts.
Helfershelfer des Faschismus
Ihre Helfershelfer sind dabei stets die gleichen: die etablierten konservativen und bürgerlichen Parteien. Ob in Italien, Schweden, den Niederlanden oder Deutschland – überall verabschieden sich die einst vermeintlichen Garanten von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten von ihren Prinzipien, koalieren mit rechtsextremen Parteien und ebnen ihnen den Weg zur Macht und in die Mitte der Gesellschaft.
Die Brandmauer gegen den Faschismus entpuppt sich als Illusion. Im Zweifelsfall marschieren die bürgerlichen Kräfte lieber mit illiberalen Parteien, als sich mit der demokratischen Linken zu verbünden. Denn in einem zentralen Politikfeld unterscheiden sich Bürgerliche und Rechtsextreme kaum: Beide vertreten eine Wirtschaftspolitik, die auf Marktradikalität beruht, Unternehmen und Kapital freie Hand gewährt und ein Staatskonzept propagiert, das die öffentliche Hand als Erfüllungsgehilfin der Wirtschaftsinteressen sieht – notfalls auch auf Kosten der Bevölkerung und der Ökologie.
Katastrophe mit Ansage
Darum erstaunt es nicht, dass der Virus des Faschismus heute epidemisch auftritt. Die Katastrophe war bereits kurz nach dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus voraussehbar. Denn mit ihm trat eine neue Verheissung auf den Plan, vor der Kritiker lange vergeblich gewarnt hatten: die Ideologie des Neoliberalismus. Ihr trügerisches Versprechen: Wohlstand durch Entfesselung der Marktkräfte, freien Handel sowie rigorosen Steuer- und Staatsabbau.
Heute wissen wir: Der Neoliberalismus schaffte zwar Wachstum, aber noch mehr schuf er ungeheure Ungleichheit mit vielen Verlierern und wenigen Gewinnern. Die Profiteure sind in extremem Masse Banken, Konzerne und Tech-Giganten, kapitalstarke Investoren, Megareiche und Erbschaftsmilliardäre. Sie bilden einen neuen Geldadel, wie es ihn nie zuvor gegeben hat. Sie sind unvorstellbar reich, üben oft ohne demokratische Legitimation politische Macht aus und konditionieren das Leben von Milliarden Menschen.
Musk – die Spitze der Absurdität
Diese Absurdität personifiziert sich in Elon Musk: Ausgestattet mit 400 Milliarden Dollar Vermögen und faschistoiden Allmachtsfantasien berauscht er sich derzeit daran, die Demokratie und ihre Institutionen in den USA zu zertrümmern. Selbst ein Produkt des Neoliberalismus, läutet Musk nun dessen letzte Phase ein und macht ihn vollends zum Werkzeug von Willkürherrschaft und Autokratie.
Die Mär vom «Wandel durch Handel»
Autokratie pur ist auch das, was der Neoliberalismus global angerichtet hat. Einst stellte er mit der Formel «Wandel durch Handel» in Aussicht, dass die Welt dank wirtschaftlichen Austauschs mit autoritären Regimen demokratischer und sicherer werde. Doch das Gegenteil geschah: Der Neoliberalismus brachte Staaten wie China, Russland und Indien Investitionen, Arbeitsplätze und Technologie – aber keinen Geisteswandel. Je reicher sie wurden, desto totalitärer und antidemokratischer wurden sie.
Gleichzeitig hat der Neoliberalismus den Westen enorm verletzlich gemacht. Die Abhängigkeit der Demokratien von Autokratien hat sich erhöht – und nicht umgekehrt, wie versprochen. Die Autokratien sitzen oft am längeren Hebel – etwa Russland mit seinen Rohstoffen oder China mit seiner Fertigungsindustrie – und missbrauchen den Zugang zum Weltmarkt, um ihre politische und militärische Hegemonie auszubauen.
Gebeutelte Mittelschicht im Westen
Den höchsten und schmerzhaftesten Preis für den Neoliberalismus aber zahlte die breite Bevölkerung in den Ländern des Westens – insbesondere die untere Mittelschicht mit bescheidener Bildung und mässigen Berufschancen: von der Verkäuferin über die Serviceangestellte bis zur Reinigungskraft, vom Chauffeur über den Logistiker und den Krankenpfleger bis hin zur Fachkraft sowie dem Kleinunternehmer und den Selbständigerwerbenden. Sie sind die grossen Verlierer von Deregulierung, Privatisierung und Globalisierung.
Dies geschah einerseits, indem Abermillionen einst ordentlich bezahlter Jobs in der Industrie und im Dienstleistungssektor in Billiglohnländer des Südens und des Ostens verlagert wurden. Und andererseits, indem die neoliberale Politik die Zuwanderung von Menschen aus armen Ländern in die reichen Volkswirtschaften befeuerte – was vor allem in jenen Staaten zu Lohndruck und Konkurrenz führte, die keine sozialen Massnahmen zum Schutz des Arbeitsmarktes ergriffen.
In der Europäischen Union verlief dieser Prozess schleichend und führte zu stagnierenden Einkommen, Jugendarbeitslosigkeit und wachsender Prekarisierung. In den USA, mit einer traditionell ohnehin schwachen sozialen Absicherung, traf es die Mittelschicht mit voller Wucht – insbesondere im Rostgürtel. Auslagerung, Outsourcing und der Ausverkauf ganzer Industriezweige hinterliessen Fabrikruinen, Massenarbeitslosigkeit und wachsende Verzweiflung.
Komplizen im Ungeist
Das ist fatal für wohlhabende, demokratische Gesellschaften. Wer trotz Arbeit und Fleiss nicht vom Fleck kommt, fühlt sich gedemütigt. Wer fürchtet, dass es seinen Kindern dereinst nicht besser, sondern schlechter gehen wird, verliert den Glauben an die Zukunft. Und wer sozial absteigt und Angst haben muss, sein Stückchen Wohlstand zu verlieren, sucht Schuldige. So wird die Demokratie von innen heraus zersetzt und die Menschen werden anfällig für autoritäre Politik. Genau das ist der Nährboden, auf dem Faschismus wächst.
