Wie die CO2-Vorlage Klimaschutz und Umverteilung fördert

Am 13. Juni entscheidet das Schweizer Volk über die Revision des CO2-Gesetzes. Lehnt es diese Vorlage ab, steht die Schweizer Klimapolitik jahrelang still. Stimmt das Volk zu, macht die Schweiz bis 2030 einen kleinen Schritt auf dem Weg zu ihrem grossen Ziel, die Treibhausgase bis 2050 auf netto-null zu senken.

Das Resultat hängt im Wesentlichen davon ab, ob die Stimmberechtigten glauben, das revidierte Gesetz nütze oder schade, sei es der Nation, der nächsten Generation oder ihnen persönlich. Im Abstimmungskampf stehen die persönlichen Vor- und Nachteile und damit insbesondere die Kosten im Vordergrund. Das zwingt auch Infosperber, in der aktuellen Kostendebatte mitzurechnen.

Hundert oder tausend Franken pro Jahr?

Die Randdaten haben Befürworterinnen und Gegner bereits gesetzt: «Hundert Franken zusätzliche Kosten pro Jahr für eine vierköpfige Durchschnittsfamilie» prophezeit Umweltministerin Simonetta Sommaruga im Namen des Bundesrates, der die Vorlage befürwortet. «Bis zu tausend Franken Mehrkosten pro Jahr für eine normalverdienende vierköpfige Familie» prophezeit das Komitee «CO2-Gesetz Nein», das die Gesetzesrevision ablehnt. «Durchschnitt-» und «Normal-Familie» lägen demnach um den Faktor zehn auseinander.

Für die riesige Spanne, in der sich die Zahlenakrobaten tummeln, gibt es zwei Gründe:  

1. Der CO2-Ausstoss pro Person oder pro Familie unterscheidet sich sehr stark. Das illustrieren zwei Extremfälle: Wer seine Wohnung ohne Öl oder Gas heizt, kein Auto oder Töff mit Verbrennungsmotor fährt und nie fliegt, zahlt null CO2-Abgabe und keinen Klimarappen, profitiert aber von der pro Kopf bemessenen Rückverteilung des Abgabeertrags. Wer hingegen in einer ölbeheizten, schlecht gedämmten Villa haust, mit einem schweren übermotorisierten Benzinauto herumfährt und wahllos in der Welt herumjettet, zahlt unter dem Strich mehr als tausend Franken pro Kopf und Jahr – und bekommt damit den vom Gesetz beabsichtigten finanziellen Anreiz, seinen CO2-Ausstoss zu verringern.

2. Die Umsetzung des revidierten CO2-Gesetzes enthält eine Reihe von Unbekannten. Unbekannt ist, wie die Regierung ihren Spielraum bei der Bemessung von CO2- und Flugticket-Abgaben sowie Klimarappen auf Benzin und Diesel ausschöpfen wird. Ebenfalls offen ist, wie sich der Bedarf an fossilen Brenn- und Treibstoffen, die unterschiedlichen Abgaben unterliegen, in den nächsten Jahren entwickeln wird. Je nach Annahmen zu diesen Unbekannten entstehen etwas höhere oder tiefere Kosten.

Rappenspalten im Promille-Bereich der Lebenskosten

Aus obigen Gründen lässt sich nicht präzis voraussagen, wie stark Teile der Bevölkerung vom revidierten CO2-Gesetz profitieren oder wie viel sie unter dem Strich draufzahlen werden. Sicher ist nur: Die zusätzlichen Kosten und Erträge werden sich für 99 Prozent der Bevölkerung im Promillebereich ihrer gesamten Lebenskosten bewegen. Das lässt sich unter anderem aus einer neuen Studie der Ökonomen Ruedi Meier und Walter Ott abschätzen.

Die beiden Autoren ermittelten für sechs verbreitete Haushalttypen, wie gross die zusätzlichen Kosten und Erträge ausfallen werden, welche die im Gesetz revidierten CO2-Abgaben sowie die neue Flugticket-Abgabe bewirken. Die Resultate für einen Vier-Personen-Haushalt im Jahr 2030 schwanken hier im Extremfall zwischen annähernd 3000 Franken Netto-Kosten und 400 Franken Netto-Ertrag. Wer’s genau wissen will, kann die Studie mit Anklicken dieses Links gratis herunterladen.  

Nachfolgend zeigen wir, wie sich die Abgaben im CO2-Gesetz insgesamt auf das Budget der Schweizer Bevölkerung auswirken, und welche Umverteilung daraus resultieren kann:   

 Die Abgaben und ihre Verwendung

Die Summe aller Abgaben gemäss revidiertem CO2-Gesetz, die Konsumentinnen und Konsumenten insgesamt für ihre Emissionen zahlen müssen, ist höher als die Summe der Rückverteilung. Das liegt daran, dass nur etwa die Hälfte des gesamten Ertrages aus der CO2-Abgabe auf Brennstoffen plus der Flugticket-Abgabe plus der Treibstoff-Abgabe (Klimarappen) an die Bevölkerung zurückverteilt wird.

