Darum fordert Russland den Stop der NATO-Osterweiterung
Russland hat am 17. Dezember 2021 von den USA und von der NATO die klar formulierte und schriftlich festgehaltene Zusicherung verlangt, dass die NATO keine weiteren Länder an der Grenze Russlands mehr zu Mitgliedern macht und dass die zunehmende Aufrüstung der Länder an der Grenze Russlands durch NATO-Länder gestoppt wird. Dabei wurde eine schriftliche Antwort bis am 14. Januar 2022 erwartet. Doch sowohl die USA als auch die NATO haben bisher nicht schriftlich geantwortet und sowohl die USA als auch die NATO haben die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien bis heute – mündlich – rundweg abgelehnt.
Die USA und die NATO berufen sich darauf, dass von westlicher Seite nie versprochen worden sei, nach dem Kollaps der Sowjetunion die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Aber auch wenn Michail Gorbatschow – aus heutiger Sicht leider – nicht darauf bestanden hat, das in einem Vertrag festzuhalten, es herrschte damals in diesem Punkt Konsens. Gerade wieder hat Andreas Zumach, der seit Jahrzehnten die Ost-West-Beziehungen als politischer Korrespondent genau beobachtet, auf diesen Punkt hingewiesen. Er selber sass am 11. Februar 1990 im selben Flugzeug wie der damalige deutsche Aussenminister und Vize-Bundeskanzler Hans-Dietrich Genscher auf dem Flug nach Ottawa zur KSZE-Konferenz zum Thema «Open Skies» und hat es aus den Gesprächen mit den Politikern im Flugzeug auch selber gehört (siehe blaue Box unten). Geschrieben hat damals niemand darüber, weil es eben klar war. Und die USA wussten es bestens, dass Russland in diesem Punkt äusserst sensibel war, was auch immer der damalige russische Präsident Boris Jelzin dem Geld von Bill Clinton für seine Wiederwahl zuliebe später noch gesagt haben sollte. Im Mai 1995 hat das Jelzin an einem Treffen in Budapest Bill Clinton in aller Deutlichkeit klar gemacht. Und auch dieser Satz von Boris Jelzin zu Bill Clinton ist im «National Security Archive» der USA jetzt einsehbar: «For me to agree to the borders of NATO expanding towards those of Russia – that would constitute a betrayal on my part of the Russian people.» («Für mich wäre eine Zustimmung zur Ausweitung der NATO näher an die Grenzen Russlands ein Verrat an der russischen Bevölkerung.»)
Die Realität ist, so oder so, dass Russland den Warschau-Pakt, der ursprünglich als Reaktion auf den Beitritt Deutschlands zur NATO am 14. Mai 1955 gegründet wurde, aufgelöst hat – im Gegensatz zur NATO, die sich trotz Ausfall des ursprünglichen Feindes Sowjetunion nicht aufzulösen bereit war. Russland hat nicht nur die Wiedervereinigung Deutschlands zugelassen, es hat sich auch militärisch aus der ehemaligen DDR vollständig zurückgezogen, während die USA im Westen Deutschlands sogar Atombomben neuster Technologie eingelagert hat. Und während die USA auf der ganzen Welt gegen tausend Militärbasen betreibt, hat Russland ausserhalb der ehemaligen Sowjetunion gerade mal eine Militärbasis – in Syrien, um sich den Zugang zum Mittelmehr offen zu halten.
Woran Russland erinnert und was die westlichen Medien kaum erwähnen
Wer sich nicht nur aus den westlichen Medien informiert, sondern auch die russischen Medien konsultiert und zum Beispiel auch die Medien-Konferenzen auf russischer Seite mit anhört, der weiss, worauf sich Russland immer wieder beruft und die USA auffordert, dazu Stellung zu nehmen. Es ist das OSZE-Gipfeltreffen 1999 in Istanbul, dessen Schlussbericht auch die USA unterschrieben haben. In jenem 275-seitigen Dokument (deutsche Ausgabe) steht bereits auf Seite 9 unter Punkt 8:
«Jeder Teilnehmerstaat hat dasselbe Recht auf Sicherheit. Wir bekräftigen das jedem Teilnehmerstaat innewohnende Recht, seine Sicherheitsvereinbarungen einschliesslich von Bündnisverträgen frei zu wählen oder diese im Laufe ihrer Entwicklung zu verändern. Jeder Staat hat auch das Recht auf Neutralität. Jeder Teilnehmerstaat wird diesbezüglich die Rechte aller anderen achten. Sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen.»
Und damit nicht genug. Auch am OSZE-Gipfeltreffen im Dezember 2010 in Astana in Kasachstan wurde von allen Teilnehmern ein Abschlussdokument unterschrieben, das genau diese Passage auch enthält:
«Jeder Staat wird diesbezüglich die Rechte aller anderen respektieren. Sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen.» (Seite 1 des 14seitigen Dokuments, deutsche Version, Punkt 3.)
Russlands Aussenminister Lawrow macht seit Wochen immer wieder auf diesen Punkt der internationalen Absprachen aufmerksam. Und er fordert die USA und die NATO auf, sich auch an diesen Punkt zu halten. Die USA und die NATO aber «überhören» ihn geflissentlich und geben Russland darauf – bisher – keine Antwort.