Der Neoliberalismus entpuppt sich damit als Komplize des Faschismus. Was er gesät hat, erntet nun der andere: beängstigende Wahlsiege, die aus dem Gefühl vieler Menschen entstehen, bedroht zu sein und nicht das zu erhalten, was ihnen zusteht. Das ist die Wunde, in die der Faschismus hineinsticht, indem er verspricht, die Kontrolle über das eigene Leben und das eigene Land zurückzuholen und die vermeintlich Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Lüge des Faschismus
Doch das ist eine Lüge. Der Faschismus bringt keine Heilung, sondern Verblendung. Er benennt die wahren wirtschaftspolitischen Ursachen nicht, die zu Migration, Verlustängsten und sozialem Abstieg führen, sondern lenkt vielmehr davon ab. Er tut dies, indem er eine angeblich homogene Mehrheit von «normalen, hart arbeitenden Menschen» als Opfer von Minderheiten darstellt: von ethnischen, geschlechtlichen und politischen Gruppen, die der Mehrheit vermeintlich einen anderen Lebensstil aufzwingen und sie ausnutzen wollen. Das ist das toxische Narrativ des Faschismus.
Das funktioniert – und zwar leider fürchterlich gut. Die Hetze gegen Migrantinnen und Migranten, Flüchtlinge, queere Menschen, Feministinnen und «Links-Grün-Versiffte» sowie gegen LGBTQ, Wokeness, Anti-Rassismus und «MeToo» liefert Sündenböcke und suggeriert, dass sich diese Gruppen Ansprüche und Rechte herausnehmen würden, die die Mehrheit benachteiligten und deren Leben verschlechterten. Und je schriller die Debatte darüber tobt, desto mehr verdichtet sich bei vielen, vorab enttäuschten und unpolitischen Menschen der Anschein, dass dem tatsächlich so ist.
Das macht es schwierig, den Faschismus bei diesen Themen zu bekämpfen. Migration ist seit jeher ein Reizthema für Gesellschaften, die unter Druck stehen und mit Ungleichheit und Wohlstandsgefälle ringen. Und die Anliegen von ethnischen, gesellschaftlichen und sexuellen Minderheiten sind – mögen sie noch so legitim und gerechtfertigt sein – vom Alltagsleben der Mehrheit der Menschen meist so weit entfernt, dass sie oft auf Unverständnis stossen und provokativ wirken. Beides ist somit prädestiniert für rechtsextremen Populismus.
Faschismus demaskieren
Umso mehr sind die demokratischen Kräfte gefordert, den Faschismus auf ein anderes Terrain zu zwingen – nämlich dorthin, wo die tatsächlichen Sorgen der breiten Bevölkerung liegen: bei stagnierenden Löhnen, schwindender Kaufkraft, Wohnungsnot, steigenden Mieten, wachsenden Lebenshaltungs- und Gesundheitskosten, sinkenden Renten und dem fortschreitenden Abbau des Service public. Hier, bei diesen Themen, liegen die Mehrheiten, die es braucht, um die Demokratie zu verteidigen und den Faschismus zu stoppen.
Den Menschen muss bewusst gemacht werden, dass ihr diffuses Unbehagen berechtigt ist – dass die Ursachen jedoch nicht in Migration, Kulturkampf und Identitätspolitik liegen, sondern in einer Wirtschaftsordnung, die den von uns allen gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand immer ungleicher verteilt und in die Hände einer kleinen Oberschicht lenkt. Deshalb muss der öffentliche Diskurs viel stärker auf Fragen der Verteilungsgerechtigkeit ausgerichtet und offengelegt werden, woran das System in Tat und Wahrheit krankt.
Gelingt dies, wird der Faschismus demaskiert. Denn dann muss er erklären, weshalb er die Migration verteufelt, nicht aber die Wirtschaft, die die Zuwanderung erst verursacht – weil sie lieber günstiges Personal aus dem Ausland einstellt als Einheimische. Oder warum er stets vom «arbeitenden Volk» spricht, aber nichts gegen Lohndumping unternimmt, stattdessen jedoch Mindestlöhne und Tarifverträge bekämpft. Oder warum er der Mittelschicht den Abbau von Renten und öffentlichen Dienstleistungen zumutet, während er Milliardären und der finanzstarken Oberschicht Steuerprivilegien gewährt.
Das Portemonnaie zählt
Wer es daher ernst meint mit der Verteidigung der Demokratie, fordert zuallererst eine soziale Wirtschaftspolitik, die mit einer Rückverteilung von oben nach unten, einem gerechten Steuersystem und einer Disziplinierung der Konzerne dafür sorgt, dass den Leuten mit normalem Einkommen am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche bleibt, dass ihre Kinder eine gute Ausbildung bekommen, die Grosseltern eine anständige Rente haben und der Staat da ist, wenn man ihn braucht. Eine solche Politik brächte das Grundvertrauen und den Zukunftsglauben zurück, die der Neoliberalismus zerstört hat, und wäre die dringend benötigte kraftvolle Antwort auf den Faschismus.
Joe Biden, wohl der beste US-Präsident der jüngeren Zeit, hatte das erkannt: Er brach mit der Marktgläubigkeit und lancierte eine keynesianische Wirtschaftspolitik mit Milliardeninvestitionen in Infrastruktur und Klimaschutz sowie der Förderung der Mittelschicht. Doch sein Pech war, dass er zu spät kam und Präsident einer Nation war, die durch den Faschismus und den Kulturkampf der radikalisierten Republikaner demokratiepolitisch und intellektuell bereits zu stark vergiftet und zerrüttet worden ist.
Die «Fünfte Kolonne» in Europa
Dasselbe Schicksal droht auch Europa. Trumps rechtsextreme «Fünfte Kolonne» marschiert bedrohlich voran, angeführt von Orbán, Meloni, Kickl, Weidel, Wilders, Le Pen und Farage. Sie säen Zwietracht, spalten die Gesellschaft und ködern eine gebeutelte Mittel- und Unterschicht mit dem Versprechen von nationaler Grösse, während sie hinter den Kulissen mit Konzernen, Geldadel und einflussreichen Eliten paktieren – ganz so, wie es der Faschismus schon vor 80 Jahren tat.
