Argentinien: Krypto-Skandal bringt Javier Milei in Bedrängnis

In Argentinien steht Präsident Javier Milei nach einem Krypto-Skandal massiv unter Druck. Auf dem Kurznachrichtendienst X hatte er für die nahezu unbekannte Krypto-Währung $Libra geworben, die kurz darauf abstürzte. In einer Mitteilung lobte er ein privates Projekt, dessen Ziel darin bestehe, «durch die Finanzierung kleiner Unternehmen und argentinischer Unternehmer das Wachstum der argentinischen Wirtschaft anzukurbeln». «Die Welt will in Argentinien investieren. $Libra», frohlockte der Präsident. Doch schon kurz nach Mileis Post kursierten Hinweise, das Investment sei möglicherweise nicht seriös. Wenige Stunden später löschte Milei seine Nachricht wieder. Er habe «die Details des Projekts nicht gekannt» und nun beschlossenen, es nicht weiter zu unterstützen, schrieb er.

Kurz nach Mileis Werbung hatte die Kryptowährung $Libra einen Rekordkurs erreicht – und war danach ebenso rasant abgestürzt. Rund 44‘000 Anleger verloren Schätzungen zufolge in wenigen Stunden über 107 Millionen US-Dollar, während einige Wenige satte Gewinne einstrichen.

Nach dem Crash war der Skandal perfekt: Der Senat berief eine Notsitzung ein, die Justiz macht sich auf eine Flut von Klagen gefasst. Die argentinische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Javier Milei und eine Reihe von Unternehmern eingeleitet. Die Opposition wittert Betrug und fordert ein Amtsenthebungsverfahren. Milei beteuert, er sei in keiner Weise an der Entwicklung der Kryptowährung $Libra beteiligt gewesen und hat die Antikorruptionsbehörde OA eingeschaltet, «um zu untersuchen, ob ein Mitglied der Regierung einschliesslich des Präsidenten missbräuchlich gehandelt hat».

Die öffentliche Meinung schwankt zwischen Empörung und Häme ob der operettenhaften Züge dieser Geschichte, deren Hintergründe die spanischen Tageszeitung «El País» beleuchtet.

Vor den Gefahren der ultra-neoliberalen Wirtschaftspolitik Mileis warnt Heiner Flassbeck, einer der erfahrensten, mit den Verhältnissen in Lateinamerika bestens vertrauter Ökonom, in einem kurzen Kommentar auf seiner Homepage. Er stellt fest, dass Mileis extreme Sparpolitik ganz im Sinne des nicht minder libertären Internationalen Währungsfonds (IWF) ist. Dass der IWF oftmals über Leichen geht, wenn solche Rezepte gegen Wind und Wetter durchgepeitscht werden müssen, ist nichts Neues. Dass aber Argentiniens einst breiter und relativ wohlhabender Mittelstand so rücksichtslos auf die Schlachtbank geführt wird, ohne dass die Regierung minimalste Massnahmen zur Linderung der Not ergreift, muss dem IWF angelastet werden, der seit Mitte des 20. Jahrhunderts in solchen Wirtschaftskrisen meistens das letzte Wort hatte. Flassbeck predigt seit langem als einzig möglichen Ausweg aus dieser Krise eine keynesianische Wirtschaftspolitik anstelle der Zertrümmerung des Staates und dessen sozialen Institutionen.

Auch im zentralamerikanischen Kleinstaat El Salvador hatte der dortige Quasi-Diktator Nayib Bukele auf eine Kryptowährung gesetzt als vermeintliches Wundermittel gegen Inflation, Abwertung und Verschuldung. Mit einer grossen Show führte Bukele 2021 den Bitcoin als Landeswährung ein, womit auch die starke Abhängigkeit vom US-Dollar kaschiert werden sollte. Jetzt hat das Land still und leise das Krypto-Experiment eingestellt. Im Gegenzug erhält das hoch verschuldete Land vom IWF einen Kredit in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar.

Die Kryptowährung hatte sich als Zahlungsmittel nur für die schmale Oberschicht der 6,5 Millionen Menschen zählende Bevölkerung bewährt. Für alle übrigen erwies sich das Umrechnen im Alltagskonsum bis auf kleinste Einheiten des Bitcoins als umständlich oder sogar unmöglich. Zuletzt wurde es dem Staatschef zu riskant, Zahlungen von Steuerschulden und anderen Gebühren wie bisher in Bitcoin zu erlauben. Zwei Berichte dazu auf Spanisch bei «BBC Mundo» und auf Deutsch in der NZZ.