Russland hat, dieses Recht kann ihm kein anderer Staat absprechen, im eigenen Land und auch in Grenznähe einige militärische Basen. Die USA aber haben jede Menge Militärbasen in anderen Ländern, nicht zuletzt und vor allem rund um Russland herum: in Polen, in den baltischen Staaten, in grossem Ausmass in Deutschland und in Italien, in Bulgarien, im Kosovo – siehe oben. Und die USA, teilweise allein, teilweise zusammen mit den NATO-Alliierten, liefern Waffen zu Kosten in Milliardenhöhe inklusive militärische «Berater» auch an Länder an der russischen Grenze, die – noch – nicht Mitglied der NATO sind. Und die USA führen NATO-Manöver an der russischen Grenze durch – in den baltischen Ländern zum Beispiel ebenso wie im Schwarzen Meer – mit Hunderten von extra dazu eingeflogenen Panzern und anderem Kriegsmaterial aus den USA.
Aus diesem Grund fühlt sich Russland bedroht. Und aus diesem Grund erinnert Russland die USA daran, dass sie 1999 in Istanbul die OSZE-Abmachungen unterschrieben haben, wonach die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Länder ausgebaut werden darf. Warum wird im Westen andauernd auf die Truppenbewegungen Russlands im eigenen Land hingewiesen, durch die die Ukraine bedroht werde, aber von den US-Stützpunkten und NATO-Manövern in anderen Ländern, nicht zuletzt nahe der russischen Grenze, schreibt und redet niemand?
Ukraine-Krise zwecks «Vergessen» des NATO-Desasters in Afghanistan?
Selbst wenn in unserer schnelllebigen Zeit auch wichtige politische Ereignisse oft gar schnell vergessen gehen, an den überstürzten Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan Mitte August 2021 sollte man sich schon noch erinnern können. Für die NATO war das eine doppelte Katastrophe: Tausende von Toten – nicht zuletzt auch von vielen unschuldigen Zivilpersonen – und immense sinnlos gewordene Kriegskosten auf der einen, das bittere Eingeständnis militärischer Ohnmacht und der daraus entstandene Image-Schaden der NATO auf der anderen Seite. In der Geschäftswelt würde der verantwortliche Unternehmensleiter nach einem solchen Debakel zum sofortigen «freiwilligen» Rücktritt aufgefordert oder aber fristlos gefeuert. Die NATO-Spitze aber, insbesondere NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, fand einen Weg, alles möglichst schnell «vergessen» zu machen. Zur neuen Selbstlegitimierung der NATO wurde eine neue Bedrohung aus dem Boden gezaubert – im vorliegenden Fall die Bedrohung der Ukraine durch Russland. Das Hochspielen der Truppenbewegungen auf russischer Seite – siehe dazu die gelbe Box unten – war die willkommene Lösung. Wer redet heute noch von Afghanistan? Ziel erreicht!
Wichtig ist ja immer wieder vor allem etwas: Die westliche Welt muss «wissen», dass Russland der «Aggressor» ist. Selbst wenn die Ukraine im Donbass neue militärische Auseinandersetzungen bewusst provozieren würde – oder wird: Es war Russland, das angefangen hat, wird es heissen. Man ist an Georgien 2008 erinnert: Obwohl es gründlich untersucht wurde, unter der Leitung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini, es war nicht Russland, es war Georgien, das damals zu schiessen anfing. Wenn allerdings US-Politiker auf Georgien zu sprechen kommen, war es immer Russland, das dort «angefangen» hat.
Der international bekannte «taz»-Korrespondent Andreas Zumach
im Beueler-Extradienst vom 19. Januar 2022 wörtlich:
«Ich bin am 11. Februar 1990 alleine mit zwei weiteren Journalisten und Genscher unmittelbar nach seiner (und Kohls) Rückkehr aus Moskau in seinem Regierungsflugzeug von Köln/Bonn zur KSZE-Aussenministerkonferenz ‹Open Skies› nach Ottawa geflogen. Genscher hat uns während des Fluges im Detail und hochbeglückt über seine Gespräche in Moskau berichtet und dabei auch mehrfach ausdrücklich seine und Kohls Zusage betont, dass das Territorium der DDR zwar als künftiger Teil des vereinten Deutschlands politisch zur NATO gehören solle, aber ohne Truppen und militärische Strukturen der Allianz, und dass die NATO nicht um neue Mitglieder aus Osteuropa erweitert werden solle. Baker habe für die USA dieselbe Zusagen gemacht. Ich habe das damals für so selbstverständlich und auch richtig gehalten, dass ich diese Zusagen in meinem taz-Artikel über dieses Gespräch mit Genscher gar nicht erwähnt habe.»
«Auf der Pariser KSZE-Gipfelkonferenz vom 19.-21. November 1990 hat mir Jiri Dienstbier, der damalige Aussenminister der CSSR, ausführlich berichtet, dass die Regierung Kohl/Genscher die Regierung von Vaclav Havel von diesen Zusagen unterrichtet habe. Dienstbier (und nach seiner Darstellung damals auch Havel, der später seine Haltung änderte) setzte alle Hoffnung auf das von Gorbatschow vorgeschlagene ‹Gemeinsame Haus Europa› im institutionellen Rahmen der KSZE, deren politische, finanzielle und logistische Stärkung in Paris in den Reden ausnahmslos aller 35 Staats- und Regierungschefs gefordert und versprochen wurde (Kohl: ‹Die KSZE muss das Herzstück der europäischen Architektur werden›).»
Ralph Bossard aus Bern, ehemaliger Mitarbeiter der Hochrangigen Planungsgruppe der OSZE, schreibt zur aktuellen Situation:
US-Präsident Joe Biden verbreitet derzeit die These, Russland bereite zusammen mit Belarus lokale Einfälle («incursion») auf ukrainisches Territorium vor und stelle zu diesem Zweck Truppen bereit. Hier findet eine Vermischung mit der Verlegung von Truppen für die angekündigte Übung «Союзная решимость 2022» statt: Allein der Name «Soyuznaya Reshimost» (Verbündete Entschlossenheit) ist Programm.