Noch stemmt sich ein erheblicher Teil der Bevölkerung gegen den Rückfall in eine dunkle Zukunft. Dass die soziale Gerechtigkeit dabei eine wirksame Waffe ist, belegt nicht zuletzt die stockbürgerliche Schweiz: In der jüngsten Zeit gelang es, mit Initiativen zur Gesundheitsversorgung, zum Lohnschutz und zur Altersvorsorge sowie mit Referenden gegen den Abbau von Renten und Mieterschutz breite Unterstützung für Elemente einer sozialen Wirtschaftspolitik zu gewinnen – und dies trotz des Widerstands eines immer aggressiver agierenden rechten Mehrheitsblocks aus SVP und FDP.
Doch die Zeit drängt: Das Tor zur Hölle wird sich in Europa nur dann nicht weiter öffnen, wenn die Linke sich nicht in fruchtlosen Kulturkämpfen verstricken lässt und wenn in der demokratischen Mitte endlich die Erkenntnis reift, dass die Politik nicht danach zu fragen hat, was Konzerne, Lobbygruppen und Superreiche wollen, sondern einzig, was dem realen Wohl der breiten Bevölkerung und ihrem Wunsch nach einem normalen Leben in Würde und in materieller Sicherheit dient.
Das ist die simple Wahrheit: Entweder erhalten die Enttäuschten und Verlierer des Neoliberalismus in den westlichen Ländern wieder einen grösseren Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand – oder sie werden endgültig zum Fussvolk des Faschismus.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine.
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Das Gejammer über Mehrheiten (hier der Rechten) ist künstlich und unehrlich: wäre die Mehrheit links, würde der Verfasser jubeln. Demokratie als solche ist Magie der Zahl. Dass linke Mehrheiten ebenso totalitärer Versuchungen erlegen sind, weiss der Verfasser doch bestimmt (?)!
„Die Entwicklung ist furchterregend: Ein europäisches Land nach dem anderen fällt der extremen Rechten in die Hände.“-wird man so sehen…wenn man der SP angehört.-für mich ziemlich plakativ&wieso packt sich die linke nicht selbst an der nase das sie ihre so hehren ziele nicht beim volk anbrachte?-ich glaube nicht daran das die bürgerliche politik besser funktioniert als die linke,aber diese hat ihre chance verpasst.
Ich gehöre nicht der SP an und sehe es auch so.
Lesen Sie doch bitte den Artikel und denken Sie darüber nach.
Sie werden die Antworten finden.
Sehe es ähnlich wie Hr. Meier.Linke Regierungen führten häufig auch in Totalitarismus.Venezuela und mit Abstrichen das heutige Nicaragua als Beispiel. Beim Problem der ungleichen Verteilung von Wohlstand bin voll mit dem Autor. Trotzdem erachte ich seine Kolumne als gefährlich, weil er die herrschende Polarisierung verschärft. Scheinbar ist alles links der Mitte mit Faschismus gleichzusetzen. Mit habekschen Maßstab wären da etliche Verfahren wegen Verhetzung nun zur Folge. Auch geht er null auf Fehler seiner Seite ein. Während Corona war die Linke nicht imstande uns gegen einen übergriffigen Staat und gierigen Pharma zu schützen, sie agierte leider sogar als Hetzer. Ihre Kriegstreiberei ist nur schwer auszuhalten, wie Baerbock immer wieder beweist. Von der Identitäts Politik sollte sie sich auch verabschieden, ansonsten bietet links wenig Gründe, sie noch zu wählen. Und in den Augen des Autors bin ich deshalb wohl Faschist,starker Tubak
Das ist Ablenkung durch Umkehr der Tatsachen. So schafft man Legenden. Erstens findet heute gar keine Polarisierung statt, sondern vielmehr eine Radikalisierung der Rechten. Zweitens führt die Rechte seit Jahrzehnten einen Phantomkampf gegen einen Kommunismus, den es spätestens seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion gar nicht mehr gibt. Drittens suggeriert Ihr Kommentar, die Linke habe in Europa eine Mehrheit und sei daher für alles verantworlich. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Mehrheit der Regierungen im Westen der letzten 20 Jahren waren Mitte-rechts-Regierung. Und viertens: Wenn Sie schon verdankenswerterweise eine ungerechte Verteilung des Wohlstandes einräumen, dann sollten Sie redlicherweise auch anmerken, wer denn ernsthaft dagegen ankämpft? Nämlich die demokratische Linke. Oder waren es im letzten Jahr nicht gerade SP und Gewerkschaften, die mit ihren Initiativen und Referenden für die 13. AHV-Rente, gegen den BVG-Abbau, für den Mieterschutz, für Prämienentlastung und gegen überteuerte Strassenprojekte kämpfte? Und dies gegen den Widerstand einer rechten Mehrheit von SVP und FDP?
Eigentlich ein perfektes Beispiel, wie links null Kritik annehmen kann. Sie gehen überhaupt nicht auf die Punkte ein,die ich oder viele andere hier anführen. Selber habe ich 30 Jahre rot-grün gewählt, doch leider gibt die aktuelle Linke praktisch keine Gründe mehr,dies zu tun,jedenfalls Partei Politisch. Allenfalls noch punktuell, bei Abstimmungen 13. AHV als Beispiel.
Der Klassenkampf wird kaum mehr betrieben von links, weil man da auch kaum Erfolge erzielt. Deshalb hat sich links vermehrt auf den Kulturkampf konzentriert, wo sie durchaus Akzente setzen kann. Ich empfehle dem Autor dringend das Buch von Wagenknecht «die Selbstgerechten» zu lesen. In der Wortwahl leider viel zu schroff und provokativ, aber mit ihrer Analyse über die Neue Linke trifft zu.
Das Wort Faschismus kommt viel zu inflationär vor im Text und eigentlich könnte man anführen, dass es eine Verhöhnung der Opfer des wahren Faschismus ist, was hier betrieben wird.
