Als Nächstes: Atomwaffen verbieten!

Red. Dieser Gastbeitrag von Heinrich Frei ist auf der Website der friedenspolitischen Organisation IFOR Schweiz in einer ausführlicheren Version erschienen. Heinrich Frei ist Mitglied der «Gruppe für eine Schweiz ohne Armee» GSoA und setzt sich für eine nachhaltige Friedenspolitik ein.

Als 59. Staat hat Peru am 23. Dezember 2021 den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (TPNW) ratifiziert. Alle neun Staaten, die Atomwaffen besitzen, haben den Vertag jedoch nicht unterschrieben, auch Deutschland und alle Nato-Mitglieder nicht. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe üben Piloten der deutschen Bundeswehr mit Tornado Jets sogar immer noch den Abwurf von Atombomben. Österreich hat das Abkommen ratifiziert, die Schweiz bisher nicht.

Die meisten Länder dieser Welt versuchen ein rechtlich bindendes Abkommen zur Abrüstung des Atomwaffenarsenals zu erreichen und haben den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen unterschrieben. Die neun atomar bewaffneten Länder tun aber das Gegenteil: Pro Minute geben sie mehr als 100’000 US-Dollar aus für das neue nukleare Wettrüsten.

685 Milliarden US-Dollar investiert

Laut ICAN, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, erhielten die 25 Unternehmen, die  Atomwaffen produzieren, zwischen Januar 2019 und Juli 2021 insgesamt 685 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt. Das sind 44 Milliarden US-Dollar mehr als im Vorjahr. 

Die Firmen, die Aufträge für den Bau von Massenvernichtungswaffen erhalten, und die Finanziers und Investoren der Atomwaffenindustrie des privaten Sektors erzielen grosse Gewinne. Unternehmen aus China, Frankreich, Indien, Italien, den Niederlanden, der Russischen Föderation, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten sind massgeblich an der Herstellung von Kernwaffen beteiligt. Viele dieser Unternehmen haben mehrjährige Produktionsverträge im Gesamtwert von mindestens 200 Milliarden US-Dollar, die über Jahrzehnte in Kraft bleiben. 

«Northrop Grumman» beispielsweise hält laut ICAN Verträge im Wert von mindestens 24 Milliarden US-Dollar (ohne die Einnahmen aus Konsortien und Joint Ventures Verträgen). Der Aktienkurs dieses weltweit grössten Atomwaffenproduzenten erhöhte sich von 6.52 USD am 31. Juli 1990 auf 385.33  am 28. Dezember 2021 – und damit stiegen sicher auch die Dividenden. «Raytheon Technologies» und «Lockheed Martin» haben gemäss dem Bericht ebenfalls Multi Milliarden Dollar-Verträge zur Herstellung neuer Atomwaffensysteme erhalten.

Institutionen der Schweiz und Deutschlands, die in Firmen investieren, welche Atomwaffen herstellen:

Diese Profiteure könnten ihr Verhalten ändern, hofft nicht nur ICAN. Mithelfen könnte dabei die wachsende Stärke der Länder, die ein Atomwaffenverbot unterstützen.

Laut ICAN investierten verschiedene Institutionen 2021 bereits nicht mehr in Unternehmen, die nukleare Waffen produzieren. Mehrere dieser Institutionen stammen aus Staaten, die dem Kernwaffenverbotsvertrag beigetreten sind, darunter die Bank of Ireland und AIB (Irland) sowie Investec (Südafrika). Ihr Investment in die Atomwaffenindustrie aufgegeben haben aber auch Finanzinstitute mit Sitz in nuklear bewaffneten Staaten oder die mit solchen Ländern verbündet sind, wie Longview Asset Management (USA), das 5,7 Milliarden US-Dollar von General Dynamics veräussert hat, oder Nomura (Japan), das 273 Millionen US-Dollar von Larsen&Toubro verkauft hat.

Waren es 2020 noch 390 Institutionen, die in Atomwaffenhersteller investierten, sank diese Zahl auf 338 im Jahr 2021. Auch die zunehmende Stigmatisierung von Unternehmen und Investoren der Atomwaffenindustrie könnte dazu führen, dass sie Alternativen in Betracht ziehen. 

Ein Ländervergleich der Investitionen in Firmen, die Atomwaffen herstellen:

Der Bundesrat ist seit 2018 aufgefordert, zu handeln

Sowohl der National- wie der Ständerat der Schweiz haben den Bundesrat bereits 2018 aufgefordert, den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen zu ratifizieren. Auch mehrere Schweizer Städte, darunter Bern, Genf und Zürich, appellierten an die Schweizer Regierung, den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen zu unterzeichnen und zu ratifizieren. 

Im März 2021 liess der Chef des Aussenministeriums, Bundesrat Ignazio Cassis, jedoch verlauten, es müssten zuerst die von einigen anderen Staaten geäusserten Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen des Vertrags auf den Nichtverbreitungsvertrag von 1968 «aufgegeben» werden. Das kann dauern…

Hinter der Weigerung Berns, den Vertrag nicht zu unterzeichnen, stehen auch finanzielle Interessen, die von Bern «berücksichtigt» werden müssen. Laut ICAN betrugen die Investitionen der Schweiz in Atomwaffenproduzenten im November 2021 sage und schreibe 4’883 Millionen US-Dollar – obwohl es seit der Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) vom 1. Januar 2013 ein gesetzliches Finanzierungsverbot von verbotenen Waffen gibt. Darunter fallen auch Atomwaffen. 

Antipersonenminen und Streumunition

110 Staaten haben Übereinkommen über Streumunition unterzeichnet. Nicht zu den Unterstützern der Konvention zählen unter anderem die Vereinigten Staaten, Russland, die Volksrepublik China, Israel, Indien, Pakistan und Brasilien. Sie alle gehören zu den weltweit wichtigsten Herstellern beziehungsweise Anwendern von Streumunition. In vielen Kriegen wurden in den letzten Jahrzehnten Streubomben (auch «Clustermunition» genannt) eingesetzt, mit verheerenden Folgen.

Auch der Kampf gegen Antipersonenminen und Streubomben ist nicht vorbei. 164 Staaten haben zwar die «Ottawa Konvention», das Verbot von Antipersonenminen, ratifiziert. 32 Staaten haben jedoch nicht unterzeichnet. Nicht zu den Unterstützern der Konvention zählen unter anderem die Vereinigten Staaten, Russland und die Volksrepublik China.

Das Mahnmal «Broken Chair» (links im Bild) auf dem Place des Nations in Genf vor dem UNO Sitz soll den Kampf gegen Antipersonenminen versinnbildlichen. Der Stuhl steht nur auf drei Beinen. Das symbolisiert, dass Menschen von Personenminen oft nicht getötet werden, sondern meist «nur» ein Bein oder ein Fuss verlieren, wenn sie auf eine Mine treten.