Derzeit zeigen ukrainische Quellen folgendes:
1. Bilder von der Verlegung von gepanzerten Fahrzeugen nach Kalodzishchy bei Minsk. Dabei handelt es sich um Artillerie, ohne dass erkennbar wäre, ob es russische oder belarussische Geschütze sind.
2. Einen Fernsehbericht von der Ankunft russischer Truppen in Yelsk bei Mazyr in Belarus, 18 km von der ukrainischen Grenze entfernt. Motorisierte Schützen und Nachschubfahrzeuge (Zisternen): Diese Verlegung sei im Zusammenhang mit der geplanten Übung vom Februar zu sehen, berichtet die Presse: Wohl Logistik für die bald eintreffenden Übungstruppen. Mit den frisch eingetroffenen Nachschub-Elementen ist vorerst noch kein Einfall in der Ukraine zu realisieren. Dazu ist das Gelände am stark versumpften Pripjet-Fluss ungünstig für weitreichende Angriffe mechanisierter Truppen. Derzeit dürfte der Pripjet gefroren sein und ich würde darauf achten, die Truppen wieder abzuziehen, bevor Tauwetter beginnt, denn dann sind Verschiebungen kaum mehr möglich.
3. Ein Satellitenbild des kommerziellen Maxar-Satelliten von einem Zeltlager in Yelnia bei Smolensk, 250 km entfernt von der ukrainischen Staatsgrenze und 130 von der belarussischen: Hierbei könnte es sich um ein Lager handeln, aus welchem sich die Truppen zur erwähnten Übung nach Belarus verschieben. Sowohl für eine Verlegung nach Belarus, als auch in die Ukraine wären von hier aus noch Bahntransporte notwendig, sodass ich auch hier keine unmittelbare Vorbereitung für einen Angriff auf die Ukraine sehe.
4. Einen Videoclip von russischen Panzern (in Kompaniestärke) in Maslovka bei Woronesch, ca. 180 km von der ukrainischen Grenze entfernt: Auch das ist zu weit für einen Angriff.
Ausser im Fall von Yelsk (Punkt 2.) würde ich nicht von einem grenznahen Aufmarsch sprechen. Und was Yelsk betrifft: Für eine Bereitstellung zum Angriff lädt man in der Regel keine Fernseh-Journalisten ein.
Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Oleksiy Danilov, sprach vorgestern von 127’000 russischen «service menbers» an der ukrainischen Grenze, davon 106’000 Heerestruppen. Das reiche nicht für eine Invasion.
Fazit:
a. Wenn ich auch einen Bedarf von 1 Mio. Mann für eine Invasion in der Ukraine, die Danilov erwähnte, für übertrieben halte, so bin ich mit ihm einverstanden, dass die derzeit versammelten Truppen keineswegs für eine Invasion ausreichen. Derzeit halte ich nicht einmal die von US-Präsident Biden erwähnten lokalen Einbrüche für realistisch.
b. Möglicherweise versucht Russland Verhandlungsmasse zu schaffen, denn die friedensmässige permanente Stationierung der drei Motorisierten Schützendivisionen bei Smolensk, Woronesch und Rostow-am-Don steht bestimmt nicht zur Diskussion. Alle übrigen Truppen, inklusive jene der Übung «Soyuznaya Reshimost 2022», kann man dann wieder abziehen, wenn man für so einen Schritt ein Gegengeschäft abschliessen kann.
c. Wohl noch im Februar findet in Belarus die Abstimmung über die Verfassungsreform statt. Das zeitliche Zusammenfallen mit der Übung «Soyuznaya Reshimost» ist bestimmt nicht zufällig. Die Republik Belarus zeigt damit vorbeugend, dass sie militärischen Druckversuchen Gegendruck entgegensetzen wird und ihren Verbündeten Russland hinter sich weiss. Der Umfang der beteiligten Truppen wird wohl so gewählt werden, dass keine Einladung von Beobachtern nach dem Wiener Dokument erforderlich ist. Proteste aus dem Baltikum und aus der Ukraine nimmt man in Kauf.
d. An der Frontlinie im Donbass ist es weiterhin recht ruhig. Es geht beim aktuellen Poker offenbar nur am Rande um die Ukraine.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Zum Autor Christian Müller deutsch und englisch.
Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Zitat
«Jeder Teilnehmerstaat hat dasselbe Recht auf Sicherheit. Wir bekräftigen das jedem Teilnehmerstaat innewohnende Recht, seine Sicherheitsvereinbarungen einschliesslich von Bündnisverträgen frei zu wählen oder diese im Laufe ihrer Entwicklung zu verändern. Jeder Staat hat auch das Recht auf Neutralität.»
Ich verstehe stehe nicht, warum der Artikel mehr auf den zweiten Teil der damaligen Vereinbarung fokussiert. «Der Westen» hat zu viel finanzielle Probleme, um sich in ein Kriegsabenteuer hinein ziehen zu lassen. Die eigenen Bürger würden auf die Barrikaden steigen.
Das Internet kann zwar viel Propaganda produzieren, aber inzwischen weiss die Bevölkerung wie sie an die richtigen Infos kommt.
Wenn die Russen ihre Probleme im eigenen Land mit den Methoden des letzten Jahrhundert meinen lösen zu können, dann unterschätzen sie die eigene Bevölkerung.