Genialer Beitrag, danke. Die Zusammenhänge sind wahr und brutal erschreckend. Hoffentlich erwacht das Volk rechtzeitig.
Im Moment sieht es allerdings eher danach aus, dass die Linke/Liberale Seite in die Fussstapfen des Faschismus tritt.
Wir hatten es in den letzten zehn Jahren oder so, mit richtigem messianischen Eifer, gestützt durch etliche komplette Lügen, und organisierter Propaganda wie NGOs zu tun, welche sich nicht entblödetet auch gleich die Ausgrenzung von anderen Meinungen zu fordern, bis hin zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Elimination der ‹Fehlbaren›. Diese Verhaltensweise scheint aus einem tief verankerten Gefühle der Überlegenheit sowie der kompletten Kritikunfähigkeit der Linken/Liberalen zu stammen, welche eine sachliche Diskussion meist ganz verweigert und gleich zu Beleidigungen und Anschuldigungen übergeht.
Die Argumentationskette ist auch nur noch lächerlich. Zuerst kamen sie mit «Putin-Trollen», und nun «Trumps 5. Kolonne», es klingt ganz nach Paranoia und Psychose.
Die rechten Oligarchen mit ihrer gewaltigen Finanzkraft beherrschen schon sehr viele Länder. Sie haben in den letzten Jahren mit gewaltigem Aufwand ihre als alternative Fakten(Lügen), Kampf gegen Meinungsverbote, Kampf für die Freiheit, Kampf für Minderheiten, Kampf gegen Klimalügen, Terror der Grünen…..(könnte noch lange weiterfahren)…getarnte Propaganda verbreitet. (Warren Buffet sagte: (New York Times, 2006): «Es herrscht weltweit Krieg.
Es ist die Klasse der Reichen die ihn führt. Und wir gewinnen.»)
Sie haben die dazu notwendigen Mittel um den Kampf gegen die Solidarität (In USA als Kommunismus bezeichnet) zu führen. Ultrarechte (Libertäre) Meinungsmacher entziehen sich sachlichen Diskussion und gehen gleich zu Beleidigungen und Anschuldigungen über. (Warum sachlich werden, wenn man emotional bleiben kann?).
Dies durch Übernahme von Zeitungsverlagen, Radio- und Fernsehsendern, systematische Bekämpfung staatlicher (demokratisch legitimierter) Kontrollen und Regulierungen.
Der Wohlstand verteilt sich erfahrungsgemäss in einer Marktwirtschaft längerfristig ganz von alleine am fairsten! Alles andere führt ins Elend!
Ja, und der Osterhase kommt immer an Weihnachten….
USA ist das beste Beispiel, dass ihre Theorie nicht stimmt. Nirgends auf der Welt ist die Vermögensungleichheit so gross wie dort. USA ist übrigens die erfolgreichste Marktwirtschaft auf der Welt.
Auch der sog. «Trickle down effect» (man muss nur den Reichen die Steuern senken, dann können sie mehr Geld ausgeben) ist ein Märchen. Hat man in England neulich gesehen. Die Dame hiess Liz Truss. Das Pfund ging schnell in den Sturzflug über und sie wurde subito geschasst.
Ein in Ehren ergrauter Exekutivpolitiker (Stadtparlament) hat mir schon vor Jahrzehnten gesagt:
Man muss beim Regieren immer etwas nach links halten. Nach rechts geht es von selber.
Heute fehlen die Kräfte des Ausgleichs.
@Richner: Schauen Sie sich die Einkommensverteilung der Amerikaner an, dann werden Sie feststellen, dass es einer überwiegenden Mehrheit der Amerikaner gut bis sehr gut geht. Die ‹Vermögensungleichheit› als Differenz zwischen den Superreichen und den Aermsten hingegen sagt gar nichts aus. Gruss vom Osterhasen!
@Richner: Nirgends auf der Welt ist die Vermögensungleichheit so gross wie in den USA. Wie kommt den sowas wenn die Haushalteinkommen doch relativ hoch und ziemlich gut verteilt sind? Ist das Einkommen des Haushaltes nicht wichtiger als das Vermögen von ein paar Superreichen?
55% der Haushalte verfügen über ein Einkommen von USD 50’000.– bis USD 200’000.–, 25% darüber, 20% darunter. Wo ist denn die Ungleichheit? Die Marktwirtschaft scheint in USA also ziemlich erfolgreich zu sein, oder?
Die Meinung des Kommentators Walter Langenegger, dass Sozialpolitik eine Bremse für Faschismus ist, kann man durchaus teilen. Aber dass der Autor als Delegierter der SP keine Themenbezogene Interessenbindung habe, kann man doch bezweifeln.
Ich bin pensioniert, habe keinerlei Interessensbindungen und gehorche nur meinem Gewissen. Delegierter der SP Schweiz bin ich, weil ich ein sozial gesinnter Mensch bin und meiner SP-Sektion damit einen Gefallen gemacht habe, zumal es immer schwierig ist, genügend Leute für solche Milizaufgaben zu finden.
Sozialpolitik beruht auf erzwungener Solidarität. Wenn Solidarität jedoch nicht aus den Menschen selbst kommt, sondern politisch erzwungen wird, dann erkenne ich genau darin eben auch Faschismus, selbst wenn er unbewusst gelebt wird.
Mit entsprechenden Mehrheitsentscheiden kann leider auch eine Demokratie faschistisch regieren; man muss sich nur die Mehrheiten in Erinnerung rufen, welche für die menschenrechtswidrige Zertifikatspflicht votierten – oder dass die Demokratie der USA, Folter, Todesstrafe, Angriffskriege ohne UNO-Mandat und sogar Massenvernichtungswaffen befürwortet.
Mit Annahme des Gesetzes über das Asylrecht wurde mir das Tolerieren von Menschen aufgezwungen, mit denen ich gar nichts zu tun haben will und die man hier integrieren möchte, obwohl sie das nicht von sich aus wollen. Diesen Verstoss gegen die Menschenrechte muss ich ebenfalls via Steuern mitfinanzieren.
Genau diese Art von staatlicher Übergriffigkeit ist es, was die Stimmung im Volk immer mehr aufheizt.
