Blockierte russische Vermögen: Seco rückt endlich Zahlen heraus

mdb. Dies ist die leicht gekürzte Übersetzung eines Artikels, der auf dem französischsprachigen Nachrichtenportal Gotham-City erschienen ist. Gotham-City beschäftigt sich mit Wirtschaftskriminalität.

Alles begann am 16. Mai 2024, als die Journalistin Marie Maurisse, Mitgründerin von Gotham-City, Auskunft über die blockierten russischen Vermögen in der Schweiz verlangte. Sie berief sich dabei auf das Öffentlichkeitsgesetz.

Für die Durchsetzung internationaler Sanktionen – namentlich das Einfrieren russischer Vermögen – ist in der Schweiz das Staatsekretariat für Wirtschaft (Seco) zuständig. Gotham-City wollte wissen, wie gut die Sanktionen in einem Land, das traditionellerweise russisches Vermögen anzieht, durchgesetzt werden.

Rundweg abgelehnt

Es dauerte über zwei Monate – dann lehnte das Seco das Gesuch rundweg ab. Zum einen, weil es sich um ein laufendes Verfahren handle, zum anderen, weil es um heikle Daten gehe. Diese unterstünden dem Bankgeheimnis.

Das anfängliche Nein des Seco

Die Journalistin wollte sich das nicht bieten lassen. Deshalb stellte sie Anfang August beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Edöb) einen Schlichtungsantrag. Es dauerte über ein halbes Jahr, bis die Schlichtungssitzung zwischen Gotham-City und Seco endlich stattfinden konnte.

Zwei Wochen später gab das Seco endlich nach und erklärte sich bereit, einen Teil der verlangten Auskünfte in summarischer Form zu liefern.

Die Kehrtwende

Doch eine Woche später kam es zur Kehrtwende. Die Seco-Spitze entschied, die Informationen entgegen der Vereinbarung nicht zu liefern und stattdessen am 1. April eine Medienkonferenz durchzuführen.

«Das ist ein Paradebeispiel dafür, wie gewisse Amtsstellen auf das Öffentlichkeitsgesetz pfeifen», sagt Titus Platter, Ko-Präsident des Vereins Öffentlichkeitsgesetz.ch. Und weiter: «Das Seco stellt sich mit seiner Medienkonferenz als Meister der Transparenz dar. Dabei erfüllt es nach einem langen Schlichtungsverfahren bloss seine gesetzlichen Verpflichtungen. Es ist bedauerlich, dass das Seco den Journalisten, die darum gebeten hatten, die Dokumente nicht sofort geliefert hat.»

7,5 statt 50 bis 100 Milliarden

Bis jetzt hat das Seco nur bruchstückhafte Informationen zu den blockierten russischen Vermögen in der Schweiz geliefert. Das Seco hatte im Dezember einen Betrag von 7,5 Milliarden Franken genannt, was der damalige amerikanische Botschafter in Bern, Scott Miller, unbefriedigend fand. Denn er schätzte, dass die Schweiz zwischen 50 und 100 Milliarden hätte blockieren können.

Ein Drittel der EU

Seco-Chefin Helene Budliger Artieda sah sich gezwungen, dieser Kritik entgegenzutreten. In einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» sagte sie im April 2023, das eingefrorene russische Vermögen in der Schweiz mache immerhin einen Drittel der 21,5 Milliarden aus, die in der ganzen EU eingefroren worden seien. Und sie fragte, warum man die Schweiz beschuldige.

Das war vereinbart

Die Vereinbarung zwischen Gotham-City und dem Seco sah vor, dass die Verwaltung folgende Informationen offenlegt:

• Die Anzahl von Meldungen von russischen Vermögen, die beim Seco eingegangen sind.
• Die Summe der blockierten Vermögen pro Jahr.
• Die Art dieser Vermögen – insbesondere die Aufteilung zwischen Bankguthaben, Liegenschaften, Fahrzeugen, Kunstwerken und Möbeln.
• Die Aufteilung der beschlagnahmten Liegenschaften nach Kanton.
• Die hängigen Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht, mit denen Russen wieder zu ihren Vermögen kommen wollen.

All dies wird nun vermutlich an der Medienkonferenz vom 1. April ans Licht kommen. Wichtig zu wissen: Das Seco hatte an der Schlichtungsverhandlung klargemacht, dass es gewisse Informationen nicht liefern werde. Namentlich:

• Zahlen zu den wieder deblockierten Vermögen.
• Welche Institutionen ausser Banken dem Seco russische Vermögen gemeldet haben.
• Die Namen von Personen und Firmen, deren Vermögen blockiert worden sind.