Mit grosser Selbstverstständlichkeit wird Russland in diesem Beitrag als Erbin des Grossmachtsstatus der Sowjetunion aufgeführt. Konnte Russland alleine den Warschauer-Pakt auflösen, wie es dieser Beitrag andeutet? War das nicht Sache sämtlicher Mitgliedsstaaten des Pakts (zu denen die Russische Föderation nie gehörte)? Konnte die Russische Föderation je Truppen aus der DDR abziehen? Waren dort nicht sowjetische Truppen stationiert? Michail Gorbatschow war in seiner Funktion als Führer der Sowjetunion Gesprächspartner westlicher Politiker. Dass die Sowjetunion abrupt und sehr hastig aufgelöst respektive «abgewickelt» wurde, war für viele, auch im Westen, eine Überraschung. Dies relativiert die vermeintliche «historische Schuld» des Westens gegenüber Russland ganz wesentlich. Was die Einhaltung von OSZE-Richtlinien und -Vereinbarungen anbetrifft, so würde ich im Infosperber gerne mal Stimmen aus Finnland, Litauen, Polen oder der Ukraine hören.
@ Manuel Pestalozzi: Danke für Ihre steten Rückmeldungen. Sie bestätigen mir damit immer wieder, dass meine Aufklärungsarbeit weiterhin bitter nötig ist. Noch gibt es zu viele Bürgerinnen und Bürger, die sich einseitig aus NATO-nahen Medien informieren. Offensichtlich gehören Sie auch zu diesen. Ihre Kommentare sind für mich beste Motivation.
Vielen Dank für den Informativen Artikel.
In der Erklärung der OSZE Konferenz von 1999 haben viele unterschrieben, dass «Jeder Teilnehmerstaat dasselbe Recht auf Sicherheit hat…»
Das gilt besonders für die ehemaligen Staaten der Sowjetunion.
Neben Georgien, wollte auch Moldawien in die EU – nix war’s die Russen sind geblieben und es wurde Transnistrien gegründet.
2014 Besetzung der Krim…. wo war hier die Sicherheit der Ukraine? Russland hatte unterschrieben.
Donbass… tausende von Toten, weil die Souveränität und die Sicherheit der Ukraine mit Füßen getreten wurde.
Wer muss also Angst vor wem haben?
Die Ukraine und alle anderen Staaten dürfen Waffen kaufen, um sich zu verteidigen. Wenn Russland dadurch Angst bekommt, dann nur weil sie nicht einfach bekommen, was sie wollen.
Allgemein als sicher gilt, Putin hat Angst! Vor Demokratie, Meinungsfreiheit, Rechtsstaat! Und vor seinem eigenen Volk, dass je nach Umfrage mehrheitlich nicht mehr hinter ihm steht. Seine Macht ist bedroht und das passt ihm nicht.
Wenn er so weitermacht, brauchen wir wieder einen eisernen Vorhang um Russland, um die Nachbarn, die frei und unabhängig sein möchten vor dem «bösen» Nachbar zu schützen. Wenn sein muss auch mit Militär!
Das Credo «kein Krieg in Europa» führt dazu dass Putin machen kann was er will. Und das muss die Nato schnellsten unterbinden.
Beste Grüße
T. Klein
An Herr T.Klein
Vermute Putin will mit dem theatralischen Aufmarsch an der Ukrainegrenze der eigenen Bevölkerung Stärke zeigen…und vor allem die Bevölkerung von eigenen Problemen ablenken. Übliche Taktik.
Ich finde es entsetzlich, dass manche Menschen Kriege offenbar immer noch als probates Mittel sehen, die Welt zu ‹verbessern› – nach allem Leid, das gerade deutsche Soldaten schon über die Welt gebracht haben. 27 Mill. getötete Menschen der damaligen SU (Russen, Ukrainer u. viele andere) sind ja nur EINE Spitze des Eisberges. Auch andere NATO-Staaten haben zT. völkerrechtswidrig bis heute viel Blut und Leid über die Erde gebracht.
Ergänzend zum Artikel von Ch. Müller, den ich als wertvolle Aufklärung empfinde, möchte ich in Bezug auf möglicherweise nicht unberechtigte russische Sorgen angesichts des westl. Propaganda-, Finanz- und Militäraufgebotes ergänzend hinweisen auf einen Sachverhalt, den der ehem. deutsche CDU-MdB, Verteidigungsstaatssekretär und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Willy Wimmer im Mai 2000 an den damaligen Kanzler Schröder berichtet hatte. Er ist u.a. im folgenden Artikel, dort im Kontext Weißrusslands, abgedruckt: https://www.nachdenkseiten.de/?p=63885
Willy Wimmer berichtet von einer Konferenz, auf der in seinen Worten „hochrangige Vertreter des amerikanischen Außenministeriums … der versammelten Führungsspitze aus Mittel- und Osteuropa die amerikanische Zielvorgabe für diesen Raum verkündet [haben]. Danach sollte ein „roter Strich“ quer über den Kontinent zwischen Riga und Odessa gezogen werden. Westlich davon herrsche amerikanisches Sagen …. Östlich davon befinde sich Russland oder das, was sich aus Russland entwickeln würde.“
«… wollte auch Moldawien in die EU – nix war’s die Russen sind geblieben und es wurde Transnistrien gegründet.»
Transnistrien wurde vor der Republik Moldau gegründet, sein BIP ist pro Kopf deutlich höher. Es wurde dann durch die moldauische Armee angegriffen und diese unter großen Opfern (auf beiden Seiten) mit russischer Hilfe zurückgedrängt. Unter UNO-Vermittlung wurde ein Waffenstillstand ausgehandelt und russische Blauhelme stationiert. Dieser Zustand dauert bis heute an.