Mit Verlaub, Ihre Gedanken sind abstrus! Sie leben nicht allein auf dieser Welt. Was Sie verlangen, ist, dass sich alle anderen Menschen einzig und allein Ihrem Willen unterwerfen. Und wenn sie es nicht tun, dann sind Sie das vermeintliche und bemitleidenswerte Opfer. System Trump. Einfach jenseits! Dann können wir gleich damit beginnen, uns alle gegenseitig umzubringen.
@Langenegger: Ein Naturgesetz auf diesem Planeten lautet: ‹Fressen oder gefressen werden›. Das ist Fakt.
Ich frage mich was mit all diesen netten, unendlich toleranten Menschen in unserem Land schlussendlich geschehen wird. Ich habe eine Befürchtung.
Aus diesem Grund gehöre ich nicht zu den Netten und unendlich Toleranten.
«Fressen oder gefressen werden» gilt bei allen Säugetieren nur zwischen unterschiedlichen Arten.
Einzig das Säugetier Mensch führt gegen sich selbst Krieg und bringt seinesgleichen um. Mit dieser Verirrung handelt der Mensch also gegen seine Natur, die ihn als soziales Wesen geboren hat – ohne sozialen Zusammenhalt, wo man sich naturgemäss gegenseitig umeinander kümmert, hätten Säugetiere gar keine Chance, erwachsen zu werden.
Wir Erwachsenen müssen daher wieder zum in uns innewohnenden natürlichen Sozialverhalten zurückfinden, um auch seelisch erwachsen und geistig mündig zu werden.
Nichts liegt mir ferner, als Ihre vollkommen ungerechtfertigten Unterstellungen, dass sich die Menschen meinem Willen unterwerfen sollten.
Jegliches Aufzwingen des Willens oder einer Überzeugung unter mündigen Menschen ist aus meiner Sicht übergriffig, wogegen ich mich daher konsequent verwehre – sowohl von Mensch zu Mensch, als auch von Organisationen, sowie von staatlichen Institutionen.
Genauso empfinde ich auch Ihre Unterstellungen als übergriffig, zumindest solange Sie mir nicht darlegen, woraus konkret aus meinen Worten sie Ihre Unterstellungen schlussfolgern und was aus welchen Gründen abstrus sein soll.
Mich interessiert wirklich, woraus Sie Ihre Unterstellungen ableiten; dies nachvollziehen zu können gäbe mir nämlich die geschätzte Möglichkeit, verständlicher zu formulieren.
Nun gut, ich versuche es mit einem Beispiel: Die Strassenverkehrsordnung zwingt allen den Willen des Gesetzgebers auf. Gemäss Ihren Ausführungen ist das aber bereits übergriffig, weil Sie sich als mündiger Mensch begreifen. Wenn Sie sich deswegen nicht daran halten wollen, dann gefährden Sie alle anderen Verkehrsteilnehmer. Diese sind nämlich gezwungen, Ihnen auszuweichen, um einen Unfall zu vermeiden – womit Sie den anderen Verkehrsteilnehmern Ihren Willen aufzwingen. Ich hoffe, das klärt alles.
Sehr geehrter Herr Langenegger
ich möchte Ihnen zu Ihrem sehr guten Artikel gratulieren. Bestens analysiert. Sehr klug und mutig dargestellt. Besser geht nicht.
Etwas vom besten, was ich zu dieser Thematik zu lesen bekommen habe. Ich bin selbst SP Mitglied und staune täglich wie diese Rechtsaussentrinktur mitten in der Gesellschaft angekommen ist. Verlust von Empathie und Solidarität sind u.a. die Folgen davon.
Werde Ihren Artikel entsprechend weiterleiten. Damit hoffentlich möglichst viele Mitbürger erwachen.
Beste Grüsse
Jannis Petros
Vielleicht ist die viel beschworene Demokratie doch nicht das Gelbe vom Ei. Wir hier in der Schweiz haben wohl noch die wirkungsvollste Demokratie mit Referendum und Initiative.
Aber warum ändert sich trotzdem alles Richtung «Faschismus»?
Wenn die «demokratischen Linken» tatsächlich so demokratisch wären, warum halfen sie mit, die Schweiz derart zu verändern? Warum ist die SP keine Arbeiterpartei mehr? Warum verlangt die Linke immer weitere Vorschriften in Bezug auf die Lebensweise, Wortwahl, Gender usw. was schon fast faschistische Züge (Gleichschalterei der Meinungen) annimmt?
Ich glaube da eher der Aussage von Ignazio Silone, wenn es um eine Rückkehr des Faschismus geht. Schon nur wenn man sieht, wie mit wichtigen Pfeilern der Demokratie umgegangen wird, Meinungsfreiheit und Zensur, Toleranz gegüber anderen Meinungen, sehe ich die Gefahr deutlich von der anderen Seite,als hier befürchtet.
Welche extreme Rechte? Alles was Rechts von den Linken und Grünen ist?
Sehr geehrte Herr Langenegger, im Beitrag schreiben Sie, Joe Biden sei wohl der beste US-Präsident der jüngeren Zeit gewesen. Wenn dem so gewesen wäre, dann hätte das amerikanische Volk diesen Präsidenten wiedergewählt. Ein intensives Studium, vor allem auch der Vorgeschichte des Ukrainekrieges offenbart eine ganz andere Sicht auf diesen Präsidenten. Als Lektüre empfehle ich Ihnen das Buch von Thomas Röper: «Das Ukraine Kartell. Das Doppelspiel um einen Krieg und die Millionengeschäfte der Familie des US-Präsidenten Biden.» Das Buch ist im Kopp-Verlag erschienen. Weiterhin möchte ich sagen, dass Ihre Ausführungen zum Faschismus jeglicher historischer Grundlage entbehren. Die Entstehung und der Werdegang des deutsche Faschismus ist nur zu erfassen, wenn das Wirken und Agieren der Westmächte im Ergebnis des 1. Weltkrieges studiert und verstanden werden. Der Menschheit droht kein Zeitalter des Faschismus. Das Schlimmste, was der Menschheit passieren kann, sind ungebildete Menschen.