Die andere Hälfte des Abgabe-Ertrags wird verwendet, um Investitionen und Forschung zu subventionieren, die dazu dienen, den Ausstoss von CO2 im In- und Ausland zu vermindern. Dazu gehören insbesondere die energietechnische Sanierung von Häusern im Inland, die Unterstützung von CO2-mindernden Projekten im Ausland (Ablasshandel) und die Erforschung von alternativen Treibstoffen insbesondere im Luftverkehr. Die Befürworter der Abgaben und damit der Gesetzes-Revision loben, mit diesem Mix aus Lenkung mit Rückverteilung und Förderung brächten die Abgaben eine «doppelte Rendite». Die Gegner bekämpfen Energie-, Umwelt- und Klima-Abgaben prinzipiell.

Die Grössenordnungen brutto und netto

Die gesamte Belastung aus der CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen, der Flugticket-Abgabe sowie dem Klimarappen auf Benzin und Diesel summiert sich im Jahr 2030 schätzungsweise auf drei Milliarden Franken, falls der Bundesrat die gesetzlich möglichen Ansätze der Abgaben voll ausschöpft. Von dieser Summe muss man die Belastung durch die bereits bestehende Brennstoff-Abgabe und den Klimarappen abziehen, ebenso die Belastung, die auf die Unternehmen entfällt. Damit bringt die Gesetzes-Revision für die Schweizer Bevölkerung eine zusätzliche Abgabe-Belastung von maximal zwei Milliarden Franken. Das ergibt im Schnitt eine Zusatz-Belastung von brutto rund 200 Franken pro Person oder von rund 500 Franken für einen Durchschnitts-Haushalt mit 2,5 Personen.

Nach Abzug der Rückverteilung bleibt pro Person und Jahr netto eine zusätzliche Belastung von maximal hundert Franken übrig. Das ist ein Durchschnittswert – der Medianwert ist tiefer. Das heisst: Die zusätzliche Abgabe-Last dürfte für die grosse Mehrheit der Bevölkerung deutlich unter dem Durchschnittswert liegen, für eine kleine Minderheit deutlich darüber. Die hundert Franken pro Person entsprechen einem Anteil von rund 0,3 Prozent respektive drei Promille an den gesamten Haushaltausgaben.

Abgaben bewirken erwünschte Lenkung   

Bei den obigen Zahlen handelt es sich wie erwähnt um Grössenordnungen, basierend auf möglichst realistischen Annahmen. Die wahren Resultate können etwas höher oder tiefer ausfallen, denn die Berechnungen enthalten einige Unbekannte. So kann niemand genau voraussagen, wie viel fossilen Brennstoff wir 2030 noch verheizen oder wieviel wir dannzumal fliegen werden.

Doch auch wenn die errechnete Abgabelast etwas höher ausfiele als oben geschätzt, bliebe die finanzielle Auswirkung des CO2-Gesetzes im Durchschnitt marginal. Im Durchschnitt, aber nicht in jedem Fall: Besitzer von ölbeheizten und schlecht gedämmten Häusern und ihre Mieterinnen sowie Vielflieger werden überdurchschnittlich belastet. Gerade das ist der Zweck des CO2-Gesetzes. Denn die Abgaben sollen finanziell dazu anreizen, den CO2-Ausstoss zu senken, sei es durch Investitionen in CO2-ärmere Energietechniken oder durch eine Lebensweise, die weniger Emissionen verursacht.

Kleine Umverteilung – tendenziell von oben nach unten

Weil Leute mit hohem Einkommen tendenziell mehr fliegen und mehr Energie verheizen oder verfahren als Leute mit tiefem Einkommen, führt das CO2-Gesetz indirekt zu einer geringen Umverteilung von oben nach unten. Generell kommen Reiche durch die Revision des CO2-Gesetzes etwas stärker zur Kasse, während bei Armen die Rückerstattung des Abgabe-Ertrags stärker ins Gewicht fällt. Doch jeder Einzelfall, so zeigt die Studie von Meier und Ott, führt zu anderen Resultaten. Abweichungen von der Tendenz (Umverteilung nach unten) sind allerdings nicht ausgeschlossen. So ist es möglich, dass Mieterinnen in fossil beheizten und schlecht gedämmten Altwohnungen unter dem Strich mehr zahlen müssen als reiche Leute, die eine Minergie-Villa mit Elektro-Wärmepumpe beheizen, ein übergewichtiges Elektroauto besitzen und aus Flugangst mit dem Schiff in die USA reisen. Solche Ausnahmefälle gilt es auszugleichen. Doch ein Nein zur CO2-Abgabe wäre kein geeignetes Mittel dafür. Denn soziale Härten gilt es mit Sozialpolitik zu dämpfen, nicht mit dem Verzicht auf klimapolitische Massnahmen.