Gorbatschows verhängnisvollen sträflichen Verhandlungsversäumnisse wirken sich bis heute aus und lassen Russland in einer Nachteilsrolle, aus der sie ohne Gewalt nicht rauskommen. Die OSZE-Papiere sind diesbezüglich das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Beispiel: «Wir bekräftigen das jedem Teilnehmerstaat innewohnende Recht, seine Sicherheitsvereinbarungen einschliesslich von Bündnisverträgen frei zu wählen» und «Sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen.» Beide Regelungen sind butterweich formuliert und sind im realen Einzelfall nicht gleichzeitig möglich.
Gorbatschow hat tatsächlich den gleichen Fehler begangen wie alle Chefs der Amerikaner, welche die Führer (Präsidenten) der eindringenden weissen Europoäer als Indianer bezeichneten: Weil er selber ein zuverlässiger, rücksichtsvoller und verantwortungsvoller Vorsitzender war, glaubte er «naiverweise» seine Gegenparts wären ihm ebenbürtig und gleichwertig.
Gorbatschow kostete diese edle, menschliche Haltung «lediglich» Posten und Ansehen bei seinem Volk (bis die Geschichte auch die Russen dazu bringen wird, geschichtlich grosse Menschen als solche anzuerkennen, wenn auch durch diesen Mann das Ende der Grossmachts-träume der Generäle – im Gegensatz zu denjenigen der Konkurrenz auf der westlichen Seite) nicht verhindern konnte. Nun, die schrecklichen Folgen der grossherzigen Haltung der amerikanischen Führer wird inzwischen mindestens bei uns nicht mehr geleugnet.
Es müsste hinterfragt werden, was für «Sicherheitsinteressen» Grossmächte in unserer Zeit eigentlich geltend machen können. Ist es eine auch nur annähernd realistische Vorstellung, dass die NATO von Polen oder vom Baltikum aus eine Invasion Russlands plant mit Zerstörung Moskaus und Besetzung des Landes, wie das Militärstrategen phantasieren aufgrund von Panzerschlachten und Luftkriegen vor 80 Jahren? Dass die NATO, wäre Sewastopol in ihre Hand gekommen, von dort aus ihre Divisionen oder atomar bestückten Bomber gegen Russland losgeschickt hätte? Ist es eine annähernd realistische Vorstellung, dass von Kuba oder Venezuela aus die USA zerstört oder besetzt werden? Auf beiden Seiten wird viel zu bereitwillig einfach die Propaganda akzeptiert, dass es solche Sicherheitsinteressen gebe als ein Privileg von Grossmächten, sei es USA, China oder Russland. Solche an Macht gebundene Privilegien sind im Völkerrecht aber nicht vorgesehen und davon ist in den OSZE-Akten auch nicht die Rede.
Ich frage mich manchmal, ob Macron dem Herrn Putin beim Besuch der Kriegsbildergallerie in Versailles auch das Bild der Schlacht an der Beresina gezeigt hat. Wohl kaum, da es die Franzosen nicht für notwendig hielten, diese Schlacht bildlich festzuhalten.
Der Anspruch des Herrn Napoleon auf Weltherrschaft erschien aber ziemlich offensichtlich und die Gefahr für Russland war evident.
PS: «Völkerrecht» ist ein ziemlich schwammiger Begriff und ändert je nach Standort des Betrachters. Wo war das Völkerrecht, als Chruschtschov die Krim an die Ukraine Verschenkte ? Aber diese Frage wurde im Infosperber schon von kompetenterer Seite diskutiert.
Gemäss «Völkerrecht» gilt der «ex-enemy» Artikel der Uno-Charta noch immer. [er wurde nie formell aufgehoben und steht immer noch im Urtext in der Charta] Die «Alliierten» aus WW2 haben somit immer noch das Recht jederzeit und ohne besondere Begründung gegen ehemalige Achsenmächte militärisch vorzugehen. Sollte Putin Deutschland angreifen wollen – trotz der auch heute noch zahlreichen Präsenz von Besatzungstruppen ehemaliger Alliierter — wäre er formal wohl dazu legitimiert. Die militärische Präsenz der Amerikaner in Italien dürfte im wesentlichen auf einer ähnlichen Argumentation beruhen. Hat schon jemand europäische Truppen in den USA gesehen ?
Hat schon jemand europäische Truppen in den USA gesehen? Aber sicher! Das Territorium der USA war mal eine Kolonie europäischer Mächte. Dort standen britische (darunter auch hessische), französische und spanische Truppen – teilweise schon zu einer Zeit, als russische Truppen noch kaum einen Fuss auf die «heilige, ewig russische Krim» gesetzt hatten. Geschichte scheint nicht Ihre Stärke zu sein.
Damals gehörte der Süden der heutigen USA noch zu Spanien, Luoisiana zu Frakreich usw. Lafayette kämpfte auf amerikanischer Seite gegen die Briten…
Um die Jahrtausendwende waren im ehemaligen Jugoslawien, russische Militäreinheiten gemeinsam mit der Nato zusammen auf Friedensmission und wurden als internationaler Partner anerkannt.
Mittlerweile kann ich mich des Verdachts nicht erwehren dass die USA ihre militärische Stärke nurmehr zum durchsetzen ihrer wirtschaftlichen Interessen einsetzt und angesichts Guantanmo auch starke Motive hat Anschläge auf russische Dissidenten aus zu führen um sie Russland in die Schuhe schieben zu können.
Im jugoslawien-Einsatz hat die Nato ihre Unschuld verloren und seit dem betreibt die USA eine militärische Wirtschaftspolitik die, für meine Augen, eine hohe Motivation darstellt Russland zudiskreditieren um dort Einfluss gewinnen zu können. Gerade im Hinblick auf China wäre ein sehr geschwächtes Russland ein strategischer Vorteil.