Ihrem letzten Satz stimme ich gerne zu. Wie heisst es doch so schön: Demokratie braucht mündige Bürger.
Aus aktuellem Anlass nehme ich das Beispiel USA: Der Grossteil der über 300Mio Bürger lebt in prekären finanziellen Verhältnissen. Dies in einem Land, das wirtschaftlich sehr erfolgreich ist und in dem es die wertvollsten Firmen und die reichsten Menschen gibt.
Gemessen an den Börsenwerten waren Obama und Biden sehr erfolgreiche Präsidenten.
Diese waren aber beim «Volk» nicht so beliebt. Bei den einfachen Amerikanern ist in den letzten nichts von diesem Geldsegen angekommen. Auch in den ersten 4 Trump Jahren nicht. Und nun haben sie ihn wiedergewählt, einen der Strafzölle als Allheilmittel anpreist. Für die Reichen setzt sich das goldene Zeitalter fort. Und die Einkommensschwachen werden es weiterhin finanzieren. Bei vielen fehlen leider fundamentale Wirtschaftskenntnisse. Zölle machen die Produkte teurer und erhöhen die Inflation. Pech gehabt
Trump wurde gewählt weil er am lautesten brüllte, Unwahrheiten rausliess, erwiesenermasse log, illegale Aktionen lostrat, und andere Meinungen lächerlich und runter machte. Ein Teil der Ami’s finden das gut. Es ist aber eine Schande.
Der Autor betrachtet Faschismus engstirnig: Patriotismus = rechts = Faschismus = nie wieder. Dabei übersieht er, dass Faschismus stets ein Kampfbegriff der Linken war. Seit Mussolini gab es kaum selbsternannte, stolze Faschisten, was die Zuschreibung fragwürdig macht und Selbstreflexion erfordert. Trump, Orbán, Meloni, Kickl, Weidel, Wilders, Le Pen, Farage und Musk landen auf seiner Faschistenliste, die im Vergleich zu historischen Faschisten blass wirkt. Bei genauerem Hinsehen zeigen sich deutliche Unterschiede. Meist kritisieren sie die Vernachlässigung der einheimischen Bevölkerung zugunsten internationaler Solidarität und die Ohnmacht und Schutzlosigkeit des Bürgers gegenüber idealistischen und elitären Regierungen oder undemokratischen Bündnissen wie NATO und EU.
„Den Faschismus demaskieren“ ist ein operieren in der Diagnose. Alle wissen was Faschismus ist und was sie eingehen. Dieser Ansatz trägst nur zur weiteren Polarisierung und Entfremdung bei. Deutschland hat zirka 60 Mio. Wahlberechtigte. 20 % davon sind für die AfD, also rund 12 Mio. Die Brandmauer grenzt diese alle aus, ihre Sorgen, Nöte, Ängste, ihre Gründe für die Wahl dieser Partei bleiben unberücksichtigt. Wenn man bei Vance richtig hingehört hat, war das sein Anliegen – schlecht ausgedrückt, aber auch gleich vom Tisch gewischt durch die deutsche Politik. Deutschland erwache!
Die vom rechtspopulisten Trump abgeschossene «USAID» war die Speerspitze gegen den globalen Faschismus, im Kampf gegen Des- und Misinformation.
Das einfachste wäre denen das Wahlrecht zu entziehen, dann können die nicht mehr gewählt und es müssten – so wie in Rumänien – Wahlen nicht mehr annulliert werden.
Die Ablenkung von den wahren Ursachen gelingt dank sprachlicher Verschleierung:
Neoliberalismus sagt: Der freie Markt sorgt dafür, dass wer etwas am Besten günstig herstellen kann, der solle es produzieren, weil dann alle von diesen besten, billigsten Produkten profitieren können.
Was er verschweigt: Der freie Markt sorgt dafür, dass Ressourcen übernutzt werden, wenn es nicht verhindert wird. Und wenn man die Ubernutzung verhindern will, dann werden die Produkte teurer! Die Anhänger der Rechtsextremen (und Vermögenden) sind froh, dass die Rechtsextremen Syndenböcke gefunden haben und sie nicht ihr persönliches Verhalten ändern müssen.
Die unbequeme Wahrheit ist weiterhin nicht Mehrheitsfähig: Zu viele Menschen konsumieren zu viel und nur wenn weniger Menschen weniger konsumieren ist echte Nachhaltigkeit möglich.
Die Umverteilung von oben nach unten reduziert den Rechtsextremimus und befeuert den Konsum, sodass damit (alleine) echte Nachhaltigkeit kaum erreicht werden kann.
Besten Dank. Wie kann man diesen hervorragenden Artikel unter das «Volch» bringen ?
Unsere Mainstream Medien verbreiten ja fast ausschliesslich die gegenteilige Meinung.
Was wiederum nicht heissen muss, Walter Langenegger liege falsch mit seiner Einschätzung.
Was Sie anerkanntermassen ja auch andeuten …
Worin ich mit dem Autor voll und ganz einig gehe: Auch DIESE Seuche kennt ‹besonders vulnerable› Personen. Es sind die Verlierer jahrzehntelangen neoliberalen Wahns, und davon gibt es weiss Gott jede Menge.
Der Milliardär Warren Buffet sagte: (New York Times, 2006): «Es herrscht weltweit Krieg.
Es ist die Klasse der Reichen die ihn führt. Und wir gewinnen.»
Er führt dies auf diese Ursache zurück (CNBC, 2017):
„Das wahre Problem ist, daß der Wohlstand der reichen Menschen nahezu unglaublich ist.»
Das Magazin «Forbes» schätzt das Vermögen der 400 reichsten Amerikaner auf über 4000 Milliarden $.
Damit können sie sich Zeitungsverlage, Radio- und Fernsehsender, Think Tanks, gute Anwälte, Internetplattformen (Musk z. B. «X») kaufen,
und ihre Propaganda und Meinungen ungehindert verbreiten.
Der Grossteil der über 300Mio Amerikaner kämpft ums tägliche (finanzielle) Überleben und spürt nichts vom Reichtum.