Probleme ganz anderer Art hat Kolumbiens linker Präsident Gustavo Petro. Nach heftigen Guerilla-Kämpfen rief er für die Region von Catatumbo an der Grenze zu Venezuela den Notstand aus. Dies lässt die linkspopulistische Regierung in Bogotá einen Rückfall in die Zeit der «Violencia» befürchten, wie das «IPG Journal» berichtet. Machtkämpfe und Abrechnungen zwischen Teilen der ELN-Guerilla und Fraktionen der FARC, alle schwer bewaffnet und diffus linksgerichtet, im Clinch mit Drogenbanden senden Schockwellen und Pulvergeruch bis in die Hauptstadt. Dort werden zudem Risse in Petros Equipe sichtbar, die tief blicken lassen. Die deutsche «taz» schildert den Zwist, der in aller Öffentlichkeit ausgetragen wurde, was laut Regierungskreisen als Beweis für Transparenz gelten soll.

Klartext spricht der in Mexiko landesweit bekannte Journalist und Autor Paco Ignacio Taibo II in einem Interview mit der linksgerichteten Zeitung «junge Welt». Er hat keine Hemmungen, Missstände in seinem Land beim Namen zu nennen und kennt die lokale Gesellschaft mit ihren Schwächen und Nöten – so nahe bei den USA und doch komplett verschieden. Im Verlauf des Gesprächs kommen Daten und Fakten zum Vorschein, die den reformistischen Geist der Regierung von Ex-Präsident Andrés Manuel López Obrador in überraschender Dichte, Vielfalt und lebendigen Farben analysieren. Taibo II steht seit Jahren dem «Fondo de Cultura Económica» vor, dessen rege verlegerische Tätigkeit in ganz Lateinamerika präsent und in akademischen Kreisen geschätzt wird.

Mit einiger Verspätung sei auch die Lektüre eines Stimmungsbildes aus Kuba empfohlen, das in «Le Monde diplomatique» erschienen ist. Es wirkt bedrückend zu erfahren, wie schwerfällig der Reformgeist auf der Insel geworden ist – gerade im Vergleich zu Mexiko, das als einziges Land Mittel- und Südamerikas die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Havanna nie abgebrochen hat, obwohl der Druck aus Washington bisweilen bleischwer wurde.

In «latinorama», einem Blog der «taz», ist eine umfangreiche, sorgfältig recherchierte und zudem reich bebilderte Reportage aus den Yungas erschienen, einer subtropischen Region im Norden des Departements La Paz in Bolivien. Ich habe diese Gegend zum ersten Mal 1970 unmittelbar nach meiner Ankunft in Südamerika besucht und seither immer wieder mit derselben Faszination für Land und Leute. Fast alle in der Reportage genannten Orte sind mir plastisch in Erinnerung geblieben. Im genannten Jahr rumorte eine Guerilla ein paar Monate lang in den tiefen Tälern jener Region. Allerdings nicht jene des Che Guevara, der 1968 in einem anderen Teil Boliviens einen gewaltsamen Umsturz erzwingen wollte und dabei gründlich scheiterte.

Ein lesenswertes Gespräch hat die «junge Welt» auch mit dem früheren Präsidenten von Ecuador, Rafael Correa, geführt. Er war nicht der erste, aber der erfolgreichste Politiker Ecuadors mit linksreformistischer Orientierung. Nach zehn Jahren Amtszeit trat er 2017 nicht mehr zur Präsidentschaftswahl an. Er hatte sich mit den konservativen Kräften des Landes handfest angelegt und zog es vor, nach getaner Arbeit in Belgien sesshaft zu werden. Unter seinem Nachfolger Lenin Moreno ging es mit Ecuador nur noch bergab. Auch wenn unter Correa nicht alles ein Honigschlecken war – bei seinem damaligen Abschied aus der politischen Arena hätte sich niemand vorstellen können, dass es so knüppeldick kommen würde: Ecuador im Würgegriff der Drogenmafia, in wenigen Jahren von Neoliberalen heruntergewirtschaftet und vom Tourismus – ganz anders als früher – weitgehend gemieden.

Der Staatschef von Venezuela, Nicolás Maduro, muss leer geschluckt haben, als er den Bescheid des Schiedsgerichts der Weltbank (ICSID) erhielt. Dessen Urteil im jahrelangen Streit zwischen Caracas und Conoco-Phillips, einem der grössten Ölmultis weltweit, legte den Venezolanern die Rechnung für die Verstaatlichung der US-Firma vor: 8,5 Milliarden Dollar zuzüglich Zins und Zinseszinsen – macht satte 11 Milliarden, wie «amerika21» berichtet.

Dass es sich lateinamerikanische Politiker reiflich überlegen sollten, wenn sie solche Sachwerte verstaatlichen wollen, liegt auf der Hand. Auf der anderen Seite ist vom ICSID offensichtlich nichts Erspriessliches zu erwarten, wenn es darum geht, ein Exempel zu statuieren. So oder so ist es kein Wunder, wenn sich der Subkontinent immer mehr vom reichen Westen und seinen Werten abwendet und Hilfe bei anderen Machtblöcken sucht.

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