Ich kann chon lange nicht mehr alles glauben was in den Medien dem russischen Staat und Putin vorgeworfen wird obwohl da auch ein wenig Wahrheit sicherlich nicht ausgeschlossen werden kann.
Ziemlich einseitiger Artikel, der nur eine Sicht der Dinge widerspiegelt. Entspricht nicht wirklich seriösen journalistischen Standards. Ich würde mir von Infosperper augewogenere Artikel wünschen.
«Aus diesem Grund fühlt sich Russland bedroht.» Es ist mir immer noch unerklärt, warum sich Journalisten mit unbestritten edlen Absichten und Werten als Anwalt einer Grossmacht mit ihren imperialen Ambitionen engagieren, im Spiegel wie bei Infosperber. (Dass Russland ein Imperium sein will, ist keine Verleumdung in den NATO-Medien, sondern wird ersichtlich aus dem russischen Selbstverständnis und wie dieses in den kremltreuen Medien inszeniert wird, die ich konsultiere.) Meint man mit «Russland» nicht die Ambitionen des Kremls, sondern die Bevölkerung Russlands, bitte ich um konkrete Darlegung, wie genau diese Bevölkerung seit 20 Jahren unter dem NATO-Beitritt der baltischen Staaten und Polens leidet und bedroht ist. Kann sie nicht in Frieden leben? Wurden ihr Wohlstand und ihre kargen Sozialleistungen reduziert? Leben sie deswegen nicht in einem Rechtsstaat mit unabhängiger Justiz? Drohen die NATO-Panzer in Estland jeden Moment aufzubrechen und ihr Land okkupieren? Drohen die US-Raketen in Polen jeden Moment ihre Städte auszulöschen? Hat die Sicherung des Kriegshafens in Sewastopol sie wieder ruhiger schlafen lassen? Ja, die Ambition, einer der grossen Player in der Geopoliitik zu sein, wird bedroht durch die NATO. Sollen wir uns für diese Möglichkeit mitfühlend einsetzen? Sogar der hier auch schon publizierende Dmitrij Trenin als Militärexperte vertritt, dass «Russland seine zentralen nationalen Interessen sehr gut ohne die Ukraine vertreten kann.» (Osteuropa 2021, Heft 7)
@ Peter Lüthi Danke für die attestierten «edlen Absichten”. Ich setze mich nicht für eine «Grossmacht mit imperialen Ambitionen” ein, sondern gegen die imperialen Absichten und kriegerischen Aktionen der USA, die ihrerseits beanspruchen, ALLEINIGE Grossmacht auf dieser Welt zu sein. Wer die USA gut kennt – ich tue es – , die Macht ihrer Reichen und Superreichen, die Ohnmacht ihrer «normalen» Bürger und Bürgerinnen, das Elend der Armen und der aus dem Süden eingewanderten Menschen, die Weigerung des Weissen Hauses, andere Kulturen auf dieser unserer Erde zu anerkennen, und die Arroganz, die eigene «Kultur» auf der ganzen Welt mit Gewalt durchzusetzen, der ist froh, dass es noch Länder gibt, die sich diesem Anspruch der USA widersetzen. Das «Gleichgewicht des Schreckens» war immer noch deutlich besser als die alleinige Allmacht der USA, die mit unendlich viel Geld und Waffen die ganze Welt beherrschen wollen. Siehe dazu auf Infosperber den Bericht über Robert Kagan. (https://www.infosperber.ch/politik/die-usa-verstehen-nicht-immer-ist-es-ganz-einfach/). Alle Achtung vor dem – im Vergleich mit den USA kleinen – Vielvölkerstaat Russland, der sich der US-Arroganz widersetzt! Und wer die NATO seit Jahren genau beobachtet und die Reden ihrer Chefs regelmässig hört und liest, der weiss, dass die NATO die erklärte Absicht hat, vom ehemaligen Verteidigungsbündnis zur politischen Grossmacht zu werden, mit dem «Recht», sogar militärische Präventiv-Schläge gegen andere Staaten durchzuführen. Diesem absoluten Grossmacht-Ziel unter der Führung der USA müssen sich die anderen Länder widersetzen. Und dazu braucht es Aufklärung. Es gehört zu den Aufgaben des Journalismus, Transparenz herzustellen, und das können besonders gut jene Journalisten, die wirtschaftlich unabhängig sind. Ich bin es.
Als interessierter Leser und Kommentator von Infosperber bin ich für diese Stellungnahme dankbar, da es die Absichten des Autors auf den Punkt bringt: Alle Aktionen der russischen Regierung werden als Widerstand des mutigen Davids gegen die schädlichen und schändlichen Hegemonialbestrebungen des Goliaths USA interpretiert. Die Staatsmacht der USA ist seit immer oder zumindest seit langer Zeit mit den Interessen einer Handvoll ausbeuterischer Oligarch*innen gleichzusetzen. «Das «Gleichgewicht des Schreckens» war immer noch deutlich besser als die alleinige Allmacht der USA», schreibt Christian Müller. Das wäre ein guter Titel für ein Symposium.