Der Kabarettist Volker Pispers sagte vor Jahren: Der Kapitalismus im Endstadium zeigt sich in den USA: Eine total entsolidarisierte Gesellschaft.
Die Schweiz ist mit der «sozialen Marktwirtschaft» jahrzehntelang gut gefahren.
Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages WD 1 – 050/08 23.04.2008: «..Aus Sicht der politikwissenschaftlichen Forschung misstrauen Politikverdrossene insbesondere den zentralen Akteuren der Politik1, zweifeln an der Leitungsfähigkeit der Politik, sind mit den Ergebnissen politischer Entscheidungen nicht einverstanden, empfinden Politik persönlich häufig als ungerecht und kritisieren die Strukturen des politischen Systems….Weil sich aus Sicht der Bürger die Situation des Landes über Jahre nicht grundlegend zu verbessern scheint, nehmen auch die Zweifel an der Problemlösungskompetenz der Politik insgesamt zu. ..»
Die etablierten Volksparteien scheinen sich zu sehr mit sich selbst beschäftigt zu haben, wie Macht und Pfründe erhalten bleiben.. Mit dem Resultat: Politikverdruss. Die neuen rechten Parteien haben das erkannt und was die Wähler tatsächlich möchten und haben Erfolg. Wer die Realität erkennt und umsetzt, der hat Erfolg.
Gunther Kropp, Basel
Aus dem erhellenden Text von Walter Langenegger spricht ein ebenso erhellender, bemerkenswerter Text von Reinhard Kühnl: Formen bürgerlicher Herrschaft; Liberalismus – Faschismus (Rowohlt Verlag).
Herzlichen Dank, Herr Langenegger. Sie treffen mit Ihrer Analyse ins Schwarze. Und das löst massiven Widerstand aus bei jenen, die für die aktuelle Situation verantwortlich sind.
Die schreiende soziale Ungerechtigkeit muss endlich bekämpft werden. Doch wie kam es dazu? Haben denn nicht auch europäische Sozialdemokraten (z.B. Blair, Schröder, Hollande) dem Neoliberalismus Tür und Tor geöffnet und den Sozialstaat abgebaut? Haben sie so nicht mitgeholfen, viele in die Arme der Rechtspopulisten zu treiben? Gegen sie wird jetzt eine «Brandmauer» gebaut, weil ein neuer Faschismus drohe. – Doch die heutige Situation ist grundlegend anders als zwischen den zwei Weltkriegen. Es gibt z.B. in Deutschland keine relevanten Kräfte, die die verfassungsmässige, parlamentarische Ordnung stürzen wollen, weder im Militär, der Staatsbürokratie noch in der Wirtschaft. Es gibt auch keine terroristischen Stossstrupps (wie Hitlers SA). – Es droht also kein neuer Faschismus. Wer anderes behauptet, verharmlost den wirklichen Faschismus, wie er in Deutschland zwischen 1933 und 1945 an der Macht war. Bleibt die Frage: Was bezwecken die «Warner»?
Ja, das stimmt, ganz unschuldig am Neoliberalismus ist auch die europäische Sozialdemokratie nicht. Der sogenannte «dritte Weg» war zwar intern immer umstritten, setzte sich aber trotzdem oft durch und führte dazu, dass die Sozialdemokratie zum Schluss so viel Vertrauen verlor, dass sie heute fast überall kaum noch eine Rolle spielt. Und nein, Sie unterschätzen den heutigen Faschismus. Auch als Mussolini und Hitler die Macht ergriffen, dachte eine Mehrheit, die Sache werde nicht so heiss gegessen, wie sie gekocht werde. Sie irrte sich. Dass der Faschismus heute genauso gefährlich ist wie damals, zeigt sich jetzt in den USA: Trump demontiert in diktatorischer Manier die demokratischen Institutionen und baut seine Alleinherrschaft aus. Das ist nicht Show, das ist real! Und schliesslich, was bezwecken die Warner? Zu warnen, dass Demokratie und Menschenrecht, die uns vor Barbarei schützen, massiv bedroht sind.
Dem Autor meine uneingeschränkte Hochachtung!
Mit Jahrgang 56 bin ich schon etwas älter und habe seit Pensionierung genügend Zeit mich vertieft mit dem Weltgeschehen zu befassen. Ich bin parteilos und vielseitig interessiert.
Den grössten Teil meines Arbeitslebens habe ich in der Schweizer Vertretung eines amerikanischen Konzerns gearbeitet.
Ab und zu versuche ich, meine Erkenntnisse in einem Leserbeitrag unterzubringen. Mit der Beschränkung auf 1000 Zeichen oder weniger ist dies kein einfaches Unterfangen, wenn man Hintergründe und Zusammenhänge aufzeigen will.
Der Autor hat seinen Freiraum optimal genützt, ein sehr umfassendes, auf Tatsachen basierendes und präzises Bild des Zustandes der heutigen Welt zu zeichnen. Chapeau!
Walter Langenegger hat viele gute Argumente. Dass ein wirtschaftlicher Niedergang der Mittelschicht extremen Parteien in die Hände spielt, ist sicher zentral.
In einigen Punkten macht er es sich aber zu einfach. Über den Rassemblement National (Le Pen) beispielsweise kann man vieles sagen, aber neoliberal ist er sicher nicht. Ob die erwähnte Partei eine gescheite Wirtschaftspolitik zustande brächte, wenn sie an der Macht wäre, ist dann noch eine andere Frage.
Langenegger geht sehr wenig auf die Fehler der Linken ein. Ihr Internationalismus-Fimmel hindert sie daran, die neoliberale Politik der Anwerbung von Billigarbeitskräften zu kritisieren. Cedric Wermuth freut sich auf eine 12-Millionen-Schweiz, gleichzeitig gibt er sich als Kämpfer gegen die Wohnungsnot. Ob er wirklich glaubt, die Wohnungsnot lasse sich lindern, während die Einwanderung auf vollen Touren läuft, weiss ich nicht. Glaubwürdig geht jedenfalls anders.