Danke Herr Christian Müller. Sie sprechen mir aus dem Herzen. Ich wusste bisher nicht, dass Sie diese edle Grundhaltung in sich tragen, es tut mir gut diese von Ihnen lesen zu können. Mutig sind Sie auch noch, dies in der Öffentlichkeit zu schreiben, ich ziehe meinen Hut vor Ihnen. Würde jeder Mensch von klein auf, schon in der Familie oder im Kindergarten eines lernen, nämlich den Verzicht auf jede Form von Gewalt, welche jenseits von Notwehr liegt, und wenn diese Haltung zu den hohen Tugenden erklärt würde, was denken sie, was für eine Wirkung dies auf unsere Gesellschaft hätte. (Siehe Marshall Rosenberg, Psychologe, Buchautor, Gewalt und Kommunikationsforscher) Der Verzicht auf Gewalt ist nur möglich, wenn Menschen lernen können, starke Gefühle ertragen und damit umgehen zu können, ohne in einen Affekt zu geraten. Der Verzicht auf Gewalt bedingt auch, das Menschen lernen können, eine Situation objektiv zu beurteilen, um im Falle von Notwehr nicht selber zu einem Gewalttäter zu werden, sondern um durch angemessenes machtvolles Verhalten einen Zustand herzustellen, in welchem alle Beteiligten wieder in Sicherheit sein können, und nicht um zu bestrafen. Dies würde bedeuten, das Polizisten Waffen ersetzen müssten durch solche, welche keine bleibenden Verletzungen zurück lassen (Wurfnetzpistolen, Betäubungsspray, usw) und dass alle Nationen einen Vertrag eingehen müssten, ihre Armee nur zur Verteidigung für ihr Land in ihrem Land einzusetzen. Ob wir das noch erleben werden?
Der Artikel bietet eine unverkrampfte Zusammenfassung der Treiber der gegenwärtigen NATO Krise und bewertet das zugehörige Propagandagetöse nüchtern.
Der Punkt ist allerdings ein anderer. Die USA konnten sich in jüngerer Vergangenheit Doppelzüngigkeit und flagrante Missachtung des Völkerrechts leisten. Die dafür notwendige Machtposition ist aber im Laufe des 21. Jahrhunderts stetig zerbröckelt. Die unipolare Welt der 1990er ist inzwischen einer tripolaren gewichen. Russland hat mittlerweile eine genügend solide Machtposition um die weitere Expansion der US dominierten NATO de facto stoppen zu können. Die im Dezember 2021 veröffentlichte “Putin Doktrin” ist machtpolitisch durchsetzbar, die Retorsionsmöglichkeiten der USA sind minimal. Eine totale ökonomische Blockade würde Russland nur geringfügig schwächen, da mit China einen valable Alternative als Absatzmarkt und Technologie Lieferant bereit steht. Der Kollateralschaden in Europa wäre hingegen enorm, so dass der Drohung mit einer solchen Totalblockade a priori die Glaubwürdigkeit fehlt.
Das sture Beharren auf einem globalen Hegemonialanspruch erweist sich für die USA zunehmend als Mühlstein um den Hals. Eine gleichzeitige Konfrontation mit China und Russland ist nicht zu stemmen. Die einzige Lösung wäre eine machtpolitische Emanzipation Europas zuzulassen und das Problem Russland zu delegieren. Damit wäre es aber mit der unangefochtenen Führungsrolle vorbei. Ein unlösbares Dilemma.
Ich habe vor kurzem eine Sendung des «Echos der Zeit» wegen einseitiger US-höriger Berichterstattung kritisiert.
Der betr. Journalist heisst F. Gsteiger, 60-jährig, seit 2013 stellvertr. Chefredaktor bei SRF.
Eine meiner Kritikpunkte: «Die haltlose Behauptung, die NATO sei ein Verteidigungs- und kein Angriffsbündnis hätte unbedingt richtiggestellt werden müssen. »
F.G.:» Sie bezeichnen die NATO als Angriffsbündnis. Wo hat die NATO in ihrer langen Geschichte ein Land angegriffen? Russland hingegen hat völkerrechtswidrig die ukrainische Halbinsel Krim anektiert. Zwar war die NATO in 2 Fällen ausserhalb ihres Territoriums militärisch aktiv, Afghanistan und Libyen – aufgrund eines Mandats des UNO-Sicherheitsrates.»
Das ist, wie Daniele Ganser, der Historiker über die USA, nachweist, falsch. Die CIA verleumdet ihn als «Verschwörungstheoretiker».
«Die NATO hatte in allen Fällen ( z.B. Vietnam, Serbien, Afghanistan, Irak, Libyen) kein Mandat des UNO-Sicherheitsrates: Es sind illegale Angriffskriege, die nur stattfinden konnten, weil die Bevölkerung .. durch Lügen und Feindbilder getäuscht und verwirrt wurde. Die historischen Fakten zeigen klar : Die NATO ist kein Verteidigungs- sondern ein Angriffsbündnis.»
«Ich habe mich in meinem Buch auf illegale Kriege der NATO (USA und Verbündete) beschränkt.» «Als die USA ..2014 in der Ukraine die Regierung stürzten,… wurde es den Russen zu bunt: Sie sicherten sich nach dem Putsch in Kiev mit Soldaten und einer Volksabstimmung die Krim.»
Die Nato hat in Jugoslawien eingegriffen, auch um weitere Massaker wie in Sebrenica zu verhindern. Schwarzweiss-Denken eignet sich nicht für die historische Betrachtung.
@ Rainer Stadler: Schwarzweiß-Denken hilft selten weiter. Man sollte bei den Tatsachen bleiben und darf diese benennen. Dass dabei der «Westen», insbes. die USA aber auch die NATO oft nicht gut wegkommen, ist eben Tatsachen geschuldet. Der Angriff der NATO auf Jugoslawien war wohl völkerrechtswidrig und m.E. ging es (wie so oft, s. aktuell Afghanistan!) nicht wirklich darum, die Menschen zu unterstützen, sondern machtpolitische Ziele umzusetzen. US-Truppen sind im Rahmen von KFOR noch heute im Kosovo, echten Frieden zwischen den ethnischen Gemeinschaften gibt es auch nach über 20 Jahren nicht.
Auch i.d.Z. weise ich noch einmal auf den Brief Willy Wimmers an Bundeskanzler Schröder im Jahr 2000 hin (s. vorstehend bzw. https://www.nachdenkseiten.de/?p=63885). Dort ist auch zu lesen, dass hochrangige Vertreter des US-Außenministeriums im April 2000 in Bratislava der anwesenden Führungsspitze aus Mittel- und Osteuropa u.a. erklärt hatten, dass 1. die europäische Rechtsordnung für NATO-Überlegungen hinderlich und die amerikanische Rechtsordnung bei der Anwendung auch in Europa geeigneter sei und dass 2. der KRIEG GEGEN JUGOSLAWIEN GEFÜHRT WORDEN SEI, UM eine Fehlentscheidung aus dem 2. Weltkrieg zu revidieren, nämlich dass eine Stationierung von US-Soldaten aus strategischen Gründen dort nachgeholt habe werden müssen.
Da gibt es durchaus Parallelen zu dem oben von Herrn Chr. Müller dankenswerter Weise nochmal verlinkten Text über das Imperium USA aus Sicht von Kagan und Blinken.
Kann wirklich niemand unter den vielen hier kommentierenden Freunden der russischen Politik meine schlichte Frage beantworten: Wie genau konkret wurde die Lebensqualität und die Lebenssicherheit der Menschen in Russland von der NATO-Mitgliedschaft osteuropäischer Staaten in den letzten 20 Jahren «bedroht»? Welchen langfristigen Nutzen bringt eine Grossmachtspolitik mit der Sicherung von Einflusszonen der Bevölkerung, deren Wohlergehen von der Regierung einer Grossmacht in erster Linie beachtet werden müsste? Schade, dass in solchen Kommentarspalten so wenig Gespräch stattfindet, dass anstatt Antworten auf Fragen zu suchen neue Behauptungen gepostet und alte Positionsbezüge deklariert werden. Mich interessiert weder das Wohlbefinden der Leute im Kapitol oder Weissen Haus noch derjenigen im Kreml – es interessieren mich die Menschen und die Wirklichkeit der Verhältnisse, die nach meiner Lebenserfahrung und Geschichtskenntnis äusserst selten mit Schwarz-Weiss-Bildern schon verständlich wird.
Gegenfrage @Herr Lüthi: was kostet es die Nato/USA, eine Nichtangriffsgarantie abzugeben, wenn sie ja Ihrer Meinung nach eh keine Bedrohung für Russland darstellen?
Wir kennen aus der Geschichte zur Genüge die lügenbasierte, aggressive Internationale Politik der US Behörden die auf der ganzen Welt Kriege anzettelt um ihre eigene Wirtschaft zu stärken. Man erinnere sich an Vietnam, Laos, Irakkrieg etc. um nur die offensichtlichsten zu nennen. Dass sich Russland unwohl fühlt wenn US oder verbündete Truppen säbelrasselnd vor seinen Grenzen stehen sollte eigentlich für jede gebildete Person mit gesundem Menschenverstand nachvollziehbar sein. Die Corona-Krise hat allerdings aufgezeigt wie einfach die Volksmeinung manipuliert werden kann und die US gesteuerte Presse in Europa hat es immer geschafft Russland als feindliche Bedrohung, im Gegensatz zu den ach so freundlichen Amerikanern hinzustellen. Ein Schlüsselerlebnis war im Sommer 1987 ein ein Artikel im Tages Anzeiger mit der Headline in ungefähr folgenden Worten: (an die Opec gerichtet) US Präsident Reagan – wenn ihr uns das Oel nicht freiwillig liefert kommen wir es selbst holen! Schon damals fand man solches Verhalten hierzulande ganz okay. Hätten die Russen aber jemals etwas ähnliches verlauten lassen wäre die Hölle losgegangen.
War es nicht mal so, dass die Nato den Frieden sichern sollte? Damit niemals sich ein Krieg wie die bisherigen sich wieder holen sollten? Dann wurde mit den Jahren aus der Nato der verlängerte Arm US-Amerikanischer Interessen. Soweit mir bekannt, hat in der Nato nur die Usa ein Vetorecht, alle anderen Mitgliedsstaaten nicht. Das Bestreben der Usa nach einer Weltherrschaft, und das Recht welche die Usa sich nimmt, präventive Angriffskriege zu führen, um ihre Interessen im Ausland zu wahren, erzeugt Leiden, Wut, Zorn und Hass, letztendlich wenn eine Ethnie nichts mehr zu verlieren hat, erzeugt es Terrorismus. Daraus zog die Usa dann wiederum das Recht, in andere Nationen einzufallen. Das Verhalten der Usa, sowie die Angst der Us-Eliten nicht mehr der Platzhirsch zu sein, könnte uns Europäern teuer zu stehen kommen. Wenn die Usa kommt, knickt die Schweiz ein und gehorcht, besonders wenn es Geld einbringt, und nur auf die Kosten des Volkes geht, und nicht auf die Kosten der Reichen. Wenn Europa eines Tages selbstständig wird, ohne US-Dominanz, wenn es einen Krieg gibt, wie steht die Schweiz als nicht mehr neutrales Land dann da? Ich sehe eine schwierige Zukunft auf uns zukommen. Ich bin überzeugt, die Nato wird über kurz oder lang einen lokal begrenzten Krieg provozieren. Natürlich werden sie wie gewohnt den «Anderen», dem Reich des «Bösen» die Schuld geben. Die US-Waffenindustrie will ja auch zum «Gewinn» kommen, so wie die Pharmaindustrie.