Meist sind die sozialpolitischen Bekenntnisse der extremen Rechten blosse Lippenbekenntnisse. So unterstützt sie in der Regel einen schlanken Staat und Sozialabbau, sobald sie an der Macht ist. Zum Beispiel: Kaum war Meloni in Italien Regierungschefin, schaffte sie das Bürgergeld ab. Und ja, natülich machte die Linke auch Fehler. Aber erstens ist sie in der Regel in der Minderheit. Und zweitens kann man ihr nicht absprechen, dass sie sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt, siehe letztes Jahr in der Schweiz mit Initiativen und Referenden zugunsten von AHV und BVG, Mieterschutz und Prämienentlastung.
Herr Langenegger, wären Sie bitte so lieb und würden noch definieren, was Sie unter «Faschismus» verstehen?
Immerhin gibt es bis heute keine auch nur annähernd saubere Definition von «Faschismus» denn der Begriff wurde ja vornehmlich von seinen Gegnern bestimmt. Die Faschismustheorie ist immer noch eine sehr theoretische Seifenblasenwissenschaft, völlig unfassbar und nichtssagend hohl. Ich würde es also begrüssen, wenn Sie sich nicht auch noch daran beteiligen würden, sondern ohne diesen nichtssagenden linken Kampfbegriff auskommen würden.
Im aktuellen Stadium erinnert mich Ihr Artikel an die Angst der Gallier davor, dass ihnen den Himmel auf den Kopf fallen könnte.
Eine «saubere» Definition von Faschismus gäbe es nicht…Aha.
Bin zwar nicht Herr Langenegger, aber ich helfe Ihnen gerne auf die Sprünge:
Anscheinend haben Sie aber das Wort schon gehört. Sie behaupten, es sei ein «linker» Kampfbegriff.
Viele Dinge erkennt man nicht nur an Ihrem Namen, sondern auch an Ihrer Geschichte und Ihrem Wirken.
Faschismus war die Eigenbezeichnung des Partito Nazionale Fascista, einer politischen Bewegung, die unter Führung von Benito Mussolini in Italien von 1922 bis 1943/45 die beherrschende politische Macht war und ein diktatorisches Regierungssystem errichtete.
Faschismus beschreibt eine „Form des politischen Verhaltens“. Dies ist gekennzeichnet „durch eine obsessive Beschäftigung mit dem Niedergang, der Demütigung oder der Opferrolle einer Gemeinschaft sowie durch einen kompensatorischen Kult um Einheit, Stärke und Reinheit.
Nun ich habe keine Angst, dass mir der Himmel auf den Kopf fällt, aber ich habe Angst, dass uns die Demokratie gestohlen wird.
Notgedrungen in Kurzform. Wahlresultate werden von den Massenmedien gemacht nicht von den an der Nase herumgeführten Wähler:innen.
Faschismus kommt auf leisen Füssen. Faschistischen Wortführern folgen zunächst die frustrierten Pessimisten, dann die Egoisten und Profiteure und schlussendlich die nachplappernden Opportunisten.
Wer rassistisches Gedankengut vertritt, Menschen nicht als gleichwertig betrachtet, internationale Menschenrechte negiert, Krieg dem Frieden vorzieht, den Völkermord Israels gegen das palästinensische Volk befürwortet, den darf man als Faschisten bezeichnen, denn diese Geisteshaltung entspricht ziemlich genau dem der Nazis vom vorigen Jahrhundert.
Umfassend und klar auf den Punkt gebracht. Besten Dank
Ein Vorschlag: Bei allem Respekt vor den moralischen Ambitionen aller Demokraten sollten wir diese moralischen Gesichtspunkte mal völlig außen vor lassen.DENN : diese Aspekte gibt es schon ewig,aber trotzdem hat sich die Welt immer tiefer in Vernichtungsszenarien bewegt.Statt dessen betrachten wir die Gesellschaft als ein System, welches letztlich von den selben Gesetzen bewegt wird wie das Universum.Nach dem 2.Hauptsatz der Thermodynamik nimmt die Entropie – also das Maß der Strukturlosigkeit=Zustandsgleichheit ständig zu. Das Erstaunliche : wie ein Blick zum Himmel zeigt geschieht genau das Gegenteil : Strukturen BILDEN sich und diese Strukturbildung,also die «Ungleichheit», hat zu dem geführt was wir sind – eine Gesellschaft lebender Individuen.1000 Zeichen erlauben nur das Facit:Der Kampf für die ubiquitäre Gleichheit ist ein Kampf GEGEN das Leben.Es braucht andere Überlegungen um die Gesellschaft rational zu steuern. Nicht Streit um Begriffe,sondern komplexe Analysen durch KI.
Hervorragender Artikel. Er zeigt genau auf, wie sich Machtmenschen organisieren und wie die Mechanismen ablaufen, um die Demokratie auszuhebeln. Ob das nun von links oder von rechts veranstaltet wird, spielt für diejenigen, die am meisten darunter leiden, keine Rolle. Es bleibt zu hoffen, dass freiheitsliebende bzw. demokratieliebende Menschen rechtzeitig erwachen und sich wehren.
Ich haue jetzt hier auch noch mein Pfund rein: Rot und Grün sind mit allergrößten Vorschusslorbeeren in ihre Legislativen gestartet. Beschert haben sie uns (in D) Privatisierung, Ausverkauf, extrem gestiegene Grundkosten für Energie, Wohnen und Nahrung, Rückzug aus der Daseinsvorsorge, sture Leithammelei hinter Kriegstreibern aus Übersee: ein von uns finanziertes Desaster in der Ukraine, Null Neubauten im sozialen Wohnungsbau, stark gesunkene Reallöhne, Überforderung auf allen wichtigen Gebieten, dafür Transpropaganda, die den emanzipierten Frauen und Feministinnen frech die Butter vom Brot und die Medaillen von der Brust nimmt. Genderrülpserei in Schrift und Wort statt echter Gleichberechtigung. Immer mehr alte Leute die im Müll wühlen müssen. Langhaarige Kriegsdienstverweigerer die von atomarer Teilhabe und Bundeswehraufrüstung gegen den Osten faseln. Wenn je was links an rotgrün war, dann ist das seit mindestens 10 Jahren vorbei.